Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

Die BPtK fordert eine dringende Überarbeitung des KHVVG, um langjährige Versäumnisse in der psychiatrischen Versorgung zu beheben.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium betont Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die dringende Notwendigkeit, die Psychiatrie und Psychosomatik in die geplante Krankenhausreform einzubeziehen. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern (KHVVG) kritisiert sie scharf, dass der vorliegende Gesetzentwurf die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ausspart. Und das, obwohl die Missstände bekannt und die Mindestvorgaben für die Personalausstattung unzureichend seien. Dr. Benecke fordert nicht nur eine Anpassung der Personalausstattungsrichtlinie, sondern auch gesetzliche Vorgaben für stationsäquivalente, teilstationäre und ambulante Behandlungen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern...

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie (DGRh) und des Verbandes Rheumatologischer Akutkliniken (VRA) zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie e.V. (DGRh) und der Ver- band rheumatologischer Akutkliniken e.V. (VRA) möchten die Gelegenheit nutzen, auf ihrer Meinung nach bedeutende Fehlkonstruktionen und Probleme der Regelungen im Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), insbesondere im Hinblick auf die akutstationäre Rheumatologie, hinzuweisen. Die im Gesetzentwurf genannten zentralen Ziele: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung werden von der DGRh und dem VRA vorbehaltlos unterstützt. Auch das nicht mehr genannte zentrale Ziel der „Entökonomisierung“, sofern hiermit die Reduktion ökonomischer Zwänge auf medizinische Entscheidungen verstanden wird, wäre ein lohnendes Ziel für eine Reform der Krankenhausfinanzierung.
Die im Referentenentwurf genannten Maßnahmen und ihre technische Umsetzung lassen jedoch nicht erkennen, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere für die akutstationäre Rheumatologie wäre bei einer Umsetzung der Maßnahmen keine Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität zu erwarten.

Die 'Krankenhausreform droht in einem politischen Tauziehen zwischen Bund und Ländern zu scheitern, was dazu führen könnte, dass die dringend benötigte Strukturreform zu einer leeren Hülle verkommt, während ineffiziente Krankenhausstrukturen weiterhin finanziert werden.

Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Aus Sicht der PKV gibt es jedoch deutliche Schwächen am Gesetzentwurf, die den Erfolg der Reform gefährden."

Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, setzt deutliche Fehlanreize. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) hin...

Anlässlich der fachlichen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. April 2024 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Ziel der Klinikreform sollte sein, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Konzentration und Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern. Wir Ersatzkassen haben große Zweifel, dass dies mit dem vorliegenden Referentenentwurf gelingen wird. Die Klinikreform mutiert zu einem Krankenhausverteuerungsgesetz, welches bestehende Krankenhausstrukturen konserviert, die Versorgung qualitativ nicht verbessert, aber erheblich verteuert. Die Leidtragenden sind die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Versicherten und Arbeitgeber, die mit steigenden Beitragssätzen in Höhe von bis zu 0,3 Prozentpunkten allein durch dieses Gesetzesvorhaben rechnen müssen. Damit die Klinikreform die anfänglich gesetzten Ziele einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung erreicht, brauchen wir umfassende Korrekturen.

Die Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft die Weiterbildung als ein zentrales Thema hervorgehoben. Ärztliche Arbeitsplätze würden durch anstehende Schließungen kleiner Häuser im Rahmen der Krankenhausreform zentralisiert, was wiederum Auswirkungen auf die Weiterbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten haben werde, so Prof. Anke Lesinski-Schiedat.

Ist der Mangel an Pflegekräften und Ärzten wirklich das Hauptproblem im deutschen Gesundheitswesen oder liegt das Problem nicht vielmehr an ineffizienter Organisation und Ressourcenverschwendung?

Ein vom Bundesgesundheitsministerium eingesetztes Expertengremium hat in einem Gutachten auf strukturelle Mängel und Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Michael Hallek, ist die Verschwendung von Fachkräften ein größeres Problem als der viel diskutierte Fachkräftemangel. Das Gutachten fordert Reformen, um die Arbeit in der Pflege und Gesundheitsversorgung bei gleicher Qualität neu und intelligenter zu organisieren. So sollen Patienten häufiger ambulant statt stationär versorgt, unnötige Notfalleinsätze reduziert und die Verweildauer in Kliniken verkürzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt zusätzlich vor einem sich verschärfenden Ärztemangel...

Könnte die aktuelle Krankenhausreform Krankenhäuser unzulässig bevorzugen und damit den Wettbewerb verzerren? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwägt, diese Frage von der Europäischen Kommission prüfen zu lassen.

Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das die KBV in Auftrag gegeben hat. Dieses befasst sich mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Dem Gutachten zufolge könnten die für den Einstieg in die ambulante Versorgung notwendigen Investitionen der Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert werden, während die Vertragsärzte ihre Investitionen weiterhin weitgehend selbst tragen müssten. Die KBV-Spitze spricht von "unzulässigen Subventionen" und kündigt rechtliche Schritte an. Wird die Krankenhausreform damit zum juristischen Pulverfass?

Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Gutachten erstellt hat, sieht in der geplanten weiteren Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung eine mögliche "wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung". Im Visier haben die Gutachter insbesondere den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, aus dem zwischen 2026 und 2035 die Neuausrichtung der Krankenhausversorgung finanziert werden soll. Die KBV fordert deshalb "gleich lange Spieße" im Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten. Wird die Europäische Kommission nun Schiedsrichterin in diesem Streit?...

Um Klagen zu vermeiden, muss der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform verfassungsrechtlich sauber laufen. Ein nachträgliches Platzen der Krankenhausreform müsse unbedingt verhindert werden, betonte Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein...

In den bisherigen Plänen zur Krankenhausreform ist bislang keine Leistungs­gruppe Schmerzmedizin vorgesehen. Der Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Versorgung von Schmerzpatien­ten...

In der Sitzung des Thüringer Landtags wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Damit sollen die notwendigen Strukturen geschaffen werden, damit die Krankenhausreform des Bundes im Land reibungslos umgesetzt werden kann...

Der VdK begrüßt zwar die geplante Krankenhausreform, kritisiert jedoch die einseitige Finanzierung des Transformationsfonds durch gesetzlich Versicherte und fordert eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung sowie zeitnahe Reformen in der ambulanten und Notfallversorgung.

Der Sozialverband VdK spricht sich in einem aktuellen Positionspapier für eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform aus, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen und eine solidarische Finanzierung. Kritisiert wird der Vorschlag zur Finanzierung des Veränderungsfonds, da die gesetzlich Versicherten allein die Kosten von 25 Milliarden Euro tragen sollen. Der Verband fordert daher eine Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten. Zudem müssten zügig Reformvorhaben in der ambulanten Versorgung und der Notfallversorgung folgen...

Der Thüringer Landtag hat den Weg für die geplante Krankenhausreform des Bundes geebnet. Die Abge­ordneten haben mehrheitlich einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes zugestimmt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Reform im Freistaat geschaffen...

Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege "Fachkräfte im Gesundheitswesen" gibt gute und wichtige Impulse für eine zukunftssichere Versorgung - auch über die Frage der Fachkräfte hinaus: mehr Ambulantisierung, mehr Digitalisierung, mehr Verantwortung für Pflegekräfte und vor allem effiziente Strukturen sind zentrale Faktoren. Zudem zeigt das Gutachten die Dringlichkeit einer strukturellen Krankenhausreform. 

DKG zum Gutachten des Sachverständigenrats

Zum heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege erklärt der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten den bereits vorhandenen und weiter absehbaren Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt gestellt. Wir begrüßen diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich und halten auch die Stoßrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig.

Ganz richtig konstatiert der Rat, dass es genauso unrealistisch wie ineffizient sei, einfach die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Für die Politik ist das Gutachten eine unüberhörbare Aufforderung, die vom Rat benannten Themen wirkungsvoll aufzugreifen. Dazu sind einige wesentliche Reformschritte nötig:

In einem Klima zunehmender Verunsicherung und finanzieller Instabilität im deutschen Gesundheitswesen treibt Minister Lauterbach seine Reformpläne unbeirrt voran.

Die anhaltenden Klinikschließungen in Deutschland werfen lange Schatten auf die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform. Seine Vision, das "unkontrollierte Krankenhaussterben" zu stoppen und eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, stößt bei Ländern, Patienteninitiativen und Gewerkschaften auf Kritik...