Gestern trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit den Spitzen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland“. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, sehen dringenden Handlungsbedarf ...

Zum Jah­res­en­de 2020 konn­ten mit der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft der Co­ro­na-Aus­gleich 2020 so­wie eine er­neu­te An­wen­dung der Re­ge­lun­gen zur Ver­gü­tung von Reha-Ein­rich­tun­gen für Kran­ken­haus­leis­tun­gen ver­ein­bart wer­den ...

Schnittstellen in informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

A. Problem und Ziel

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) wurden wichtige Impulse gesetzt, um die Digitalisierung weiter in der Versorgung zu etablieren. Die Kernelemente „elektronische Patientenakte“ und „elektronische Verordnung“ stellen dabei Grundpfeiler dar. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Anwendungen „elektronische Verordnung“ und „elektronische Patientenakte“ allen Leistungserbringern und Versicherten zur Verfügung stehen, ist, dass die informationstechnischen Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung sowie in Krankenhäusern offene und standardisierte Schnittstellen für diese Anwendungen integrieren ...

Pflegepersonaluntergrenzen legen für Bereiche mit besonders hohem Pflegeaufkommen fest, wie viel Pflegepersonal mindestens auf einer Station während einer Tages- oder Nachtschicht im Krankenhaus anwesend sein muss. Sie definieren somit einen Mindeststandard der personellen Besetzung und dienen damit dem Patientenschutz. Vier neue Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser treten zum 1. Februar 2021 in Kraft. Damit gelten diese Mindestgrenzen künftig für zwölf dieser pflegesensitiven Bereiche.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, zur novellierten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung: „Pflegepersonaluntergrenzen schützen sowohl die Patientinnen und Patienten, als auch die Pflegekräfte. So ist beispielsweise da, wo die Untergrenzen gelten, Schluss damit, dass Pflegekräfte nachts alleine Dienst auf einer großen Station machen müssen. Pflegepersonaluntergrenzen können somit Patientengefährdung vermeiden, sie sind gelebter Patientenschutz. Deshalb ist es so wichtig, dass sie möglichst umfassend gelten. Mit den neuen Untergrenzen für Pflegepersonal ist in ca. 70 Prozent aller bettenführenden Abteilungen eine pflegerische Mindestversorgung vorgeschrieben.“ ...

Baum kritisiert die Haltung des Bundesfinanzministers bei den regierungsinternen Abstimmungen von Gesetzen und Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium, wenn es
um Hilfen für die Krankenhäuser geht ...

Die FDP-Fraktion fordert mehr Investitionen und weniger Bürokratie für Krankenhäuser. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass ein funktionierendes Gesundheitswesen Priorität haben müsse. Es sei auch deutlich geworden, dass viele Strukturen im Gesundheitswesen nicht mehr zeitgemäß seien, heißt es in einem Antrag (19/26191) der Fraktion ...

2021 wird erneut Ausnahmejahr für die Kliniken – Kurzfristige Liquiditätshilfen und Budgetabsicherung durch Ganzjahresausgleich für flächendeckende Versorgung erforderlich

Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) schlägt Alarm: Derzeit erhält nur noch ein begrenzter Kreis der niedersächsischen Kliniken Ausgleichszahlungen aus dem aktuellen Rettungsschirm des Bundes. Zahlreiche Krankenhäuser haben nach den gegenwärtigen, äußerst kleinteiligen Regeln selbst dann keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wenn sie COVID-19-Patienten versorgen, bemängelt die NKG. Zudem laufe die bereits stark eingeschränkte Form der Unterstützung für die Krankenhäuser Ende Februar gänzlich aus.

DKG zur politischen Debatte um die Impfpriorisierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die politische Diskussion über eine Anpassung der Impfpriorisierung. „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund von Mutationen umfassenden und schnellen Schutz des Personals in den Krankenhäusern. Dass in Deutschland inzwischen 1,7 Millionen Menschen geimpft wurden, aber noch nicht einmal die ca. 100.000 Mitarbeiter in den Notaufnahmen, den Infektionsabteilungen und Intensivstationen geimpft sind, kann nicht länger akzeptiert werden. Die Mitarbeiter, die tagtäglich mit hochinfektiösen Patienten umzugehen haben, müssen nun die allerhöchste Priorität erhalten“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. 

In Deutschland müssen trotz Pandemie stetig Krankenhäuser schließen. Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg fordert eine grundlegende Reform des Systems ...

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, gegenüber den Herstellern von Impfstoffen gegen das Corona-Virus auf Einhaltung der vertraglich zugesicherten Liefermengen und Lieferterminen zu drängen. Seit Beginn der Impfkampagne kam es wiederholt zu Lieferengpässen bei verschiedenen Vakzinen ...

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung aus. Ein zukünftiges Finanzierungssystem müsse insbesondere qualitätsorientierte Versorgungsprozesse besser berücksichtigen, fordert der deutsche MedTech-Verband in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021. „Wir benötigen eine Überarbeitung des DRG-Systems, in dem innovative Medizintechnologien und Vorhaltekosten für Medizintechnik sowie qualitätsorientierte Vergütungsmodelle besser abgebildet werden“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed schlägt hierzu die Einsetzung einer DRG-Zukunftskommission unter Beteiligung der MedTech-Branche vor. Das ausführliche BVMed-Positionspapier kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden ...

