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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Stellungnahme des BMG: Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

    6. September 2022

    Der BMG hat vor die Maluszahlungen von einem Verwaltungsakt in eine reine § 301 SGB V Meldung umzuwandeln. Damit entfällt für Krankenhäusern die Möglichkeit, bei falschen Maluszahlungen Rechtsmittel einzulegen. Dadurch sollen die Krankenkassen entlastet werden. Nicht berücksichtigt wird, dass Krankenhäusern der reinen Willkür ausgesetzt sind...

    Quelle: kodierfachkraft.com
  • NRW: Der Zeitplan für den Krankenhausplan 2022 steht

    6. September 2022

    Am 10.08.2022 wurde das Umsetzungsverfahren für den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 vorgestellt. Nordrhein-Westfalen geht einen bisher einmaligen Weg und hat eine Krankenhausplanung nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen eingeführt. Nun wurde der Zeitplan vorgestellt...

    Quelle: kmh-medizinrecht.de
  • Holetschek: Wegweisendes Klinikprojekt stärkt Krankenhausversorgung im ländlichen Raum – Bayerns Gesundheitsminister besucht Neubau der RoMed Klinik und des kbo-Inn-Salzach-Klinikums in Wasserburg am Inn

    6. September 2022

    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bedeutung von regionaler Zusammenarbeit bei Klinikprojekten für moderne Versorgungssicherheit im ländlichen Raum hervorgehoben.

    Der Minister betonte am Freitag bei einem Besuch des Neubaus der RoMed Klinik und des kbo-Inn-Salzach-Klinikums in Wasserburg am Inn: „Der gemeinsame Klinikneubau zweier kommunaler Krankenhausträger sorgt für eine zukunftsfeste medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Rosenheim und darüber hinaus. Dies ist ein besonders gelungenes Beispiel für eine zukunftsorientierte, konstruktive Zusammenarbeit, die vor allem die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ich danke allen, die dieses wegweisende Projekt mit ihrem Einsatz ermöglicht haben. Mit kreativen Ideen und Bereitschaft, Neues zu versuchen, gelingt eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern.“

    Quelle: stmgp.bayern.de
  • DBfK

    Wegweisende Neuerung - Community Health Nurses werden Gesundheitskioske leiten

    6. September 2022

    Im Koalitionsvertrag waren sie vereinbart: Gesundheitskioske. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Konzept zum Aufbau von bundes-weit 1000 Gesundheitskiosken vorgelegt.

    Im Koalitionsvertrag waren sie vereinbart: Gesundheitskioske. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Konzept zum Aufbau von bundesweit 1000 Gesundheitskiosken vorgelegt.

    Quelle: dbfk.de
  • FDP: Krankenhausplan im Saarland muss schnellstens überarbeitet werden

    5. September 2022

    Setzt die saarländische Landesregierung bei der Krankenhausplanung auf das Aussitzen statt auf das Anpacken von Problemen? Zumindest vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus diese Auffassung. „Obwohl dringender Handlungsbedarf besteht, scheint Gesundheitsminister Magnus Jung es nicht eilig zu haben, seine Sommerruhe zu beenden."...

    Quelle: saarnews.com
  • ÄB

    Krankenhäuser umwandeln statt schließen - Stiftung Münch

    5. September 2022

    Gibt es Pläne für die Schließung eines Krankhauses sorgt das auf lokaler Ebene oft für star­ken Gegenwind von der um die Versorgung fürchtende Bevölkerung. Dazu hat die Stiftung Münch eine Studie vorgestellt, wie Krankenhäuser vor Ort so umgewandelt werden können, dass eine gute Ver­sorgung erhalten bleibt...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄZ

    Ungeeignet: Die Vorschläge zur Finanzierung in Geburtshilfe und Pädiatrie

    5. September 2022

    Die Expertenvorschläge zur geplanten Vorhaltefinanzierung in Pädiatrie und Geburtshilfe hat das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ als „ungeeignet“ eingeschätzt. Die kürzlich vorgelegte „Problembeschreibung“ zur Krankenhausreform treffe zwar in beiden Versorgungsbereichen zu, jedoch werde aber weder etwas zur Höhe der zusätzlichen Finanzmittel gesagt, noch werde „ansatzweise ein Schritt in Richtung Herausnahme der Pädiatrie und Geburtshilfe aus dem DRG-System gegangen“...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • dKH

    Interview - DKG-Vorstandsvorsitzender Gaß: „Die Patientenversorgung ist in Gefahr!“

    2. September 2022

    Dr. Gerald Gaß, der DKG-Vorstandsvorsitzende, warnt vor den Folgen der massive Preissteigerung und Corona-Nachwirkungen für die Krankenhäuser. Deshalb sind im Rahmen einer bundesweiten Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der 16 Landeskrankenhausgesellschaften zahlreiche Protestkundgebungen unter dem Motto „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“ geplant...

