Der Rettungsdienst müsse regulärer Teil des Gesundheitswesens werden, dafür sprach sich heute Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung „Krankenhäuser“ beim GKV-Spitzenverband, im Rahmen des Hauptstadtkongresses aus. Hierfür brauche es eine entsprechende Grundgesetzänderung – derzeit liegt der Rettungsdienst in der Verantwortung der Länder ...

Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine negative Bilanz der Gesundheitspolitik. „Beschäftigte im Gesundheitswesen messen die Politik daran, ob es in ihrem beruflichen Alltag Verbesserungen gibt. Und hier ist Fehlanzeige. Daran ändern auch die vielen Gesetze nichts, die Bundesgesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hat“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Bei der Pflege ist die versprochene Entlastung nicht angekommen. Und auch die neuesten Gesetzesinitiativen simulieren eher Verbesserungen, als sie tatsächlich zu bewirken.“ Vor diesem Hintergrund ruft ver.di am Tag der Gesundheitsministerkonferenz zu bundesweiten Protesten auf ...

An Vorschlägen mangelt es nicht: Bereits im April 2020 hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und wiederum im März 2021 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) sehr konkrete Forderungen zur „Stärkung und Zukunft der Intensivpflege in Deutschland“ veröffentlicht. Zudem startete im Januar die Zeitschrift STERN die Bundestagspetition „Pflege in Würde“, die von Anfang an von zahlreichen medizinischen Fachgesellschaften unterstützt wurde.

Woran es aber noch hängt, ist die konkrete politischer Umsetzung! „Die Vorschläge sind bekannt und kommuniziert“, mahnt Prof. Felix Walcher, Präsident elect der DIVI und Klinikdirektor der Unfallchirurgie der Uniklinik in Magdeburg. „Aber selbst die in wenigen Wochen umsetzbaren Vorschläge, die ein klares Signal an die Pflegenden senden würden, wurden noch nicht konkret umgesetzt.“ Es sei dringend notwendig, den Pflegenden auf den Intensivstationen und Notaufnahmen jetzt endlich ein Zeichen des politischen Zupackens und politischen Willens zur Änderung der Situation zu senden, sagt Lothar Ullrich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste: „Die Arbeitsbedingungen in der Intensiv- und Notfallpflege müssen dringend verbessert werden!“ ...

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ...

Klinikverbund Hessen e. V. verwehrt sich gegen Unterstellungen im Zusammenhang mit Ausgleichspauschalen

„Die Diskussion über die Ausgleichspauschalen und Angaben zu Intensivbetten ist unsäglich und wir weisen die Unterstellungen der Manipulation oder gar des Betrugs entschieden zurück!“, betont Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Der Bundesrechnungshof hatte zu den vom Bundesgesundheitsministerium eingeführten Ausgleichspauschalen zur Entlastung der mit der COVID-Behandlung besonders betroffenen Krankenhäuser Stellung genommen. In einigen dazu veröffentlichten Artikeln und Kommentaren sei den Kliniken Manipulationen an der Zahl der Intensivkapazitäten unterstellt worden. Die freien betreibbaren Intensivbetten waren neben der regionalen Inzidenz eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit

Anlässlich des morgen beginnenden Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) umfassende Strukturreformen im Krankenhausbereich und eine konsequente Fokussierung auf die Versorgungsqualität. Der stationäre Sektor müsse durch Konzentration von Leistungen – vor allem in den Ballungsgebieten – qualitativ hochwertiger gestaltet werden. Zugleich müsse die Versorgung in ländlichen Regionen modernisiert werden. Dies sei durch ambulant-stationäre Versorgungszentren und den Ausbau vernetzter Strukturen erreichbar.

Leistungskonzentration verbessert Qualität der Versorgung

„Die stationäre Versorgung an die aktuellen Herausforderungen und regionale Strukturen anzupassen dient unserem stetigen Ziel der Qualitätssteigerung“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Auch der prognostizierte Fachkräftemangel mache es zunehmend notwendig, die Versorgung zu bündeln. Nur so sei künftig flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Ein Gutachten des IGES Instituts, das der vdek kürzlich in Auftrag gegeben hatte, zeigt, dass Leistungskonzentration einen wesentlichen Beitrag zu einer hochwertigen Qualität der Krankenhausversorgung und mehr Patientensicherheit leisten kann. Behandlungen sind nach Studien dort qualitativ besser, wo sie öfter durchgeführt werden. Nach Ansicht des vdek müssten Mindestmengenregelungen stärker als bislang in die Krankenhausstrukturplanungen der Länder eingebunden werden ... 

Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert die SPD im Kieler Landtag eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es sei falsch, wenn beim Gesundheitssystem Renditeerwartungen im Vordergrund stünden ...

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von verbesserten Leistungen ...

11. Juni 2021Angesichts verzerrender Berichterstattung nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Frage um angeblich nicht vorhandene Intensivbetten und ungerechtfertigter Ausgleichszahlungen mit folgendem Faktencheck Stellung ...

Mit 15 zu null Stimmen beschloss der Gemeinderat die folgende Resolution: "Die Gemeinde Baierbrunn lehnt die angedachte Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen mittels eines privaten Kooperationspartners ab. Die Gesundheitsvor- und Gesundheitsfürsorge für die komplette Region des Altlandkreises Wolfratshausen muss in Wolfratshausen vollumfänglich erhalten bleiben." ...

Die zwei Anträge der Regierungsfraktionen wollen einerseits die flächendeckende Krankenhauslandschaft mit ihrer gut erreichbaren Grundversorgung erhalten, andererseits aber anspruchsvolle Behandlungen in besonders ausgestatteten und leistungsfähigen Kliniken konzentrieren ...

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) hat in den vergangenen Monaten seine gesundheitspolitischen Positionen weiter präzisiert und nun veröffentlicht. „Wenige Monate vor der Bundestagswahl dokumentieren wir damit als Praktiker in den kaufmännischen Geschäftsführungen der Krankenhäuser unsere Vorstellungen für die notwendige Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems. Es geht uns dabei nicht nur um kleine Stellschrauben, sondern um grundsätzliche Neujustierungen in vielen Bereichen“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

"Einladung zum Betrug“
 
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nimmt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn für einen möglichen Abrechnungsbetrug bei Intensivbetten in die Pflicht ...

Marburger Bund begrüßt Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des GVWG

„Wir halten es nach wie vor für falsch, ein Element der lange angekündigten Notfall-Reform losgelöst von einem Gesamtkonzept vorab zu regeln. Es ist aber zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen davon Abstand genommen haben, ein automatisiertes Ersteinschätzungssystem für Notfallpatienten zum Maßstab für die Reform zu machen“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ...

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Gesetzgeber zum Ende der Legislaturperiode eine Vielzahl von Regelungen getroffen, die auch für die Universitätsmedizin von Bedeutung sind ...

Tagesschau

Verzögerter Impfbeginn, Maskenaffäre, Schelte vom Bundesrechnungshof: Gesundheitsminister Spahn gerät immer stärker unter Druck. Ist seine Karriere in Gefahr? ...

Der Rettungsschirm des Bundes für die deutschen Krankenhäuser, läuft Mitte Juni dieses Jahres aus. Damit endet eine Krankenhausfinanzierung, der coronabedingt das Gros der Häuser unerwartete Erlöszuwächse im vergangenen Jahr zu verdanken hat ...

Ausgleichszahlungen haben Klinikschließungen während der Pandemie verhindert

10. Juni 2021Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes erneut aufflammenden Vorwürfe, die Krankenhäuser hätten ungerechtfertigt und unangemessen von Ausgleichszahlungen profitiert, zurück. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

„Ausgleichzahlungen, Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten und andere Leistungen waren während der Pandemie unverzichtbar, um die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen in einer Ausnahmesituation trotzdem leistungsfähig zu halten. Das ist in Deutschland gelungen wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Mit den Ausgleichszahlungen und den Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten haben sich Krankenhäuser nicht bereichert. Vielmehr haben die Zahlungen verhindert, dass während der Pandemie Krankenhäuser schließen und Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Dass Betten freigehalten und Beatmungskapazitäten in der Anfangsphase der Pandemie massiv aufgebaut werden sollten, war politisch gewollt und richtig ...

Bundesgesundheitsminister Spahn steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik: Jetzt nimmt sich der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium vor. Nach Informationen, die der Welt vorliegen, seien Masken zu teuer abgerechnet und der Aufbau von Intensivbetten nicht genau genug überwacht worden ...

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Grünen und FDP deutlich wurde. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen ...