Gesundheitspolitik

Mitgliederbefragung des Verbandes belegt starke Einschränkungen von Stationen und Einrichtungen während des Pandemiegeschehens

Was zunächst nur eine Beobachtung war, ist nun eindeutig belegt: Die Mehrheit der geriatrischen Stationen und Einrichtungen war in ihrer Arbeit durch das Pandemiegeschehen stark eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands Geriatrie unter der Leitung von Dr. Stefan Grund (Oberarzt der Abteilung für Akutgeriatrie am Agaplesion Bethanien Krankenhaus Heidelberg), deren Ergebnisse am vergangenen Freitag im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden sind. [Ärzteblatt: hier]

KU Gesundheitsmanagement

Still und heimlich baut Minister Spahn die Kompetenz des Bundes in der Krankenhausplanung aus. Wenn der Bundestag in der übernächsten Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheits- versorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) beschließt, verliert Mecklenburg-Vorpommern die Planungshoheit über seine Krankenhäuser. Ursache ist eine scheinbar kleine Veränderung des § 136b im SGB V ...

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt heute das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in Kraft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält damit neue Kompetenzen, die seine Arbeit als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes deutlich stärken.

„Für das BSI ist dieser Tag ein echter Meilenstein. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ebnet den Weg für ein verbessertes Cyber-Sicherheitsniveau in Deutschland. Als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestalten wir sichere Digitalisierung in Deutschland mit. Wir helfen mit unserer Expertise, dass Innovationen sicher umgesetzt werden“, so Arne Schönbohm, Präsident des BSI ...

Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert.

Angesichts wieder sinkender Corona-Infektionszahlen setzt das Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung zur Regelung von Freihaltekapazitäten in Krankenhäusern aus. Ab dem 1. Juni 2021 müssen die Krankenhäuser in Brandenburg für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patienten keine Betten extra mehr freihalten.

Trotz Pandemie: Zusätzliche Kontrollbürokratie gefährdet die Versorgung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert das aktuelle Inkraftsetzen der Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) mit allem Nachdruck und appelliert an das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen, die Krankenhäuser während der Pandemiezeit nicht mit noch mehr ausufernder Überregulierung und unausgereiften Richtlinien zu belasten ... 

Überregulierung statt Konsolidierung der Krankenhäuser

Statt die Kliniken in der jetzt ausklingenden dritten Welle der Pandemie etwas zur Ruhe kommen zu lassen, um die dringend notwendige Konsolidierung der Strukturen und ein Durchatmen der Mitarbeiter beim Übergang in den Normalbetrieb zu unterstützen, schaltet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Strukturprüfungen des MD für erlösrelevante Komplexziffern scharf. Dies überfordert die Krankenhäuser und den MD selbst. Die vom MD dazu erstellte Richtlinie wurde von allen Verbänden der Kliniker und Controller massiv kritisiert, da sie das ursprüngliche im MDK Reformgesetz verfolgte Ziel einer Entbürokratisierung ins Gegenteil verkehrt. Nach monatelanger Prüfung im BMG, Zeit die den Kliniken für die Vorbereitung verloren gegangen ist, stellt sich heute heraus, dass weitere Verschärfungen eingebaut worden sind ...

Die jetzt veröffentlichte Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) kann die Anzahl der Einzelfallprüfungen deutlich reduzieren. Die Umsetzung erfolgt allerdings viel zu kurzfristig.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt grundsätzlich die Einführung von Strukturprüfungen in Krankenhäusern und erwartet, dass es dadurch in der Prüfpraxis zu einer deutlichen Verringerung der Einzelfallprüfungen kommt. Allerdings kritisiert der Verband die kurzfristige Inkraftsetzung der Richtlinie. Statt der ursprünglich geplanten knapp drei Monate haben die Krankenhäuser real nur noch vier Wochen Zeit, um die entsprechenden Anträge zu stellen.

Die Berliner Krankenhäuser mussten in der Pandemie viel leisten und kamen dabei an ihre Belastungsgrenzen. Professor Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, sieht seine Häuser grundsätzlich gut aufgestellt, wünscht sich aber gezielte Veränderungen im Gesundheitssystem ...

