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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • RND

    DKG: Die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten wird weiter steigen

    23. Dezember 2020

    • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet im Januar mit 6000 an Covid-19 erkrankten Intensivpatienten
    • DKG-Präsident Gerald Gaß ruft Pflegepersonal im Ruhestand dazu auf, die früheren Kolleginnen und Kollegen wieder zu unterstützen ...

    Quelle: rnd.de
  • DEKV

    DEKV: Rettungsschirm für Kliniken ist nicht weit genug gespannt – Lungenfachkliniken und andere auf Beatmungs- und Intensivmedizin spezialisierte Krankenhäuser unabhängig von den Notfallstufen in die Länderlisten zwingend aufnehmen

    23. Dezember 2020

    Die Zahl der COVID-19 Infektionen liegt in der zweiten Welle deutlich höher als im Frühjahr und steigt weiter. Auch die Anzahl der auf Intensivstationen Behandelten steigt auf immer neue Höchstwerte. Bundesweit betrachtet erreichte die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz am

    22. Dezember 2020 mit 197,6 einen neuen Höchstwert. Bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten stoßen die Krankenhäuser in den allermeisten Regionen bereits an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass sie Kapazitäten auf den Normal- und Intensivstationen bereithalten und Eingriffe, die nicht notwendig sind, verschieben. Doch anders als im Frühjahr werden die durch den Aufnahmestopp generierten Erlösverluste diesmal nicht allen Krankenhäusern durch eine Freihaltepauschale ersetzt. Im Entwurf für die „Erste Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)“ ist folgende Regelung vorgesehen: Die Länder können ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 250 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Kliniken der Notfallstufen 1, 2 und 3 bestimmen, die eine Freihaltepauschale erhalten. Darüber hinaus können die Länder auch Krankenhäuser, die die Voraussetzungen für eine Notfallstufe erfüllen, benennen, die ebenfalls einen finanziellen Ausgleich erhalten. Länder, die weitere, diesen Kriterien nicht entsprechende Krankenhäuser in die Versorgung von COVID-19 Patienten einbinden, müssen die finanzielle Entschädigung der Krankenhäuser selbst tragen. „Die Krankenhäuser versorgen mehr COVID-19 Patienten denn je. Daher fordert der DEKV, dass die Länder diejenigen Kliniken zügig benennen, die eine Freihaltepauschale erhalten werden. Erst dadurch haben diese Krankenhäuser die notwendige Planungssicherheit, denn die Belegungsrückgänge sind regional sehr unterschiedlich und erreichen bis zu 40 Prozent“, betont Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV). 

    Quelle: dekv.de
  • Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern

    23. Dezember 2020

    In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen ...

    Quelle: gemeingut.org
  • Rheinland-Pfalz erhöht die Förderung für Krankenhausinvestitionen deutlich

    23. Dezember 2020

    Zu Beginn des Jahres hatte die Landesregierung den Krankenhäusern zugesagt, die Förderquoten und förderfähigen Kosten bei Krankenhausbaumaßnahmen mit dem Ziel zu überprüfen, den Eigenanteil der Krankenhäuser zu minimieren.

    Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, erklärten heute, die Prüfung des Gesundheitsministeriums, in die auch die Krankenhausgesellschaft eingebunden wurde, ist abgeschlossen und führt zu einer deutlichen Erhöhung der Förderung ...

    Quelle: msagd.rlp.de
  • HB

    Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege für 2021

    23. Dezember 2020

    Zum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam ...

    Quelle: hartmannbund.de
  • SBZ

    Rheinland-Pfalz: Lage in den Kliniken unter Kontrolle - Neue Kriseneinheit für Alten- und Pflegeheime

    22. Dezember 2020

    In Rheinland-Pfalz sind zwar bereits Covid-19-Patienten verlegt worden, weil manche Krankenhäuser keine Kapazitäten mehr an Intensivbetten und Personal hatten. Die Lage in den Kliniken sei zwar angespannt, aber unter Kontrolle, sagt die Landesregierung. Die Uniklinik in Mainz würde auch Patienten aus den benachbarten Bundesländern übernehmen. Die Landesregierung will nun Alten- und Pflegeheimen unter die Arme greifen ...

    Quelle: saarbruecker-zeitung.de
  • ÄZ

    Brandenburger Landtag kritisiert Krankenhausfinanzierung des Bundes

    21. Dezember 2020

    Scharfe Kritik übt der Brandenburger Landtag an der Entscheidung des Bundes, Krankenhäuser vor allem in ländlichen Raum nicht in den neuen Rettungsschirm der Bundesregierung aufzunehmen ...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • MP

    Unterfranken gewährt 27 Millionen Euro Fördermittel für seine Krankenhäuser

    21. Dezember 2020

    Die Regierung von Unterfranken hat für 29 unterfränkische Krankenhäuser die Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 27 284 041 Euro als sogenannte Jahrespauschalen für das Jahr 2020 bewilligt ...

