GKV-Spitzenverband

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes:

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant hat. Damit wird ignoriert, dass allein die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 16 bis 19 Mrd. Euro haben wird ...

Notwendige Schritte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Der angesprochene Erlösausgleich für das Jahr 2021, aber auch die zugesicherte Liquiditätssicherung sind unabdingbare Voraussetzungen, um die Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Problemen und einem Beschäftigungsabbau durch die Corona-Pandemie zu bewahren. „Hinsichtlich des Ganzjahreserlösausgleichs erwarten wir aber auch, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Rechtsverordnung noch an entscheidenden Stellen nachbessert. Die vorgesehene Absenkung um fünf Prozent der für 2019 ermittelten Erlöse als Vergleichsgröße ist nicht hinnehmbar ...

• Einschnitte beim Erlösausgleich für die Kliniken verkennen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser
• Reserven sind aufgezehrt, Politik zwingt Kliniken zu harten Einschnitten
• Krankenhäusern, die weder kommunale Verlustausgleiche noch einen starken Konzern im Hintergrund haben, drohen harte Einschnitte oder das Aus
• CEO Kai Hankeln: „Wer für unsere Gesundheitsversorgung Hochleistungen erbringen soll, braucht Planungssicherheit!“ ...

RA Prof. Dr. Bernd Halbe, Fachanwalt für Medizinrecht

Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes ist am 04.03.2021 in Kraft getreten und verspricht „innovative Krankenhausplanung“. Die Reform wurde vorgenommen, um den Empfehlungen eines Gutachtens, welches vom MAGS NRW in Auftrag gegebenen wurde, gerecht zu werden. Die derzeitige Planungsmethodik (zentrale Planungsgröße „Bett“, wenig detaillierte Rahmenplanung, 16 Fach- und Versorgungsgebiete) verhindere nach Angaben des MAGS NRW eine gezielte Steuerung von Krankenhauskapazitäten ...

Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen diskutiert die Folgen der Pandemie für die Krankenhäuser und das Personal

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen e. V. am 18.03.2021 wurde die aktuelle Situation in den öffentlichen Krankenhäusern diskutiert. Dort seien die Fallzahlen im Jahr 2020 und bisher auch im Jahr 2021 gegenüber den Vorjahren um bis zu 30 Prozent zurück gegangen. Ursache sei zum einen die notwendige und vom Land Hessen vorgegebene Vorhaltung von Betten für die Behandlung von COVID-Erkrankungen. Aber auch Kliniken, in denen keine oder nur wenige COVID-Fälle behandelt werden, wie beispielsweise psychiatrische Einrichtungen, könnten aufgrund der Hygiene und Abstandsregeln gegenüber den Vorjahren nur noch 80 bis 85 Prozent der Patientinnen und Patienten versorgen. „Aufgrund der fallbezogenen Vergütung fehlen uns Kliniken damit Einnahmen in erheblichem Umfang. Andererseits haben wir zum Beispiel zusätzliches Personal für die Corona-Testungen eingestellt, wodurch die Kosten steigen“ erläutert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Die als Rettungsschirm vorgesehenen Ausgleichszahlungen gebe es nur für einen Teil der Häuser unter bestimmten Voraussetzungen und reichten meist nicht aus ...

Die Zuständigkeit für die Krankenhausbedarfsplanung liegt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dort wird seit Jahren, egal unter welcher Landesregierung, zu stark auf die Universitätskliniken und zu wenig auf den ländlichen Raum geachtet ...

Zu dem heute von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Krankenhausinvestitionsprogramm 2021 erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Bernd Decker: „Die zusätzlichen Mittel für die Pauschalförderung von 7,8 Mio. Euro sowie die über den Zukunftsfonds und den Strukturfonds zusätzlich fließenden Gelder für Projekte der Digitalisierung und Strukturveränderungen im Krankenhausbereich sind wichtige Bausteine zur Modernisierung
der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Dies wird von den Krankenhäusern als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich anerkannt und begrüßt.“ ...

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und speziell die Zukunft der Krankenhäuser war Thema eines intensiven Austauschs zwischen den Verantwortlichen der BBT-Gruppe in der Region und der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken.

Ein Schwerpunkt auch hier: der Umgang mit der Corona-Pandemie. Die gute Krankenhausstruktur im Main-Tauber-Kreis und die tägliche Absprache zwischen dem Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und dem Krankenhaus Tauberbischofsheim habe in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass die medizinische Versorgung der COVID-19 Patienten sowie aller anderen stationären Patienten immer gesichert war, zog BBT-Regionalleiter Marc Reggentin eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate ...

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), fordert auf dem DRG-Forum einen „radikalen Wechsel in der Krankenhauspolitik“ nach der Bundestagswahl. Die Politik müsse die Verantwortung für einen Strukturwandel mit einem gemeinsamen Ziel­bild von Bund und Ländern übernehmen ...

Gesundheitsminister Jens Spahn verdonnerte Kassen und Kliniken dazu, einen gemeinsamen Entwurf für eine Pflegepersonalbemessung vorzulegen. Vertreter von GKV und DKG konnten sich nach drei Monaten Verhandlung allerdings noch nicht auf einen Minimalkonsens einigen ...