    Quelle: daskrankenhaus.de
  • DKG

    Startschuss für Krankenhausplan 2022 in NRW

    2. September 2022

    Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen,Karl-Josef Laumann, gab den Startschuss für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans NRW 2022. Am 10. August stellte er das Umsetzungsverfahren im Landesausschuss für Krankenhausplanung vor. „Von jetzt an tickt die Uhr“, so der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW)...

    Quelle: dkgev.de
  • Linke beklagen Zustände im Klinikum Neukölln: Fehlendes Personal und mangelnde Hygiene?

    2. September 2022

    In den Berliner Kliniken herrscht seit Monaten der Notstand. Nach monatelangen Tarifkonflikten sind vor allem die Rettungsstellen betroffen. Die größeren Notaufnahmen teilten Feuerwehr und Krankentransporten mehrfach die Woche mit, für Stunden oder gar bis zum nächsten Tag keine neuen Fälle versorgen zu können. Doch nicht für die Rettungsstellen, sondern auch der gesamte Klinikbetrieb ist von der Personalnot betroffen...

    Quelle: Der Tagesspiegel
  • dKH

    "Nix bliev wie et wor"

    2. September 2022

    "Et es wie et es": diese zum Ausdruck kommende Gelassenheit scheint das Leitmotiv des Kölner Bundestagsabgeordneten und Bundesgesundheitsministers zu sein, wenn man sein bisheriges Wirken betrachtet. Allüberall herrscht Ratlosigkeit. Sogar manch berufenes Mitglied hört man fragen sich, welches Ziel und welches Leitbild man mit den einzelnen Arbeitsgruppen den eigentlich insgesamt erreichen wolle...

    Quelle: daskrankenhaus.de
  • Gesundheitskioske bundesweit geplant

    2. September 2022

    Lauterbach stellt Eckpunkte vor: Heilkundekompetenz für die Pflege

    Ein neues und niederschwelliges Beratungsangebot bei Gesundheitsfragen soll laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach zukünftig in ganz Deutschland entstehen. Dabei stehen neben der Beratung auch die Vermittlung und vorbeugende Maßnahmen im Fokus. Vorbild für dieses neue Angebot ist ein Hamburger Modellprojekt: der „Billstedter Gesundheitskiosk“. Hier werden Patientinnen und Patienten schnell, kompetent und unbürokratisch bei Gesundheitsfragen beraten und versorgt. Nach Plänen von Lauterbach sollen bundesweit rund 1.000 solcher Gesundheitskioske entstehen. Die Leitung dieser Kioske soll bei examinierten Pflegefachpersonen liegen, die perspektivisch Heilkundekompetenz im Sinne von community health nursing haben.

    Quelle: Pressemeldung – pflegekammer-rlp.de
  • DKG

    Bundesgesundheitsminister Lauterbach eröffnet Deutschen Krankenhaustag

    1. September 2022

    45. Deutscher Krankenhaustag vom 14. - 17. November 2022

    Der 45. Deutsche Krankenhaustag widmet sich auch in diesem Jahr der gesamten Bandbreite gesundheits- und krankenhauspolitischer Themen. Rund ein Jahr nach der Regierungsbildung bietet er Gelegenheit, die ersten Konturen der Gesundheitspolitik zu diskutieren und neueste Trends in der Klinikbranche kennenzulernen. Doch auf welche gesetzgeberischen Vorgaben muss sich der stationäre Sektor in der neuen Legislaturperiode konkret einstellen? Und was können die Kliniken tun, um sich langfristig optimal aufzustellen? Nach mehr als zwei Jahren Pandemie sind die Herausforderungen für die Kliniken und ihre Beschäftigten enorm gewachsen. Mit den aktuellen massiven Preissteigerungen bei Energie, Bauprojekten, Medizinprodukten, Lebensmitteln und Dienstleistungen stehen die Krankenhäuser in Deutschland vor ungelösten finanziellen Problemen. Es drohen Klinikschließungen und ein massiver Personalabbau.

    Quelle: dkgev.de
  • GKV

    Entlasten statt Belasten - Finanzierungslücke ohne Beitragsanhebung schließen

    1. September 2022

    Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

    Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und die Anhebung der Beitragssätze. Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Finanzhoheit der Selbstverwaltungsorgane dar.

