Zukünftig stehen dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, Antje Draheim und Edgar Franke als Staatssekretäre zur Seite. Sabine Dittmar zog 2013 erstmals über die bayerische SPD-Landesliste in den Bundestag ein. In ihrer ersten Legislaturperiode war sie Berichterstatterin für apothekenpolitische Themen in ihrer Fraktion...

Der Stadtrat in Ludwigshafen gibt grünes Licht für den Wirtschaftsplan 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Klinikums Ludwigshafen. Nach eigenen Angaben hat das Klinikum wegen der Corona-Pandemie erstmals seit langem wieder Verluste gemacht...

Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert, Kassen ein starkes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag gesetzten Themen einzuräumen

Die Innungskrankenkassen begrüßen den grundsätzlichen Reformwillen der neuen Ampel-parteien in der Gesundheitspolitik. Gleichwohl aber mangelt es dem Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht an vielen Stellen an konkreten und umfassenden Handlungsvorgaben für die drängenden Struktur- und Finanzierungsfragen. Mit großer Sorge stellen die Innungskrankenkassen dabei fest, dass einerseits zwar große Erwartungen an die Krankenkassen gestellt werden, die Selbstverwaltung der Kassen zugleich aber in der Planung und Konkretisierung dieser Schritte nicht eingebunden ist. Dies ist das Fazit der Mitgliederversammlung des IKK e.V., die heute in Berlin stattfand. Die Verwaltungsratsvorsitzenden und Vorstände der IKKn fordern von der Ampelkoalition, sie stärker an der Ausgestaltung der Versorgungsverbesserung zu beteiligen ...

„Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan“

„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die sich an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten orientiert und das Versprechen humaner Arbeitsbedingungen nicht länger ad absurdum führt.“ – Mit klaren Worten hat Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, eine Neuorientierung in der Gesundheitspolitik gefordert ...

150 Millionen Euro soll der Rettungsschirm für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser umfassen. Die Landesregierung soll Bürgschaften und Darlehen an Krankenhäuser vergeben, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten sind ...

Roland Dantz, der Kamenzer Oberbürgermeister, äußerte sich verwundert über die Entscheidung zum Verkauf des Malteser-Krankenhauses. Er forderte stattdessen zu einem raschen Umdenken in Bezug auf das deutsche Gesundheitswesen auf. Nachfolgend sein Statement im Wortlaut:...

Thomas Lemke ist Diplom-Kaufmann und war mehrere Jahre in leitender Position als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Im Jahr 2006 folgte dann der Wechsel in den Vorstand der Sana Kliniken AG, ab 2017 übernahm er den Vorsitz des Vorstands. Im Interview spricht er über die Gesundheitsreform...

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Impfprävention ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht amtlich. Zum 15. März 2022 müssen ausnahmslos alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und vielen weiteren Gesundheitseinrichtungen ihren vollständigen Impfnachweis erbracht haben, sonst drohen schwerwiegende Konsequenzen. Bei Beschäftigten ohne Impfnachweis werden das zuständige Gesundheitsamt zunächst ein Betretungsverbot für die betreffende Einrichtung verhängen und die Arbeitgeber eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung veranlassen müssen. In letzter Konsequenz sind, sofern der Impfnachweis auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht erbracht wird, auch Kündigungen unausweichlich. Das Gesetz sieht lediglich Ausnahmen in den Fällen vor, in denen eine Impfung aus medizinisch attestierten Gründen nicht möglich ist. Alle Berufsgruppen unterliegen dieser Impfpflicht, unabhängig, ob es sich um patientennahe Tätigkeiten wie Pflege und Medizin, oder um Verwaltung und andere Bereiche im Krankenhaus handelt ...

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Phase der Corona-Pandemie auf, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen bzw. eine Regelung zu treffen, wodurch eine zeitlich befristete Verdoppelung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften sowie Pflegekräften auf anderen klinischen Stationen mit einem vergleichbaren Einsatzbereich an Krankenhäusern – für mindestens ein Jahr – erreicht wird...

Am 24. November 2021 hat die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller hat zusammengestellt, was die kommende Regierung im Gesundheitswesen ändern möchte und was sie plant...

Statement von Dr. Albert-Peter Rethmann, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe, zur Entscheidung des Bundestages über die Einführung einer Immunitätsnachweiserfordernis für Tätige im Gesundheits- und Pflegewesen.

„Die Geschäftsführung der BBT-Gruppe stellt sich selbstverständlich an die Seite aller Verantwortlichen, die mit wirksamen Maßnahmen daran arbeiten, die Pandemie und vor allem das derzeit äußerst dynamische Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Gesetzgeber will mit der Pflicht zur Impfung für nicht genesene Mitarbeitenden in ausgewählten Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialwesen vor allem die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stabilisieren. Wir hätten uns gewünscht, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung so stark ist, dass solche Maßnahmen, die eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft betreffen, nicht erforderlich sind und bedauern, dass der Gesetzgeber nun diesen Weg gewählt hat. Denn die verpflichtende Impfung von Mitarbeitenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die nicht als Genesene gelten, erweckt den Eindruck, dass hier eine weitere Anforderung genau auf die Menschen zukommt, die ohnehin den größten Anteil an Herausforderungen und Belastungen während der Pandemie zu stemmen haben ...

Für Pflegerinnen und Pfleger der München Klinik soll es eine Zulage geben. Diese Entscheidung wurde am Freitag für das städtischen Klinik-Unternehmen gefällt. In einer Mitteilung der Klinik heißt es, dass von der Zulage konkret alle Pflegeberufe in Covid-Bereichen profitieren sollen, sowie zusätzlich pflegerisch Beschäftigten in besonders vom Personalmangel betroffenen Bereichen...

Das Koalitionspapier ist 178 Seiten stark, das auch für Krankenhäuser relevante Neuerungen enthält. Die Umwandlung in ein multiprofessionelles integriertes Gesundheits- und Notfallzentrum soll kleinen Krankenhäusern mit Hybrid-DRGs erleichtert werden. Wie soll es funktionieren und was heißt das für Krankenhäuser konkret...

Als Lucha sich zur Zukunft der Krankenhäuser im Bodenseekreis und im Kreis Ravensburg äußerte, sagte er u.a., dass das Klinikum in Tettnang keine Zukunft haben werde und das Klinikum in Friedrichshafen kleiner werden müsse...

Im Interview mit dem ZDF heute journal sprach Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach über die Omikron-Variante, eine allgemeine Impfpflicht und seine neuen Aufgaben als Gesundheitsminister...

Die Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode am 24.11.2021 vor. Die Pläne für das Gesundheitswesen sind beispielsweise die Pflegepersonalregelung 2.0, die Digitalisierung weiter auszubauen oder auch die Ambulantisierung von Leistungen...

Inzwischen brennt vielerorts die Luft

Kick-Start für die Bundesregierung, Kick-Start auch für den neuen Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Die schwierige Situation vieler Krankenhäuser – großer wie kleiner – erfordert schnelles Handeln. „Wir brauchen einen Rettungsschirm 3.0 jetzt!“ fordern die Mitglieder des Präsidiums des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) in ihrer heutigen Videokonferenz.

Von Seite 80 bis 88 widmet sich der Vertrag der Ampelkoalition dem Thema Gesundheit und Pflege. Dabei sind die Leitsätze: „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ sowie „Lehren aus der Pandemie“. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Gesundheitsberufe sollen verbessert und Digitalisierung und Innovationen vorangetrieben werden...

Die Ampel-Koalition hat mit den Vorschlägen zur wirtschaftlichen Entlastung der Krankenhäuser und zur einrichtungsbezogenen Impflicht einen Gesetzentwurf mit Licht und Schatten vorgestellt. Die Krankenhäuser begrüßen ausdrücklich die zeitnahe Einführung einer einrichtungsbezogenen Impflicht. Allerdings besteht Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen die Einbeziehung auch der ambulanten Pflegedienste nach SGB V, um die Patienten zu schützen und zugleich Abwanderungen Ungeimpfter in diesen Bereich zu verhindern. Zudem bedarf es arbeitsrechtlicher Klarheit über Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender Impfung“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß.

Für die einen ist er der denkbar beste Mann auf diesem Posten, für die anderen die Corona-Warnsirene: der Mediziner und Experte im Gesundheitswesen, Karl Lauterbach, wird neuer Gesundheitsminister werden. Seine Berufung durch den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz polarisiert die Massen...