„Mit der umfassenden Krankenhausfinanzierung bekennt sich das Land zu den Krankenhäusern im Land. Gerade die Pandemie hat vielen Menschen im Land noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und notwendig die Krankenhäuser im Land sind.

Das hat die Landesregierung seit vielen Jahren erkannt und seit 2016 die Fördermittel deutlich erhöht. Damit stellt das Land eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung auf hohen Niveau sicher, so dass allen Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz jederzeit ein umfassendes und bedarfsgerechtes Angebot an stationären Krankenhausleistungen zur Verfügung steht“, betonte Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler ...

Das Versprechen, am Thema Budgetsicherung 2021 dranzubleiben und die bereits Mitte Februar zwischen Politik und Krankenhäusern des Kreises Warendorf begonnenen Gespräche fortsetzen zu wollen, haben die Mitglieder des Landtags (MdL) Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier nun in Ahlen eingelöst ...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert ...

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen nimmt der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, die Politik in die Pflicht: "Wenn wir jetzt beim Impfen nachlassen, bei den Lockerungen bleiben und die Inzidenz bis 200 laufen lassen, dann können es 5000 bis 6000 Patienten werden", warnte Karagiannidis. Das sei in den Kliniken "die absolute Kapazitätsgrenze." ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV)

In einem gemeinsamen Appell haben der Pflegebevollmächtigte, die Patientenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung die Koalitionsfraktionen zu einer Lösung des jahrelangen Streits über die Assistenz-Kosten bei Krankenhausaufenthalten von Menschen mit Behinderung aufgefordert. Noch in dieser Wahlperiode müsse die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus geregelt werden. Dazu äußern sich der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland ...

DKG zur Rechtsverordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der Rechtsverordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Durch den vorgesehenen Ganzjahresausgleich erhalten die Krankenhäuser eine gewisse wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit für 2021. Damit wird der wichtigsten Forderung der Kliniken Rechnung getragen. Durch diese Klarheit und Sicherheit können die Kliniken sich komplett auf die Versorgung der COVID-Patienten konzentrieren, ohne dabei Sorge haben zu müssen, durch die Pandemie in wirtschaftliche Turbulenzen zu geraten“, so der designierte Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß ...

Nach Aufrufen des Gesundheitsministers hat eine Remscheider Klinik zu Beginn der Corona-Krise Beatmungsgeräte angeschafft. Nun will das Land NRW nicht zahlen. Hauptargument des Ministeriums gegen eine Übernahme der Kosten ist, dass die Remscheider Stiftung mit 544 Betten an den Standorten Wuppertal, Remscheid und Velbert keinen intensivmedizinischen Versorgungsauftrag habe und es an einer entsprechenden Abteilung fehle ...

Dem Krankenhaus kommt in der medizinischen Versorgung unserer Bürger eine herausragende Bedeutung zu. Eine medizinisch leistungsfähige, sozial tragbare und wirtschaftliche stationäre Krankenversorgung setzt eine systematische und kontinuierliche Planung der Versorgungskapazitäten voraus.

Die Bayerische Staatsregierung versteht die Krankenhausplanung als wesentliches Element moderner Gesundheits- und Sozialpolitik. Um Fehlinvestitionen und damit eine
gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbare Fehlleitung öffentlicher Mittel zu vermeiden, muss, ausgehend vom Bedarf an Krankenhausleistungen in den einzelnen Versorgungsbereichen, festgestellt werden, welche Krankenhäuser zur stationären Versorgung erforderlich sind ...

... so gibt es im Gesundheitswesen auch in der kommenden Legislaturperiode etliche Herausforderungen, die gelöst, weiterentwickelt oder neu angegangen werden müssen. Dabei geht es um Versorgungsthemen ebenso wie um Kassen- und Wettbewerbsfragen.

Die Innungskrankenkassen wollen auch in der kommenden Legislatur – auf Basis der sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung und unserer Verankerung im Mittelstand
und Handwerk – Debatten und Ideen anstoßen sowie der Politik beratend zur Seite stehen. Mit dem vorliegenden Positionspapier weisen wir auf Reformnotwendigkeiten hin und schlagen nachhaltige und zugleich wirtschaftliche Lösungswege vor ...

Der Krankenhausfinanzierung liegt ein duales Finanzierungskonzept zugrunde. Die Investitionskosten werden im Wege öffentlicher Förderung finanziert. Dadurch werden die Krankenkassen und mit ihnen mittelbar - über die Sozialversicherungsbeiträge - die Kosten der Arbeit entlastet. Die laufenden Kosten des Krankenhausbetriebs werden durch die Erlöse aus den Pflegesätzen oder den Fallpauschalen gedeckt.

Fördermittel werden für Krankenhäuser gewährt, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind. Die Mittel werden vom Freistaat Bayern und den Kommunen je zur Hälfte getragen. Der Kommunalanteil wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten in Form der Krankenhausumlage erbracht.

Im Haushaltsjahr 2021 werden die Mittel für die Krankenhausförderung vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags auf dem hohen Niveau von rund 643 Millionen Euro fortgeführt ...