Fünf-Punkte Programm für Planungssicherheit und wirtschaftliche Sicherung

Anlässlich der heutigen DKG Pressekonferenz „Krankenhäuser im zweiten Pandemiejahr“ erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) und Mitglied im Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Nun befinden wir uns im Jahr ZWEI der Corona-Pandemie. Nach wie vor ist die Situation für die Krankenhäuser durch SARS-CoV-2 und die neuen Mutationen volatil. Die Rückkehr zum normalen Krankenhausalltag ist aktuell noch nicht in Sicht. Die Belegungsrückgänge sind regional sehr unterschiedlich und erreichen bis zu 40 Prozent. Dazu zählen neben den stationären und teilstationären auch die ambulanten Behandlungen sowie die Wahlleistungen. Die Gründe für die Rückgänge sind unter anderem, dass Patienten aus Angst vor dem Virus nicht dringend notwendige Operationen weiterhin verschieben. Darüber hinaus weisen die niedergelassenen Ärzte immer noch weniger Patienten als im Vorjahr in die Krankenhäuser ein. Eine Normalisierung der Belegung wird sich schätzungsweise erst im Laufe des Jahres 2022 wieder einstellen. 

Klinik-Schließungen sorgen angesichts der Pandemie für Schlagzeilen. Die Landesstatistik Bayern zeigt allerdings: In Bayern sind in den vergangenen Jahren mehr Kliniken eröffnet als geschlossen worden. Die Krankenhausgesellschaft sieht dahinter einen Sondereffekt ...

Bayerische Kliniken im zweiten Pandemiejahr 

Das Jahr 2021 begann für die Krankenhäuser in Bayern unter außergewöhnlichen Vorzeichen. Weiterhin steht die Versorgungs- und Patientensicherheit durch höchstes Engagement der Klinik-Belegschaften unter Corona-Bedingungen im Mittelpunkt.

Der Impfstart ist inzwischen ein erster Lichtblick, weil immerhin bereits mehr als die Hälfte der Pflegekräfte und Ärzte insbesondere auf den von COVID-19-betroffenen Stationen, aber auch in den Notaufnahmen geimpft werden konnte und die Impfbereitschaft beim gesamten Klinikpersonal ungebrochen vorbildlich ist.

Der gegenwärtig vom Kabinett diskutierte Krankenhaus-Rettungsplan sieht laut Presseberichten Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe für die Krankenhäuser vor. Krankenhäuser, die wegen des Coronavirus planbare Operationen aussetzen oder verschieben, bekämen die Ausfallkosten „pauschal“ erstattet und kompensiert. Dazu erklärt Dr. Mate Ivančić, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. und Vorstandsvorsitzender der privaten Schön Klinik Gruppe mit deutschlandweit 14 Kliniken und 12 medizinischen Versorgungszentren:

„Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn ist eine Vollkatastrophe. Spahn, der sich in den letzten Tagen als Krisenmanager hat feiern lassen, zeigt hier sein wahres Gesicht und forciert das Krankenhaussterben. Er treibt die Krankenhäuser in den finanziellen Ruin und damit in den sicheren Tod.

Kliniken, die wegen Corona weniger Geld verdienen, bekommen Ausgleichszahlungen. Voraussetzung ist jedoch, dass am Standort der Klinik der Inzidenzwert höher als 70 ist. Bleibt es bei dieser Regelung, fallen Kliniken durch das Raster, wie zum Beispiel das Westküstenklinikum in Heide ...

Das Ausgleichszahlungsverfahren für Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus wird nach dem in der vergangenen Woche vorgelegten Verordnungsentwurf des Bundes angepasst und zumindest bis zum 28. Februar 2021 verlängert werden. Rheinland-Pfalz hatte sich immer wieder auf der Bundesebene dafür eingesetzt ...

Unverhältnismäßig hohe Freihaltepauschalen für Krankenhausbetten, zum Teil komfortable Ausgleichsregelungen für entgangene Umsätze oder für Hygienemaßnahmen in der ambulanten Versorgung und nicht nachvollziehbare Abgabenerstattungen in Höhe von sechs Euro pro FFP2-Masken an Apotheken. Mit Blick auf diese und weitere Beispiele warnen die Innungskrankenkassen davor, dass mit dem Argument der Bewältigung der Corona-Pandemie der Aspekt der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem schleichend erodiert. Sie appellieren an die Bundesregierung sowie an die Mitakteure im Gesundheitswesen, den im SGB V verankerten Grundprinzipien, nach denen die Versorgung medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich sein muss, wieder stärker Geltung zu verschaffen ...

Seit September ist das sogenannte Nationale Gesundheitsportal des BMG online. Im November gab das Ministerium eine Kooperation mit Google bekannt – und löste damit Proteste vonseiten der Verleger, aber auch der Arzneimittelhersteller aus. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt das BMG nun, es gebe weder einen Vertrag mit der Alphabet-Tochter, noch sehe es durch die Zusammenarbeit einen Konflikt mit der Pressefreiheit oder dem Diskriminierungsverbot ...