Die Gesundheitsministerin von Thüringen, Heike Werner, hält die staatlichen Finanzspritzen für Krankenhaus­in­ves­titionen in Thüringen für zu gering. „Ich sage ganz ehrlich: Ich bin mit unserer Investitionsförderung nicht zufrieden“, so Werner. Die Investitionen in die Krankenhäuser würden jetzt und nicht erst in Zukunft gebraucht...

Der Protest, um die Verlagerung des Klinikums zu stoppen war umsonst. Die Senatsgesundheitsverwaltung gab nun grünes Licht für den Umzug einiger wichtiger Abteilungen. Wenn alles planmäßig verläuft, werden diese bereits im kommenden Monat vom Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof an das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg verlagert...

In Schleswig-Holstein schlagen sechs große Kliniken Alarm: "Die Belastungen der Covid-19-Pandemie treffen die Kliniken mit voller Wucht", so der Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Kiel und Vorstandsvorsitzende des 6K-Klinikverbundes...

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat die bevorstehende Krankenhausreform verteidigt. Dabei könnte sie zu deutlich weniger Einrichtungen im Land führen...

Im Herbst und Winter wird mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle gerechnet. Damit einhergehend steigt die Belastung für das Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur. Die bisherigen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet...

Den Krankenhäusern des Landes droht der Infarkt, wenn nicht bald mehr Geld bereit gestellt wird. Diese Warnung veröffentlichte kürzlich die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Auch die Krankenhäuser in Wuppertal fordern mehr finanzielle Unterstützung. Aufgrund der Unterfinanzierung lebten die Krankenhäuser in NRW „schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz“...

Landauf landab wiederholen sich die dringenden Bitten der Krankenhausgesellschaften der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach erkennbaren Aktionen des Bundes zugunsten der Kliniken. Limburgs Krankenhausgeschäftsführer Guido Wernert schließt sich dem uneingeschränkt an: „Durch Corona sind die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die Kostensteigerungen durch die Energiekrise können nicht über festgeschriebene Behandlungspreise weitergegeben werden. Ihre entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können Krankenhäuser deshalb nur über ein 100 Prozent abgesichertes Einnahmenbudget ausfüllen“ – diese Botschaft des Geschäftsführers der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, unterschreibt Wernert eins zu eins.

Management im Gesundheitswesen: Die Schweiz

Wie viele Krankenhäuser braucht Deutschland wirklich? Über diese Frage wird seit Jahren immer wieder emotional diskutiert. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern und gemessen an der Einwohnerzahl hat Deutschland besonders viele Kliniken und Betten. Das System sei kaum noch zu finanzieren und binde außerdem Personal, das anderswo dringend gebraucht würde...

Der Chef der Krankenhausgesellschaft fordert ein Ende der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Im Hörfunksender WDR5 begründet Gaß dies mit veränderten Bedingungen durch das Coronavirus. Bei der Delta-Variante habe die Impfpflicht gut gewirkt. Das habe sich jetzt massiv geändert, sagte Gaß...

Laut der Linken gibt es einen riesigen Investitionsbedarf in Krankenhäusern des Freistaates Sachsen. Dort werde jeder Euro gebraucht, so die Gesundheitsexpertin Susanne Schaper. Deshalb dürfe kein Krankenhaus mehr Gewinne ausschütten...

Das Sächsische Krankenhausgesetz soll novelliert werden. Gleichzeitig wird das bisherige Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG) außer Kraft gesetzt, welches seit dem 1. September 1993 in Kraft ist und seitdem lediglich kleinere Änderungen in verschiedenen Paragraphen erfahren hat.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und zukünftige Bedarfe – wie zum Beispiel Demografie, Fachkräftebedarf, Digitalisierung und vielem mehr – gilt es daher, die stationäre Versorgung im Freistaat Sachsen weiterzuentwickeln und das Sächsische Krankenhausgesetz nach nun beinahe 30 Jahren umfassend zu novellieren...

Der Hartmannbund hat dem Bundesgesundheitsministerium und der Gematik massives Versagen bei der Etablierung der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen vorgeworfen. Die quälende aktuelle Diskussion um den (Nicht-)Austausch von Konnektoren sei – bei aller Bedeutung des Themas für die Betroffenen – leider nur eine Fußnote auf einem inzwischen ganz und gar verbrannten Boden.

