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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • BDPK

    Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform

    20. Februar 2024

    Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der BDPK vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. Damit könnten die von den Bundesländern zu Recht kritisierten Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung verhindert werden.

    Der BDPK bemängelt, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz bringe. Auch wenn die Intention richtig sei, mehr Transparenz zu schaffen, würde das geplante Krankenhausverzeichnis den Patient:innen keine relevanten Qualitätsergebnisse bieten, sondern beinhalte allgemeine Informationen vor allem zur Anzahl der Fachabteilungen und zur Personalausstattung. Dies ist nach Auffassung des BDPK für die Patienten von geringem Nutzen und für die Krankenhäuser mit unnötigem Bürokratieaufwand und vermeidbaren Kosten verbunden. Durch Zusammenlegung der existierenden und bewährten Portale würde dies verhindert und zugleich könnten die Bedenken der Länder zerstreut werden, die in dem Gesetz einen Eingriff des Bundes in die Länderkompetenzen sehen.  

    Quelle: bdpk.de
  • BGM

    Organ- und Gewebespenderegister startet schrittweise

    20. Februar 2024

    Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 unter www.organspende-register.de seinen Betrieb schrittweise auf. Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebe­­spende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen.

    Quelle: Pressemeldung – bundesgesundheitsministerium.de
  • ÄZ

    Ambulantisierung - ein quälend langsamer Prozess

    19. Februar 2024

    Deutschland ringt mit der Ambulantisierung stationärer Leistungen im Gesundheitswesen. Trotz einheitlicher Expertenmeinung und klarem Bedarf stagniert die Umsetzung, während das Gesundheitssystem teure stationäre Eingriffe finanziert. Die politische Trägheit und komplexe Verhandlungsstrukturen hemmen die dringend benötigte Veränderung, während sich Krankenhäuser, Ärzte und Patienten alleingelassen fühlen...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • BMed

    Welche Parallelen haben Krankenhausreform und Deutsche Bahn?

    19. Februar 2024

    Wer oft mit der Deutschen Bahn (DB) unterwegs ist und sich mit der Krankenhausreform beschäftigt, dem werden die Parallelen zwischen diesen beiden Themen auffallen: Scheinbar hat der Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Verbindung mit knapper Umsteigezeit gebucht. Diejenigen, die das Reisen mit der DB kennen und an ihrem Ziel verbindlich ankommen wollen, wissen, dass dies eine Art Kardinalsfehler ist...

    Quelle: bibliomedmanager.de
  • BKG

    Krankenhausreform darf nicht weiter hinausgezögert werden

    19. Februar 2024

    Die Berliner Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen, die nur gemeinsam und in engem Austausch bewältigt werden können. Darüber waren sich die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, und der Vorstand der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) auf ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung einig.

    Mit Blick auf die Krankenhausreform wurde deutlich gemacht, dass man hier sehr schnell ins Handeln kommen müsse. Ein weiteres Hinauszögern schade allen Beteiligten. Mit Blick auf den enormen Kostendruck und die angespannte Personalsituation müsse der angekündigte Referentenentwurf zeitnah auf den Weg gebracht werden. Ebenfalls im Fokus stand die finanzielle Stärkung der Krankenhäuser – hier auch mit Blick auf die rückwirkende Erhöhung des Landesbasisfallwertes um vier Prozent und die basiswirksame Anpassung für das Jahr 2024. Krankenhäuser und Senatsverwaltung haben sich außerdem dafür ausgesprochen, Krankenhausinvestitionen von Einsparungen freizuhalten, um die Krankenhausversorgung in Berlin sicherzustellen und die Kliniken zukunftsfähig zu machen.

    Ein weiteres wichtiges Thema waren Möglichkeiten zur Eindämmung der Zeitarbeit in der Pflege, die zunehmend zu einer Schlechterstellung der Stammbelegschaft sowie einer Kostenexplosion aufgrund der hohen, von den Zeitarbeitsfirmen abgerufenen, Preise führt. Positiv wurde hervorgehoben, dass das Land Berlin die strukturelle Kritik der BKG an den derzeitigen Missständen in eine Bundesratsinitiative mit Prüfaufträgen an den Bund eingebracht hat, um die rechtlichen Möglichkeiten der Regulierung der Zeitarbeit in der Pflege auszuschöpfen und die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften in der Pflege zu verbessern. Auch der unter Federführung der BKG erarbeitete Mustervertrag zur Zeitarbeitnehmerüberlassung soll als weiteres Instrument die Pflegequalität in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sichern und die immensen Kosten reduzieren.  

    Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Situation der Krankenhäuser in Berlin unter den aktuellen wirtschaftlichen und personellen Herausforderungen so zu gestalten, dass auch weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger Berlins gewährleistet wird. Hierzu werden wir alle relevanten Akteure einbinden.“

    Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Jetzt muss konstruktiv gehandelt werden, damit die stockende Krankenhausreform endlich auf den Weg gebracht wird. Politik hat keine Zeit mehr zu verlieren, weder bei der Strukturreform noch bei der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Wir möchten die stationäre Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichern und zukunftsfähig machen. Dazu gehören neben Strukturentwicklung und wirtschaftlicher Sicherung auch Investitionen in Baumaßnahmen, Digitalisierung und Klimaschutz für die Krankenhausversorgung von morgen. Krankenhäuser dürfen nicht länger der Sparstrumpf sein. Das Engagement der Senatorin für die Gesundheitsversorgung der Hauptstadt begrüßen wir sehr.“

    Quelle: bkgev.de
  • KGMV

    Lauterbachs Alleingang verhindern

    19. Februar 2024

    Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratspräsidentin und Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat in besonderer Weise gefordert

    Krankenhausgesellschaft erwartet klares Bekenntnis für Krankenhäuser und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern – Lauterbachs Alleingang verhindern

    Vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass sein Transparenzgesetz nun kommen wird. Es muss aber u. a. noch den Weg durch den Vermittlungsausschuss am 21. Februar nehmen. Die Länder hatten es mit der Begründung zurückgewiesen, dass kurzfristig keine Verbesserung der Finanzierung in Sicht sei und das Gesetz in ihre Planungshoheit eingreife.

    Quelle: kgmv.de
  • ÄB

    Chirurgische Fachgesellschaft drängt auf Fortschritte bei Krankenhausreform

    19. Februar 2024

    Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) warnt vor den Folgen einer Verzögerung der geplanten Krankenhausreform, die zu einem „unkontrollierten“ Sterben von Kliniken führen könnte. Als Hauptursache für den derzeitigen Stillstand bei der Krankenhausreform nennt die Fachgesellschaft das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführte Junktim zwischen dem Transparenzgesetz und dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Die DGCH fordert alle beteiligten Parteien auf, die Reform der Krankenhäuser schnell voranzutreiben...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Düsseldorfer Erklärung: Beendet das Kliniksterben!

    19. Februar 2024

    Wie bereits auf dem Entscheider Kongress prognostiziert, stürzen die Diskrepanz zwischen Inflation, Personal- und Energiekostensteigerungen einerseits und den strukturell unveränderlichen Einnahmen andererseits immer mehr Krankenhäuser in eine ernsthafte Insolvenzbedrohung! Medizinische Dienstleistungen, die für die Bevölkerung von Bedeutung sind, müssen eingeschränkt werden, da ihre Finanzierung nicht gewährleistet ist...

    Quelle: krankenhaus-it.de
  • ÄB

    Minister versichert Arbeitsplätze am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

    19. Februar 2024

    Trotz des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Krankenhauskonzern Sana sieht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) keine Gefahr für die Arbeitsplätze am finanziell angeschlagenen Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM). Das GKM werde auch weiterhin als medizinischer Versorger bestehen, in welcher Konstellation auch immer, erklärte der SPD-Politiker kürzlich in Mainz...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • PWC

    PwC-Studie 2024: Healthcare-Barometer 2024

    16. Februar 2024

    Das Vertrauen der Deutschen in ihr Gesundheitswesen schwindet. Die Zufriedenheit ist auf einen Tiefstand gesunken. Nur eine Minderheit glaubt, dass die geplanten Reformen daran etwas ändern können.

    Der Umbau der Krankenhauslandschaft, die Neuregelung der Finanzierung, die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, die digitale Transformation: Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Wird es all diese Baustellen bewältigen können? Kann es die „Revolution“ geben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt hat?

    Die Bürger:innen haben eher Zweifel daran: Lediglich acht Prozent der Deutschen sind sehr zuversichtlich, dass die angekündigten Reformen das deutsche Gesundheitssystem voranbringen werden. Immerhin 25 Prozent bezeichnen sich als eher zuversichtlich.

    Insgesamt ist die Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen gegenüber den Vorjahren spürbar gesunken. Das sind zentrale Ergebnisse des „Healthcare-Barometers 2024“, für das PwC – bereits zum zehnten Mal in Folge – 1.000 Bürger:innen zu ihrer Einschätzung des deutschen Gesundheitswesens befragt hat.

    Quelle: pwc.de
  • Klinikum Garmisch-Partenkirchen: Rathauschefs fordern sichere Finanzierung

    16. Februar 2024

    Die finanzielle Lage des Klinikums Garmisch-Partenkirchen treibt die regionale Kommunalpolitik um. Jeden Monat mache das Klinikum derzeit rund eine Million Euro Defizit, sagte Christian Scheuerer, Bürgermeister der Gemeinde Ohlstadt und Vorsitzender des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags. «Wir haben ein riesengroßes Problem.»...

