Chirurgen bewerten den neuen Klinikatlas grundsätzlich positiv, sehen aber erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Darstellung des Leistungsspektrums und der Patientenorientierung.

Der Mitte Mai freigeschaltete Klinikatlas des Bundes hat noch viele Schwächen, wie eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) unter 360 leitenden Chirurgen ergab. Zwar bewerten 58 Prozent der Befragten das Verzeichnis grundsätzlich positiv, aber 43 Prozent kritisieren es als schlecht oder überflüssig. Bemängelt werden vor allem die ungenaue Darstellung des Leistungsspektrums (84 Prozent) und die mangelnde Übereinstimmung der Daten mit den Qualitätsberichten der Kliniken (73 Prozent). Weitere Kritikpunkte sind die unzureichende Differenzierung zwischen diagnostischen und therapeutischen Leistungen (83 Prozent) und Zweifel an der Eignung des Atlas zur effektiven Patientensteuerung bei komplexen Leistungen (90 Prozent). Mit einer Gesamtzufriedenheit von 1,41 auf einer Skala von 1 bis 5 ist die Motivation für Verbesserungen jedoch hoch, wie DGCH-Generalsekretär Professor Thomas Schmitz-Rixen betont. Eine sinnvolle Verknüpfung von Diagnose und Therapie sowie eine bessere Abbildung der ICD-10- und OPS-Kodes sind vorrangige Ziele...

Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte bundesweite Klinikatlas stößt wegen zahlreicher Falschangaben auf massive Kritik. Führende medizinische Fachgesellschaften fordern deshalb die sofortige Abschaltung des Portals.

Der bundesweite Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht massiv in der Kritik: Bereits kurz nach dem Start sind zahlreiche Falschangaben aufgetaucht, die den Ruf vieler Krankenhäuser gefährden. Die Beispiele reichen von drastisch falschen Operationszahlen bis zur Nichterwähnung von Spezialkliniken. Renommierte medizinische Fachgesellschaften bezeichneten die Angaben im Portal als "medizinisch gefährlich" und "völligen Unsinn". Trotz mehrfacher Aktualisierungen hält die Fehlerflut an, so dass 20 Fachgesellschaften in einem Diskussionspapier fordern, das Portal mit Warnhinweisen zu versehen oder ganz abzuschalten. Dies deckt sich mit den Rückmeldungen hunderter Kliniken, die um ihren Ruf fürchten. Auch prominente Politiker wie Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordern die Abschaltung, um Patientinnen und Patienten nicht weiter zu verunsichern. Lauterbach wird aufgefordert, das Portal zu überarbeiten, um die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden...

Vertreter der Wissenschaftsakademie Leopoldina sehen keinen Nutzen in einer zentralen Bundesethikkommission für klinische Arzneimittelprüfungen und plädieren stattdessen für eine fachliche Spezialisierung der bestehenden Ethikkommissionen im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes.

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina hat sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, eine zentrale Bundesethikkommission für klinische Arzneimittelprüfungen einzurichten. Stattdessen empfehlen die Experten eine Spezialisierung der bestehenden Ethikkommissionen in Deutschland, wie sie im Entwurf des Medizinforschungsgesetzes vorgesehen ist. Die Leopoldina betont, dass die bisherige Praxis der Zuständigkeit einer einzigen Ethikkommission, wie sie die europäische Regelung vorsieht, beibehalten werden sollte. Die Forderung nach einer zentralen Ethikkommission beruht nach Ansicht der Wissenschaftler auf einer Verwechslung von Arzneimittelprüfungen mit berufsrechtlichen Studien. Für nicht-interventionelle Studien an mehreren Zentren, die bisher mehrere Ethikvoten erfordern, schlägt die Leopoldina das Prinzip „ein Antrag - ein Votum“ vor, um Forschungshemmnisse abzubauen. Ziel des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Medizinforschungsgesetzes ist es, die Prozesse in der Forschung zu straffen und die Genehmigungszeiten für Studien deutlich zu verkürzen...