Giffey, Wegner und Jarasch kündigen im Tagesspiegel-Forum an, den Medizinstandort Berlin ausbauen zu wollen – der Charité-Chef zieht einen Tesla-Vergleich ...

Mehr Unterstützung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und weniger Bürokratie für mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, Fortsetzung der Investitionsoffensive, schnellere Digitalisierung mit moderner Auftragsdatenverarbeitung – dies sind die Kernforderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). In einem Positionspapier zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin im September 2021 und für die kommende Wahlperiode hat die BKG ihre Forderungen klar gemacht. Die Kliniken leisten damit einen Beitrag zur Diskussion um die weitere Ausrichtung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten Gesundheitsversorgung in Berlin.

Die Betten stehen im Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) seit einem Jahr leer. Kritiker halten es für eine Fehlinvestition und sprechen von „verschleuderten Millionen“. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die dafür plädieren, die Laufzeit weiter zu verlängern. Laut der „Berliner Morgenpost“ würde ein Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro Kosten verursachen ...

Deutschlandfunk

Der Patient als Verwaltungsobjekt, Zahlungsmedium, Konkurrenzmasse, Kostenfaktor, statistische Größe: Die Pandemie macht sichtbar, was zwischen Politik und Krankheit geschieht, deutet auf Fehler und Versäumnisse hin. Zeit für einen neuen Eid des Hippokrates – für die gesamte Gesellschaft ...

Das Hauptaugenmerk der letzten Kreistagssitzung lag einmal mehr auf der Zukunft der Kliniken im Naturpark Altmühltal. Für die Brisanz des Themas - auch wenn keine Entscheidung anstand - war das Zuschauerinteresse erstaunlich gering ...

Für Investitionen in die Digitalisierung und die Informationssicherheit können Sachsen-Anhalts Kliniken mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aus dem Krankenhaus-Zukunftsfonds der Bundesregierung bekommt Sachsen-Anhalt 81,23 Millionen Euro, das Land selbst steuert noch einmal knapp 35 Millionen dazu ...

Die Krankenhäuser haben im vergangenen Jahr rund 686 Millionen Euro für zusätzlich geschaffene Intensivbetten mit Beatmungskapazität erhalten. Das geht aus der Antwort (19/29480) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28897) der FDP-Fraktion hervor ...

• Strukturreform und Finanzierungsreform gemeinsam denken
• Strukturpauschalen und klare Rollen sichern Patientenversorgung
• Pflege verdient leistungsgerechten Erlösbeitrag

Am heutigen Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über weitreichende Reformvorschläge für die Krankenhauslandschaft. Da es sich um Anträge aus der Opposition handelt, ist nach den üblichen Spielregeln der Politik mit einer Ablehnung dieser Vorschläge zu rechnen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhauslandschaft. Diese Frage taugt nicht für parteipolitisches Kalkül. Eine zukünftige Bundesregierung muss die Reform der Krankenhausfinanzierung ganz oben auf die Agenda setzen. Warum also nicht direkt heute damit anfangen?

FDP, Linke und Grüne bringen jeweils Gesetzesentwürfe zur Klinikfinanzierung ein. Aussicht auf Erfolg haben die Vorstöße nicht. Sie sind aber ein Fingerzeig auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ...

• Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite – Fraktion DIE LINKE (19/26168)
  
• Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie – Fraktion der FDP (19/26191)
  
• Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/27830)

Die Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitswesen stehen vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass die von den Fraktionen Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Anträge konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung unterbreiten. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich jüngst zu den wichtigsten Reformbedürfnissen in der stationären Versorgung positioniert ...

Am gestrigen Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages über einen weitreichenden Reformvorschlag für die Krankenhauslandschaft. Da es sich um einen Antrag aus der Opposition handelt, ist nach den üblichen Spielregeln der Politik mit einer Ablehnung dieser Vorschläge zu rechnen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhauslandschaft. Diese Frage taugt nicht für parteipolitisches Kalkül. Eine zukünftige Bundesregierung muss die Reform der Krankenhausfinanzierung ganz oben auf die Agenda setzen. Warum also nicht direkt heute damit anfangen? Die AKG, die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser, zu der auch das KRH gehört, erklärt die Zusammenhänge in einem aktuellen Video ...