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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • DKG

    DKG zum Scheitern der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler

    6. Oktober 2022

    Bittere Enttäuschung über Beschlussunfähigkeit

    Mit Fassungslosigkeit und Enttäuschung reagiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Beschlussunfähigkeit der Bund-Länder-Runde. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern führt zu einer inakzeptablen Hängepartie für die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft und für die Krankenhäuser. 

    „Man kann dieses Nicht-Ergebnis nur als Scheitern bezeichnen. Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen, und so steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche. Wir brauchen umgehend einen Beschluss für einen umfassenden Inflationsausgleich für die Kliniken...

    Quelle: dkgev.de
  • ÄB

    SPD-Politikerin: Versäumnis bei der Finanzierung des Gesundheitssystems

    6. Oktober 2022

    Die ehemalige Große Koalition von CDU/CSU und SPD habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig sicherzustellen. Entsprechende Fehler räumte die Bun­destagsabgeordnete und SPD-Berichterstatterin für Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, bei einer Diskussionsrunde am Rande der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) ein...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • DEKV

    DEKV-Fachtag: Regionale Gesundheitsversorgung als Chance für Krankenhäuser

    6. Oktober 2022

    In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden.

    Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die Folgen sind unter anderem Einsamkeit, Armut, Wohnungsnot und chronische Erkrankungen. Über 13,5 Millionen Menschen leben in Regionen mit großen Strukturproblemen. Den Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, in Städten und im ländlichen Raum wichtig. Dazu gehört auch eine erreichbare Gesundheitsversorgung und im Koalitionsvertrag sind bevölkerungsbezogene Versorgungsverträge, gesetzlicher Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, die Stärkung innovativer Versorgungsformen sowie niederschwellige Beratungsangebote wie Gesundheitskioske und Patient:innen-Lots:innen als Lösungsmöglichkeiten genannt. Die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkte für neue Beratungsangebote für Patient:innen in sozial benachteiligten Regionen in Form von Gesundheitskiosken unterstreichen den großen Handlungsbedarf...

    Quelle: dekv.de
  • SANA

    KHZG: Ministerin Nonnemacher übergibt Förderbescheide an Sana Kliniken Sommerfeld

    6. Oktober 2022

    Mit dem Inkrafttreten des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, um vor allem Investitionen in die digitale Infrastruktur wie Maßnahmen zur Digitalisierung der Ablauforganisation und Kommunikation, Telemedizin, Robotik und Hightech-Medizin, IT- und Cybersicherheit zu fördern.

    Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher übergab am 30. September 2022 die Förderbescheide von rund 2,3 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds an die Sana Kliniken Sommerfeld, vertreten durch Direktorin Wiebke Gröper, Ärztlichem Direktor Prof. Dr. Andreas Halder und Christian Quack, Geschäftsführer der Sana Kliniken Berlin-Brandenburg.

    Quelle: sana.de
  • ÄB

    Fünf Fragen an Christian Karagiannidis, Klinik der Universität Witten/Herdecke

    5. Oktober 2022

    Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) erklärt er, wie die Stimmung in den Krankenhäusern vor dem Winter ist und mit welchen Maßnahmen die Politik das Klinikpersonal entlasten kann...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • BDPK

    BDPK: Kolumne von Thomas Bublitz

    5. Oktober 2022

    Gegen die Kapitulation

    Die Kostenentwicklung bedeutet für die Krankenhäuser sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen eine existenzielle Gefahr. Spätestens im November, wenn das Weihnachtsgeld an die Beschäftigten zu zahlen ist, wächst für viele die Insolvenzgefahr. Der Politik ist das bekannt, ebenso wie umsetzbare Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung kündigt einerseits an, dass die Kliniken nicht im Stich gelassen würden, doch sie schafft gleichzeitig neue Beschwernisse...

    Quelle: bdpk.de
  • BMed

    DKG reagiert mit Entsetzen auf den Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten

    5. Oktober 2022

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich entsetzt über den Vorschlag für einen Inflationsausgleich. Im Beschlussentwurf der Ministerpräsidentenkonferenz befinde sich kein Wort zu den Krankenhäusern, monierte die DKG. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200 Milliarden Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können. Das wird aber nicht funktionieren...

    Quelle: bibliomedmanager.de
  • ÄB

    Bund und Länder wollen schnell über Hilfen für Kliniken beraten

    5. Oktober 2022

    Spätestens bis Ende Oktober wollen Bund und Länder gesondert über Hilfsmaßnahmen für Kranken­häuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen beraten. Das geht aus einer Beschlussvorschlag der gestrigen Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder hervor...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • DKG

    DKG: Konkreter Inflationsausgleich für Krankenhäuser weiter nötig

    4. Oktober 2022

    DKG zur bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler

    Deutsche Krankenhausgesellschaft reagiert mit Entsetzen auf den aktuellen Beschlussentwurf aus dem Bundeskanzleramt, der die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vorbereiten soll.

    Während die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche in ihrem Beschluss eine Hilfe für die Krankenhäuser noch ausdrücklich adressiert hat, findet sich in dem Beschlussentwurf mit Stand 1. Oktober kein Wort zu den Krankenhäusern. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200 Milliarden Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können. Das wird aber nicht funktionieren. Während andere Unternehmen zumindest einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen können, ist dies für Krankenhäuser unmöglich. Wir können auch nicht zeitweise unseren Betrieb einstellen oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen. Krankenhäuser brauchen deshalb dringend eine konkrete Hilfszusage des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober. Wenn im November in den Kliniken die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden müssen, könnten ansonsten bei einem Teil der Krankenhäuser sehr bald die Lichter ausgehen“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß ...

    Quelle: dkgev.de
  • DBfK

    Gesundheitsversorgung neu ausrichten: DBfK zu Lauterbachs Plänen für Ambulantisierung und Gesundheitskioske

    4. Oktober 2022

    Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland, das dringend Reformen für eine Primärversorgung beinhalten müsse. Lauterbachs Pläne zur Ambulantisierung und den Gesundheitskiosken seien zwar wichtige Schritte, würden aber für nachhaltige Verbesserungen zu kurz greifen.

    „Der Bundesgesundheitsminister hat sowohl mit seinen Plänen zur Ambulantisierung als auch den Eckpunkten für Gesundheitskioske einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, allerdings braucht es ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung anstelle vieler Einzelbaustellen“, sagt Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des DBfK...

    Quelle: dbfk.de
  • MIW

    Flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen - mein vorläufiges Fazit

    30. September 2022

    Mit Blick auf die deutschlandweit hochkontrovers geführte Diskussion zur Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Gesundheit zum Thema „Flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen“ in Krankenhäusern möchte ich gern meine persönliche Kurzzusammenfassung weitergeben:

    • Krankenhaus-Seite: „richtiger Ansatz“ - vorsichtig optimistisch
    • Krankenkassen-Seite: „stink sauer“ – sehen damit das laufende Ambulantisierungsprojekt „beerdigt“
    • Politik: Wild entschlossen den Vorschlag umzusetzen, allerdings muss der Vorschlag durch den Bundestag und bis 31.12.2022 ist dafür kein Gesetz in Sicht
    • InEK: ist in der Lage „alle laufenden Projekte zur Ambulantisierung rechts zu überholen!“
    • Medizincontrolling: Gefahr der Instrumentalisierung durch den MD (Künftig flächendeckende Prüfungen auf stationäre Übernachtungsnotwendigkeit)

    Mein Fazit:

    Das Vorhaben wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in dieser Art umgesetzt, ggf. jedoch erst zum 01.03.2023 oder noch später. Positive Effekte lassen sich für Kliniken nur dann erzielen, wenn es gelingt, mind. 80% der Patienten an der EINGANGSTÜR dem richtigen Segment (Teilstationär vs. Stationär) zuzuordnen. Einer MD geführten Prüfung aller stationären Abrechnungsfälle auf Ihre stationären Übernachtungsnotwendigkeit muss im Vorfeld Einhalt geboten werden! Das mutmaßliche Erlösrisiko ist hausindividuell zu bestimmen. Ich prognostiziere ca. 3-5% vom Gesamterlös.

    Quelle: medinfoweb.de
  • Terminplan Bundesrat: Liquidität von medizinischen Einrichtungen sichern

    30. September 2022

    Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein setzen sich mit einer gemeinsamen Initiative dafür ein, medizinische und pflegerische Einrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 entscheidet der Bundesrat, ob er die Länderinitiative aufgreifen und der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zuleiten will...

    Quelle: bundesrat.de
  • TK

    TK: Sta­tio­näre Behand­lung ohne Über­nach­tung ist noch keine Ambu­lan­ti­sie­rung

    30. September 2022

    Zur zweiten Stellungnahme der Regierungskommission "Für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" kommentiert der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas:

    "Der Vorschlag für die Tagesbehandlung im Krankenhaus ist keine Lösung für die in Deutschland notwendige Ambulantisierung bisher stationär erbrachter Leistungen." Baas kritisierte, dass Deutschland dringend eine echte Strukturreform der stationären Versorgung benötigt. "Wir haben weiterhin zu viele Krankenhausbetten, zu viele unnötige Operationen, zu wenig Spezialisierung und zu wenig ambulante Operationen. Auf alle diese dringenden Probleme unseres Gesundheitswesens bietet der aktuelle Vorschlag keine Lösung...

    Quelle: tk.de
  • Bundesweites Geriatriekonzept nimmt Fahrt auf

    30. September 2022

    Pünktlich zur ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause hat der Bundesverband Geriatrie das bundeseinheitliche Geriatriekonzept im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Die detaillierte Planungsgrundlage für die zukünftige, bundesweit einheitliche und spezifische Versorgung betagter und hochbetagter Patientinnen und Patienten fand großes Interesse bei den Medienvertretern. Das Konzept beschreibt eine Reihe struktureller Innovationen, die perspektivisch in die Versorgungspraxis überführt werden und die bedarfsgerechte Fort- und Weiterentwicklung der Geriatrie gewährleisten sollen...

    Quelle: bv-geriatrie.de
  • IKKeV

    Innungskrankenkassen: Die GKV braucht eine solide Finanzreform und darf nicht kaputt gespart werden!

    30. September 2022

    Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. erneut die Finanzpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Die gestrige öffentliche Anhörung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) im Gesundheitsausschuss habe wieder deutlich gezeigt, dass die Ampelkoalition einerseits die gesetzliche Krankenversicherung zum Beispiel mit der Abschmelzung der Finanzreserven finanziell ausbluten lässt. Andererseits wälzt sie mit kostenintensiven Gesetzgebungsverfahren und Vorhaben weiterhin Ausgaben auf die Schultern der GKV und damit zu Lasten der Versicherten und Arbeitgeber ab: Sei es durch die Verschiebung der Midi-Grenzen oder die Einführung von geplant 1.000 Gesundheitskiosken...

    Quelle: ikkev.de
  • ZI

    ZI: Vorschlag der Regierungskommission gleicht einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Medizinjuristen, die Patientinnen und Patienten werden davon nicht profitieren

    30. September 2022

    Die im Mai 2022 von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellte „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hat am Dienstag ihre zweite Stellungnahme und Empfehlung vorgelegt. Diesmal stand die „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ im Fokus. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried ...

    Quelle: zi.de
  • DKG

    DKG: Flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen ist Schritt in die richtige Richtung

    29. September 2022

    DKG zu den Empfehlungen der Regierungskommission

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die aktuellen Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausreform. Die flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen in den Krankenhäusern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der Kommission vorgeschlagene Option, bisher vollstationäre Behandlungen ganz oder zeitweise auch tagesklinisch, also ohne Übernachtung in der Klinik zu erbringen, bedeutet mehr Flexibilität in den Behandlungsprozessen der Krankenhäuser und ist ein erster Schritt zur von der DKG geforderten klinisch-ambulanten Versorgung. Sie kommt zudem auch dem Wunsch vieler Patienten nach, die interdisziplinäre und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung tagesklinisch oder ambulant nutzen zu können...

    Quelle: dkgev.de
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Vorschläge der Regierungskommission Krankenhaus: Verschenktes Ambulantisierungspotenzial und massive Mehrausgaben

    29. September 2022

    Anlässlich der heute vorgestellten Empfehlungen zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens durch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

    „Wir teilen die Analyse, dass in Deutschland überdurchschnittlich viele vollstationäre Behandlungen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Ideen sind zur Behebung dieses Problems nicht geeignet, da sie bestehende Strukturen in der stationären Versorgung zementieren...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • BDPK

    BDPK zu Empfehlungen der Krankenhaus-Reformkommission

    29. September 2022

    Die privaten Klinikträger bewerten die Einführung tagesklinischer Behandlungen in den Krankenhäusern als richtigen Ansatz. Bei der Umsetzung der dazu von der Krankenhaus-Reformkommission aktuell vorgelegten Empfehlungen müssen jedoch Versorgungs-Bruchstellen und überzogene Regulierungen vermieden werden. Ansonsten werde der gewünschte Erfolg nicht nur ausbleiben, sondern ins Gegenteil verkehrt.

    Quelle: bdpk.de
  • Dialog zur Lage der Saarländischen Krankenhäuser

    29. September 2022

    Die Saarländischen Krankenhausträger und die Krankenkassen haben heute auf Einladung von Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gemeinsam die finanziell schwierige Situation der Häuser besprochen.

    Nach mehr als zwei Jahren Pandemie wird die wirtschaftliche Lage derzeit von dramatischen Kostensteigerungen für Energie und Sachkosten belastet. Für 2023 könne sich diese Mehrbelastungen möglicherweise auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag summieren. Minister, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen fordern daher vor allem vom Bund schnelle Hilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig wurde verabredet, die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen u.a. zu den Pflegebudgets zügig zu führen und schnell abzuschließen und damit die Liquidität der Häuser zu verbessern...

    Quelle: saarland.de
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