Thüringens Gesundheitsministerin betont die Überlegenheit des Thüringer Krankenhausspiegels gegenüber dem fehlerhaften Bundes-Krankenhausatlas.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner hat sich bei der Vorstellung der neuesten Ausgabe des Thüringer Krankenhausspiegels kritisch zum kürzlich gestarteten Bundes-Klinikatlas geäußert, der ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Angaben enthalte und auf einer unzureichenden Datenbasis beruhe. Werner betonte, dass eine Verschiebung des Starts des Bundes-Klinik-Atlas bis zur Sicherstellung einer umfassenden Datenbasis sinnvoll gewesen wäre, aber nicht durchsetzbar gewesen sei. Demgegenüber liefere der Thüringer Krankenhausspiegel seit zehn Jahren umfassende und detaillierte Informationen über Behandlungszahlen und -qualitäten, die über die Möglichkeiten des Bundes-Krankenhausatlas hinausgingen. Auch Gundula Werner, Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, kritisierte den Bundes-Krankenhausatlas als intransparent und lobte die Beteiligung von 31 Thüringer Krankenhäusern am regionalen Krankenhausspiegel...

Die Union drängt auf deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

Die Unionsfraktion im Bundestag begleitet die Krankenhausreform konstruktiv und fordert deutliche Änderungen für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Der jüngste, am 15. Mai beschlossene Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen, obwohl die Prüfung durch das Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen ist. Eine erste Lesung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Kritisiert wird vor allem die geplante Finanzierung des Fonds, der zur Hälfte aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist werden soll. Die Union kritisiert eine einseitige Belastung der GKV-Beitragszahler und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ziel der Reform ist es, die Krankenhauslandschaft durch Leistungsgruppen und eine neue Vorhaltefinanzierung zu strukturieren. Außerdem will die CDU/CSU sicherstellen, dass regionale Besonderheiten bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden...

Die Ad-hoc-Kommission Versorgungsstrukturen der AWMF begrüßt Transparenz und vertrauenswürdige laienverständliche Informationen über die im Gesundheitswesen vorgehaltenen Versorgungsstrukturen inklusive deren Qualitätseinschätzung.

Aus diesem Grund wird das Anliegen des Krankenhaustransparenzgesetzes im Grundsatz unterstützt. Das Informationsangebot des am 17. Mai veröffentlichten Bundes-Klinik-Atlas (1) halten die Mitglieder der AWMF ad hoc Kommission allerdings derzeit nicht für vertrauenswürdig. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Betreiber der Online-Informationsplattform sollte dringend die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten an prominenter Stelle deutlich machen, indem die Webseite in laienverständlicher Form als „Beta-Version“ (Testversion) ausgewiesen wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach scharf und fordert sofortige Finanzhilfen, da sich die wirtschaftliche Lage der Kliniken durch nicht refinanzierte Kostensteigerungen massiv verschärft habe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigt. In einer aktuellen Stellungnahme betont DKG-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Gaß, dass die nicht refinanzierten Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser erheblich verschärft hätten. Laut DKG schreiben mittlerweile 80 Prozent der Krankenhausstandorte rote Zahlen. Die geplante Reform, die auf einem ohnehin unzureichenden Finanzierungsvolumen aufbaue und lediglich bestehende Mittel umverteile, werde den Kostenstrukturen der Krankenhäuser nicht gerecht. Die DKG fordert daher einen umfassenden Inflationsausgleich und eine vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen. Die Länder fühlen sich übergangen, die Krankenkassen warnen vor möglichen Beitragssatzerhöhungen. Die AOK-Bundesvorsitzende Dr. Carola Reimann sieht die geplante Finanzierung über einen je zur Hälfte von Bund und Krankenkassen getragenen Transformationsfonds kritisch. Angesichts der anstehenden Beratungen im Bundestag bleibt die Frage offen, ob eine Einigung erzielt werden kann, um die Reform wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen...

Was passiert bei der „Neuordnung der deutschen Krankenhausversorgung“?

Mit der laufenden Krankenhausreform sollen wesentliche Punkte wie die Überarbeitung des Fallpauschalensystems mit Einführung einer neuen Vorhaltepauschale und parallel dazu eine Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhausversorgung angegangen werden. Eine Transparenzoffensive soll der Versorgungssicherheit dienen. Dies sind wesentliche Punkte, die das BMG mit dem Referentenentwurf auf die Reformagenda gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen sich nun wesentliche Fragen:

• Konnten/können Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt werden oder bleiben die wirtschaftlichen Zwänge bestehen?
• Wird unser Gesundheitswesen transparenter und wirtschaftlicher?
• Ist das deutsche Krankenhauswesen wieder offen für Innovationen in der Versorgung?

Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Zeiten werden die diesjährigen Referenten in ihren praxisorientierten Vorträgen die Themen vorstellen bzw. Probleme und Perspektiven aufzeigen und zur Diskussion stellen sowie mögliche Lösungsansätze antizipieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die LUP-Kliniken besucht und ihnen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bei seinem Besuch im Ludwigsluster Krankenhaus lobte Lauterbach den Verbund und betonte die Bedeutung der LUP-Kliniken in Crivitz, Ludwigslust und Hagenow für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum...

Auch in der Region Trier regt sich Unmut über den Bundes-Klinik-Atlas von Gesundheitsminister Lauterbach. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz und Saarland, Domkapitular Benedikt Welter, kritisiert, dass der Atlas veraltete und falsche Daten enthält, die ratsuchende Patienten in die Irre führen. Dies untergräbt das Vertrauen in das Instrument, das eigentlich Orientierung bieten soll. Besonders problematisch sei die unzureichende Darstellung von Verbundkrankenhäusern, wodurch falsche Zuordnungen bei Pflegepersonal und Patientenzahlen entstehen. Die Arbeitsgemeinschaften betonen die Bedeutung korrekter und vollständiger Informationen und verweisen auf das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis als verlässliche Quelle. Welter fordert daher eine schnelle und gründliche Überarbeitung des Transparenzatlas, um die wissenschaftlichen Grundsätze und die Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen...

Das Heidekreis-Klinikum (HKK) beanstandet die Bewertung durch den aktuellen Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums. Die Basis der Ergebnisse sind veraltete Daten aus dem Jahr 2022, die erhebliche methodische Mängel aufweisen und somit ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation im HKK zeigen...

Lauterbach sieht in der Krankenhausreform eine Chance für kleine Kliniken im ländlichen Raum, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Bestandsgarantien und finanzielle Unterstützung stabilisiert werden sollen.

Auf der 19. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhausreform als große Chance für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen hervorgehoben. Gerade Mecklenburg-Vorpommern werde von der Reform profitieren, da sie durch Betriebskostengarantien und Fördermittel den kleinen Kliniken eine stabile Zukunft sichern soll. Lauterbach kritisierte das deutsche Gesundheitssystem als ineffizient und teuer und betonte die Notwendigkeit von Reformen, um den Herausforderungen der Digitalisierung und der medizinischen Forschung zu begegnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte diese Sichtweise und betonte das Ziel, alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und klare Aufgabenverteilungen zu schaffen...

Die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss, wenn ihre Kernforderungen zur Krankenhausreform nicht berücksichtigt werden und kritisieren die Vernachlässigung der ländlichen Versorgung.

Die Krankenhausreform sorgt für Spannungen zwischen den Ländern und dem Bund, da wesentliche Forderungen der Länder im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) nicht berücksichtigt wurden. Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) zeigte sich enttäuscht, dass keiner der Änderungsvorschläge der Länder aufgegriffen wurde und warnte vor einer Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum durch zu hohe Qualitätsanforderungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, welche Forderungen akzeptabel seien und lehnte flexible Planungs- und Kooperationsmöglichkeiten der Kliniken ab. Die Länder halten jedoch an ihren Forderungen fest und drohen bei einer Ablehnung mit dem Vermittlungsausschuss. Eine Einigung wird noch vor der Sommerpause angestrebt...

Statt der beantragten 800 Geriatriefälle pro Jahr werden dem Krankenhaus Plettenberg im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausplans NRW nur 325 Fälle zugestanden. Damit hat das NRW-Gesundheitsministerium die Plettenberger Fallzahlen zugunsten anderer Häuser um rund 60 Prozent gekürzt - deutlich mehr als bei jedem anderen Krankenhaus im Kreis.

Das Plettenberger Krankenhaus steht vor einer großen Herausforderung: Die Landesregierung NRW hat die beantragte Fallzahl für die Geriatrie von 800 auf nur noch 325 Fälle pro Jahr gekürzt. Geschäftsführer Detlef Badkow spricht von einer „mittleren Katastrophe“, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb nicht mehr erfüllt werden können. Während die Stadtklinik Werdohl die beantragten 750 und Hemer 300 Fälle zugewiesen bekommen, trifft es Plettenberg besonders hart. Dies gefährdet nicht nur die Geriatrie, in die bereits 200.000 Euro investiert wurden, sondern stellt die gesamte wirtschaftliche Basis des Hauses in Frage. Trotz einer erlaubten Überschreitung von 20 Prozent bleiben viele Patienten auf ihren Kosten sitzen. Badkow kündigte an, im Stellungnahmeverfahren bis zum 24. Juni auf mindestens 600 Fällen zu bestehen. Während andere Abteilungen wie die Allgemeinchirurgie und die Intensivstation bestätigt wurden, bleibt die Geriatrie das Sorgenkind, das das Krankenhaus vor existenzielle Probleme stellt.

