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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Aussagen des Ministers zur Pflegefinanzierung machen fassungslos

    6. Juli 2022

    Die vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz haben bei den Krankenhäusern zu Fassungslosigkeit geführt. „In einer Situation, in der die Krankenhäuser nach zwei Jahren Pandemie wirtschaftlich stark gefährdet sind und mit der zusätzlichen Problematik der steigenden Inflation kämpfen, erweckt der Bundesgesundheitsminister den Eindruck, der Bereich Pflege würde doppelt finanziert. Das ist nicht der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

    Quelle: klinikum-crailsheim.de
  • Der Gesundheitsminister von NRW befürwortet den Entlastungstarifvertrag

    4. Juli 2022

    Karl-Josef Laumann, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, hat den Beschäftigten der Unikliniken im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. Zuletzt hatte es keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegeben. Laumann erklärte am Donnerstag (30.06) nach einem vorherigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt."...

    Quelle: bibliomed-pflege.de
  • BBT

    BBT-Gruppe stellt Forderung nach Stärkung der Palliativversorgung und Suizidprävention

    27. Juni 2022

    Der Bundestag berät erstmals über den vorliegenden Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe aufgehoben hatte, sind immer noch viele Fragen offen. „Der Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung als wichtiger Baustein der Suizidprävention, ist der BBT-Gruppe ein Herzensanliegen“, betont der Sprecher der BBT-Geschäftsführung...

    Quelle: bbtgruppe.de
  • VERDI

    Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg: ver.di begrüßt Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Einführung verbindlicher Personalvorgaben im Krankenhaus

    23. Juni 2022

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Das ist ein ganz großer Schritt für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand im Anschluss an die Rede Lauterbachs, die er auf einer ver.di-Kundgebung vor dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und des Bundes in Magdeburg gehalten hat. Seit zweieinhalb Jahren liege die PPR 2.0, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Personalbemessung für die Krankenpflege auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministeriums. „Dass Lauterbach nun anpackt, was sein Vorgänger Jens Spahn sträflich ignoriert hat, ist überfällig...

    Quelle: verdi.de
  • Corona-Herbstwelle: Entlastung des Pflegepersonals muss Priorität haben

    23. Juni 2022

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht – Entstehende Kosten durch Steuereinnahmen zu finanzieren

    Die Corona-Zahlen gehen weiter nach oben. So liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 488,7. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht. Diese umfasst unter anderem die Impfkampagne, das Testkonzept sowie den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste. Hierzu erklärt Präsident Dr. Markus Mai:

    Quelle: Pressemeldung – pflegekammer-rlp.de
  • Stellungnahme zur Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen

    17. Juni 2022

    Die Vorstandsmitglieder der Klinik Kompetenz Bayern haben auf Initiative der Arberlandkliniken ein Schreiben hinsichtlich der Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen verfasst, welches über die Verantwortlichen der jeweiligen Kliniken an Bundes- und Landespolitiker, Landräte sowie Bürgermeister versendet werden soll. 

    Mit dieser Initiative möchten wir die Verantwortlichen der Politik dringlich darauf hinweisen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu kurz greift, sondern darüber hinaus, wie im Schreiben zu lesen, als „Bestrafung der Mitarbeiter“ in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen angesehen werden kann.

    Dagegen möchten wir vorgehen, da wir uns nur dann gegen die Pandemie stemmen können, wenn wir alle Mitarbeiter „an Bord haben“, egal ob geimpft oder ungeimpft. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie im Folgenden...

    Quelle: arberlandkliniken.de
  • Mangelernährte Klinikpatienten: Mehr Drostens braucht das Land!

    30. Mai 2022

    „Inakzeptabel“ sei die hohe Zahl von Klinikpatient:innen mit Mangelernährung, heißt es in einer Resolution des Europarates. Es folgten dringend angeratene Gegenmaßnahmen, die unter Beteiligung der deutschen Regierung verabschiedet wurden. Doch das war bereits 2003. Die Antwort des Bundesgesundheitsministerium auf die Frage, was aus all den Empfehlungen wurde: Keine Ahnung...

