Beim Entwurf zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sieht der BDPK Korrekturbedarf: Das betriff die Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser und zu den Mindestmengen sowie das Thema Public Reporting der Reha-QS-Daten. Die Situation auf den Intensivstationen erfordert es, die Personaluntergrenzen in der Pflege auszusetzen ...

Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz – DVPMG

Problem und Ziel

Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden zuletzt entscheidende Impulse dafür gesetzt, die Digitalisierung schrittweise flächendeckend in der Versorgung zu etablieren. Der dafür notwendige Wandel in den Strukturen der Gesundheitsversorgung wurde mit hoher Dynamik vorangetrieben. So wurden insbesondere die digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur), an die die meisten Arztpraxen inzwischen angeschlossen sind, weiter ausgebaut und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen weiterentwickelt. Insgesamt – auch mit den Regelungen zu den Digitalen Gesundheitsangeboten, zum E-Rezept, zur Telemedizin und zum Forschungsdatenzentrum - wurde der Grundstein für innovative digitale medizinische Anwendungen gelegt ...

Die Ärztinnen und Ärzte im Rheinland stehen grundsätzlich hinter der Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese sieht vor, künftig statt Betten verstärkt Leistungen zu planen. Durch eine sinnvollere Aufgabenteilung und eine verstärkte Kooperation der Krankenhäuser untereinander und mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten soll eine bessere Strukturierung der Spezialversorgung in den Ballungsgebieten mit einer Sicherstellung der Regelversorgung in der Fläche in Einklang gebracht werden ...

„Was ist der eigentliche Plan? Wertschätzung sieht anders aus!“ Guido Wernert, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaften St. Vincenz Limburg und Evangelisches Krankenhaus Dierdorf-Selters gGmbH, sieht in den aktuellen Gesetzesvorlagen zur Unterstützung der bundesdeutschen Kliniken (Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz) keine ehrlich gemeinte Hilfe. Seiner Ansicht nach ist dies die verdeckte Absicht, die Krankenhauslandschaft durch die Hintertür zu bereinigen: „Was den Abgeordneten aktuell zur Abstimmung vorliegt ist die Finanzierung von Katastrophenmedizin“, so Wernert. Der Gesetzgeber unterstütze die bloße Spitzenbelastung, nicht die allgemeine medizinisch-therapeutische Vorhaltung. „Deshalb sind die Berliner Pläne ein vergiftetes Geschenk an die bundesdeutschen Kliniken. Bevölkerungsschutz geht anders“, sagt Wernert ...

VKD: Gesetzentwurf muss der Versorgungsrealität angepasst und nachgebessert werden

Die Isolierstationen und Intensivbetten der Krankenhäuser füllen sich mehr und mehr mit Covid-19-Patienten. „Inzwischen ist deren Zahl höher als auf dem Höhepunkt der ersten Welle. Wie im Frühjahr müssen viele Kliniken erneut planbare Behandlungen verschieben, damit genügend Betten und vor allem Personal für diese zur Verfügung stehen.“ Darauf verweist der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. „Die Kliniken bewältigen diese Lage bisher ohne eine Absicherung durch die Politik. Sie agieren quasi ohne Netz und doppelten Boden.“

Ob die geltenden Corona-Maßnahmen wie erhofft wirken, lässt sich nach Ansicht von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt erst in etwa einer Woche seriös bewerten. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisierten sich zwar seit einigen Tagen, doch sei die Lage nach wie vor ernst, erläutert Reinhardt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (16.11.2020). Niemand habe einen „Masterplan“, um die Pandemie zu beenden. Die nächsten Schritte sollten anhand des Infektionsgeschehens sachlich und vernünftig diskutiert und abgewogen werden ...

Spahn will Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Leistungserbringer beim Datenschutz entlasten. Das geht aus dem Entwurf für ein „Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz“ (DVPMG) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt ...

In zwei Stellungnahmen haben die notfallmedizinischen Fachgesellschaften, die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor einem geplanten Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gewarnt. Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) sei hinsichtlich der Notfallversorgung voller Mängel, sagt DGINA-Präsident Martin Pin: „Der Entwurf ist weit davon entfernt, die dringend erforderliche Reform der Notfallversorgung voranzubringen.“ – „Wenn das Gesetz so kommt, wären die Leidtragenden die Patienten,“ pflichtet ihm der medizinische Geschäftsführer der DIVI, Prof. Dr. Andreas Markewitz bei ...