Lauterbach bleibt optimistisch, dass im Rahmen der Krankenhausreform eine finanzielle Lösung für die flächendeckende Versorgung durch ländliche Krankenhäuser gefunden wird und betont, dass dies eine große Chance für kleinere regionale Kliniken darstelle. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die ländlichen Krankenhäuser aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte unter finanziellem Druck stehen, begrüßt man die Reform, fordert aber eine ausreichende Sockelfinanzierung für die tatsächlichen Vorhaltekosten der Sicherstellungskrankenhäuser...

DKG-Stellungnahme (Stand: 28. Mai 2024) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)

KERNBOTSCHAFTEN

Insbesondere die nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 haben die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser massiv verschärft. Wenn 80 Prozent der Standorte dauerhaft rote Zahlen schreiben, muss man davon ausgehen, dass ein Versagen des Finanzierungssystems die Ursache ist…

Die Krankenhäuser begrüßen die Einführung einer Krankenhausplanung anhand bundeseinheitlicher Leistungsgruppen ausdrücklich. Dabei ist allerdings zunächst die NRW-Leistungsgruppensystematik 1:1 („NRW pur“) umzusetzen. Die geplante kurzfristige Einführung von fünf zusätzlichen Leistungsgruppen, die Ergänzung der NRW-Qualitätskriterien um neue Mindestvorhaltezahlen und erhöhte Vorgaben für die Vorhaltung von Fachärztinnen und Fachärzten sind nicht mit der NRW-Leistungsgruppensystematik zu vereinbaren und sind in ihren Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft nicht im Ansatz abzuschätzen…

Die geplante Vorhaltevergütung verursacht massiven Bürokratieaufwand, erreicht aber die wesentlichen politischen Ziele (Entökonomisierung, Existenzsicherung, Entbürokratisierung, Spezialisierung) nachweislich nicht. Sie baut auf dem aktuell unzureichenden Finanzierungsvolumen auf und verteilt bestehende Mittel, die schon heute nicht die Kostenstrukturen abbilden, lediglich um. Wir fordern deshalb, wesentliche Strukturkosten in 2025 und 2026 zunächst über bereits etablierte Finanzierungsinstrumente (Sicherstellungszuschlag, Notfallstufenzuschlag, Zentrumszuschlag) auszugleichen…

Das Potential sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen wird mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgeschöpft. Die Regelungen zur Finanzierung sind unzureichend. Tatsächlicher Aufwand und die Strukturkosten dieser besonderen Krankenhäuser (regionale Gesundheitszentren) müssen abgebildet werden…

Zentrales Element für einen wirksamen und nachhaltigen Strukturwandel ist der Transformations-fonds. Eine Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bundesseitig ausschließlich aus GKV-Mitteln anstelle von Steuermitteln ist ordnungspolitisch fragwürdig…

Bislang schafft das Gesetz einen massiven Bürokratieaufbau und keine Entbürokratisierung. Krankenhäuser müssen wirksam entlastet werden statt immer wieder mit neuen Pflichten Personal, welches dringend für die Patientenversorgung benötigt wird, versorgungsfern zu binden. Wir fordern konsequente Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung...

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Weiterentwicklung der MD-Prüfungen bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zurück. Zwingend notwendig ist eine umfassende Entschlackung des derzeitigen Prüfung- und Kontrollregimes...

Bund und Länder ringen verzweifelt nach einer Lösung bei der Krankenhausreform, doch die Differenzen bleiben unüberbrückbar.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Krankenhausreform ist trotz intensiver Beratungen in Berlin kein Durchbruch gelungen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken, kritisiert weiterhin die fehlende Praxistauglichkeit der Vorschläge, insbesondere den mangelhaften Krankenhausatlas, der veraltete Daten enthalte und den Patienten keine verlässlichen Informationen liefere. Zudem fordern die Länder eine Anpassung der Vergütungsstrukturen, um die Grund- und Notfallversorgung unabhängiger von Fallzahlen zu machen, was in Lauterbachs Plänen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne...