Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister brachte am 17. Dezember eine Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll verfügbares Nettoeinkommen für mindestens ein Jahr erhöhen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung im klinischen Bereich. Der Minister wird am morgigen Freitag (17.12.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen. Der große Einsatz unseres Pflegepersonals verdient mehr als nur Applaus.“

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin, hat der Ampel-Koalition bei der Be­kämpfung des Pflegenotstands Halbherzigkeit vorgeworfen. Vor allem die Verschiebung des Pflegebonus ins neue Jahr kritisierte Mohamed-Ali in der Debatte nach der Regierungserklärung heute im Bun­destag...

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Phase der Corona-Pandemie auf, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen bzw. eine Regelung zu treffen, wodurch eine zeitlich befristete Verdoppelung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften sowie Pflegekräften auf anderen klinischen Stationen mit einem vergleichbaren Einsatzbereich an Krankenhäusern – für mindestens ein Jahr – erreicht wird...

Für Pflegerinnen und Pfleger der München Klinik soll es eine Zulage geben. Diese Entscheidung wurde am Freitag für das städtischen Klinik-Unternehmen gefällt. In einer Mitteilung der Klinik heißt es, dass von der Zulage konkret alle Pflegeberufe in Covid-Bereichen profitieren sollen, sowie zusätzlich pflegerisch Beschäftigten in besonders vom Personalmangel betroffenen Bereichen...

BKG begrüßt Maßnahmen zur gezielten Stärkung der Versorgung mit Krankenhaus-Intensivkapazitäten.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt die heute im Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zur gezielten Stärkung der Versorgung mit Krankenhaus-Intensivkapazitäten. 

Um noch mehr vorhandene technische Intensivbetten auch für die Versorgung betreiben zu können, wären in den Kliniken erhebliche Umorganisationen erforderlich. Und von den Beschäftigten, insbesondere im Intensivbereich, wären nochmals zusätzliches Engagement und Flexibilität gefordert. 

Höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, eine attraktive Ausbildung - all das versprechen die Koalitionspartner den Pflegekräften. Die dringende Notwendigkeit sieht Jens Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, überall in der Pflege. "Die Leute sind am Ende und sind auch bedient."...

Mit einer Rechtsverordnung will das Bundesministerium für Gesundheit den Streit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um eine mögliche Doppelfinanzierung von Pflegepersonalkosten beenden. Der GKV-Spitzenverband hatte beanstandet, dass 700 Millionen Euro zu viel für die Bezahlung des Pflegepersonals in Rechnung gestellt worden sei...

Die Lage in den Krankenhäusern hat sich weiter zugespitzt, denn nahezu alle sächsischen Kliniken sind dringend auf personelle Unterstützung angewiesen. Viele Bürger*innen wollen sich engagieren und helfen. »Sachsen ist ein wunderbares Land mit viel Solidarität und Engagement«, so das Lob von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um diese Unterstützung zu bündeln, können sich Bürger*innen ab sofort auf einem Online-Portal unter https://mitdenken.sachsen.de/Pflegepool anmelden, wo die Hilfe koordiniert und und an Krankenhäuser weitergeleitet wird...

Zum besseren Schutz der älteren Bevölkerung und der Bewohner von Pflegeeinrichtungen fordert die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) eine Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe. Die zunehmende Anzahl von Impfdurchbrüchen bei der älteren Bevölkerung erfordere rasches und konsequentes Handeln: „Wer in einem Pflegeberuf arbeitet, macht nicht nur einen Job, sondern übernimmt Verantwortung für die betreuten Personen, die eine solche Impfung als selbstverständlich erscheinen lassen sollte“, sagt DGG-Präsident Professor Rainer Wirth (Foto), Direktor der Klinik für Altersmedizin und Frührehabilitation am Marien Hospital Herne. „Eine hohe Impfrate beim Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen trägt erheblich zum Schutz der älteren Bevölkerung bei. Allerdings besteht in manchen Regionen und Einrichtungen noch enormer Optimierungsbedarf.“

Aufgrund der stark steigenden Corona-Zahlen warnt die Berliner Charité vor einer Überlastung der Intensivstationen. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Patienten deutlich gestiegen, sagte Martin Kreis, der im Vorstand für die Krankenversorgung Deutschlands größter Universitätsklinik zuständig ist...