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • CDU/FDP: „Kein Krankenhaus-Monopoly ohne Standortzahlen“

    1. September 2022

    "Das große Krankenhaus-Monopoly geht weiter. Das Nordstadtkrankenhaus soll eine Rehaklinik werden. In anderen Standorten soll investiert werden, gleichzeitig muss gespart werden. Es sind zu viele Widersprüche und dies bei unklaren Zahlen über die Finanzen und Bettenauslastung", erklärt der Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek...

    Quelle: burgwedel-aktuell.de
  • BKG

    Save the date: BKG-Pressekonferenz am 8. September "Alarmstufe ROT"

    1. September 2022

    Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr

    Volle Notaufnahmen, Corona-Pandemie, Fachkräftemangel, Personalausfälle, Explodierende Energiekosten und drohende Engpässe, Inflation und Sorgen um Liquidität und wirtschaftliche Defizite. Spätestens mit der Veröffentlichung des Kabinettsentwurfes des sog. GKV-Finanzierungsstabilitätsgesetzes steht die krankenhauspolitische Welt auf dem Kopf. Auf Bundesebene startet am 5. September eine bundesweite Protestaktion der Krankenhausverbände, um auf die massiven finanziellen Schwierigkeiten der Krankenhäuser in Deutschland hinzuweisen. Auch die Bayerische Krankenhauspolitik beteiligt sich an dieser Aktion, um über die sich zuspitzende Situation in Bayerns Kliniken zu informieren.

    Quelle: bkg-online.de
  • Bundesverband Geriatrie stellt bundesweites Geriatriekonzept mit konkreten Bedarfszahlen und neuen Versorgungsansätzen vor

    1. September 2022

    • Erstmalig werden für eine einheitliche Bedarfsplanung mit räumlichen Clustern und Fahrzeitradien konkrete Planungsgrößen benannt. Zudem gibt es einen eindeutigen Bevölkerungsbezug, indem ein Verhältnis von Betten/Plätzen je 10.000 Einwohner über 70 Jahre angegeben wird.
    • Mit Ambulanten Geriatrischen Zentren (AGZ) sowie der optionalen Möglichkeit für die Einführung von Spezialisierte Geriatrische Versorgungseinheiten (SGV) werden neue Versorgungsstrukturen entwickelt.

    Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesverband Geriatrie e. V. das auf der diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossene neue bundesweite Geriatriekonzept des Verbandes vorgestellt.

    Quelle: Pressemeldung – Bundesverband Geriatrie e.V.
  • AOK BV

    Krankenhaus-Vorhaltekosten: AOK legt Reformvorschläge vor

    31. August 2022

    Reimann: Reform von Krankenhausplanung und Vorhaltefinanzierung müssen Hand in Hand gehen

    Die AOK-Gemeinschaft hat ein Positionspapier zur künftigen Gestaltung der Vorhaltefinanzierung für die Krankenhäuser vorgelegt. Es enthält Vorschläge, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Vorhaltefinanzierung in Verbindung mit einer Reform der Krankenhausplanung umgesetzt werden kann...

    Quelle: aok-bv.de
  • DKG

    Sinnlose tägliche Massentests würden Krankenhäuser massiv belasten

    31. August 2022

    DKG zur Änderung des IfSG

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz scharf. Insbesondere die verschärften Testverpflichtungen in Krankenhäusern sind in der Praxis nicht umsetzbar. Alle, die im Krankenhaus tätig sind, sämtliche Beschäftigte, externe Dienstleister bis hin zum Postboten sollen künftig täglich einen negativen Test vorlegen müssen, um ihrer Arbeit nachzugehen.

    Quelle: dkgev.de
  • NKG

    Schnelle Hilfe für die Krankenhäuser notwendig

    31. August 2022

    Die Krankenhäuser in Niedersachsen setzen große Hoffnungen in den Krankenhaus-Gipfel des Landes, initiiert und unterstützt von Sozialministerin Daniela Behrens und Energieminister Olaf Lies. Ein Inflationsausgleich und Klarheit bei den Pflegebudgets stehen ganz oben auf der Agenda. Entlastung für die Beschäftigten von unnötiger Bürokratie sind ebenso wichtig wie die Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Krankenhaus-Investitionen.

    Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßt, dass die Sorgen der Krankenhäuser im Land wahrgenommen werden. Entscheidend sind nun schnelle und klare Hilfszusagen auf Bundesebene sowie die Unterstützung von Land und Krankenkassen.

    Quelle: nkgev.info
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