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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Rheinland-Pfalz: Krankenhäuser erhalten zum 1. Juni 2021 62 Millionen Euro vom Land

    22. April 2021

    „In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm für Einzelmaßnahmen 62 Millionen Euro pauschale Fördermittel vom Land, das sind 7,8 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. 

    Rheinland-Pfalz stellt den Krankenhäusern in diesem Jahr somit inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds insgesamt rund 198 Millionen Euro zur Verfügung. Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden bis Ende 2024 insgesamt rund 230 Millionen Euro über den Krankenhausstrukturfonds erhalten, wovon rund 127 Millionen Euro Bundes- und rund 103 Millionen Euro Landesmittel sind. Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz rund 200 Millionen Euro über den Krankenhauszukunftsfonds. Von den rund 200 Millionen Euro hat das Land 30 Prozent, also rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die restlichen Mittel stammen vom Bund ...

    Quelle: msagd.rlp.de
  • B4BS

    Krankenhaus Wertingen bleibt Teil der Grundversorgung

    22. April 2021

    Das Wertinger Krankenhaus soll für die Grund- und Regelversorgung erhalten bleiben verkündet Landrat Leo Schrell ...

    Quelle: b4bschwaben.de
  • MERK

    Seefelder Gemeinderat stimmt für Klinikneubau

    21. April 2021

    Seefelds Gemeinderäte haben in ihrer gestrigen Sitzung den Weg geebnet für weitere Prüfungen für den Bau einer neuen Klinik auf Gemeindegrund in Hechendorf. Außerdem soll es ein Ratsbegehren geben ...

    Quelle: merkur.de
  • FAZ

    Als Bundesgesundheitsminister kann man es wohl niemandem recht machen!

    20. April 2021

    Bundesgesundheitsminister ein Trostpreis?

    Immerhin reicht es für einen Platz am Kabinettstisch, aber höchst selten für Auslandsreisen mit dem Regierungsflieger. Dafür ist Ärger im Job, in dem man es eigentlich niemandem recht machen kann, mit Sicherheit vorprogrammiert ...

    Quelle: faz.net
  • OHN

    Corona: Lockdown vs. Lockerung?

    20. April 2021

    Gast-Kolumne von Dr. med. Thomas Menzel

    Lediglich ein gutes Drittel der Deutschen war Anfang April laut einer Umfrage der ARD (Deutschlandtrend) zufrieden mit dem Corona-Management der Bundesregierung. Vor einem Jahr zu Beginn des ersten Lockdowns waren es noch zwei Drittel. Interessant dabei ist, dass die Unzufriedenheit nicht wegen der ausbleibenden Lockerungen gewachsen ist, sondern weil sich eine Mehrheit mehr Schutz wünscht ...

    Quelle: osthessen-news.de
  • CP

    BARMER: Positionen zur Bundestagswahl

    20. April 2021

    Heike Sander (BARMER): „Wir brauchen eine grundlegende Strukturreform für die Krankenhäuser“

    Mit ihren Positionen zur Bundestagswahl will die BARMER Impulse für die Arbeit der zukünftigen Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik setzen. Die Corona-Pandemie zeige nicht nur, wie leistungsfähig das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich sei, so Heike Sander, Landesgeschäftsführerin der BARMER, im Interview mit Celler-Presse.de ...

    Quelle: celler-presse.de
  • BÄK

    Weitere Kennzahlen bei Beurteilung der Infektionslage einbeziehen

    19. April 2021

    Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundesweit einheitliche Grundlage für Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Deutschland zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Intensivstationen in den Krankenhäusern schnellstmöglich zu entlasten und weitere Todesfälle unbedingt zu verhindern, betont die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.  

    Kritisch sieht die Bundesärztekammer jedoch, die 7-Tages-Inzidenz als alleiniges Kriterium für die Aktivierung der sogenannten Notbremse heranzuziehen ...