    Quelle: mainpost.de
  • DKG

    DKG: Sicherung der Liquidität muss kurzfristig für alle Krankenhäuser erfolgen

    21. Dezember 2020

    DKG richtet Appell an Bundes- und Landespolitik

    Zum Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zu Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

    „Die vor einigen Wochen mit dem Bevölkerungsstärkungsgesetz geschaffenen Regelungen für Ausgleichszahlungen erweisen sich angesichts der flächendeckenden Notlage in den Krankenhäusern heute als nicht mehr ausreichend. Nahezu alle Krankenhäuser melden zunehmende Liquiditätsprobleme durch das Zurückstellen von Leistungen und die Konzentration auf die COVID-Versorgung. Der in wenigen Tagen auslaufende Ganzjahresausgleich 2020 muss deshalb durch eine Liquiditätssicherung für alle Krankenhäuser ergänzt werden. Diese Liquiditätssicherung muss unabhängig vom Grad der Auslastungen von Intensivstationen und unabhängig von Notfallstufen von den Krankenhäusern in Anspruch genommen werden können. Die in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Regelung, wonach nur in Regionen mit Inzidenzraten oberhalb von 250 die derzeitigen restriktiven Voraussetzungen gelockert werden, ist keine Lösung. Deshalb der dringende Appell an Gesundheitsminister Spahn, die Krankenhäuser flächendeckend zu unterstützen ...

    Quelle: dkgev.de
  • KGRP

    Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert nachhaltigen Krankenhaus-Rettungsschirm auch für 2021

    18. Dezember 2020

    Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) hat in seiner heutigen Sitzung die Situation der Krankenhäuser in der Pandemie beraten.

    „Wir hoffen, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown den Anstieg der Infektionszahlen stoppen kann, sodass die Krankenhäuser weiterhin in der Lage sein werden, die Versorgung der zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Patientinnen und Patienten sicherzustellen“, so Bernd Decker, Vorstandsvorsitzender der KGRP. Neben der seit Wochen wieder zunehmenden Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereitet dem Vorstand der KGRP aber auch die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser Sorge. „Mit dem erneuten Anstieg der Infektionszahlen muss auch der finanzielle Rettungsschirm für die Krankenhäuser an die aktuelle Situation angepasst werden“, fordert Decker. Die KGRP hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Instrumente des Rettungsschirms flexibler gestaltet werden müssen, um die Krankenhäuser aller Versorgungsstufen bei Bedarf einbeziehen zu können. Das ist bisher nicht geschehen. Viele Krankenhäuser seien zudem durch die andauernde Pandemie absehbar auch im nächsten Jahr betroffen. Es sei davon auszugehen, dass die Belegung in den Kliniken über einen längeren Zeitraum das Niveau des Jahres 2019 nicht erreichen werde. Für diesen Bereich sei eine finanzielle Absicherung der Krankenhäuser erforderlich. Die KGRP sieht hier dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene.

    Quelle: kgrp.de
  • BWKG

    Piepenburg: Der Krankenhausrettungsschirm muss unverzüglich angepasst werden

    18. Dezember 2020

    Immer mehr COVID-19-Patienten - Bundesgesundheitsminister muss den Krankenhäusern schnell helfen

    „Die Zahl der COVID-19-Patientinnen und -Patienten in den baden-württembergischen Krankenhäusern wird in den nächsten Wochen weiter steigen, da die Zahl der Neuinfektionen immer neue Höchststände erreicht. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden brauchen dringend Entlastung. Deshalb muss der Krankenhausrettungsschirm jetzt schnell angepasst werden und zwar noch vor Weihnachten“, fordert der BWKG-Vor­standsvorsitzende, Detlef Piepenburg. Aktuell werden fast 2.300 COVID-19-Patienten in den baden-württembergischen Krankenhäusern behandelt. Mehr als 570 dieser Patienten werden intensivmedizinisch behandelt und rund 330 davon müssen sogar beatmet werden. Die Klinik-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die sich bis an die Grenze zur Erschöpfung um die COVID-19-Patienten kümmern, brauchen jetzt Entlastung und hierfür ist ein schnelles Handeln der Politik erforderlich ...

    Quelle: bwkg.de
  • Niedersachsen: Land fördert das Elbe Klinikum in Stade mit 15 Millionen Euro

    17. Dezember 2020

    Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung ist dem Land Niedersachsen ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund beteiligt sich das Sozialministerium jährlich mit hohen Investitionsförderungen daran, diesen Versorgungsauftrag sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger eine dem Bedarf angepasste optimale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten ...

    Quelle: ms.niedersachsen.de
  • WK

    Bremer Kliniken erhalten 25 Millionen Euro Corona-Ausgleichszahlungen vom Land

    16. Dezember 2020

    Weil der Bund die Mehrkosten der Krankenhäuser seit Oktober nicht mehr pauschal für alle Kliniken vergütet, übernimmt das Land Bremen jetzt die dadurch erwartete Lücke mit vorerst bis zu 20 Millionen Euro aus ...

    Quelle: weser-kurier.de
  • Niedersachsen: Land fördert das St. Bernward Krankenhaus mit acht Millionen Euro

    16. Dezember 2020

    Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung ist dem Land Niedersachsen ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund beteiligt sich das Sozialministerium jährlich mit hohen Investitionsförderungen daran, diesen Versorgungsauftrag sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger eine dem Bedarf angepasste optimale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten ...

