DKG zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz

Zu den Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Entscheidung von Bund und Ländern, durch eine weitergehende Kontaktminimierung das Infektionsgeschehen eindämmen zu wollen. Allerdings hatten die Krankenhäuser die Erwartung und Hoffnung, dass Bund und Länder klare Aussagen zu einer umfassenden Schutzschirmregelung für das Jahr 2021 machen. Mit Beginn des Jahres haben die Krankenhäuser die für 2020 geltende Ganzjahresbudgetabsicherung nicht mehr zur Verfügung. Zudem laufen die bis Ende Januar geltenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Freihaltungen und Erlösausfälle aus. Ohnehin können aufgrund der restriktiven Kriterien für die Geltendmachung der Ausgleichszahlungen schon jetzt nur ca. 25 Prozent der Krankenhäuser von den Ausgleichen profitieren. Viele Krankenhäuser, die von den Ausgleichen nicht erfasst sind, haben Corona-bedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Insgesamt haben die Krankenhäuser ein hohes Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit.“ ...

Den Versprechen des Bundesgesundheitsministers müssen jetzt rasch Taten folgen. Der Streit, ob die Finanzierung des Schutzschirms 2.0 aus Steuer-oder Kassenmitteln erfolgen soll, der den Hauptgrund für den jetzt unzureichenden Schutzschirm darstellt, muss sofort beendet werden. Er gefährdet die Versorgung der Patienten. Die dringende und richtige Forderung der Länder nach einer Ausweitung ließ man im parlamentarischen Prozess im Wesentlichen ins Leere laufen. Es bleibt auch nach dieser Nachbesserung dabei: der Schutzschirm 2.0 ist zu klein und in der Umsetzung zu kompliziert ...

DKG richtet Appell an Bundes- und Landespolitik

Die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von COVID-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen steigt seit Wochen und wird auch mindestens in den ersten Wochen des Jahres weiterhin das Leistungsgeschehen in den Kliniken dominieren. Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der nicht mehr nur einzelne regionale Hotspots die Lage bestimmen. Vielmehr ist die Gesamtversorgungssituation problematisch geworden. „Deshalb benötigen die Krankenhäuser, die erneut den Regelbetrieb nahezu komplett herunterfahren müssen, für das beginnende Jahr einen funktionierenden finanziellen Rettungsschirm. Wir müssen bundesweit gewappnet sein, um Verlegungen jederzeit gewährleisten zu können“, fordert Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Die Brandenburger Landesregierung plant gegenwärtig keine weiteren Prämienzahlungen für medizinisches Personal an Krankenhäusern. Hintergrund sei auch, dass es so immer wieder zu empfundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen kommen würde. Entscheidend für die Beschäftigten seien gute Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten ...

Der Gesundheitsexperte Lauterbach fordert als Lehre aus der Corona-Pandemie die Neugründung eines Bundesgesundheitsamts mit Schwerpunkt auf Prävention ...

Zur Entscheidung des Krankenhausträgers – der Marienhaus Kliniken GmbH – die stationäre chirurgische Versorgung am Krankenhausstandort St. Elisabeth-Krankenhaus des Marienhausklinikums Eifel in Gerolstein zum Jahresende 2020 einzustellen, die dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 mitgeteilt wurde, äußerte sich Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm heute wie folgt:

„Ich bedauere diesen nicht zuletzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offensichtlich überraschenden Schritt, der allein in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt. Vorwürfe von Vertretern des Stadtrats der Stadt Gerolstein, dass man sich von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler belogen fühle, weise ich auf das Schärfste zurück. Richtig ist, dass im vergangenen Sommer dem Gesundheitsministerium tatsächlich noch keine Pläne über Änderungen der Fachabteilungsstruktur bekannt gemacht worden waren. Noch im September war dem Gesundheitsministerium auf Nachfrage infolge von in der Region geäußerten Zweifeln an der Zukunft des Krankenhauses von Seiten des Krankenhauses mitgeteilt worden, dass alle im Krankenhaus vorgehaltenen medizinischen Abteilungen unter Einhaltung des Facharztstandards fortgeführt werden.“ ...

Thüringen will 2021 insgesamt 76 Millionen Euro für die gut 40 Thüringer Krankenhäuser bereitstellen. Die Landeskrankenhausgesellschaft ist trotzdem nicht mit der Förderung zufrieden ...

Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft gestern gewarnt hatte, dass Gehälter bald nicht mehr bezahlt werden könnten, sicherte Spahn den Häusern nun Liquidität zu ...

Auch 2021 wird es wieder zahlreiche Neuerungen im Gesundheitswesen geben. Dazu gehören die Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die finanzielle Entlastung von Betriebsrentnern und der Ausbau der Präventionsleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Zudem wird die Digitalisierung mit der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) und weiteren digitalen Angeboten ein großes Stück vorangebracht. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Versicherte ...

