Bringen Verzögerungen bei der Krankenhausreform und dem Versorgungsstärkungsgesetz Lauterbachs Gesundheitsagenda zum Scheitern?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich bei zwei zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben mit Verzögerungen konfrontiert. Der Zeitplan für das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gerät ins Wanken, wie ein Blick in den Kabinettszeitplan zeigt. Ursprünglich geplante Termine für Kabinettsbeschlüsse mussten bereits verschoben werden, was die Umsetzung der Reformen zu den geplanten Inkrafttretensterminen gefährdet. Während Lauterbach das KHVVG ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen will, droht Unmut in den Ländern und sogar eine Klage gegen den Bund. Kann Lauterbach die Reformen noch rechtzeitig auf den Weg bringen oder laufen ihm die Fäden aus der Hand?

Wenn es bei der geplanten Krankenhausreform zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, entstünden schwerwiegende Konsequenzen für die Notaufnahmen. Christoph Dodt, Chefarzt der Klinik für Akut- und Notfallmedizin München Klinik Bogenhausen, äußerte sich dazu anlässlich des Auftakts zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA)...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher strebt eine Krankenhausreform an, in deren Mittelpunkt die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung von Standorten ohne Schließungen steht, unterstützt durch Kooperationen zwischen stationären Krankenhäusern und ambulanten Arztpraxen. 

"Für Brandenburg geht es bei der Krankenhausreform nicht um Standortschließungen, sondern um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte", betonte Nonnemacher. Dazu diene auch die zweite Krankenhauskonferenz am heutigen Montag (6. Mai) in Potsdam...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine stärkere Steuerung von Patienten bei Behandlungen in Praxen und Kliniken, um Ressourcen effizienter einzusetzen und den tatsächlichen Behandlungsbedarf der Menschen besser zu decken, während er gleichzeitig betont, dass das Recht auf freie Arztwahl erhalten bleiben muss - eine kontroverse Forderung, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland neu definieren könnte...

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Beratungsunternehmens PD stellt die Weichen für die Zukunft der Krankenhäuser in Thüringen neu. Mit einer empfohlenen Reduktion der Krankenhausbetten um etwa 2.900 zielt die Analyse darauf ab, wieder eine optimale Auslastung von 85% zu erreichen. Die Analyse steht im Einklang mit dem erkennbaren Trend sinkender Patientenzahlen seit der Corona-Pandemie und dem zunehmenden Mangel an Fachkräften. Laut Gesundheitsministerin Heike Werner bestätigt das Gutachten den Bedarf, die Krankenhausstrukturen effizienter zu gestalten und den tatsächlichen Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung anzupassen...

Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Tarifpolitik, u.a. zur Rolle sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen in der primärärztlichen Versorgung, zur Notwendigkeit einer Neudefinition des Schichtdienstes" und einer angemessenen Aufwandsentschädigung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr.

Inmitten der gesundheitspolitischen Dynamik trafen sich die Delegierten des Marburger Bundes in Mainz, um die brennenden Fragen der Branche zu diskutieren. Dr. Andreas Botzlar, stellvertretender MB-Vorsitzender, spricht im ÄrzteTag vor Ort"-Podcast über die Zukunft der Krankenhausreform, die Rolle sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und die Herausforderungen in der Tarifpolitik...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG

Die angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung des Referentenentwurfs des KHVVG nicht zustande kommen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik erläutert in einem Positionspapier, warum:

Die angekündigte neue Vorhaltefinanzierung ist mit dem Fallpauschalensystem gekoppelt, denn sie errechnet sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle und nicht aus den zur Bedarfsdeckung notwendigen Vorhaltekosten.

Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden.

„Die zentralen gesundheitspolitischen Ziele können nur mit Investitionen in Technologien erreicht werden. Das muss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform und der Ambulantisierung stärker mitgedacht werden. Technologie ist Teil der Lösung!“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize zur Infektionsprävention und Kommunikation der Ergebnisqualität aus. Weiterhin fordert der deutsche MedTech-Verband, dass die Finanzierung medizintechnischer Anlagegüter in die Krankenhausreform einbezogen wird. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum KHVVG-Referentenentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen angerufen werden...

Im Zuge der Krankenhausreform verlangen die Notfallmediziner eine Aufwertung ihres Fachgebietes in Deutschland. "Die Notfallmedizin muss attraktiver werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personal in Notaufnahmen ständig an der Belastungsgrenze arbeitet", sagte Professor Christoph Dodt, Chefarzt der Notaufnahme am Klinikum München-Bogenhausen...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass die verbindliche Definition der Leistungsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtsverordnungen geregelt werden soll. Dies berge die Gefahr, dass „immer weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen“ finanziert werden...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte an, der einen Härtefallfonds und die Verwendung von KI zur Erklärung von Befunden umfasst.

Im Zuge der jüngsten Bestrebungen, die Rechte von Patienten zu stärken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen neuen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, der bis zur Jahreshälfte vorgestellt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten bei ärztlichen Behandlungsfehlern durch einen speziell eingerichteten Härtefallfonds unterstützt werden können. Des Weiteren sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Versicherten aktiver zu unterstützen. Das geplanten Gesetzes sieht auch die Integration von künstlicher Intelligenz (KI) vor, um Patienten medizinische Befunde besser erläutern zu lassen...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, haben von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Krankenhausreform und die Umsetzung der Korrekturforderungen der Länder gefordert. Troppens nannte die von Lauterbach geplante Krankenhausreform „enttäuschend, ja sogar gefährlich für die Versorgung im ländlichen Raum.“ Keines der selbstpostulierten Ziele – Entbürokratisierung, Entökonomisierung, Versorgungssicherheit - werde mit dem aktuellen Reform-Entwurf erreicht...

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform auf die ärztliche Weiterbildung geäußert.

In ihrer Stellungnahme zum KHVVG warnt die BÄK vor 'absehbaren' und 'komplexen' Folgen, die je nach Ausgestaltung der Reform die Weiterbildung stärken oder schwächen könnten. Die BÄK empfiehlt, die geplanten Leistungsgruppen an der Systematik der ärztlichen Weiterbildungsordnung auszurichten und den 'Ausschuss Leistungsgruppen' anzuhalten, bei seinen Empfehlungen die Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung zu berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Forderungen? Und welche Rolle spielen dabei arbeits- und steuerrechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Weiterbildung? ...

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) - Entwurfsfassung vom 13.03.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte", erklärt Willi Dürr vom KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich den Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft uneingeschränkt an...

Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Die Unzufriedenheit mit der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung des Hybrid-DRG-Katalogs ist im BMG offenbar groß. Die Selbstverwaltung bekomme nur „Minikataloge“ hin, „das ist nicht gut“, sagte Weller mit Blick auf die jüngst beschlossenen „wieder nur“ 90 OPS-Kodes. „Es könnte sein, dass wir auf die Idee kommen, das als Verordnungsgeber selbst zu machen.“ ...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...

„Eine derart grundlegende Reform wie die der Krankenhauslandschaft darf nicht übers Knie gebrochen werden“

Im Rahmen einer umstrittenen Krankenhausfinanzreform, die sich kurz vor der entscheidenden Phase befindet, warnt der dbb vor gravierenden Auswirkungen auf das Personal und die Krankenhausstrukturen. Die geplanten Klinikzusammenlegungen könnten, so dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, verunsichern das Klinikpersonal erheblich und sind potenziell kontraproduktiv im Kampf gegen den Fachkräftemangel...