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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • ÄB

    Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG): Erweiterung der Leistungsgruppen

    21. März 2024

    Der Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) enthält erstmals konkrete Details und Qualitätskriterien für fünf spezifische Leistungsgruppen. Diese sollen neben den bereits in der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommenen Gruppen eingeführt werden. Zu diesen gehören Infektiologie, spezielle Kinder- und Jugendchirurgie, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin sowie Notfallmedizin...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • AA

    DAK-Chef sieht Lauterbachs Krankenhausreform als verfassungswidrig

    21. März 2024

    Andreas Storm, der Leiter der DAK Krankenkasse, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhausreform von Karl Lauterbach und prognostiziert Beitragssteigerungen. Er hält die Finanzierungsstruktur für verfassungsrechtlich fragwürdig...

    Quelle: augsburger-allgemeine.de
  • Sachsen: Grüne fordern Nachbesserungen bei der Krankenhausreform

    21. März 2024

    Die Grünen, die Linke und die AfD äußern im Landtag Bedenken hinsichtlich der Geburtshilfe-Versorgung im ländlichen Raum. Gesundheitsministerin Köpping hingegen ist der Meinung, dass die Situation in Sachsen nicht schlecht sei...

    Quelle: live.vodafone.de
  • DGB

    DGB Bayern fordert Änderungen an Krankenhausfinanzierung

    21. März 2024

    Der DGB Bayern sieht in der Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz einen wichtigen Schritt zur notwendigen Krankenhausreform, kritisiert aber die Finanzierungsstruktur: „Die Finanzierung ist allerdings fatal gelöst und geht wieder zu Lasten der Beitragszahler“, betont der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard...

    Quelle: dgb.de
  • DKG

    DKG zur großen Krankenhausreform

    20. März 2024

    Krankenhausversorgung wird auf große Kliniken und in städtischen Regionen zentralisiert, Verlierer sind die Menschen auf dem Land

    Zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

    „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Plan von der Zentralisierung der Krankenhausversorgung umsetzen möchte. Die Stichworte dazu sind: Kleinteilige Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und dazu eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt. Das Konzept der Vorhaltefinanzierung bleibt ohne Änderung gegenüber dem Arbeitsentwurf und damit wirkungslos im Gesetzespaket bestehen.

    Was mit dem Transparenzgesetz startet, wird durch die große Krankenhausreform vollendet. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land im Bereich der Gesundheitsversorgung.

    Quelle: dkgev.de
  • VUD

    VDU: Entwurf zur Krankenhausreform skizziert richtigen Weg

    20. März 2024

    Jetzt für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Zukunft sorgen

    Der am Wochenende bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschreibt den Weg hin zu einer Krankenhauslandschaft, in der durch Transformation, Konzentration und Koordination die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert werden kann. Auch finanziell ist mit dem Transformationsfonds ein Impuls gesetzt, den strukturellen Wandel voranzubringen. Keineswegs darf der wichtige Reformprozess infrage gestellt werden. Der Fokus muss auf einer qualitativ hochwertigen Versorgung aller Patientinnen und Patienten bleiben.

    Quelle: uniklinika.de
  • ÄB

    Deutscher Pflegerat fordert schnelle Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat

    20. März 2024

    Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert die Verzögerung der Abstimmung über die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) im Bundesrat. Vizepräsidentin Irene Maier fordert die Länder dringend auf, der Verordnung schnellstmöglich zuzustimmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Eine mehrmonatige Verschiebung oder das Scheitern der Verordnung seien inakzeptabel. Maier betont, dass die Verordnung unerlässlich ist, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ein wichtiges Signal an potenzielle Pflegekräfte zu senden. Bürokratischer Aufwand oder die Überflüssigkeit der PPBV aufgrund des bestehenden Pflegekräftemangels sind nach Aussage der Vizepräsidentin keine überzeugenden Argumente...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Sorge um Zukunft des Krankenhauses in Bad Honnef

    20. März 2024

    Ziel sei es, dass 90 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten das nächstgelegene Krankenhaus erreichen können, erklärte Matthias Heidmeier, Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium. Jedoch hatte bei der Schließung der Geburtshilfe am Cura-Krankenhaus Bad Honnef das 20-Minuten-Ziel für werdende Mütter überhaupt keine Rolle gespielt...

    Quelle: gmx.net
  • Gemeinsame Anstrengungen für die Krankenhauslandschaft Thüringens

    20. März 2024

    Auf der Pressekonferenz der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen betont Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS, die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der gesundheitspolitischen Herausforderungen des Freistaats. Es sei entscheidend, dass die unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten zusammengeführt werden und Lösungen im Dialog erarbeitet werden...

    Quelle: eichsfeldnachrichten.de
  • Diabetes-Experten fordern bessere Versorgung in allen Krankenhäusern

    20. März 2024

    Die bevorstehende Krankenhausreform und das Krankenhaustransparenzgesetz werden von Menschen mit Diabetes und ihren Behandelnden kritisch betrachtet. Obwohl mehr Transparenz über die Leistungen der Kliniken begrüßt wird, befürchten viele, dass die bereits spürbaren Versorgungsdefizite in der Diabetologie nicht behoben werden. Laut einer Umfrage erwarten sogar 74,2 % der befragten Behandler ein großes Versorgungsdefizit im diabetologischen Bereich. Diabetes-Experten fordern daher eine flächendeckende diabetologische Versorgung in allen Krankenhäusern und eine tragfähige Strategie für eine adäquate ambulante oder sektorenübergreifende Versorgung...

