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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • MIW

    Bremer Senat gibt 10 Millionen für die Kliniken frei

    23. Januar 2013

    Zum Stopfen der größten Finanzlöcher erhalten die städtischen Kliniken in Bremen-Mitte und -Nord zehn Millionen vom Senat ... [gelesen: hier und hier und hier]

    Archiv "Bremen" 
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Ravensburg: 50 Millionen für die Sanierung der OSK

    22. Januar 2013

    Die Sanierung des Krankenhauses St. Elisabeth in Ravensburg wird seitens der Landesregierung mit fast 50 Millionen Euro gefördert ... [gelesen: hier]

    Archiv "OSK
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Südwestfalen: Kliniken kritisieren Krankenhausplan

    18. Januar 2013

    Wird der Krankenhausrahmenplan in NRW unverändert umgesetzt, wird es für die kleinen Krankenhäuser in ländlichen Regionen nahezu unmöglich wirtschaftlich zu arbeiten ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • Bundesgesundheitsminister besucht Mühlenkreiskliniken

    17. Januar 2013

    Daniel Bahr überzeugt sich von hoher Leistungsfähigkeit

    Minden, 16. Januar 2013. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten, Kai Abruszat, die Mühlenkreiskliniken (MKK) besucht. Im Mindener Johannes Wesling Klinikum suchte der Politiker das Gespräch mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden, dem Vorstand und Mitgliedern unterschiedlicher Betriebsleitungen der Häuser der Mühlenkreiskliniken. Begleitet wurde der Minister von Hans-Eckhard Meyer (FDP) und von Cornelia Müller-Dieker (FDP).

    „Mir war es schon lange ein Anliegen, meinem Parteifreund, dem Bundesgesundheitsminister, die Mühlenkreiskliniken und insbesondere das Johannes Wesling Klinikum Minden zu zeigen“, fasst Kai Abruszat die Beweggründe für den Besuch zusammen. „Mit unserem kreiseigenen Krankenhausverbund haben wir vorweggenommen, was vielen anderen Häusern in der Bundesrepublik noch bevorsteht.“ Dem Kreis Minden-Lübbecke ist es in den vergangenen Jahren gelungen, trotz nur geringer Fördermittel des Landes, einen medizinisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Gesundheitskonzern in öffentlicher Trägerschaft zu schmieden. Dazu gehören der Neubau einer der modernsten Großkliniken Europas und die Fusion mehrerer Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich beeindruckt von den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen es in den vergangenen Jahren gelungen ist, in einem intensiven Sanierungsprozess, die hohe medizinische und pflegerische Kompetenz für die Versorgung der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke und darüber hinaus zu erhalten und auszubauen.

    Finanzieller Ausgleich

    Im Gespräch betonte der MKK-Verwaltungsratsvorsitzende, Landrat Dr. Ralf Niermann, welch große Anstrengung die Sanierung des Unternehmens von allen Beteiligten, Mitarbeitern aber auch dem Kreis abgefordert habe. Für die Zukunft, erklärte der Landrat, müsse es sicherlich einen stärkeren finanziellen Ausgleich für die Krankenhäuser geben, als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen sei. Der MKK- Vorstandsvorsitzende Dr. Matthias Bracht ergänzte: „Wir jammern nicht, aber die Produktivitätssteigerungen bei den Mühlenkreiskliniken sind endlich. Wenn die Kostenschere zwischen Einnahmen der Krankenhäuser und Kostensteigerungen weiter auseinandergeht, werden Grenzen der Belastbarkeit für das Personal überschritten und Einschränkungen für Patienten wahrnehmbar.“

    Regionale Medizinerausbildung

    Großes Interesse zeigte der Bundesgesundheitsminister auch an den Forderungen der Mühlenkreiskliniken zur Förderung der Medizinerausbildung in der Fläche. Prof. Dr. Wolf-Dieter Reinbold, Ärztlicher Direktor des Johannes Wesling Klinikums stellte klar, dass hier neue Wege gegangen werden müssen. „Im Moment läuft die praktische Ausbildung ein Stück weit an uns vorbei. Die Universitäten geben kaum Studierende für das Praktisches Jahr ab. Das ist insofern besonders bedauerlich, da gerade Häuser wie die der Mühlenkreiskliniken hervorragende Möglichkeiten bieten, dem Nachwuchs sehr unmittelbar ein breites medizinisches Spektrum anzubieten.“ „Darum wäre für die Mühlenkreiskliniken eine Campi-Lösung das Beste“, betonte der MKK-Vorstandsvorsitzende. „Eine dezentrale Medizinerausbildung in den regionalen Großkrankenhäusern Ostwestfalen-Lippes würde auch den Klebeeffekt verstärken.“ Junge Menschen, die in der Region bleiben wollen, könnten hier ausgebildet werden. Diese, so die These, würden auch später eher eine Arztpraxis in einer ländlicheren Region übernehmen. Der Bundesgesundheitsminister hörte sich die Argumente an und teilte sie auch zu großen Teilen. Von der NRW-Landesregierung forderte Bahr ein Konzept. "Für die universitäre Ausbildung des Medizinernachwuchses sind die Länder und nicht der Bund zuständig. Die Landesregierung hat bis heute kein Konzept vorgelegt. Sollte es ein tragfähiges Konzept des Landes Nordrhein-Westfalen für eine medizinische Fakultät für Ostwestfalen-Lippe geben, kann man gerne mit mir sprechen, wo es eine gezielte Förderung durch den Bund geben kann."

    Hintergrundgespräch bei den Mühlenkreiskliniken: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr informierte sich Mitte Januar über die wirtschaftlichen Erfolge der Mühlenkreiskliniken und die Bedürfnisse für eine zukünftige Medizinerausbildung in OWL. (v.l.) Hans-Eckhard Meyer (FDP), MKK-Verwaltungsratsmitglied, Cornelia Müller-Dieker (FDP), Dr. Matthias Bracht, MKK-Vorstandsvorsitzender, Kai Abruszat (FDP), Landtagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Dr. Ralf Niermann, Landrat des Kreises Minden-Lübbecke und MKK-Verwaltungsratsvorsitzender, Gerlinde Helbig, Stellvertretende Pflegedirektorin am Krankenhaus Lübbecke-Rahden, Dr. Olaf Bornemeier, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender MKK, Holger Stürmann, Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen, Prof. Dr. Wolf-Dieter Reinbold, Ärztlicher Direktor des Johannes Wesling Klinikums Minden.

    [zur Pressemitteilung]

    Quelle: Mühlenkreiskliniken Minden
  • MIW

    Milliardenhilfe für Kliniken?

    17. Januar 2013

    Nach Presseinformation will die CSU die Krankenhäuser noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliarden-Programm fördern ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    NRW: Neuer Krankenhausrahmenplan

    16. Januar 2013

    Ministerin Steffens: Neuer Krankenhausrahmenplan erarbeitet -Qualitätsvorgaben und stärkere Orientierung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten

    Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

    Die Landesregierung hat neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte "Krankenhausrahmenplan 2015" wurde dem Landtag zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet.

    "Bei der stationären Behandlung der Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen die Behandlungsmöglichkeiten verbessert und an neue Erkenntnisse angepasst werden", erklärte Ministerin Steffens heute (15. Januar 2013) in Düsseldorf. "Die demographische Entwicklung verlangt außerdem bei der regionalen Krankenhausplanung ein verstärktes Zusammenwirken mit ambulanten, rehabilitativen und pflegerischen Angeboten. Wir müssen einen Rahmen setzen, der auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Qualität sichert", so Steffens weiter ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Hessen: Eine auskömmliche Investitionsförderung und eine verbesserte Krankenhausplanung sei dringender als eine Krankenhaus-Holding

    16. Januar 2013

    Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Privatisierung des Offenbacher Klinikums hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das ‚Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen‘  von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zu untersuchen ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) fordert Konsequenzen

    16. Januar 2013

    Angesichts der Tragweite der Skandale an den Heilbronner SLK-Kliniken sieht Ministerin Altpeter „akuten Handlungsbedarf“ ... [gelesen: hier]

    Archiv "SLK-Kliniken
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Braunschweig: Kliniken bilden Protestbündnis

    11. Januar 2013

    15 Krankenhäuser im Bezirk Braunschweig haben sich jetzt erstmals zu einem Protestbündnis zusammengeschlossen um auf die völlig unzureichende Refinanzierung ihrer Leistungen durch Politik und Krankenkassen aufmerksam zu machen ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • IVKK

    IVKK weist GKV-Erklärung als "naiv und ahnungslos" zurück - Ziegler: GKV soll bei der Sache bleiben!

    10. Januar 2013

    Als "skandalös unqualifizierten Profilierungsversuch ohne jede Sachkenntnis" hat der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK) eine Erklärung von GKV-Pressesprecher Florian Lanz zurückgewiesen. Der GKV hatte in Person von Lanz politischen Forderungen der CSU-Landesgruppe nach finanzieller Besserstellung von Kliniken eine rüde Absage erteilt. Lanz sprach wörtlich von "Wald-und-Wiesen-Kliniken", die solange keine weiteren Zuwendungen erhalten sollten wie Überkapazitäten an Klinik-Betten bestünden ... [gelesen: hier]

    Quelle: IVKK e.V.
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  • MIW

    Klinikum Neumark: Finanzspritze kann Reform nicht ersetzen

    9. Januar 2013

    Nach Ansicht des Neumarkter Klinikvorstandes Peter Weymayr sei eine Finanzspritze für die Krankenhäuser dringend notwendig, aber kein Ersatz für eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung  ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • BKG

    Bayerischen Krankenhausgesellschaft: Krankenhäuser erwarten noch in diesem Jahr Hilfe

    9. Januar 2013

    Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt die Pläne, mit denen die CSU-Landesgruppe im Bundestag die finanzielle Lage der Kliniken und die Versorgung der Patienten verbessern will. „Die extrem schwierige Lage der Krankenhäuser und die Dringlichkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf besteht, wird gesehen. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“ sagte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein zu den Beratungen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten während ihrer Klausurtagung im Wildbad Kreuth zur Situation der Krankenhäuser führten.

    Laut BKG ist den Krankenhäusern am meisten geholfen, wenn Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Vergütungssystem beseitigt werden. Die derzeitige Regelung, dass für alle Kliniken der Preis für Behandlungen sinkt, wenn landesweit die Anzahl der Leistungen steigt, sei nicht länger hinnehmbar. Damit werden allen Krankenhäusern finanzielle Kürzungen auferlegt, auch jenen, deren Menge konstant oder gar rückläufig ist.

    Hasenbein bedauert, dass das Papier der CSU-Landesgruppe vorsieht, diese Kollektivhaftung nur zu „mildern“. Dieser Systemfehler müsse gänzlich beseitigt werden. Dies hätten auch die Länder mit großer Mehrheit im Bundesrat – immerhin auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung – beschlossen. „Dies sollte man in der jetzt hoffentlich folgenden Diskussion über die Ausgestaltung der künftigen Finanzierung berücksichtigen.“

    Ausdrücklich begrüßt die BKG weitere Vorschläge der CSU-Abgeordneten. So soll die Weiterbildung von Krankenhauspersonal zu Hygienefachkräften sowie die Anstellung zusätzlicher Fachkräfte mit einem Förderprogramm bezuschusst werden. „Die Kliniken wollen die hohen personellen Anforderungen der Hygieneverordnung erfüllen. Die daraus entstehenden Kosten müssen aber finanziert werden“ fordert der BKG-Geschäftsführer.

    Ebenso befürworten die Krankenhäuser, dass sie stärker bei der ambulanten fachärztlichen Behandlung einbezogen werden sollen. In spezialisierten Bereichen, wie z. B. der Behandlung von Krebspatienten, sei eine kontinuierliche Behandlung aus einer Hand eindeutig im Interesse der Patienten.

    BKG-Geschäftsführer Hasenbein erwartet, dass Gesetzesänderungen für eine verbesserte Finanzausstattung der Kliniken noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden: „Wenn sich nichts ändert, werden im Jahr 2013 über 40 % der Kliniken ihre Personal- und Sachkosten nicht decken können. Angesichts dieser Situation können die Krankenhäuser nicht bis ins Jahr 2014 vertröstet werden.“

    Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
  • MIW

    Transplantationszentren: Politik fordert Maßnahmen

    4. Januar 2013

    CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert als Konsequenz der Datenmanipulationen Qualitätskriterien und regt an über eine Reduzierung der 47 Transplantationszentren nachzudenken ... [gelesen: hier]

    Archiv "Transplantation
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Horber Hospital erhält keine Rückendeckung vom Land

    4. Januar 2013

    Sollte das Krankenhaus in Horb wegfallen, entsünde im Landkreis Freudenstadt keine Versorgungslücke, so die Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ... [gelesen: hier]

    Archiv "Freudenstadt
     

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Union: Ärztliche Selbstverwaltung soll aktiv gegen Korruption vorgehen

    3. Januar 2013

    Entweder sei die ärztliche Selbstverwaltung endlich bereit, die Dinge eigenständig in die Hand zu nehmen, oder man müsse eine Strafnorm schaffen ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Brandenburgs Kliniken schlagen Alarm

    31. Dezember 2012

    Die gesundheitspolitischen Entscheidungentragen immer mehr dazu bei, dass die Kliniken in Schieflage geraten ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Lohnverzicht bei Ärzten löst Pflegenotstand nicht

    28. Dezember 2012

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den CDU-Vorstoß für einen Verzicht der Krankenhausärzte auf Gehaltssteigerungen zugunsten von mehr Pflegekräften als "Luftbuchung" zurückgewiesen ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • MIW

    Union plant Pflegesonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen in Krankenhäuser

    27. Dezember 2012

    Die Unionsfraktion  könne sich ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009-2011. Zugleich forderte Spahn die Klinikärzte auf, 2013 "mal zu Gunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten"  ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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  • BMG

    Bundesministerium für Gesundheit: Neuregelungen 2013

    24. Dezember 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Jahr 2013 erwarten Sie im Bereich Gesundheit und Pflege einige Neuregelungen. Darüber wollen wir Sie bereits jetzt kurz vor dem Jahreswechsel in diesem Sonder-Newsletter informieren.
    Informationen zu den Neuregelungen im Jahr 2013 im Gesamtüberblick finden Sie: hier 


    Quelle: BMG - Bundesministerium für Gesundheit
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  • MIW

    DKG plant breit angelegte Kampagne zur Krankenhausfinanzierung

    21. Dezember 2012

    Mit einer großangelegten Kampagne will die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die massiven Finanzprobleme der Kliniken aufmerksam machen ... [gelesen: hier]

    Quelle: medinfoweb.de
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