    Quelle: ms.niedersachsen.de
  • BSI

    Gesundheitswesen sicher digitalisieren

    16. Dezember 2020

    Neues BSI-Magazin erschienen

    Dass die Gefährdungslage der IT-Sicherheit im Gesundheitswesen angespannt ist, belegen zahlreiche Vorfälle der letzten Monate und Jahre: Krankenhäuser mussten in den Notbetrieb gehen, Millionen sensibler Patientendaten wurden gestohlen oder waren über längere Zeiträume öffentlich im Internet zugänglich. Hinzu kommen immer wieder Berichte über Schwachstellen in vernetzten Medizingeräten wie Insulinpumpen, Patientenmonitoren oder Beatmungsgeräten. Deren Ausfall oder Manipulation durch unbefugte Dritte kann im Ernstfall unmittelbare Folgen für Gesundheit, Leib und Leben einer Patientin oder eines Patienten haben. Die neue Ausgabe des BSI-Magazins widmet sich dem Schwerpunktthema Cyber-Sicherheit im Gesundheitswesen und beleuchtet aktuelle Ansätze des BSI für mehr Informationssicherheit in diesem Bereich ...

    Quelle: bsi.bund.de
  • KGNW

    NRW-Krankenhäuser fordern an Versorgungsbedarf angepassten Corona-Rettungsschirm

    15. Dezember 2020

    „Wir alle tragen längst die große Last der Corona-Pandemie“

    Immer mehr Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen geraten durch die unaufhörlich steigende Zahl schwerer COVID-19-Fälle an ernste Kapazitätsgrenzen. „Derzeit kann man im Wochentakt beobachten, wie die Reserve freier Beatmungsplätze hinwegschmilzt“, warnt der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink. „Damit verbunden ist eine enorme Beanspruchung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegerinnen und Pfleger, die seit Tagen und Wochen bis an ihr Kräftelimit gehen, um den Patientinnen und Patienten jede notwendige Behandlung zu ermöglichen.“ Dass Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte oft als einzige die sterbenden Menschen begleiten, erhöhe diese Belastung noch. Deshalb begrüßt die KGNW als Interessenvertretung der rund 345 Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland den jetzt von Bund und Ländern verfügten „harten Shutdown“, um die Infektionen wieder unter Kontrolle zu bringen ...

    Quelle: kgnw.de
  • ZEIT

    Fresenius-Chef, Stephan Sturm, kritisiert Fokus auf Intensivbetten

    15. Dezember 2020

    Fresenius-Chef Stephan Sturm kritisiert heute in der Zeit einen zu starken Blick auf die Intensivkapazitäten der Kliniken. «Der einseitige Fokus der Politik auf Intensivbetten ist falsch», sagte der Vorstandschef des Medizinkonzerns und Krankenhausbetreibers. Dort, wo es zu Engpässen in Krankenhäusern gekommen sei, sei das meist wegen des Mangels an Intensivpflegekräften geschehen und nicht wegen fehlender Intensivbetten. Den viel diskutierten Personalmangel habe es schon vor der Corona-Krise gegeben ...

    Quelle: zeit.de
  • BÄK

    Reinhardt: Lockdown für Strategieentwicklung nutzen

    15. Dezember 2020

    Als alternativlos hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den ab kommendem Mittwoch geltenden Lockdown bewertet. Bis auf wenige Ausnahmen sei bundesweit die Situation auf den Intensivstationen bereits alarmierend, sagte er in einem Interview mit dem NDR (14.12.2020). Indem das öffentliche Leben heruntergefahren werde, verhindere man hoffentlich eine Überlastung der Krankenhäuser. Auch könne wieder ein Inzidenzgrad erreicht werden, bei dem eine Nachverfolgung der Kontakte möglich wird, so Reinhardt. Darüber hinaus sei es Aufgabe der politisch Verantwortlichen, den Kliniken in dieser Zeit die wirtschaftlichen Sorgen zu nehmen, damit sie sich ausschließlich dieser besonderen Herausforderung widmen können. Entstehende Umsatzeinbußen müssten kompensiert werden, erklärt Reinhardt ...

    Quelle: bundesaerztekammer.de
  • ÄB

    Schleswig-Holstein: Erstes Krankenhausgesetz beschlossen

    14. Dezember 2020

    Der schleswig-holsteinische Landtag hat vergangenen Donnerstag das erste Krankenhausgesetz des Landes be­schlossen. Darin sind unter anderem Vorgaben zur Krankenhausplanung enthalten sowie die Einrichtung einer Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser und die Verpflichtung, persönliche Schutzausrüstung vor­zuhalten ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • VERDI

    NRW: ver.di kritisiert Krankenhausplanung

    14. Dezember 2020

    Am 09.12.20 wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Landtag über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von den Fraktionen der CDU und FDP eingebracht wurde, eine gut erreichbare und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur in NRW gefährdet. Übergeordnete und spezialisierte Klinikzentren mit daraus resultierenden langen Anfahrtswegen könnten zukünftig das Krankenhaus vor Ort verdrängen ...

    Quelle: verdi.de
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