Bundesrat fordert weitergehende Reglungen
 
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz –GPVG), im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bereich der stationären Kinder- und Jugendmedi­zin weitergehende Abhilfe in der Vergütung zu schaffen, als dies durch den vorgesehenen Sicher­stellungszuschlag erreicht werden kann. Notwendig ist gem. Beschluss des Bundesrates für pädi­atrische Abteilungen zumindest die Option, nach dem individuellen Bedarf und damit auf Basis ei­ner wirtschaftlichen Betriebsführung ohne verbleibendes Defizit abrechnen zu können ...

Zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG

Alle Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verordnungsentwürfen finden Sie auf der Website des G-BA unter Stellungnahmen.

Vier-Punkte-Plan: Mehr Geld vom Land für Investitionen in Kliniken, Aufbau von Depots mit medizinischer Schutzausrüstung und Versorgungsmaterial, eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Förderung kommunaler Klinikverbünde ...

Bei den Beratungen über die künftige Krankenhausplanung warnt der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink, vor übereilten Festlegungen. Der von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgelegte Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ lasse noch keine Bewertung zu, welche konkreten Auswirkungen der Schwenk zu medizinischen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen als neue Planungskriterien auf die rund 345 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben werden. „Die KGNW begleitet den von CDU und FDP begonnenen Prozess für eine Reform der Krankenhausplanung nach wie vor konstruktiv, aber weiterhin ergebnisoffen“, stellt Brink im Vorfeld einer Expertenanhörung am 09.12.2020 im Landtag klar. Entscheidend werde allerdings das Ergebnis der parallel zum Gesetzgebungsverfahren laufenden Beratungen zwischen der Krankenhausgesellschaft und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie den weiteren an der Planung beteiligten Partnern über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung dieser Leistungsbereiche und Leistungsgruppen sein ...

Immer mehr Krankenhäuser in Brandenburg stoßen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen der steigenden Zahl von Corona-Patienten an die Belastungsgrenze ...

In der zweiten Welle konzentriert sich die Förderung der stationären Covid-Versorgung auf größere Einrichtungen. Das sorgt für Streit zwischen Politik und Krankenhausgesellschaften ...

Die erste Version der Finanzierung freigehaltener Bettenkapazitäten, jeden im Vergleich zum Vorjahr weniger geleisteten Belegungstag mit 560 EUR auszugleichen, erwies sich als einerseits sehr teuer und andererseits wenig sachgerecht. Die dritte Version knüpft nun ab dem 18. November an die von Juli bis 30. September 2020 geltenden differenzierten Pauschalen der zweiten Auflage an, verkompliziert das Regelwerk jedoch enorm ...

Mehr Kliniken könnten erhalten werden
 
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verändern. "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt: Wenn der Ernstfall da ist, brauchen wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Dazu gehört auch, dass wir über das Land verteilt genügend Intensivbetten brauchen. Dies wird auch bei der neuen Planung berücksichtigt" ...

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, unser bewährtes System der stationären Versorgung an die neuen Vorgaben des Bundes anzupassen. Ein Großteil der bislang an der COVID-19 Versorgung beteiligen hessischen Kliniken haben so einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die flächendeckende Versorgung in Hessen weiterhin zu sichern“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ...

Spahn „Verteilen die Lasten der Pandemie fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern.“

Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2020 insgesamt ein Defizit von knapp 1,7 Mrd. Euro gebucht. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 30. September bei 17,8 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,81 Monatsausgaben und damit im Durchschnitt etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds erzielte in den Monaten von Januar bis September ein Defizit von -5,1 Mrd. Euro ...

Die Grünen-Fraktion im Kreistag möchte in der Sitzung am 14. Dezember über die Zukunft des Rodalber Krankenhauses beraten. Dafür beantragen die Grünen, dass der Kreis mit einer Machbarkeitsstudie einen Geriatriestandort in Rodalben prüfen lässt ...

Plusminus-Beitrag hält Faktencheck nicht stand

Der Plusminus-Bericht zu den Corona-Hilfen für Krankenhäuser vom 2. Dezember wird den journalistischen Grundsätzen guter Recherche nicht gerecht. Mit vielen Halbwahrheiten hat er die Situation in den Krankenhäusern falsch wiedergegeben ...