    Quelle: bundesaerztekammer.de
  • BÄK

    Reinhardt: Gründe für neue bundesweite Notbremse verständlich kommunizieren

    19. April 2021

    Die geplante bundesweite Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt grundsätzlich für richtig. „Das meiste davon ist sinnvoll und leider unerlässlich“, sagte er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (16.04.2021). Die Politik müsse aber den Menschen klar und verständlich sagen, welche Risiken die aktuelle Infektionslage berge und warum eine bundesweite Notbremse nötig sei. „Es reicht nicht, einfach nur Gesetze zu beschließen, man muss den Bürgerinnen und Bürgern auch die Gründe für die Entscheidungen darlegen“, so Reinhardt ...

    Quelle: bundesaerztekammer.de
  • DKG

    DKG stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor

    19. April 2021

    FAIR diskutieren, entscheiden, handeln – Kurswechsel gefordert

    Die Corona-Pandemie macht jeden Tag deutlich, welchen Stellenwert Krankenhäuser haben und wie wichtig eine hochwertige und flächendeckende Versorgung durch die Kliniken ist. Zugleich erkennen wir aber auch den dringenden Reformbedarf, der sich über viele Jahre hinweg aufgestaut hat. In einem Positionspapier für die nächste Legislaturperiode hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wichtige Reformbausteine formuliert. „Es ist unser Ziel, mit diesem Positionspapier einen maßgeblichen Beitrag zu den Diskussionen für die Weiterentwicklung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten Gesundheitsversorgung in Deutschland zu leisten. Wir brauchen ordnungspolitische Weichenstellungen für eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung. Denn wie bedeutend die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist, war den Menschen wohl noch nie so bewusst, wie in den vergangenen Monaten“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr.
    Gerald Gaß ...

    Quelle: dkgev.de
  • RKI-Chef Lothar Wieler: 'Wir müssen jetzt handeln'

    16. April 2021

    Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler haben in der gestrigen Bundespressekonferenz eindringlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgerufen.

    Dazu seien auch weitere Einschränkungen nötig. Sonst drohe eine Überlastung der Kliniken!. "Wir müssen jetzt handeln und damit Menschenleben retten" ...

    Quelle: tagesschau.de
  • HB

    Grüne: Kliniken auf dem Land stärken

    16. April 2021

    Die Grünen im Bundestag wollen mit einem neuen Krankenhausfinanzierungsmodell dafür sorgen, dass auch auf dem Land künftig genug Klinikbetten zur Verfügung stehen. Damit die Menschen nicht abgehängt werden, müsse sich die Krankenhausfinanzierung stärker darauf konzentrieren, was gebraucht werde, sagt die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink ...

    Quelle: handelsblatt.de
  • N-TV

    Karagiannidis: 'Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren'

    15. April 2021

    Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters Christian Karagiannidis appelliert eindringlich an die Politik: So eine Situation habe er in 20 Jahren als Arzt noch nicht erlebt: "Wir sind den Tod gewohnt, aber so etwas hat es noch nicht gegeben." ...

    Quelle: n-tv.de
  • Verlegerverbände: Gesundheitsportal des Bundes stellt einen massiven Eingriff in die freie Presse dar

    15. April 2021

    VDZ und BDZV kritisieren DVPMG-Entwurf zum Nationalen Gesundheitsportal

    Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“ (DVPMG) kritisieren der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das geplante Gesundheitsportal des Bundes: „Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und stellt zudem einen politisch verwerflichen Eingriff in den freien Pressemarkt dar.“ ...

    Quelle: vdz.de
  • DEKV

    Hearing Bundestagspositionen 2021 der evangelischen Krankenhäuser

    15. April 2021

    Am Dienstag, den 20. April 2021 von 10:00 bis 13:00 Uhr, findet die Veranstaltung „Hearing Bundestagspositionen 2021 der evangelischen Krankenhäuser” digital statt.

    Mit Positionen der evangelischen Krankenhäuser will der DEKV Impulse in die gesundheits- und krankenhauspolitische Debatte für die Bundestagswahl 2021 einbringen. Die Umgestaltung der Krankenhausstruktur mit einer weiterentwickelten Finanzierung wird eines der großen Reformprojekte der 20. Legislaturperiode sein ...

    Quelle: dekv.de
  • SOLIDARIS

    Solidaris: Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

    15. April 2021

    Micaela Speelmans

    Krankenhausplanung soll an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen ausgerichtet werden.

    Am 17. März 2021 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 verkündet. Das Gesetz setzt wesentliche Elemente des vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“ von August 2019 um. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, durch einen stärkeren Leistungsbezug und eine verbesserte Leistungssteuerung eine Über- oder Unterversorgung zu reduzieren und die Versorgungsqualität insgesamt zu verbessern ...

    Quelle: solidaris.de
  • AOK

    AOK: Corona-Rettungsschirm - Mehr Kliniken werden gefördert

    14. April 2021

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den sogenannten Rettungsschirm für Krankenhäuser erneut verlängert

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den sogenannten Rettungsschirm für Krankenhäuser erneut verlängert. Die Verordnung vom 7. April sieht vor, dass Kliniken bis zum 31. Mai 2021 Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln erhalten, wenn sie elektive Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Auch der Schutzschirm für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie für Fach- und Spezialkliniken bleibt bis Ende Mai bestehen. ...

    Quelle: aok.de
  • Bundestag: Kritik an geplanter Versorgungsreform

    14. April 2021

    Gesundheit/Anhörung - 12.04.2021 (hib 454/2021)

    Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden aber auch teils scharf kritisiert, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz GVWG (19/26822) ergab. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich der Anhörung am Montag in schriftlichen Stellungnahmen ...

    Quelle: bundestag.de
  • Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 erstmalig in hybrider Form

    13. April 2021

    3. und 4. Juni 2021 | Partnerland Israel
    ­
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ­
    die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, zu der sich Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft jährlich in Rostock-Warnemünde treffen, soll erstmalig als hybride Veranstaltung stattfinden. Damit wird die diesjährige 16. Ausgabe der Konferenz das Beste aus Präsenz- und Digitalveranstaltung verbinden, um den Teilnehmern auch in Pandemiezeiten vielfältige Möglichkeiten zu bieten, um miteinander in den Dialog zu treten, Trends zu diskutieren und sich über Entwicklungen der Branche zu informieren ...

    Quelle: konferenz-gesundheitswirtschaft.de
  • ÄZ

    Grüne fordern bei der Krankenhausplanung eine größere Rolle des Bundes

    13. April 2021

    Neue Finanzierungsarchitektur, mehr Einfluss des Bundes: Die Grünen-Fraktion legt einen Antrag für eine Klinikreform vor. Beim wichtigen Thema Pflegepersonal bleibt das Papier allerdings recht akademisch ...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • DKG

    Kliniken im Notbetrieb – Konsequente Entscheidungen der Politik erforderlich

    12. April 2021

    DKG zur Situation der Krankenhäuser in der dritten Corona-Welle

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Forderungen aus dem Kreis der Intensivmediziner an die Politik, unverzüglich kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. „Die aktuelle Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde darf nicht dazu führen, dass die Politik tatenlos bleibt. Seit Wochen liegen klare Verabredungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vor, wie bei steigenden Inzidenzzahlen zu reagieren ist. Die gemeinsam beschlossene Notbremse muss ohne Wenn und Aber in allen Bundesländern und Landkreisen angewendet werden, um einen ungebremsten Anstieg der Infektionen entschlossen entgegenzutreten“, forderte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß. Diese Forderung an die Politik, die vereinbarte Notbremse auch wirklich verbindlich anzuwenden, ist in den vergangenen Wochen von der DKG wiederholt an die Verantwortlichen der Bundesländer gerichtet worden ...

    Quelle: dkgev.de
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