Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise fordert die breit getragene Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ ein Ende der Profitmöglichkeiten und die kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Die Resolution wurde am 28. September 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wird unter anderem getragen, von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK),der LINKEN, den Jusos, Attac, lokalen Bürger*innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und Personalräten und Mitarbeitervertretungen in den Krankenhäusern.

Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein ...

Die Corona-Pandemie habe nach Auffassung der AOK deutlich bestätigt: Auch wenn eine Überlastung der Kliniken bislang verhindert werden konnte, die Krankenhauslandschaft in NRW muss dringend reformiert werden ...

... fordert Peter Hoffmann, Anästhesist und Vorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) in München. In einem kürzlich veröffentlichten  Positionspapier kritisiert der Verein die derzeitigen Krankenhausstrukturen und fordert eine grundlegende Reform ...

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. 

Strukturveränderungen müssen die Versorgungsrealität berücksichtigen

Die Corona-Infektionszahlen steigen an. Die Erkältungs- und Grippewelle steht vor der Tür. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser füllen sich wieder. „Stehen wir erneut vor der Situation, wie sie noch vor Ausbruch der Pandemie bestanden hat – mit überfüllten Notaufnahmen, nur mühsam bis gar nicht funktionierender ambulanter Notfallversorgung im KV-Bereich und einem Gesetzentwurf, der nicht die Realität widerspiegelt?“ Das fragten sich in der heutigen Vorstandstagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) die Chefs der VKD-Landesgruppen.

Während Rheinland-Pfalz an einer verbindlichen Reservierung festhält, müssen in Hessen künftig die Betten lediglich innerhalb von 24 Stunden frei sein. Die Krankenhäuser müssen dafür sorgen, dass die regionalen Mindestkapazitäten, die Anfang Juli in einem Sonderkapitel des Hessischen Krankenhausplans festgelegt wurden, innerhalb von 24 Stunden wieder bereitstehen können ...

Rund eine halbe Milliarde Euro stehen dem Südwesten für Digitalisierungsprojekte bereit. Andreas Vogt, Chef der TK-Landesvertretung, plädiert dafür, damit flächendeckend Krankenhäuser digital zu vernetzen ...

Das heutige Gesundheitssystem hat sich in seinen Strukturen überlebt, sagt Joachim Fischer, Direktor des Instituts für Public Health an der Uni Heidelberg, beim Ministerbesuch in Offenburg. Die Strukturen der Vergütung von Klinikleistungen müssten dringend geändert werden, um neue medizinische Dienstleistungen an den aufzugebenden Standorten anzubieten ... 

Dass es im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zwei Krankenhäuser mit zwei verschiedenen Trägern gibt, ist eine Besonderheit. Die Politik will absichern, dass beide Standorte erhalten bleiben, fordert jedoch Kooperationen ...

DKG zum Kabinettsbeschluss des Versorgungsverbesserungsgesetzes

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Versorgungsverbesserungsgesetz. Sowohl das Förderprogramm Hebammen als auch die Ausweitung der pauschalen Förderung für ländliche Krankenhäuser sind wichtige und gute Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Gebieten. „Mit dem Förderprogramm kann der regional sehr unterschiedlichen Situation bei den Hebammen besser Rechnung getragen werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass nun auch Hebammen entlastende Assistenzberufe über das Förderprogramm finanziert werden. Bedauerlich ist allerdings, dass die Förderung erst ab 500 Geburten greift und damit kleinere Krankenhäuser nicht einbezogen sind“, so Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG ...

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21769 

Die COVID-19-Pandemie führt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen und für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2020-03-corona-schutzschirme/gkv-finanzstabilitaet-corona.html). Ausgabenseitig betrifft dies etwa die gesetzlich vorgesehenen Schutzschirme für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die nicht behandlungsbezogenen Kosten für asymptomatische Testungen gesetzlich und privat Versicherter auf eine Infektion mit COVID-19, pandemiebedingte Investitionskosten für zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten sowie die Beschaffung von Schutzausrüstung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung geht davon aus, dass diese Ausgaben die Liquiditätssituation der gesetzlichen Krankenkassen belasten werden ...

Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.

Sie fordern die Politik auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen angemessenen Betrag für die Gegenfinanzierung der zwischen der GKV und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Mehrbelastungen für die GKV in diesem und im nächsten Jahr vorzusehen und die Vorgaben zum Vermögensabbau im Kabinettsentwurfes des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) zu überarbeiten ...

Der Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung zum Stopfen riesiger Finanzlöcher der Krankenkassen in der Corona-Krise kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine "Plünderung" der Reserven der gesetzlichen Krankenkassen vor ...

Deutschland hat die Pandemie gut bewältigt und gilt weltweit als Vorbild im Umgang mit der Corona-Krise. DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind sich einig: Dies ist nicht zuletzt der guten stationären Versorgung und vor allem dem außergewöhnlichen Einsatz aller Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu verdanken. Einen weiteren ganz wesentlichen Grund dafür, dass die Pandemie in Deutschland bisher so glimpflich verlaufen ist, sehen beide aber auch in der außergewöhnlichen Bereitschaft der Handelnden im Gesundheitssystem, in der Krise Partikularinteressen und Wettbewerb zu Gunsten kooperativer Strukturen und gemeinsamer Versorgungsverantwortung zurückzustellen. „Wir sollten diesen gemeinsamen Geist über die Pandemie hinaus in den Alltag überführen und damit im positiven Sinne eine neue Normalität der Kooperation von Leistungserbringern auch über die Sektorengrenzen hinweg bewahren“, forderte der DKG-Präsident im Rahmen des Krankenhausgipfels, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 16. September 2020 eingeladen hatte ...

Die Errichtung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfahlen nimmt weiter an Fahrt auf. In Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Montag in Essen der von ihm berufene Errichtungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht darin ein deutliches Zeichen, dass die Entwicklung der Pflegekammern in Deutschland weitergeht. ...

Der Krankenhausgipfel am 16. September 2020 in Berlin bot Möglichkeiten für einen regen Austausch mit Vertretern aus Politik, Selbstverwaltung und weiteren Experten aus unserem Gesundheitswesen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in einem fairen Dialog verschiedene Perspektiven zu Wort kommen zu lassen und so gemeinsam wichtige Impulse für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu setzen. Hier finden Sie die Videos aller Teile des Krankenhausgipfels. Der Krankenhausgipfel am 16. September 2020 in Berlin bot Möglichkeiten für einen regen Austausch mit Vertretern aus Politik, Selbstverwaltung und weiteren Experten aus unserem Gesundheitswesen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in einem fairen Dialog verschiedene Perspektiven zu Wort kommen zu lassen und so gemeinsam wichtige Impulse für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu setzen. Hier finden Sie die Videos aller Teile des Krankenhausgipfels ...

Die Einrichtung der Pflegekammer soll nach jüngsten Verlautbarungen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden. So verspielt die Politik nach Niedersachsen jetzt auch in Baden-Württemberg das Vertrauen der Pflegenden.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat angekündigt, die Errichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Offensichtlich haben sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Regierung in den Wahlkampfmodus begeben und tauschen ihre politischen Versprechen nun gegen einen Positionswechsel aus. ...

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 177. Sitzung am 18. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 19/22609 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) – Drucksache 19/22126 ...

„Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise. Niedersachsen macht es vor und in Baden-Württemberg geht dem Sozialminister, der sich nach wie vor von der Pflegekammer überzeugt zeigt, die Luft aus“, kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). „Die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems wertet den Beruf jeden Tag ab und gefährdet am Ende die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland. ...

So sprach sich der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), dafür aus, dass den Krankenhäusern zukünftig die „notwendigen Vorhaltekosten“ refinanziert werden – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung. „Die Weiterent­wicklung des DRG-Systems ist ein politisches Ziel, das wir noch in dieser Legislatur­periode anpeilen können“ ...