„Die in den vergangenen Jahren erlebte Mischung aus Zwangsmaßnahmen, wenig überzeugender technischer Performance und finanzieller Unterdeckung in den Praxen ist eine Geschichte nachhaltigen Versagens“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. Es sei den Gesellschaftern der Gematik – allen voran dem Mehrheitsgesellschafter Bund – nicht gelungen, aus einem im Kern gemeinsamen Interesse ein gemeinsames Projekt zu machen...

Kabinettsbeschluss zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Der AOK-Bundesverband kritisiert erneut wesentliche Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). „Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht“, betont Vorstandsvize Jens Martin Hoyer. Auch marginale Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf wie etwa die einmalige Erhöhung des Herstellerabschlags im Arzneimittelbereich oder die Aussetzung der verschärften Regelungen zur Anhebung des Zusatzbeitrags für ein Jahr würden am grundsätzlichen Befund nichts ändern. „Diese kosmetischen Anpassungen verstärken den Eindruck, dass das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV weit verfehlt wird. Es handelt sich um ein kurzatmiges Einjahres-Gesetz“, so Hoyer. Kein strukturelles Problem werde damit gelöst.

Die Lage in vielen Krankenhäusern spitzt sich erneut zu. „Aktuell sehen wir in den Kliniken wieder zunehmende Zahlen von Patienten mit Corona. Gleichzeitig steigen die Ausfälle von Mitarbeitenden ebenfalls aufgrund von Corona und Quarantäne. Für diese Jahreszeit ist das äußerst ungewöhnlich“, stellt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings besorgt fest. “Gegenüber den Vorjahren muss dies als Warnsignal gesehen warden”. Es weist deutlich auf eine Verschärfung der Situation bis zum Herbst hin.

Ohne Empirie kein Gamechanger

Wird die Struktur der bestehenden Krankenhauslandschaft durch den Gesetzgeber geändert, bedarf es aufgrund der schweren Eingriffe in Grundrechte aber auch Art. 28 GG /Recht der kommunalen Selbstverwaltung) einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Wird das AOP-Gutachten als „Gamechanger“ in der Krankenhauslandschaft begriffen, sind die Anforderungen aufgrund des auslösenden Strukturwandels erheblich höher...

Laut einer Studie wird die Fahrzeit für die Patienten durch die Schließung eines Krankenhauses im Schnitt um zehn Minuten länger. 10% der Patienten brauchen sogar deutlich länger...

Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände der Krankenkassen

Nach vielen Wochen der Diskussion um den Referentenentwurf hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet. Dazu erklären die Verbände der Krankenkassen:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den Kabinettsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu neuen Belastungen für die Krankenhäuser auf das Schärfste.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Minister in seinem Pressestatement ausdrücklich erwähnt, welche extreme Belastungen auf die Krankenhäuser in den kommenden Wochen zukommen, schon allein durch die Kostensteigerungen bei Gas, und gleichzeitig den Kliniken noch einmal 375 Millionen Euro entzieht. Er bringt nicht nur keine Verbesserung für die Krankenhäuser in Form eines Inflationsausgleichs auf den Weg, sondern verschärft auf diese Weise noch die ohnehin angespannte finanzielle Lage und gefährdet sogar Arbeitsplätze in der Pflege“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Zunahme der Coronafälle führt zu Einschränkungen der Krankenhausleistungen

Die aktuelle Zunahme der Coronafälle macht sich in den Krankenhäusern des Klinikverbunds Hessen sowohl durch Auslastung mit Corona-Patientinnen und Patienten als auch durch Ausfälle von Personal bemerkbar. Viele Kliniken haben aus diesen Gründen keine Aufnahmekapazitäten mehr.

Durch die Isolation und Hygienemaßnahmen, die bei infizierten Patientinnen und Patienten erforderlich seien, verursache die Behandlung der Covid-Fälle hohe Kosten und Einnahmeausfälle, die nicht mehr ausgeglichen seien. „Krankenhäuser – auch wir öffentlichen Krankenhäuser – müssen wirtschaftlich arbeiten und können nicht ohne entsprechenden Ausgleich auf Einnahmen verzichten“, erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbundes Hessen. Apelle der Landesregierung, dass die Krankenhäuser solidarisch den Covid-Aufgaben nachkommen und die Notfallversorgung aufrechterhalten, reichten nicht aus. Es brauche dringend die Wiedereinführung der in der ersten Jahreshälfte ausgelaufenen Covid-Zuschläge und Ausgleichszahlungen sowie Ausnahmeregelungen für die Personalbesetzung...