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Viersen hat keinen Anspruch darauf, dass die von ihr geplante neue Neurologie und eine Schlaganfall-Einheit in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer entsprechenden Klage des AKH aus dem Jahr 2018 ...

Der aktuelle Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum GPVG-Entwurf sieht zwecks pandemiebedingter Anpassungen individuelle Vergütungsverhandlungen vor. Angesichts der wirtschaftlichen Situation der Reha-Einrichtungen begrüßt der Bundesverband Geriatrie diesen Ausgleich. Statt aufwändiger Verhandlungen sind allerdings zeitnahe Hilfen das Gebot der Stunde, um der sehr angespannten Situation der Reha-Einrichtungen gerecht zu werden.

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. (BDC) unterstützt die grundsätzliche Intention des GVWG, die Versorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, u. a. durch Maßnahmen zur Koordination von Patienten in der Notfallversorgung sowie durch weitere Regelungen im Bereich der Qualitätssicherung und -darstellung ...

Grundsätzliche Probleme werden noch immer nicht angepackt oder aus Sicht der Praxis grundfalsch geregelt

„Unsere flächendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland ist unverzichtbar. Diese Erkenntnis aus den vergangenen, extrem herausfordernden Monaten für die allermeisten Kliniken in Deutschland kann nicht mehr in Frage gestellt werden.“ Das konstatierte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Josef Düllings, zum Start des 43. Deutschen Krankenhaustages im Rahmen der Medizinmesse Medica, die beide in diesem Jahr virtuell stattfinden. Diese Erkenntnis dürfe aber auch nicht ohne entsprechende Schlussfolgerungen für gesundheitspolitische Entscheidungen bleiben, forderte er.

Erstmals findet der Deutsche Krankenhaustag ausschließlich im digitalen Raum statt: Unter dem Motto „Postpandemische Perspektiven für die Krankenhäuser“ können sich vom 16. bis 19. November 2020 alle Interessierten über die neuesten Trends und Entwicklungen aus dem Krankenhausbereich informieren. Die Vorträge und Veranstaltungen werden live als Videostream unter www.deutscher-krankenhaustag.de übertragen. In der heutigen Auftaktveranstaltung ab 10.30 Uhr geht es insbesondere um die Auswirkungen und Konsequenzen der COVID-19-Pandemie auf Kliniken, Pflege und Gesundheitsversorgung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich in einer Videobotschaft an das Kongresspublikum wenden. Die Spitzen der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag werden in ihren Statements ebenfalls aktuelle Entwicklungen rund um die Pandemie beleuchten ...

Trotz der Corona-Krise geht der Ausverkauf im Gesundheitswesens munter weiter. Dr. Hontschik fordert in seiner FR-Kolumne ein Ende der Schließungen von Kliniken in Deutschland ...

Nach Informationen der F.A.Z. sollen die Finanzhilfen sich nicht mehr wie zu Beginn der Pandemie nur an der Zahl der leeren Betten sowie der Größe und Bedeutung der Krankenhäuser orientieren.  Vielmehr sind jetzt die lokalen Infektionsraten und die Auslastung der Stationen entscheidend ...

Die Pharmaunternehmen Pfizer Inc. und BioNTech SE gaben in einer Pressemitteilung vom 9. November 2020 (1) ein positives Zwischenergebnis in der Entwicklung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 bekannt. Eine transparente Überprüfung durch die globale Wissenschaftsgemeinschaft steht noch aus. Währenddessen behindert die deutsche Bundesregierung eine global gerechte Impfstoffverteilung; Profitmaximierung als grundlegendes Prinzip der beteiligten Unternehmen wird zu wenig hinterfragt ...

Der Corona-Expertenbeirat im Bundesgesundheitsministerium tritt heute erneut zusammen. „Ziel ist es, dass Krankenhäuser keine wirtschaftlichen Nachteile haben, wenn sie sich um Corona-Patienten kümmern oder bereitstehen, um Patientinnen und Patienten aus anderen Krankenhäusern zu übernehmen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn in der heutigen Ausgabe der FAZ ...

VKD-Präsident Dr. Josef Düllings hat dem WDR am Donnerstagvormittag ein Interview zum Thema „Kliniken am Limit – was ist jetzt nötig?“ gegeben ...

Das Klinikum Fürth hat in einem Brandbrief an Spahn vor einem Zusammenbruch der deutschen Krankenhäuser unter der Last der Corona-Pandemie gewarnt ...

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 12.11.2020 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Gesundheit zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) ...