Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Linkspartei, hatte sich als Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Geno teilweise hinter die Kürzungspläne der Geschäftsführung gestellt ...

Ganzjahresausgleich 2021

Jens Spahn will in den nächsten Tagen eine Verordnung in Kraft setzen, die den Ganzjahresausgleich für Kliniken auf den Weg bringt. Die Kliniken kritisieren den Entwurf von Minister Spahn scharf ...

Mit dem im Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen wurde auch die erneute CoronaPrämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern verankert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass damit der besonderen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere während der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie Rechnung getragen wird. „Die Mitarbeitenden haben seit nunmehr einem Jahr Außergewöhnliches geleistet und waren extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist die finanzielle Anerkennung in der Gesamthöhe von rund 450 Millionen Euro sinnvoll und richtig. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Regelung analog zur Altenpflege erfolgt wäre. Dann hätten alle Pflegekräfte in allen Krankenhäusern an einer Prämie partizipiert ...

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß

Wer glaubt, dass in wenigen Monaten, nach überstandener Pandemie, in unseren Krankenhäusern der Routinebetrieb beginnt und wir uns vor allem auf die bestmögliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten konzentrieren können, der irrt ...

Breite Zustimmung im Landtag erhält ein Antrag, der Ausgleichszahlungen gerade für kleine Krankenhäuser sicherstellen soll. Der Schutzschirm des Bundes sei unzureichend, kritisiert Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ...

Die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) und seine Mitglieder übernehmen eine aktive Rolle in der hochwertigen, qualifizierten Patientenversorgung, der Sicherung von Behandlungsqualität und Patientensicherheit in der stationären Versorgung in Deutschland. Die evangelischen Krankenhäuser versorgen Covid‐19 Patienten bundesweit.

Wir befürworten, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit dem vorgelegten Referentenentwurf einen Ganzjahresausgleich für das Jahr 2021 normiert und die notwendigen Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser fortführt. Die Versorgung von Coronavirus‐SARS‐CoV‐2‐Patienten und regulären stationären Patienten sowie das Pandemiewellen‐Management werden für alle Krankenhäuser weiterhin zentral sein. Daher ist die Verlängerung von Ausgleichszahlungen richtig und ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser. Bedauerlich ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit durch die in der Rechtsverordnung festgelegten Kriterien weiterhin nur einem begrenzten Kreis an Krankenhäusern eine Anspruchsberechtigung auf diese Ausgleichszahlung ermöglicht ...

Nach der Rückkehr zur Tarifstruktur des öffentlichen Diensts schreibt das Bergmann-Klinikum Millionenverluste. Die Stadtpolitik billigt deswegen einen sogenannten Betrauungsakt ...

Interview mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der DKG, Dr. Gerald Gaß 

Herr Dr. Gaß, Sie haben das Amt des DKG-Präsidenten auf dem Höhepunkt der Pandemie Ende 2020 beendet. Nun werden Sie als Vorstandsvorsitzender die Krankenhäuser
in Deutschland vertreten, am Beginn einer dritten Welle, fürchten viele. Wie ist die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen? ...

Kommentar von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, zum Beitrag "Notwendigen Strukturwandel im Gesundheitswesen mit 'Weißen Anleihen' finanzieren" aus der Zeitschrift Welt der Krankenversicherung (2-3/2021)

Es stimmt – die klassischen Hebel werden uns nach der Bundestagswahl nicht dabei helfen, das Gesundheitssystem aus seiner Finanzkrise zu holen. Weder (weitere) Beitragssteigerungen, noch Leistungskürzungen oder individuelle Zuzahlungen werden die Fragen beantworten, die die Politik seit einem Jahrzehnt vor sich herschiebt. Das Gesundheitssystem braucht im 21. Jahrhundert ein neues Fundament. Diese Baumaßnahme erfordert finanzielle Mittel. Und Jens Spahns Nachfolger/in wird feststellen, dass man den Versicherten eben nur einmal in die Tasche mit dem Ersparten greifen kann – und das hat die Bundesregierung unter der wohllautenden Überschrift „Sozialgarantie“ eben schon vor der Wahl gemacht ...

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gibt die Kosten für die Beratung mit rund 468.000 Euro netto an. Nonnemacher sagte, der Auftrag ohne Ausschreibung sei rechtskonform gewesen, weil besonders dringliche Umstände vorgelegen hätten ...

• Verordnungsentwurf bricht Regierungsversprechen
• BDPK fordert klare Vorgaben von der Politik

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant einen „CoronaAbschlag“ auf die Erlöse aller Krankenhäuser. In einer Anhörung zum Entwurf der dazu vorbereiteten Rechtsverordnung hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) gefordert, die vorgesehene Regelung ersatzlos zu streichen und dabei an die Zusage der Bundesregierung erinnert, dass durch die Pandemie keine Klinik ins Defizit kommen werde ...

Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm in diesem Jahr insgesamt 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen erhalten. Über diese Einzelförderungen hinaus bekommen die Krankenhäuser zudem insgesamt mehr als 62 Millionen Euro aus der Pauschalförderung. Die Förderung ist im Heilig-Geist-Hospital für die Weaning-Einheit vorgesehen ...

GKV-Spitzenverband

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes:

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant hat. Damit wird ignoriert, dass allein die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 16 bis 19 Mrd. Euro haben wird ...

Notwendige Schritte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Der angesprochene Erlösausgleich für das Jahr 2021, aber auch die zugesicherte Liquiditätssicherung sind unabdingbare Voraussetzungen, um die Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Problemen und einem Beschäftigungsabbau durch die Corona-Pandemie zu bewahren. „Hinsichtlich des Ganzjahreserlösausgleichs erwarten wir aber auch, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Rechtsverordnung noch an entscheidenden Stellen nachbessert. Die vorgesehene Absenkung um fünf Prozent der für 2019 ermittelten Erlöse als Vergleichsgröße ist nicht hinnehmbar ...

• Einschnitte beim Erlösausgleich für die Kliniken verkennen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser
• Reserven sind aufgezehrt, Politik zwingt Kliniken zu harten Einschnitten
• Krankenhäusern, die weder kommunale Verlustausgleiche noch einen starken Konzern im Hintergrund haben, drohen harte Einschnitte oder das Aus
• CEO Kai Hankeln: „Wer für unsere Gesundheitsversorgung Hochleistungen erbringen soll, braucht Planungssicherheit!“ ...

RA Prof. Dr. Bernd Halbe, Fachanwalt für Medizinrecht

Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes ist am 04.03.2021 in Kraft getreten und verspricht „innovative Krankenhausplanung“. Die Reform wurde vorgenommen, um den Empfehlungen eines Gutachtens, welches vom MAGS NRW in Auftrag gegebenen wurde, gerecht zu werden. Die derzeitige Planungsmethodik (zentrale Planungsgröße „Bett“, wenig detaillierte Rahmenplanung, 16 Fach- und Versorgungsgebiete) verhindere nach Angaben des MAGS NRW eine gezielte Steuerung von Krankenhauskapazitäten ...

Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen diskutiert die Folgen der Pandemie für die Krankenhäuser und das Personal

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen e. V. am 18.03.2021 wurde die aktuelle Situation in den öffentlichen Krankenhäusern diskutiert. Dort seien die Fallzahlen im Jahr 2020 und bisher auch im Jahr 2021 gegenüber den Vorjahren um bis zu 30 Prozent zurück gegangen. Ursache sei zum einen die notwendige und vom Land Hessen vorgegebene Vorhaltung von Betten für die Behandlung von COVID-Erkrankungen. Aber auch Kliniken, in denen keine oder nur wenige COVID-Fälle behandelt werden, wie beispielsweise psychiatrische Einrichtungen, könnten aufgrund der Hygiene und Abstandsregeln gegenüber den Vorjahren nur noch 80 bis 85 Prozent der Patientinnen und Patienten versorgen. „Aufgrund der fallbezogenen Vergütung fehlen uns Kliniken damit Einnahmen in erheblichem Umfang. Andererseits haben wir zum Beispiel zusätzliches Personal für die Corona-Testungen eingestellt, wodurch die Kosten steigen“ erläutert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Die als Rettungsschirm vorgesehenen Ausgleichszahlungen gebe es nur für einen Teil der Häuser unter bestimmten Voraussetzungen und reichten meist nicht aus ...

Die Zuständigkeit für die Krankenhausbedarfsplanung liegt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dort wird seit Jahren, egal unter welcher Landesregierung, zu stark auf die Universitätskliniken und zu wenig auf den ländlichen Raum geachtet ...

Zu dem heute von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Krankenhausinvestitionsprogramm 2021 erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Bernd Decker: „Die zusätzlichen Mittel für die Pauschalförderung von 7,8 Mio. Euro sowie die über den Zukunftsfonds und den Strukturfonds zusätzlich fließenden Gelder für Projekte der Digitalisierung und Strukturveränderungen im Krankenhausbereich sind wichtige Bausteine zur Modernisierung
der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Dies wird von den Krankenhäusern als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich anerkannt und begrüßt.“ ...

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und speziell die Zukunft der Krankenhäuser war Thema eines intensiven Austauschs zwischen den Verantwortlichen der BBT-Gruppe in der Region und der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken.

Ein Schwerpunkt auch hier: der Umgang mit der Corona-Pandemie. Die gute Krankenhausstruktur im Main-Tauber-Kreis und die tägliche Absprache zwischen dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und dem Krankenhaus Tauberbischofsheim habe in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass die medizinische Versorgung der COVID-19 Patienten sowie aller anderen stationären Patienten immer gesichert war, zog BBT-Regionalleiter Marc Reggentin eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate ...