Krankenhausentlastungsgesetz – dem Namen einen Inhalt geben!

OFFENER BRIEF AN DEN EXPERTENBEIRAT § 24 KHG DES BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUMS

Der CLINOTEL-Krankenhausverbund schreibt den Mitgliedern des Fachbeirates zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz einen Offenen Brief.

Die Bundesregierung hat die Gefahr einer Corona-Pandemie zu Beginn deutlich unterschätzt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die BR und "Welt am Sonntag" vorliegen. Die ARD rekonstruiert ...

Die Mediclin-Klinik in Crivitz ist seit Monaten heftig umkämpft. Die Opposition kritisiert, der Gesundheitsminister habe zu wenig für den Erhalt der Klinik getan ...

Auch wenn derzeit viele Betten leer stehen, ist die Vorbereitungen auf eine mögliche neue Welle von Corona-Infektionen unverzichtbar. Zeitgleich wird die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems lauter. Deutschland habe die Krise auch aufgrund seines guten Gesundheitssystems gut gemeistert, sagte Ministerpräsident Markus Söder ...

Eckhard Nagel, ehemaliger Vorstandschef der Uniklinik Essen und 15 Jahre Mitglied des Deutschen Ethikrats sieht das Fallpauschalen-System langfristig am Ende

Er fordert mehr generelle Grundfinanzierungen, nicht nur wie geplant für Pflegekräfte, sondern auch in der Ärzteschaft, sowie „neue Anreizsysteme für eine bessere Versorgung, die zum Beispiel den Erfolg einer Behandlung in die Vergütung mit einbeziehen“. In verschiedenen Ländern zeige sich, dass dies nicht zu Fehlanreizen, sondern zu einer Verbesserung der Versorgung führen könne ...

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): „Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Zusatzentgelt für die Testung auf das Corona-Virus im Krankenhaus begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt den Häusern Planungssicherheit. Besonders freut uns, dass die Kostenübernahme auch den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich sowie die Besonderen Einrichtungen umfasst.

DKG zur Regelung von Corona-Tests im Krankenhaus

Die Krankenhäuser begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Corona-Tests bei Krankenhauspatienten. „Die Möglichkeit zur niederschwelligen Testung aller Patienten ist eine zentrale Voraussetzung zur Eindämmung der Epidemie und zur Wiederaufnahme der Regelversorgung“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Berlin, 14. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) stellt in seiner Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz klar, dass die vertragsärztlichen Leistungserbringer sich nicht in der Rolle der „Digitalisierungs- und Datenverarbeitungsassistenten“ sehen.

Anlässlich der morgigen Bundesratssitzung nimmt der SpiFa e.V. zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz Stellung. Das Gesundheitswesen soll weiter digitalisiert werden. Das ist das Ziel des Patientendatenschutz-Gesetzes, das der Bundesrat am 15. Mai 2020 im ersten Durchgang berät ...

Berlin, 14. Mai 2020 – Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einstimmig am Donnerstag in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist ...

Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967). Über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/19216) und einen Änderungsantrag soll namentlich abgestimmt werden ...

Das Uckermark Klinikum in Schwedt hat unter den Grenzschließungen sehr zu leiden. Etwa 50 Mitarbeiter pendelten täglich von Stettin nach Schwedt. Doch die fehlen jetzt und eine Lockerung ist noch nicht in Aussicht gestellt. Dabei sind auch die Zahlen der Corona-Infizierten dort ähnlich derer in Schwedt und Umgebung. Auch müssten dringend die Zulassungsvoraussetzungen für polnische Medizinstudenten geändert werden ...

Die Coronavirus-Pandemie stellt auch für das deutsche Gesundheitssystem eine beispiellose Herausforderung dar. Vor diese Herausforderung sind in erster Linie diejenigen Menschen gestellt, die selbst oder deren Angehörige an einer Infektion erkrankt sind, sowie diejenigen, die sich tagtäglich in vorderster Reihe um die betroffenen Patientinnen und Patienten kümmern. Die gesetzliche Krankenversicherung, bei der 90 Prozent der Bevölkerung krankenversichert sind, unterstützt ausdrücklich die kurzfristig vom Gesetzgeber und von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Virus, zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sowie zum Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Belastungen von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen betroffenen Leistungserbringern ...

Auf dem 1. Virtuellen Deutschen Krankenhaus-Controller-Tag unterteilt Leber die Corona-Krise in vier Phasen, an deren Ende die große Krankenhausreformdiskussion steht wird ...

Grundsätzlich richtig – die Lage der Kliniken bleibt jedoch unübersichtlich

Es ist anzuerkennen, dass der Bundesgesundheitsminister in der aktuellen Lage mit einem zweiten Gesetz zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie zeitnah und zügig nachsteuert. Am Donnerstag voriger Woche beriet der Bundestag bereits in erster Lesung über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ob allerdings die überhastete Eile nötig ist, muss hinterfragt werden. Denn regelmäßig leidet die Qualität der Gesetze darunter. Die Folge sind Rechtsstreitigkeiten in der Umsetzung und Nachbesserungsbedarfe. Die Mitglieder des VKD können hier jedenfalls auf zahlreiche solcher Effekte verweisen.

Zum Einfluss der Bertelsmannstiftung auf das deutsche Krankenhaussystem ...

Investitionsmittel für Krankenhäuser sind Investitionen in die gesamte Volkswirtschaft

Milliarden für die Autoindustrie, Mietstundungen für Dax-Unternehmen – die Liste der Forderungen nach politischen Interventionen im Rahmen der Corona-Krise ließe sich fortsetzen. Dabei zeigen die vergangenen Wochen, dass die politische Prioritätensetzung den Bereich der Daseinsvorsorge auf Platz eins setzen muss. „Die Politik muss ihrer Verantwortung für nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser gerecht werden, anstatt zum Beispiel mit Kaufprämien Strohfeuer für Konsumanreize ohne nachhaltige Wirkung zu entfachen. Die Steuerzahlenden in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass die von ihnen verdienten Milliarden nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Seit 20 Jahren vernachlässigen die Bundesländer ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Bund und Länder müssen sich gerade in dieser Krise darauf besinnen, wo wirklich nachhaltige Effekte durch Investitionen entstehen. Zudem ist deutlich geworden, dass eine funktionierende Krankenhausversorgung eine fundamentale gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung hat“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land Baden-Württemberg insgesamt 12 wegweisende Projekte – darunter auch 42 Kurzzeitpflegeplätze – in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ...

Götz Eisenberg, Sozialwissenschaftler und Publizist, fordert in seinem Corona-Tagebuch, das die Politik Lehren aus der Pandemie ziehen muss und Krankenhäuser nicht weiter zum Geschäftsmodell werden dürfen ...

Der Corona-Krisenstab des Kreises Euskirchen will die leerstehende Eifelhöhenklinik in Marmagen zu einer Reserveklink für den Fall einer zweiten Welle von Covid-19-Erkrankungen machen ...

Baden-Württemberg fährt die Regelversorgung langsam wieder hoch. Arztpraxen und Kliniken erhalten für diesen Prozess ein Pflichtenheft ...