Dringender Appell der Deutschen Krankenhausgesellschaft und aller Landeskrankenhausgesellschaften an die Bundesregierung und die Regierungen in den Ländern zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der deutschen Krankenhäuser und Sicherstellung der Patientenversorgung in der aktuellen Corona-Pandemie

Die Krankenhäuser werden infolge dieser Ausnahmesituation auch im Jahr 2021 vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen stehen. Die Gründe dafür sind bekannt und vielfältig: Notwendige Verschiebung planbarer Behandlungen und Eingriffe, Zurückhaltung der Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen, zusätzlich erforderliche  Hygienemaßnahmen, Ausfall von Personal, Erlösausfälle in den Ambulanzen, hohe Mehrkosten im Zusammenhang mit der Versorgung von Covid-19 Patienten. Unser übliches Abrechnungssystem ist nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise für die Kliniken auszugleichen ...

Dank und Anerkennung durch die Ministerin

Die Corona-Pandemie führt das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus an Grenzen und darüber hinaus. Um alle schwerkranken und intensivmedizinisch zu betreuenden Corona-Kranken bestmöglich versorgen zu können, hat das CTK interne Strukturen geändert, Mitarbeiter bereits seit dem Frühjahr vorausschauend geschult und intern versetzt. Dennoch mussten aufgrund der hohen Zahl an Schwerkranken mehrere Covid-Patienten in Krankenhäuser im Norden Brandenburgs und nach Berlin verlegt werden. 

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum

Der Termin für die Bundestagswahlen steht. Am 26. September 2021 wird gewählt. Größere Vorhaben aus dem Koalitionsprogramm dürften nicht mehr realisierbar sein. Was nicht bis Ostern den Bundestag erreicht, hat bei regelhaften parlamentarischen Abläufen keine Chance mehr. Die Reform der ambulanten Notfallversorgung und die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung dürften davon betroffen sein. Das ist kein Managementversagen der Politik. Covid hält den gesamten politischen Prozess seit Frühjahr in Atem – und das wird über die nächsten Monate anhalten ...

• Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet im Januar mit 6000 an Covid-19 erkrankten Intensivpatienten
• DKG-Präsident Gerald Gaß ruft Pflegepersonal im Ruhestand dazu auf, die früheren Kolleginnen und Kollegen wieder zu unterstützen ...
  
  

Die Zahl der COVID-19 Infektionen liegt in der zweiten Welle deutlich höher als im Frühjahr und steigt weiter. Auch die Anzahl der auf Intensivstationen Behandelten steigt auf immer neue Höchstwerte. Bundesweit betrachtet erreichte die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz am

22. Dezember 2020 mit 197,6 einen neuen Höchstwert. Bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten stoßen die Krankenhäuser in den allermeisten Regionen bereits an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass sie Kapazitäten auf den Normal- und Intensivstationen bereithalten und Eingriffe, die nicht notwendig sind, verschieben. Doch anders als im Frühjahr werden die durch den Aufnahmestopp generierten Erlösverluste diesmal nicht allen Krankenhäusern durch eine Freihaltepauschale ersetzt. Im Entwurf für die „Erste Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)“ ist folgende Regelung vorgesehen: Die Länder können ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 250 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Kliniken der Notfallstufen 1, 2 und 3 bestimmen, die eine Freihaltepauschale erhalten. Darüber hinaus können die Länder auch Krankenhäuser, die die Voraussetzungen für eine Notfallstufe erfüllen, benennen, die ebenfalls einen finanziellen Ausgleich erhalten. Länder, die weitere, diesen Kriterien nicht entsprechende Krankenhäuser in die Versorgung von COVID-19 Patienten einbinden, müssen die finanzielle Entschädigung der Krankenhäuser selbst tragen. „Die Krankenhäuser versorgen mehr COVID-19 Patienten denn je. Daher fordert der DEKV, dass die Länder diejenigen Kliniken zügig benennen, die eine Freihaltepauschale erhalten werden. Erst dadurch haben diese Krankenhäuser die notwendige Planungssicherheit, denn die Belegungsrückgänge sind regional sehr unterschiedlich und erreichen bis zu 40 Prozent“, betont Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV). 

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen ...

Zu Beginn des Jahres hatte die Landesregierung den Krankenhäusern zugesagt, die Förderquoten und förderfähigen Kosten bei Krankenhausbaumaßnahmen mit dem Ziel zu überprüfen, den Eigenanteil der Krankenhäuser zu minimieren.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, erklärten heute, die Prüfung des Gesundheitsministeriums, in die auch die Krankenhausgesellschaft eingebunden wurde, ist abgeschlossen und führt zu einer deutlichen Erhöhung der Förderung ...

Zum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam ...

In Rheinland-Pfalz sind zwar bereits Covid-19-Patienten verlegt worden, weil manche Krankenhäuser keine Kapazitäten mehr an Intensivbetten und Personal hatten. Die Lage in den Kliniken sei zwar angespannt, aber unter Kontrolle, sagt die Landesregierung. Die Uniklinik in Mainz würde auch Patienten aus den benachbarten Bundesländern übernehmen. Die Landesregierung will nun Alten- und Pflegeheimen unter die Arme greifen ...

Scharfe Kritik übt der Brandenburger Landtag an der Entscheidung des Bundes, Krankenhäuser vor allem in ländlichen Raum nicht in den neuen Rettungsschirm der Bundesregierung aufzunehmen ...

Die Regierung von Unterfranken hat für 29 unterfränkische Krankenhäuser die Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 27 284 041 Euro als sogenannte Jahrespauschalen für das Jahr 2020 bewilligt ...