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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • GBA

    Hecken: Bundestag wehrt zum dritten Mal fachliche Übergriffspläne des Bundesministeriums für Gesundheit auf G-BA ab

    1. Oktober 2019

    Berlin, 26. September 2019– Zur anstehenden abschließenden Beratung des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Implantateregisters in Deutschland erklärt Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), heute in Berlin:

    „Ich bin dankbar, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages die vom Gesundheitsministerium geplante Einführung einer faktischen Fachaufsicht aller Voraussicht nach nicht mittragen werden – die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich klar gegen einen § 94 Abs. 1a SGB V (NEU) aus und hat die Vorschrift aus dem Gesetzentwurf entfernt. Im anderen Fall wäre die fachliche Unabhängigkeit des G-BA, die auf einer Entscheidungsfindung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht, fundamental in Frage gestellt worden. Und dies unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung und zum angeblichen Wohle der Patientinnen und Patienten ...

    Quelle: Pressemeldung – Gemeinsamer Bundesausschuss
  • DEKV: Pflegepersonaluntergrenzen dürfen die qualifizierte Patientenversorgung nicht gefährden

    1. Oktober 2019

    Per Verordnung wird das Bundesgesundheitsministerium die ab 2020 geltenden Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen im Krankenhaus festlegen und legte am 09. September 2019 den Referentenentwurf dazu vor.

    „Für den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband ist es wichtig, dass die neuen Pflegepersonaluntergrenzen eine moderne Gestaltung der Pflege ermöglichen, wie sie in den Krankenhäusern bereits täglich gelebt wird. Dies bedeutet vor allem eine moderne, arbeitsteilige Gestaltung, die darauf abzielt, die examinierten Pflegefachkräfte zu entlasten und zu unterstützen. Nur so können sie sich auf ihre pflegerischen Kernaufgaben konzentrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden neben Pflegehilfskräften in den Krankenhäusern weitere Gesundheitsfachkräfte mit unterschiedlichen Qualifikationen eingesetzt. ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutscher Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)
  • Universitäts­kliniken verstehen sich als wichtigen Player in der regionalen Gesund­heitsversorgung

    1. Oktober 2019

    Wir lesen viel über Zentrenbildung und dem damit verbundenen Qualitätsanstieg. So verwundert es nicht, dass die Unikliniken als Maximalversorger sich bereits als solche sehen. Sie sind daher der Meinung, dass der Denkansatz bezüglich deutscher Versorgungsplanung aus den Unikliniken heraus kommen sollte. Die Zentren sind bereits vorhanden, jetzt geht es um die Vernetzung in die Praxen und aufs Land ...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • TA

    Thüringen: Landesärztekammer fordert Krankenhausreform

    27. September 2019

    Viel zu viele Kliniken gibt es in Thüringen. Ärzte und Pflegepersonal sind Mangelware. Neue Vergütungsmodelle und eine veränderte Krankenhausplanung könnten helfen, so die Landesärztekammer Thüringen. Doch wie reformiert werden soll, darüber ist man sich noch nicht einig ...

    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • SZ

    Bundestag berät über Implantate-Gesetz - Experten sehen Patientensicherheit gefährdet

    27. September 2019

    In Deutschland dauert alles sehr lange. Dagegen will unser Gesundheitsminister vorgehen und bringt ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg. Frischer Wind ist auch notwendig und angebracht. Doch Schnellschüsse können auch gefährlich werden. Der neue Gesetzentwurf für ein Implantantregister soll etliche Passagen enthalten, die den Patienten gefährlich werden könnten ...

    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • vdek

    Krankenkassenverbände appellieren an Politik: GKV-SV-Verwaltungsrat muss durch ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter besetzt bleiben

    27. September 2019

    Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen. Dies gilt insbesondere für die im Referentenentwurf des „Faire-Kassen-Wahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgesehene Regelung, ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder zu ersetzen. Dies würde eine Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene bedeuten ...

    Quelle: vdek.com
  • IKKeV

    IKK classic fordert Stärkung der Selbstverwaltung und einheitliche Kassenaufsicht

    26. September 2019

    Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen bewährte Wege der Teilhabe kurzfristiger politischer Opportunität geopfert ...

    Quelle: ikkev.de
  • DKG

    DKG zu anstehenden Reformen der Gesundheitspolitik - Dringender gesetzlicher Handlungsbedarf

    25. September 2019

    „Die deutschen Krankenhäuser stehen vor großen Umbrüchen und Herausforderungen, die mit vielen finanziellen Unwägbarkeiten und nicht dagewesenen Planungsunsicherheiten verbunden sind“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) anlässlich einer Pressekonferenz zur Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen, der Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Digitale-Versorgung-Gesetzes sowie den Plänen zur Reform der Notfallversorgung ...

    Quelle: dkgev.de
  • BGM

    Gesetzentwurf - Anreize für weniger Leiharbeit in der Pflege

    25. September 2019

    Mit einer neuen Regelung wollen wir das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeiter in Kliniken vermeiden. Die Kosten für Leiharbeit sollen im Rahmen des Pflegebudgets nur bis zum Tariflohn vergütet werden. Diese Regelung ist Teil eines Änderungsantrags, der an das MDK-Reformgesetz angehängt werden soll. Das MDK-Reformgesetz geht am 26. September in die 1. Lesung ...

    Quelle: bundesgesundheitsministerium.de
  • BMed

    Pauschales Pflegeentgelt: Kompromiss wahrscheinlich

    25. September 2019

    130 Euro sind zu wenig, so die Stimmen aus der Branche, als es um das pauschale Pflegeentgelt ging. Jetzt scheint sich eine Lösung anzubahnen. Die Verhandlungen von GKV und DKG steuern auf einen Kompromiss zu. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse ...

    Quelle: bibliomedmanager.de
  • JW

    Strategieänderung gegen den Personalmangel

    25. September 2019

    Es beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Finanzierung der Krankenhäuser tangiert direkt die Bezahlung der Pflegekräfte. Geht es den Häusern schlechter, sparen sie am Personal. Diese Spirale ist ausgereizt. Auch die Gewerkschaft verdi hat ihre Grenzen und kann mehr nicht aus den Kliniken herausholen. Wenn es nach der Dresdner Aktivistin Baksai und ihre Mitstreitern ginge, gehören Kliniken und Pflegeheime wieder verstaatlicht ...

    Quelle: jungewelt.de
  • BKG

    Krankenhäuser warten auf angekündigte Verbesserungen - Bayerns Kliniken kritisieren mangelndes Verständnis und überbordende Bürokratie

    25. September 2019

    Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisiert ein mangelndes Verständnis für die Krankenhäuser sowie eine fahrlässige Vereinfachung in der Diskussion um die aktuellen Probleme in der Krankenhausversorgung.

    Quelle: Pressemeldung – Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
  • G-BA

    G-​BA-Vorsitzender: Presseerklärung der DKG zwar „wortgewaltig“, aber leider in der Sache dünn und irreführend

    24. September 2019

    Zur Presseerklärung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) vom 21. September 2019 zum Thema Personalbemessung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung erklärte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, am Montag in Berlin:

    „Die Presseerklärung der DKG ist sehr bedauerlich, weil sie den Beschluss des G-BA zur Erstfassung der Richtlinie zur Personalbemessung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vom vergangenen Donnerstag nur rudimentär wiedergibt und damit einen durchweg falschen Eindruck über deren Inhalt erweckt. Bei der in der Wortwahl völlig überzogenen Darstellung hat die DKG einen ganz wesentlichen Aspekt entweder völlig vergessen oder bewusst ignoriert, der für die öffentliche Beurteilung von entscheidender Bedeutung ist ...

    Quelle: g-ba.de
  • DVG-Gesetz: SpiFa fordert Nachbesserungen

    24. September 2019

    Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung Gesetz, DVG) ...

    Quelle: Pressemeldung – Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)
  • Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern

    23. September 2019

    Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fassen ...

    Quelle: bundesrat.de
  • ÄZ

    Spahns Gesetzes-Kaskade im Bundesrat nur wenig gerügt

    23. September 2019

    Ob Masernschutz, MDK-Reform, digitale Versorgung oder Pflege-Löhne: Die Länder melden im Bundesrat Verbesserungen im Detail an, die Bundesgesundheitsminister Spahn nur wenig Kopfzerbrechen machen werden ...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • IKKeV

    Verwaltungsrat der IKK gesund plus kritisiert Schwächung der Selbstverwaltung

    23. September 2019

    Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus befürchtet eine Entmachtung der Selbstverwaltung durch das geplante MDK-Reformgesetz und das Faire-Kassenwahl-Gesetz. Dies bekräftigen die Mitglieder im Rahmen der Verwaltungsratssitzung der Krankenkasse in Magdeburg ...

    Quelle: ikkev.de
  • DKG

    G-BA katapultiert die Psychiatrie um 40 Jahre zurück

    23. September 2019

    DKG zur Entscheidung über die Personalbesetzung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung

    20. September 2019Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gegen die Stimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Beschluss zur Mindestpersonalbesetzung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung getroffen, der die Versorgung in diesem Bereich um 40 Jahre zurückwirft. Das enttäuschende Ergebnis dieser G-BA-Entscheidung: Mehr Personal für Dokumentation und Bürokratie, weniger Personal für die psychisch kranken Menschen ...

    Quelle: dkgev.de
  • 'Ärztliche Versorgung im AK-Land wird sichergestellt'- Kreis-SPD will Diskussion um Krankenhäuser versachlichen

    20. September 2019

    „In der Diskussion um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum - also auch für unseren Landkreis Altenkirchen - versuchen aktuell politische Akteure mit falschen Informationen die Sorgen und Ängste der Bürger mit Blick auf die Versorgungslage zu wecken. Dies möchte der SPD-Kreisvorstand zum Anlass nehmen, die Diskussion zu versachlichen und auf die Fakten hinzuweisen.

    Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag behauptet, das Land lasse die Krankenhäuser und die Menschen im Stich. Das möchten wir gerne ins rechte Licht rücken. Man muss bei dieser sensiblen Frage der Krankenhausfinanzierung zwischen Investitions- und Betriebskosten eines Krankenhauses unterscheiden. Die Landesregierung darf nur Investitionen finanzieren, die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten ...

    Quelle: Pressemeldung – SPD Kreisverband Altenkirchen
  • KSTA

    Köln soll zu einem deutschlandweit führenden Spitzenstandort für Medizin und Gesundheitswirtschaft werden

    19. September 2019

    ... und zwar indem sich die Kliniken der Stadt Köln und die Uni-Klinik zusammenschließen (Link: hier). Entgegen der ursprünglichen Planung wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihren Vorschlag, für den Verbund der städtischen Krankenhäuser und der Universitätsklinik eine Stiftung zu gründen, in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 26. September noch nicht zur Abstimmung stellen ...

    Quelle: ksta.de
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