Trotz historisch hohen Steuerzuschuss zum Gesundheitsfond erwarten die Krankenkassen für kommendes Jahr ein Milliardendefizit. Deshalb werden nun Zusatzbeiträge erhöht und die Reserven der Krankenkassen abgeschmolzen werden. Pläne, für die es Kritik gibt ...

Neue Regelung benachteiligt kleine Krankenhäuser

Durch die hohe Infektionsrate der vergangenen Wochen ist die Zahl der Corona-Patienten rasant gestiegen. Krankenhäuser müssen sich je nach Inzidenz in der jeweiligen Region auf die potentiell steigenden Patientenzahlen vorbereiten und Versorgungsengpässe vermeiden. Daher sind unter anderem freie Bettenkapazitäten notwendig, deren Bereithaltung für Kliniken jedoch wenig wirtschaftlich ist. Dazu Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer ...

DKG zum Krankenhaus-Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes

Zum Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„In einer Situation, in der das deutsche Krankenhauswesen weltweit für  seine herausragende Leistungsfähigkeit und  flächendeckende Versorgungssicherheit  in der Pandemie anerkannt wird, bemüht sich der  GKV-Spitzenverband die Krankenhausversorgung in Deutschland und damit auch die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Die Bewältigung der Pandemie für die gesamte Volkswirtschaft und für jeden einzelnen hängt entscheidend von der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ab. In dieser Phase höhere MDK-Prüfquoten und bürokratische Vorgaben zu fordern, ist im höchsten Maße befremdlich ...

Strukturierung der Krankenhauslandschaft: Corona verstärkt den Handlungsdruck

Im Jahr 2020 dominiert die Bewältigung der Corona-Pandemie die gesundheitspolitische Debatte. Aus den ersten Erfahrungen sind nunmehr Schlussfolgerungen für die Krankenhausversorgung zu ziehen. Die Krankenhäuser haben sich schnell an die Erfordernisse der Pandemie angepasst und verhindert, dass es zu einer Verbreitung des Virus im stationären Bereich kam, wie es zum Teil in anderen Ländern geschehen ist. Deutlich wurde jedoch eine mangelnde Strukturierung der Versorgungslandschaft. Eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft muss folglich angegangen werden. Sie betrifft die klare Definition von Versorgungsaufträgen, die konsequente Qualitätssicherung (nicht zuletzt im Pflegebereich) und eine stärkere Nutzung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten. Einer der entscheidenden Hebel wird die umfassende Digitalisierung der Krankenhäuser sein.

Die Auswirkungen der Corona-Krise machen zudem eine neue Debatte über Finanzierungsfragen unausweichlich. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Vorhaltekosten, die einen Teil der leistungsorientierten Krankenhausvergütung ersetzen sollte. Die Überwälzung der Lasten auf die Beitragszahlenden kann dabei keine nachhaltige Lösung sein. Der GKV-Spitzenverband will mit den nachfolgenden Positionen einen konstruktiven Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung der stationären Versorgung leisten. Der nächste Koalitionsvertrag sollte einen mutigen Schritt zur Neuordnung enthalten ...

Aktuell ist das Pflegekammergesetz in Kraft: Die Pflegekammer Niedersachsen kommt ihren gesetzlichen Aufgaben auf dieser Grundlage nach.

Nach der Ankündigung des Sozialministeriums, die Pflegekammer aufzulösen, herrscht öffentliches Unverständnis, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Arbeit fortsetzt. In einem offenen Brief vom 23.11. fordert der Vorstand der Pflegekammer Niedersachsen die Niedersächsische Sozialministerin zu einer Klarstellung auf, dass die Pflegekammer weiterhin ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten wahrnimmt ...

... und deswegen wird die Ausfinanzierung von Vorhaltekosten und ganz besonders von Personalkosten sowie die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung das  Folgejahr maßgeblich bestimmen ...

Die Bezirksregierung Detmold, die für die Krankenhausaufsicht in Ostwestfalen-Lippe zuständig ist, appelliert an die Kliniken, sich bei der Versorgung von Corona-Patienten besser gegenseitig zu unterstützen ...

Am 29. Oktober 2020 trat das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), in Kraft. Mit dem Gesetz setzt die Koalition das beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Was genau im KHZG geregelt ist und wie Kliniken davon profitieren können, erfahren Sie hier ...