Vor einer geplanten Operation stellen sich viele Patienten die Frage: Wie steht es um die Qualität einer bestimmten Klinik? Ein künftiger Online-Atlas soll darüber Auskunft geben. Das ruft jedoch von Seiten der Krankenhäuser Bedenken hervor. Die Landeskrankenhausgesellschaft in Brandenburg äußert die Befürchtung, dass der neue Qualitäts-Atlas den Ruf einzelner Häuser gefährden könnte...

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung befasst sich in ihrer 7. Stellungnahme mit Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung sowie des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements in den Krankenhäusern. Der Medizinische Dienst begrüßt die Empfehlung, ein Meldesystem für vermeidbare unerwünschte Ereignisse in der Medizin (Never Events) zu schaffen. Kritisch wird dagegen der Vorschlag bewertet, Prüfaufgaben an Landesarbeitsgemeinschaften zu übertragen.

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform kritisierte in einem Gutachten die Arbeit des G-BA im Bereich der Qualitätssicherung deutlich. Nun reagiert der Unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, ebenso deutlich. „Ich habe das Papier gelesen, reflektiert und kann selbstkritisch sagen, einige Vorwürfe in der Stellungnahme sind durchaus berechtigt", so Hecken...

„Der 19. Oktober 2023 wird in die Geschichte der Intensivmedizin eingehen!“, davon ist DIVI-Vizepräsident Professor Gernot Marx überzeugt. An dem Tag hatte der G-BA die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Die neuen Möglichkeiten stellen einen Meilenstein in der Patientenversorgung in Deutschland dar...

Die bundesweit einheitliche Ersteinschätzung von Notfällen für Krankenhäuser wird 2024 nicht wie geplant an den Start gehen. Eine entsprechende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) wurde Mitte September vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) be­anstandet. Das oberste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hatte die Richtlinie, die noch auf einen Auftrag der Großen Koalition zurückging, im Juli beschlossen und damit ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für Hilfesuchende beschrieben, die sich zur Behandlung eines Notfalls an ein Krankenhaus wenden. Das Scheitern der Richtlinie, die vom GBA selbst als „Übergangslösung“ bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform positioniert wurde, war von einigen Beobachtern erwartet worden...

Der Beschluss fiel am Ende einstimmig: Am 19. Oktober erweiterte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Zentrumsregelung und weist mit den Zentren für Intensivmedizin nun einen neuen Typus aus. Kliniken, die die Kriterien erfüllen, können demnach künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie besondere Aufgaben wahrnehmen. Zu diesen zählen beispielsweise die Übernahme einer Mentorenfunktion für andere Kliniken durch regelmäßige fallunabhängige Qualitätszirkel, das Angebot von Fort- und Weiterbildungen für vernetzte Krankenhäuser sowie die Beratung anderer Krankenhäuser via telemedizinischer Fallkonferenzen und Visiten.

Die anstehende Krankenhausreform in Deutschland soll zu mehr Qualität und Transparenz in der stationären Versorgung führen. Dies geht aus dem jüngsten Gutachten der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hervor. Die Kommission betont die Bedeutung einer klaren, bundesweiten Einteilung in Leistungsgruppen mit Mindestqualitätsstandards. Die Kommission fordert, auch die Indikationsstellung in die Qualitätssicherung einzubeziehen. Trotz „bekannter starker regionaler Unterschiede“ werde die Qualität der Indikationsstellung kaum überprüft. „Hier haben wir noch wenig valide Informationen über das Versorgungsgeschehen.“...

DKG zur siebenten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die siebente Stellungnahme der Regierungskommission zur Qualität der Versorgung und teilt die darin geäußerte Unzufriedenheit mit dem derzeitigen System der gesetzlichen Qualitätssicherung. Überregulierung bis ins kleinste Detail, Doppeldokumentationen und Parallelkontrollen, ineffiziente und nebenwirkungsbehaftete Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Bürokratie und die Suche nach Fehlern und Defiziten, drohende Sanktionen sowie die Zweckentfremdung zur „kalten Krankenhausstrukturbereinigung“ haben seit Langem negative Auswirkungen für die Krankenhäuser und die Patientenversorgung. „Die Vorschläge der Regierungskommission sind fundiert und eine gute Grundlage für eine echte Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements. Für uns ist es das wesentliche Ziel, den tatsächlichen Nutzen der Qualitätssicherung für die Patientenbehandlung in den Mittelpunkt aller Maßnahmen zu stellen“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG...

Die Regierungskommission Krankenhaus hat erste Vorschläge zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung vorgelegt. Oberstes Gebot ist dabei der Abbau von Bürokratie bei gleichzeitiger Betonung der Praktikabilität. Die Nutzung vorhandener Daten und die Einbeziehung der Patientenperspektive sind zentrale Elemente. Zudem sollen stabile Einrichtungen seltener geprüft werden und Qualitätsindikatoren auf bewährten medizinischen Leitlinien basieren. Ein freiwilliges Zertifikat für vernetzte Krankenhäuser und die Möglichkeit der Budgeterhöhung sind weitere spannende Neuerungen im Qualitätsmanagement...

