Bürger (81 Prozent) und Ärzte (89 Prozent) bewerten die Gesundheitsversorgung in Deutschland weiterhin positiv, die Corona-Pandemie hat jedoch viele Probleme offengelegt oder verschärft:

• 29 Prozent der Bürger registrieren eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, was insbesondere am zunehmenden Ärztemangel liegt: Insgesamt nimmt jeder Dritte diesen in seiner Region bereits wahr, in Ostdeutschland sogar mehr als die Hälfte
• Von den Ärzten konstatieren 52 Prozent einen Ärztemangel; in strukturschwächeren Regionen sogar 76 Prozent
• Die Bevölkerung klagt zudem über lange Wartezeiten (65 Prozent) und vorenthaltene Leistungen aus Kostengründen (38 Prozent); zudem befürchten 58 Prozent eine Zwei-Klassen-Medizin
• Eine Öffnung der Versorgungsstrukturen für Kapitalinvestoren lehnen die meisten Ärzte ab (84 Prozent)
• Weder Ärzte noch Bevölkerung trauen der Politik Lösungen zu; vielmehr befürchten sie, dass durch aktuelle Krisen notwendige Reformen aufgeschoben werden (Ärzte: 77 Prozent, Bevölkerung: 55 Prozent)
  
  

Die Ersatzkassen in Niedersachsen begrüßen das im Landtag verabschiedete Krankenhausgesetz. „Das Gesetz bietet die Chance für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, die vorhandene Ressourcen bestmöglich für Patientinnen und Patienten einsetzt“, so Hanno Kummer, Leiter der Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Wichtig sei nun, das Gesetz im Zuge weiterer Verordnungen konsequent umzusetzen.

• Was sollen wir tun?
• Was dürfen wir hoffen?
• Wie kann es weitergehen für die Kliniken?

Diese existenziellen Fragen der eigenen Existenz stellen sich derzeit auch die Krankenhäuser. Rund 150 Gäste genossen den ersten Empfang der DKG nach der pandemiebedingten Pause. Dennoch war eine leicht resignative Stimmung zu spüren...

Das Thema Sicherstellung regionaler ambulanter Notfallstrukturen bewegt die Bürgerinnen und Bürger stärker als jegliche Themen. Lücken in der Notfallversorgung bringen Regionen in Wallung und treiben die Menschen auf die Straßen. In diesen Tagen erreichen Dr. Gaß einige aufgeregte Meldungen, die sich auf das kürzlich vorgelegte Konzept der DKG zur ambulanten Notfallversorgung beziehen...

Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern.

Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten.

Reimann: „Vulnerable Gruppen dürfen nicht weiter abgehängt werden“

Seit Beginn der Corona-Pandemie glauben immer weniger Menschen in Deutschland, dass die Gesundheitsversorgung in ihrer Region gut oder sehr gut funktioniert. Nach der ersten Corona-Welle im Sommer 2020 hatten das 78 Prozent angegeben, im Mai 2022 sind es nur noch 62 Prozent. Auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung insgesamt zeigt sich der negative Corona-Einfluss. Lag die Gesamtzufriedenheit im Sommer 2020 noch bei 85 Prozent und damit über Vor-Corona-Niveau, so sinkt diese im Mai 2022 deutlich auf 78 Prozent. Dies sind Ergebnisse aus einer aktuellen repräsentativen Follow-up-Befragung des Meinungsforschungsinstituts forsa unter rund 2.000 Bürgerinnen und Bürgern, die der AOK-Bundesverband im Rahmen seiner Initiative „Stadt.Land.Gesund.“ beauftragt hat.

Mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes wird der Grundstein für eine zukunftsfeste, hochqualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niedersachsen gelegt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags hat dafür gesorgt, dass sich Niedersachsen auf Grundlage der wissenschaftlichen Expertise einer Enquetekommission zur gesundheitlichen Versorgung das bundesweit modernste Krankenhausgesetz gegeben hat. Wir sichern damit die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen. Zukünftige Entwicklungen der Krankenhauslandschaft überlassen wir nicht dem Wettbewerb, sondern stärken die Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Wohl der Patientinnen und Patienten.

Die TK begrüßt die durch den Landtag verabschiedete Krankenhausreform. Dazu erklärt Dirk Engelmann, Leiter der TK-Landesvertretung Niedersachsen: "Die Krankenhausreform in Niedersachsen ist ein echter Gamechanger. Mit dem Gesetz schießt die niedersächsische Krankhausplanung vom Schlusslicht in die Spitze der Reformbewegung in Deutschland auf. Es führt aber kein Weg daran vorbei, das Thema Krankenhausreform auch bundesweit entschieden anzugehen. Hierfür hat Niedersachsen nun einen wichtigen Impuls gesetzt."

Personell und wirtschaftlich stehen viele Krankenhäuser nach mehr als zwei Jahren Pandemie schlechter da als zum letzten Vorpandemiejahr 2019.

Nun laufen auch noch die Versorgungsaufschläge zum 30. Juni 2022 aus, die zielgerichtet den Krankenhäusern zugutekamen, die Covid-19-Patienten/-innen behandeln und dadurch einen höheren Aufwand haben. Zudem rechnen viele Kliniken mit Sanktionen wegen Vorgaben, die aufgrund des anhaltenden Personalmangels nicht zu erfüllen sind. Diese widersprüchliche Politik bringt die Kliniken zunehmend in Bedrängnis. Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht kurzfristigen Handlungsbedarf, hält aber auch grundsätzliche Weichenstellungen für den Herbst für erforderlich.

Kostenexplosion, Corona-Herbst und ungewisse Krankenhausreform

Bayerns Kliniken sind zentraler Anlaufpunkt in der Gesundheitsversorgung im Freistaat, wenn es darauf ankommt: „Rund um die Uhr geöffnet für Patientinnen und Patienten, gut vernetzt mit Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, wohnortnah mit qualitativ hochwertigen und gleichzeitig kosteneffizienten Behandlungen verantworten über 210.000 Beschäftigte voller Engagement die stationäre Versorgung vieler Menschen“, so die 1. Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Landrätin Tamara Bischof, bei den Gesundheitspolitischen Sommergesprächen der BKG am Montagabend im Münchner Künstlerhaus.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend:

„Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden.“

In einer landesweiten Telefonkonferenz der an der Covid-19-Versorgung teilnehmenden Krankenhäuser mit dem Gesundheitsministerium ist deutlich geworden: Corona ist mit den leicht übertragbaren Varianten BA.4 und BA.5 in relevantem Ausmaß in den Kliniken präsent. Insbesondere in den Krankenhäusern führt dies zu einer – regional noch differenzierten – insgesamt aber schwierigen Lage mit einigen echten „Hotspots“ wie derzeit im Kieler Umfeld. Auch wenn die Anzahl der Intensivpatientinnen und -patienten mit 28 derzeit noch überschaubar ist, steigen die Zahlen deutlich.

Schleswig-Holstein: Überraschende Personalie in der neuen Landesregierung. Professor Kerstin von der Decken wird in Zukunft für Justiz und Gesundheit verantwortlich sein. Bisher hatte sie jedoch wenig Berührungspunkte mit der Gesundheitsszene...

Die Gesundheitsminister der Länder plädieren für eine kurzfristige Reaktion des Gesetzgebers bezüglich der derzeit anfallenden Mehrkosten bei den Krankenhäusern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) werde gebeten, kurzfristig auf eine gesetzliche Anpassung der Rege­lungen im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und in der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zum Infla­tionsausgleich hinzuwirken...

„Die Erwartungshaltung war hoch, als bekannt wurde, dass das Bundesgesundheitsministerium die Eckpunkte für die so dringend notwendige GKV-Finanzreform vorstellen würde. Jedoch ist das Ergebnis, auch wenn der Minister Leistungskürzungen weiterhin ausschließt, mehr als enttäuschend – und zwar in zweierlei Hinsicht:

Zweieinhalb Jahre Pandemie haben die Krankenhäuser im Südwesten schon hinter sich: Kliniken-Chefs wie der Ludwigsburger Jörg Martin richten nun einen Appell an die Politik. Klare Vorgaben, wie Gesundheit in Zukunft organisiert werden soll, lautet die Forderung...

Karl Lauterbach hat die Eckpunkte seines GKV-Finanzierungsgesetzes vorgestellt. Mit dem Gesetz soll das 17-Milliarden-Euro-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr gestopft werden... 

Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen:

"Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr. Zwar nutzt die Koalition einige Potentiale für Einsparungen und kündigt sinnvolle Maßnahmen auf der Ausgabenseite an - insbesondere im Arzneimittelbereich. Auch der geplante Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie erscheint angemessen. Aber unter dem Strich läuft das Maßnahmenpaket vor allem auf eine enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus", so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

Ambulante Öffnung, telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser in den unterschiedlichen Versorgungsstufen und die Fokussierung auf die Qualität der erbrachten Leistungen sind aus Sicht der privaten Klinikträger die Kernpunkte für die zukünftige Krankenhausstruktur in Deutschland. Gewicht behalte auch die zentrale Forderung nach mehr Patienten- und Wettbewerbsorientierung. 

Ihre Vorstellungen haben die im Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertretenen 1.300 Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft in einem auf vier Seiten konzentrierten Eckpunktepapier zusammengefasst. Gerichtet sind die BDPK-Vorschläge an die Expertenkommission, die derzeit im Auftrag des Bundesgesundheitsministerium Reformvorschläge erarbeitet.

Industrie, KBV und Studenten auf dem HSK sind sich einig: die Strukturen der ambulanten Versorgung müssen flexibler werden. Zusätzlich muss die Zusammenarbeit gefördert werden...