    Quelle: Antenne Bayern
  • KGNW

    Düsseldorf HELAU! Rosenmontagsumzug kommentiert wirtschaftliche Notlage der Kliniken

    16. Februar 2024

    Politische Statements haben beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf Tradition. So wurde auch in diesem Jahr auf die wachsenden Finanzprobleme der Krankenhäuser hingewiesen. Einer der 13 satirischen Motivwagen machte auf die wirtschaftliche Notlage der Kliniken aufmerksam. Die drei Meter große Skulptur brachte es auf den Punkt...

    Quelle: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen
  • ABK

    Krankenhausreform: DGVS warnt vor Blockadehaltung

    15. Februar 2024

    Die Existenzsicherung der für die Versorgungsicherheit erforderlichen Krankenhäuser dürfe nicht weiter verschleppt werden, warnte die Deutsche Gesellschaft für Gas­troenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS). Die Sicherung einer stabilen Krankenhausversorgung müsse für alle Beteiligten das oberste Ziel sein...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Lauterbach wirbt bei 'Maischberger' für die Klinikreform

    15. Februar 2024

    Zu den Hochzeiten der Corona-Pandemie war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Dauergast in TV-Talkshows. In letzter Zeit zeigte sich der SPD-Politiker allerdings nur noch selten. Doch am gestrigen Mittwoch trat Prof. Karl Lauterbach in Sandra Maischbergers Talkshow auf: "Wir können nicht zulassen, dass wir weiter Patient:innen in Krankenhäuser schicken, wo wir als Ärzte uns niemals behandeln lassen würden"...

    Quelle: smalltalk-entertainment.de
  • Bei der geplanten Krankenhausreform zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung bleiben Psychologie und Psychotherapie auf der Strecke

    15. Februar 2024

    Bei der geplanten Krankenhausreform zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung bleiben Psychologie und Psychotherapie auf der Strecke

    Stellungnahme des BDP zur Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung im Bereich der Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie

    Quelle: Pressemeldung – Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
  • Alle Krankenhäuser im Landkreis Görlitz sollen erhalten bleiben

    15. Februar 2024

    Auch im Kreis Görlitz wird seit rund zwei Jahren über die Krankenhausreform diskutiert. Die Umstrukturierungen in den Krankenhäusern Zittau und Ebersbach sind erste Maßnahmen, die umgesetzt werden. In Zittau werden stationäre Behandlungen konzentriert, in Ebersbach sollen vor allem ambulante Behandlungen durchgeführt werden...

    Quelle: saechsische.de
  • RD

    Prävention: Wie kann der Schritt zur besseren Gesundheitsvorsorge geschafft werden?

    15. Februar 2024

    Die Prävention ist das Sorgenkind des deutschen Gesundheitswesens. Der Fokus liegt noch immer auf der Behandlung von Krankheiten statt darauf, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Das zeigt sich deutlich im Gesundheitswesen: Deutschland liegt mit jährlich über 5000 Euro pro Kopf deutlich höher als andere europäische Länder, dennoch liegt unsere Lebenserwartung im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld...

    Quelle: rechtsdepesche
  • KRH

    Klinikum Region Hannover präsentiert Medizinstrategie 2030

    15. Februar 2024

    Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor immensen Herausforderungen: Investitionsstau, Fachkräftemangel, der zunehmende Trend zu ambulanten Behandlungen und steigende Ansprüche an die Behandlungs- und Pflegequalität erfordern dringende Strukturveränderungen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zielen auf stärkere Spezialisierung ab...

    Quelle: KRH Klinikum Region Hannover GmbH
  • Ambulantisierung: Zwischen Vision und Realität

    14. Februar 2024

    Hybrid-DRG: Hoffnungsträger oder bürokratisches Hindernis?

    Die Ambulantisierung des Gesundheitswesens ist eine komplexe Herausforderung. Die Einführung von Hybrid-DRG verspricht Fortschritt, aber die Praxis gestaltet sich schwierig. Unklare Abrechnungspraktiken bremsen den Prozess. Ein einfaches und effektives Verfahren ist entscheidend für Arztpraxen und Krankenhäuser...

    Quelle: newsroom.apobank.de
  • Halbzeitbilanz: Gesundheitspolitik hat deutlich Steigerungspotential

    14. Februar 2024

    Die Ampel-Koalition der Bundesregierung hat die Hälfte der Legislaturperiode überstanden. Der öffentliche Eindruck ist verheerend: desaströse Kommunikation und schlechtes Prozessmanagement prägen die Arbeit vieler Ressorts. Teamwork ist eher selten zu beobachten. Immer ist eine Regierungspartei zugleich Opposition in der Regierung...

    Quelle: BKK Dachverband
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