Drei Fragen an: Dr. Jürgen Malzahn, Leiter des Krankenhausbereichs im AOK-Bundesverband

Der aktuelle Streit zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Krankenkassen um die Pflegebudgets zeige, "dass wir dringend eine Reform der Pflegefinanzierung im Krankenhaus benötigen". Das sagt der Leiter des Krankenhausbereichs im AOK-Bundesverband, Dr. Jürgen Malzahn. Ziel müsse sein, "dass die neue Bundesregierung die Doppelfinanzierung von DRGs und Pflegebudgets gesetzlich ausschließt". Hintergrund ist, dass bis 2019 die Kosten für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern über die diagnosebezogenen Fallpauschalen vergütet wurden. Um Investitionen zu finanzieren oder Erlöse zu steigern, wurden jedoch nicht alle von den Krankenkassen bezahlten Pflegestellen besetzt. Die dadurch ausgelöste Mehrbelastung des Pflegepersonals wollte der Gesetzgeber stoppen und hat 2020 die Pflegebudgets eingeführt. Die Pflegekräfte am Bett werden jetzt außerhalb der Fallpauschalen vergütet ...

Im Gespräch mit dem Handelsblatt appellierte Gernot Kiefer, Stellvertretender-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, an die Ampel-Koalitionäre, für die notwendigen Investitionen und Reformen in der Pflege zu sorgen. „Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden. Nicht zu handeln ist keine Option“, so Kiefer.

Kliniken zwischen ethischer Pflicht und starrer Verordnung

Derzeit rollt eine extreme Welle relativ schwerer Atemwegserkrankungen durch Deutschland, die vor allem Säuglinge und kleine Kinder betrifft. Sie bringt viele Kinderkliniken an den Rand ihrer Kapazitäten. „In Nordrhein-Westfalen ist derzeit bereits die Verlegung der Kleinen aus übervollen Häusern in andere nur noch eingeschränkt möglich. Selbst Krankenhäuser, die noch freie Kapazitäten hätten, dürften die kleinen Patienten vielfach nicht mehr aufnehmen. Sie tun es oft dennoch, obwohl sie damit in Schwierigkeiten kommen können. Der Verordnungsgeber hat sie in ein ethisches Dilemma gebracht, das sofort aufgelöst werden muss“, sagt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings ...

Zur Abwendung einer humanitären Pflegekatastrophe muss die nächste Bundesregierung neue Wege gehen und Innovationen anschieben.

„Um ehrlich zu sein, die Hinweise zur Pflege im Sondierungspapier der angehenden Ampelkoalition im Bund haben mich doch sehr entsetzt“, sagte Prof. Dr. Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP-Institut) heute am Rande einer Veranstaltung. „Das ist bestenfalls alter Wein in alten Schläuchen und wird keinesfalls ausreichen, die Probleme in der Pflege zu lösen“. SPD, Grüne und FDP wollen in der Pflege auf bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung, mehr Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, Entbürokratisierung, Digitalisierung und Personalbemessung setzen. „Das ist ja alles nicht falsch, aber das hören wir nun schon seit Jahren und kommen doch nicht von der Stelle. Es fehlt an einem echten Neustart für die Pflege“, monierte Weidner und schlägt den Masterplan Pflege für Deutschland vor, der überwiegend von Fachleuten erarbeitet werden soll.

Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheitsminister, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Aufwertung des Themas Pflege. "Ein wichtiges Zeichen wäre eine Umbenennung des Bundesgesundheitsministeriums: Es sollte nach dem Vorbild Bayerns künftig Bundesministerium für Gesundheit und Pflege heißen", so der CSU-Politiker am Donnerstag...

Das Selbsthilfe-Netzwerk Intensivkinder zuhause befürchtet durch das neue Gesetz zu Intensivpflegepatienten eingeschränkt zu werden - insbesondere in ihrem Recht auf häusliche Betreuung. "In ihrem Zuhause sind die Betroffenen nur so lange sicher, wie ihre Versorgung durch Pflegefachkräfte gesichert ist", sagte die zweite Vorsitzende des Netzwerks...

DETSCHER PFLEGETAG

Die zukünftige Bundesregierung muss ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Pflege setzen. „Wir erwarten in einem Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie der Fachkräftemangel in diesem Bereich angegangen werden soll. Erster Schritt muss es sein, das Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument, die PPR 2.0, das der Deutsche Pflegerat, ver.di und wir gemeinsam entwickelt haben, als Interimsinstrument umgehend einzusetzen“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), anlässlich des deutschen Pflegetags in Berlin ...

Tiefe Einblicke in den Pflegealltag: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat die Operative Intensivstation am Klinikum Memmingen besucht und dabei hautnah miterlebt, wie beatmete und sedierte Patienten versorgt werden. Dabei wiederholte der Minister in einem anschließenden Pressegespräch seine Forderung nach einer umfassenden Pflegereform ...

Erneut ist es GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft nicht gelungen, einen gemeinsamen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen zu erarbeiten, so dass nun zum dritten Mal der Entwurf einer Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Stellungnahme vorliegt ...

"Wir laufen da sehenden Auges in eine Versorgungskatastrophe hinein", warnte Pflege-Experte Bernhard Krautz mit Blick auf eine am Mittwoch vorgelegte Studie seiner Organisation. Zugleich forderte Holetschek, dass die neue Bundesregierung schnell eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen müsse...