Josef Hecken kritisiert die Bundesländer für ihren politischen Opportunismus und bezweifelt deren Bereitschaft, einer für die Krankenhausreform essentiellen Rechtsverordnung zuzustimmen.

Josef Hecken beleuchtet kritisch die Herausforderungen der anstehenden Krankenhausreform und legt den Finger auf die wunden Punkte: politischer Opportunismus und die zögerliche Haltung der Bundesländer. Seine Einschätzungen werfen ein Schlaglicht auf die anstehenden Schwierigkeiten und warnen vor allzu optimistischen Erwartungen an die Reform. Ein deutlicher Weckruf an alle Beteiligten, die Notwendigkeit eines konsensualen und praxisorientierten Vorgehens zu erkennen...

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechsel (DGVS) übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf der Krankenhausreform. „Die dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ver­gabe von Leistungsgruppen sind nicht ausreichend, um in der Gastroenterologie eine qualitätsgesicherte Ver­sorgung abzubilden“, so Heiner Wedemeyer, der Präsident der Fachgesellschaft...

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform.

Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel, Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin:

„Bund und Länder müssen schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen Situation: 78 Prozent aller Krankenhäuser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge. Die gute erreichbare Versorgung der Menschen steht auf dem Spiel, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Keinesfalls dürfen Versorgungslücken entstehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben.

Beratungen zur Krankenhausreform

Mit Blick auf die heutige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, haben Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern klargemacht, dass sie an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, gleichzeitig vom Bund aber Verbesserungen am Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erwarten.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat vor der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform Nachbesserungen am Entwurf insbesondere für Regionen mit geringen Fallzahlen gefordert und die unzureichende Anpassung des Modells an die unterschiedlichen Bedürfnisse der deutschen Krankenhauslandschaft kritisiert.

Die von Ministerin Drese geäußerten Bedenken zur Krankenhausreform unterstreichen eine zentrale Herausforderung: die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Ihre Forderung, die Planungshoheit der Länder zu wahren und die besonderen Bedingungen in dünner besiedelten Regionen zu berücksichtigen, zeigt, wie wichtig eine flexible und bedarfsgerechte Anpassung des Gesetzes ist...

Die Empfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundesrats lautet der Verordnung für eine neue Pflegepersonal-Arithmetik in Krankenhäusern zuzustimmen. Auch der Pflegerat würde die Entwicklung befürwortet, doch ein Punkt stört ihn noch...

Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Der neueste Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) löst breite Diskussionen aus.

Kritik kommt vor allem von Vertretern der Primärversorgung, die das Streichen innovativer Ansätze wie Gesundheitsregionen und Versorgungszentren bedauern. Während einige Krankenkassen die Absage an die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt. Der Fokus auf Hausärzte und die angestrebte Entbudgetierung stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen, wobei auch hier die Meinungen auseinandergehen. Das GVSG bleibt ein polarisierendes Thema im Gesundheitssektor...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...

Eine Grundlage, die noch ausführlicher Diskussion bedarf

Nach langer Verzögerung liegt nun offiziell der Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) vor, mit dem die Krankenhausversorgung grundlegend reformiert werden soll. „Es ist gut, dass wir jetzt eine Grundlage für die weitere Diskussion haben, auch wenn dieses Gesetz offensichtlich ausschließlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministeriums trägt. Denn entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Bundesländer nicht an der Formulierung beteiligt und das Vorhaben soll offensichtlich durchgepeitscht werden“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, fest. Der 186 Seiten lange Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl von sehr komplexen Regelungen, die ausführlich analysiert und bewertet werden müssten. „Eine Krankenhausreform ist wichtig und notwendig und beispielsweise die Umstellung der Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen wird auch grundsätzlich von allen Beteiligten unterstützt. Wir wissen, dass die heutigen Strukturen nicht erhalten werden können. Wir müssen jedoch aufpassen, dass mit der Komplexität durch die Verknüpfung mit der Vorhaltefinanzierung nicht unvorhersehbare Konsequenzen auftreten und die Krankenhausversorgung gefährdet wird,“ ist Neyer überzeugt.

Zum stark veränderten Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) und zum nun offiziellen Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass in dem nun offiziellen Referentenentwurf des GVSG auf die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze durch die Krankenkassen verzichtet wird. Auch die Gesundheitskioske sind entfallen - das ist eine richtige Entscheidung. Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, für die der Staat aufzukommen hat, dürfen nicht den Versicherten und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden.

Der Entwurf aus den Bundesgesundheitsministerium zum Versorgungsgesetz hat es ins Stellungnahmeverfahren geschafft. Die KBV zeigt sich erleichtert über die Streichung der Gesundheitskioske. Es werden aber auch Stimmen über vergebene Chancen laut...

Der Umbau der stationären Versorgung schreitet voran. Doch er bleibt umstritten. Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform auf einem guten Weg sieht, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen und langen Wartezeiten...

Bei einer Besprechung mit einer Reihe von Verbänden aus dem Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsministerium am 11. April ist deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt. Mehrere Vertreter forderten bei dem Gespräch eine umfassende und bundesweite Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

"Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform große Umbrüche und massive Einschnitte in der Krankenhauslandschaft vorbereitet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes praktisch unumkehrbar sind, ohne dass die Öffentlichkeit, die Bundestagsabgeordneten und die Länder über deren Auswirkungen vorab umfassend informiert werden. Der Hinweis des Ministers, dass er derartige Auswirkungsanalysen nicht vorlegen könne und dies die Bundesländer jeweils für ihre eigenen Planungen erledigen müssten, sind untaugliche Versuche, von diesem Blindflug durch die „Revolution“ abzulenken. Selbstverständlich ist es möglich und vor allem notwendig, die zahlreichen neuen Vorgaben des Bundes, die die Krankenhäuser zukünftig erfüllen müssen, um überhaupt noch Patientenversorgung anbieten zu können, in ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft zu simulieren.

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist heute eine Selbstverständlichkeit.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen die knappen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Darüber hinaus ist es eine gemeinschaftliche gesellschaftliche Aufgabe, zu prüfen, ob die Versorgungs- und Sicherstellungsaufträge der Leistungserbringer mit den gewachsenen Strukturen und Prozessen im Gesundheitswesen erbracht werden können.

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband fordern, Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der stationären Versorgung zu rücken und als Souveräne ihrer Gesundheitsversorgung zu respektieren.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine sachgerechte Ausfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung eine zwingende Voraussetzung. Von entscheidender Bedeutung sind daher die wirtschaftlichen Themen Finanzierung und Liquidität. Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist prekär...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bundesweit mit der Schließung von weiteren kleinen Krankenhäusern. Gleichzeitig hat das Land Sachsen-Anhalt mit der Übernahme des 114-Betten-Hauses in Seehausen jetzt ein deutliches Signal gesetzt. Noch eine Schließung im Landkreis soll vermieden werden...

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint Künstliche Intelligenz die Essenz eines digitalisierten Gesundheitswesens zu sein. Bei der Eröffnung der Health-IT-Messe DMEA in Berlin hat er diesen Standpunkt bekräftigt...

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Klinik-Reform droht an seiner mangelnden Kommunikationsfähigkeit zu scheitern. Statt sofort nach Amtsantritt Gespräche mit den Gesundheitspolitikern zu führen, setzte Karl Lauterbach auf die Berufung einer Expertenkommission, um die Schwerpunkte einer Krankenhausreform zu benennen. Das verzögerte den Prozess unnötig. Eine solche Liste hätte auch von seinen eigenen Fachleuten erstellt werden können...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt eine innovative Veränderung im deutschen Gesundheitssystem vor: die Schaffung einer neuen Arztart, die gleichzeitig in der Klinik und als Vertragsarzt tätig sein kann. Die Idee zielt darauf ab, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und unterstützt die Ambulantisierung der medizinischen Versorgung. Mit diesem Schritt möchte Lauterbach auf den Ärztemangel reagieren und mögliche Interessenskonflikte, wie die Selbstüberweisung ins Krankenhaus, adressieren. Weitere Details zu diesem Vorhaben stehen noch aus...

Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform vor dem Scheitern. Neben dem Fehlen eines abgestimmten Entwurfs kritisiert er die ineffektive Vorhaltefinanzierung und die durch die Reform entmachteten Länder in der Krankenhausplanung. Zusätzlich bemängelt Gaß die neuen Übermittlungspflichten der Kliniken, die wenig Mehrwert bieten, und die unklare Umsetzung des Klinik-Atlas, der die Qualität der Häuser transparent machen soll...