    Quelle: MedWatch.de
  • Baby-Boomer Generation - die Herausforderungen von morgen

    Zum ersten Mal richtet das Fachgebiet Gesundheit der IU Internationalen Hochschule das Symposium Gesundheit aus. Ziel des Symposiums ist es, sich schon heute mit den Herausforderungen des Gesundheitswesens von morgen zu befassen.

    Das Interdisziplinäre Symposium findet am 12. Mai 2022 als Interaktives Onlineformat statt und richtet sich an alle, die aktiv das Gesundheitswesen mitgestalten. Als Hochschule der angewandten Wissenschaften ist es uns ein besonderes Anliegen Partner aus Leistungserbringung und Wirtschaft mit der wissenschaftlichen Perspektive zur vereinen.

    2040 wird das Gesundheitswesen durch die Baby-Boomer Generation eine erhebliche Nachfragesteigerung erleben. Gleichzeitig geht das Personal, welches die Dienstleistungen erbringt, drastisch zurück. Schon jetzt zeigen sich Personalengpässe in der Pflege und in einigen Facharztbereichen sowie in therapeutischen Berufen...

    Quelle: iu.de
  • BVPM

    Krankenhauskommission ohne Pflegemanagement. Weitere Irrfahrt in die Sackgasse.

    9. Mai 2022

    Die neueste Initiative des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Krankenhausreform hat bei der Berufung des Expertenteams das Pflegemanagement ausgeklammert.

    Unter der Überschrift „Expertinnen und Experten erarbeiten eine Reformempfehlung“ stellt das BMG auf seiner Homepage die berufenen Experten*innen vor. Mit Frau Prof. Martina Hasseler ist eine profilierte Expertin aus dem Bereich der angewandten Pflegewissenschaften benannt. Weitere Vertreter*innen der Profession Pflege sucht man in diesem Gremium ebenso vergeblich wir das Pflegemanagement.

    Quelle: bv-pflegemanagement.de
  • Holetschek fordert von Bundesregierung mehr Tempo bei Gesundheits- und Pflegereform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Gesundheitsdaten besser nutzbar machen

    4. Mai 2022

    Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Gesundheits- und Pflegereformen nicht länger zu verzögern. Der Minister sagte am Sonntag: „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas offenbart, wo wir im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem dringenden Reformbedarf haben. Grundsätzlich hat sich unser Gesundheits- und Pflegesystem zwar als robust erwiesen und die enormen Herausforderungen durch die Pandemie bisher gut gemeistert – dafür nochmal mein Dank an alle, die hier geholfen, geheilt und versorgt haben. Aber es haben sich auch Defizite gezeigt. Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich handeln.“

    Quelle: bayern.de
  • ABK

    Impfpflicht für Pflege nur bei allgemeiner Impfpflicht in Bayern

    27. April 2022

    Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek muss ohne eine allgemeine Coronaimpfpflicht auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden. Die Bundesregierung müsse bis übermorgen „endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn“, sagte der CSU-Politiker...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • DF

    Besuchsrecht im Krankenhaus - Nordrhein-westfälischer Landtag stärkt die Patientenrechte

    7. April 2022

    Wegen der Zutrittsverbote in Krankenhäusern mussten einige Corona-Patienten allein sterben. Sie konnten sich nicht von Angehörigen verabschieden. Deshalb wurde eine Gesetzesänderung zur Krankenhausgestaltung beschlossen, die ein Besuchsrecht festschreibt...

    Quelle: deutschlandfunk.de
  • Holetschek dringt auf umfassende Pflegereform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister bei Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Tutzing: Bundesregierung muss jetzt handeln!

    23. März 2022

    Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch die Weichen für eine umfassende Pflegereform zu stellen. Der Minister betonte am Montag anlässlich der Veranstaltung „Wer sorgt sich um die Sorgenden?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing: „Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren alle Teile unserer Gesellschaft vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt – ganz besonders aber unser Pflege- und Gesundheitssystem. Die vergangenen Wellen haben die Menschen, die in diesen wichtigen Bereichen arbeiten, körperlich und seelisch an ihre Grenzen gebracht – und die Belastung dauert an, die Pandemie ist noch nicht vorbei.“

    Quelle: bayern.de
  • ÄZ

    Diskussion über Gesetzesnovellierung um Pflegemängeln vorzubeugen

    2. März 2022

    Bayern zieht weitere Konsequenzen, nachdem ein Pflegeheim geschlossen wurde. Das Gesundheitsministerium will auch eine Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes diskutieren. Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) soll es am 25. März ein virtuelles Expertengespräch geben...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • BKG

    Pläne des Bundesgesundheitsministers verwundern - BKG kritisiert Ausgestaltung und Höhe des Pflegebonus

    25. Februar 2022

    „Mit hoher Erwartung haben wir nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf den sogenannten Pflegebonus der Bundesregierung gesehen und sind enttäuscht, was nun davon übrigbleiben soll.“, so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). „In der Höhe zu niedrig, in der Umsetzung unfair und in der Wirkung nicht erfolgreich“, so lautet die Bewertung des BKG-Chefs...

    Quelle: bkg-online.de
  • RND

    Krankenhaus-Fusionen als Mittel gegen Pflegenotstand?

    17. Februar 2022

    Schon seit mehreren Jahren klagt die Pflegebranche in Deutschland über Personalnot und schlechte Arbeitsbedingungen. Nun macht das Corona-Expertenratmitglied Karagiannidis einen Vorschlag, um den Pflegenotstand zu bekämpfen: Mehr Krankenhäuser sollen fusionieren...

    Quelle: rnd.de
  • DBfK

    Pflegekammer NRW: Scheingefecht um demokratische Legitimation, Pflegende sind die Verlierer

    31. Januar 2022

    Herzstück der parlamentarischen Demokratie in den Bundesländern ist der jeweilige Landtag. Alle Bürger:innen eines Bundeslandes sind berechtigt, Parlamentsvertreter:innen unterschiedlicher Parteien zu wählen, die durch diese Wahl legitimiert sind, im Landtag Gesetze zu verabschieden. Diese demokratische Grundordnung wird scheinbar von Verdi in Frage gestellt. Ausgerechnet beim Thema Pflege und Pflegekammer verlangt Verdi eine „Urabstimmung“, durch die nur beruflich Pflegende über die Zukunft der pflegerischen Versorgung in NRW entscheiden sollen – ohne Beteiligung der davon betroffenen Bürger:innen.

    Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
  • KKC: Ist denn der Pflegebereich nicht systemrelevant?

    12. Januar 2022

    Wie sieht im hochkomplexen intensivmedizinischen Technikumfeld mit dem Bedienungspersonal aus? Eine Tatsache lässt sich nicht mehr leugnen: In der vierten Coronawelle ist das Personal in der Intensivmedizin nach fast zwei Jahren Pandemie ausgebrannt. Trotz besserer Bezahlung (33% Steigerung von 2010 auf 2020) stieg die Anzahl der offenen Stellen in der Krankenpflege im Juni 2021 auf 16.234 ...

    Quelle: kkc-portal.de
  • ZEIT

    Bonus nur für manche Pflegekräfte

    7. Januar 2022

    Nur besonders in der Pandemie belastete Pflegekräfte sollen einen Pflegebonus bekommen. Dadurch könne dieser höher ausfallen, plant der Gesundheitsminister, Karl Lauterbach. Die Linken äußern jedoch Kritik daran...

    Quelle: zeit.de
  • dKH

    Pandemie 5.0: Die DKG fragt - Wie geht es danach weiter?

    4. Januar 2022

    Und täglich grüßt das Murmeltier, die vierte Welle der Coronapandemie ist noch nicht wirklich abgeebbt, da steht schon die nächste Herausforderung vor der Tür. Eine fünfte Welle mit erneut vielen Covid-19-Patienten wird sich wohl trotz aller Bemühungen auch der Politik nicht vermeiden lassen ...

    Quelle: daskrankenhaus.de
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