Deutscher Bundestag - Drucksache 19/21453

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Transparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten" ...

Das jedenfalls glauben die Kassen. Doch im Großen und Ganzen wurde der Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn begrüßt und gelobt ...

Finanzmittel auch für die Bonuszahlungen nutzen

In der Phase der historisch größten Herausforderung des Gesundheitswesens sparen die Krankenkassen offensichtlich in Milliardenhöhe. Alleine die Ortskrankenkassen haben im zweiten Quartal von April bis Juni einen Überschuss von mehr als 700 Millionen Euro erzielt (erstes Halbjahr insgesamt 325 Millionen). Gleiches wird für die anderen Kassenarten inklusive der privaten Krankenversicherung gelten. „Diese Überschüsse sind zum großen Teil Ergebnis der Erlösausfälle der Krankenhäuser. Nicht umsonst sagen selbst AOK-Experten, dass es seit Bestehen der Quartalsstatistik noch nie solche Einsparungen gegeben habe. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Weigerung der Kostenträger, die von der Politik geforderte Bonuszahlung für Pflegekräfte zu finanzieren, nicht mehr vermittelbar. Sie stellt fast schon einen Affront gegenüber den Pflegekräften dar, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Überschüsse mitfinanzieren“, erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) ...

Vor allem die medizinische operative Versorgung von Kinder- und Jugendmedizin sei unterfinanziert und müsse auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Kinderorthopäden, Kindertraumatologen und Kinderchirurgen ...

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...

Die Bundesländer müssen jetzt mitziehen

Die Zukunft der Krankenhäuser ist digital. Dass die Digitalisierung im Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser einen großen Raum einnimmt, ist daher folgerichtig und wird vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) begrüßt. „Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass digitale Strukturen ganz wesentlich für die Lösung zahlreicher Probleme und Herausforderungen sind, denen die Krankenhäuser gegenüberstehen“, sagt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

In der Debatte um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt haben die Freien Wähler jetzt gefordert, dass der Staat privatisierte Einrichtungen wieder übernimmt. Krankenhäuser seien ein Teil der Daseinsfürsorge und gehörten im Interesse der Gesundheit der Bürger in öffentliche Hände. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt nicht nur einen Investitionsstau von mehr als 1,5 Milliarden Euro, sondern auch mehr private als öffentlich geführte Kliniken ...

Laut Publizist und Bestsellerautor René Zeyer gibt es mehr als genügend Gründe für die Feststellung: Unsere oberste Gesundheitsbehörde BAG ist sterbenskrank. Und müsste erlöst werden ...

Versorgung und Digitalisierung im Fokus

Mit zwei Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die wesentlichen Weichen zur Verbesserung in der Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sowie der Digitalisierung gestellt. Ziel des Versorgungsverbesserungsgesetzes ist es, zusätzliche Hebammenstellen zu fördern und damit die Situation in der Geburtshilfe zu verbessern. „Die Hebammensituation ist regional sehr problematisch. Das nun vorgesehene Förderprogramm ist ein gutes Signal, um eine verbesserte stationäre Hebammenversorgung in allen Regionen zu erreichen. Problematisch ist, dass kleine Geburtskliniken nicht berücksichtigt werden und die Verstetigung der Mittel ausbleibt“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Nach Auffassung der LINKEN darf es nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktio­näre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommer­zialisierung – müssten endlich ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostende­ckende Finanzierung ersetzt werden ...

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß fordert den Freistaat Sachsen dazu auf, sich am Krankenhauszukunftsfonds des Bundes zu beteiligen. Der Bund investiere in Digitalisierung und in die Schaffung einer modernen Notfallversorgung, dabei sei die Krankenhausfinanzierung Ländersache ...

Die 16 Wissenschaftsminister der Länder haben in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Spahn mehr Unterstützung für die deutschen Universitätskliniken gefordert. Dabei geht es um mehr Hilfen des Bundes zum Ausgleich für die finanziellen Einbußen, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstanden sind ...

Die Linkspartei fordert einen radikalen Umbau der Kliniklandschaft. „Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren“, sagte der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weinberg ...

Deutschlands Kinderkliniken stecken in einem Dilemma: Das aktuell gültige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen kann sich ökonomisch nicht rechnen. Der Grund: Die Behandlung von Kindern erfordert einen deutlich höheren personellen, technischen und zeitlichen Aufwand als jene von Erwachsenen. „Wir behandeln immer mehr Kinder, bekommen aber immer weniger Geld – das muss sich jetzt ändern“, fordert Privatdozent Dr. Florian Hoffmann, Präsidiumsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sowie Sprecher der DIVI-Sektion „Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin“. Die Vereinigung begrüßt daher die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern geplante Bundesratsinitiative für eine bessere Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern ausdrücklich. „Es ist an der Zeit, in der Kinder- und Jugendmedizin die reine Priorisierung medizinischer Leistungen nach ihrer Wirtschaftlichkeit zu korrigieren!“ ...

Deutschlands Ärztepräsident Reinhardt stößt einen alten Streit neu an. Wie steht es um die Versorgung in Teilen der Oberpfalz und Kelheim? ...

siehe auch

Reinhardt warnt vor Klinik-Kommerz ... hier

„Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit", fordert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf die Diskussion um eine Reform der Kliniklandschaft in Deutschland. „Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wieder verschiedene politikberatende Stiftungen empfehlen, hätte bei uns im März und April zu gleichen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien“, sagte Reinhardt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ...

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie funktioniert und arbeitsfähig ist. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Diskussion über die Krankenhausstruktur in Deutschland an Bedeutung. Die Konzepte: Zentralisierung und Spezialisierung auf der einen Seite, bedarfsgerechte Versorgung mit Blick auf die Besonderheiten der Region auf der anderen ...

Zuvor solle ein Gutachten abgewartet werden, wie die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zukünftig aussehen könnte, sagte der CDU-Sozialexperte Tobias Krull am Dienstag. Es gehe darum, die jetzigen 47 Standorte zu erhalten ...

... er vergesse die hilfsbefürftigen Senioren!

Generel stößt der Vorstoß der SPD das System der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe zu kippen, bei Ärzten auf ein geteiltes Echo. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, die Kinderchirurgin Heidrun Gitter, sagte der Süddeutschen Zeitung : "Wir sind vom Vorstoß der SPD enttäuscht." Das Papier bleibe in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück" ...