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhaus-Transparenzgesetz ist nach Ansicht des BDPK eine Mogelpackung. Das angebliche Ziel, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, werde nicht erreicht. Stattdessen würden die Patienten allenfalls oberflächliche Informationen über die Strukturdaten der Krankenhäuser erhalten, wie z.B. die Anzahl der Fachabteilungen, eine Einstufung in Krankenhausklassen und nachrangige Informationen über das vorgehaltene Personal pro Leistungsgruppe...

Zum im Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

„Das Krankenhaustransparenzgesetz schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung. Wir begrüßen, dass nun mehr Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden. Patientinnen und Patienten müssen wissen können, wie ein Krankenhaus u. a. mit Personal ausgestattet ist, wie die Notfallversorgung organisiert ist und welche Leistungen dort zukünftig angeboten werden sollten.

Zu den letzten Änderungen am Krankenhaustransparenzgesetz, das gestern Abend in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wurde, sagt Dr. Jürgen Malzahn, Leiter der Krankenhausabteilung im AOK-Bundesverband:

"Es ist gut, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen beim Krankenhaustransparenzgesetz noch einmal nachgebessert haben. Besonders die jetzt geplante Anzeige von qualitativ hochwertigen Zertifikaten ist eine wichtige Verbesserung im Sinne der Patientinnen und Patienten. Diese Zertifikate sind eine wertvolle Orientierungshilfe in Sachen Behandlungsqualität und Patientensicherheit."...

Baden-Württemberg plant neben einer Ausnahmeregelung für betroffene Kliniken auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgung von Frühgeborenen...

„Bisher deckt der intensivmedizinische Anteil in anderen Zentren in der Regel nur die Expertise des jeweiligen Fachgebietes ab und bleibt damit leider begrenzt“. Krankenhäuser, die künftig als Schwerpunktkrankenhäuser ausgewiesen werden und eine besondere Rolle in der Patientenversorgung erfüllen, können dann auch finanzielle Zuschläge erhalten...

Vergangene Woche beriet der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz, in dessen Mittelpunkt ein Informationsportal zur Qualität der Krankenhäuser für Patientinnen und Patienten steht. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) fordert, dass die Ergebnisqualität der Krankenhausbehandlung durch eine verpflichtende Risikoadjustierung korrekt dargestellt werden muss.

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die vom Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des sogenannten Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehene Vereinnahmung des Institutes für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) als „übergriffig“ kritisiert.

„Das ist aus meiner Sicht eine Kampfansage nicht nur an den Gemeinsamen Bundesausschuss, als Träger des IQTIG, sondern an die gesamte gemeinsame Selbstverwaltung“, sagte Lesinski-Schiedat. Zum wiederholten Male mache Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach damit deutlich, dass ihm die Selbstverwaltung eher eine lästige Lobby-Organisation sei als ein Partner auf Augenhöhe. Lesinski-Schiedat: „Folge ist genau die Politik aus dem Elfenbeinturm, die wir seit Jahren von diesem Minister erleben – mit dem Preis der zunehmenden Entkoppelung von politischer Theorie und Versorgungswirklichkeit“. Die Folgen dieser Politik hätten am Schluss vor allem Patientinnen und Patienten zu tragen.

Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

„Für mehr Transparenz bei der Qualität in der Krankenhausversorgung ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses mit Informationen über das Leistungsangebot und zu Qualitätsaspekten des stationären Versorgungsgeschehens ein wichtiger Schritt. Ziel muss es sein, die Krankenhausversorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln.

Anlässlich der Anhörung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor dem Gesundheitsausschuss am 27. September 2023 sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Mit dem geplanten Krankenhaustransparenzgesetz kommen wir dem Ziel einer angemessenen Information der Versicherten über die Qualität und das Leistungsangebot der einzelnen Krankenhäuser näher. Die wesentlichen Informationen über die Qualität der Krankenhäuser sollen transparenter, nachvollziehbarer und übersichtlicher dargestellt werden."

Seit dem 22. September 2023 liegt der Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) vor. Damit wird die Diskussion um die Krankenhausreform an Fahrt gewinnen. Der Gesetzentwurf sieht zwar keine Überbrückungshilfen vor, dafür aber gravierende Neuregelungen für die Qualitätssicherung und damit verbunden für die Krankenhausplanung und die Krankenhausvergütung. Im Folgenden soll gibt SEUFERT RECHTSANWÄLTE einen ersten Überblick...

Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag zum Krankenhaustransparenzgesetz betont Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

„Der GKV-Spitzenverband begrüßt es, wenn Patientinnen und Patienten Informationen über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens barrierefrei und verständlich zur Verfügung gestellt werden. Die bisher bekannten Umsetzungspläne für ein Transparenzverzeichnis bleiben aber weit hinter den schon bestehenden Möglichkeiten zurück.

Um Patientinnen und Patienten tatsächlich fundiert zu informieren und in ihrer Entscheidungsfindung zu stützen, müssten in dem Transparenzverzeichnis deutlich mehr Informationen als jetzt bekannt veröffentlicht werden. Dazu würden Informationen über einzuhaltende Pflegepersonaluntergrenzen, Notfallstufen der Krankenhäuser und über die Anzahl operateursbezogener Eingriffe ebenso gehören wie Angaben zu Mindestmengen, der Strukturqualität von Perinatalzentren und der Erfüllung von Personalanforderungen in der Psychiatrie...