    Quelle: diabsite.de
  • APOA

    Lauterbachs Reformen sorgen für Umstrukturierungen und Ungewissheit

    20. März 2024

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant umfassende Reformen im deutschen Gesundheitswesen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll dabei zusätzliche Aufgaben übernehmen, während andere Behörden wie das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) Kompetenzen an ein neues Institut abgeben müssen. Die Pläne sorgen für Verwirrung und Kritik...

    Quelle: apotheke-adhoc.de
  • ÄB

    Krankenhausreform: Lauterbachs Pläne stoßen auf massiven Widerstand

    19. März 2024

    Zwischen Lob und Kritik: Die Kontroverse um Lauterbachs Krankenhausreform

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorgestellt, der auf ein geteiltes Echo stößt. Während einige Verbände und Politiker die Pläne loben, üben andere massive Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Hausärztinnen und Hausärzteverband befürchten eine Verschlechterung der Versorgungssituation und eine ungerechte Umverteilung von Geldern. Der Verband der Universitätsklinika begrüßt hingegen die Reform als wichtigen Schritt. Auch innerhalb der Politik sind die Meinungen gespalten. Das Ärzteblatt beleuchtet die verschiedenen Standpunkte und Argumente in dieser Kontroverse...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • vdek

    Krankenhausreform konsequent am Versorgungsbedarf ausrichten

    19. März 2024

    Rettungsdienst und Notfallversorgung mit Krankenhausreform verknüpfen

    Zu dem bekanntgewordenen Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

    „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich einen Referentenentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt hat. Das Ziel, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern, ist richtig. Dazu bedarf es einer verbindlichen Definition von Leistungsgruppen auf Basis bundeseinheitlicher Qualitätsstandards. Diese inhaltliche Ausgestaltung muss Voraussetzung für den Umbau der Finanzierung sein. Den Umbau mit einem Transformationsfonds überwiegend aus den Beiträgen der GKV-Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzieren zu wollen, führt zu Beitragssatzerhöhungen. Für die Versorgung essenziell ist, dass die Krankenhausreform mit einer Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung zeitnah verknüpft wird. Diese sollten als Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen bedarf es hier zukünftig der Regelungskompetenz auf Bundesebene.“

    Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V.
  • BG

    Fachtagung KRITIS: Krankenhäuser in Krise, Terror und Krieg

    19. März 2024

    Ein Expertengremium aus militärischem und zivilem Bereich diskutierte bei der Tagung von BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin und Gesundheitsstadt Berlin e.V. Lösungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

    „Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Anfang März in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor. Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte", so der Gesundheitsminister, der im Sommer mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs rechnet. 

    Quelle: bg-kliniken.de
  • IKKeV

    Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., kommentiert den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

    19. März 2024

    „Auch wenn der Referentenentwurf zum KHVVG am Wochenende offenbar nur durchgestochen wurde und damit noch in vielerlei Hinsicht abänderbar bleibt: Das Gesetzgebungsverfahren war überfällig! Aber schon ist der Aufschrei groß: Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.

    Auch unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Länder erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen. Dass der GKV ab 2025 Effizienzgewinne bis zu 330 Millionen Euro und ab 2026 dann eine Milliarde Euro zufließen sollen, das ist doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten sehr fraglich.“

    Quelle: ikkev.de
  • WIWO

    Krankenhausreform: Was in Lauterbachs Plänen fehlt

    19. März 2024

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine umfassende Reform der Krankenhäuser, aber entscheidende Aspekte bleiben unklar. Der Reform fehlt es an Überzeugungskraft, Klarheit und Lauterbach hat die Bundesländer am Ende doch nicht beteiligt...

    Quelle: wiwo.de
  • ÄZ

    Lauterbach schlägt Sargnagel in das Verhältnis mit den Ländern

    19. März 2024

    Unions-Politiker äußern Bedenken über die geplanten Gesetzesvorhaben zur Klinikreform und werfen Karl Lauterbach vor, ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern zu handeln. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers wird von der Unionsfraktion scharf kritisiert. Gesundheitssprecher Tino Sorge warnt vor einem weiteren Krankenhaussterben...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • ÄZ

    Organspende-Register: Meilenstein auf dem Weg zur Widerspruchslösung

    19. März 2024

    Das lange erwartete Organspende-Register ist in Deutschland online gegangen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete dies als wichtigen Meilenstein, um mehr Organspenden zu ermöglichen. Das Register ermöglicht es Ärzten, die Spendebereitschaft eines potenziellen Organspenders schnell und zuverlässig zu ermitteln. In der Anfangsphase wird es den Organspendeausweis nicht ersetzen, bereitet jedoch den Weg für die Einführung der Widerspruchslösung. Laut Lauterbach ist die Widerspruchslösung der entscheidende Punkt, um die Zahl der Organspender langfristig zu erhöhen. Das Register ist über die Internetadresse organspende-register.de erreichbar.

    Quelle: aerztezeitung.de
  • BMG legt Referentenentwurf zur Krankenhausreform vor

    18. März 2024

    Maximal 40 Minuten bis zur nächsten Klinik

    ARD: Die Krankenhausreform in Deutschland wird konkreter. Ein Referentenentwurf sieht unter anderem ab 2027 jährlich zusätzliches Geld vor, etwa für Kinderstationen (288 Millionen Euro), Geburtshilfestationen (120 Millionen Euro), Schlaganfallstationen (35 Millionen Euro) und Intensivstationen (30 Millionen Euro). Auch die Universitätskliniken sollen mehr Geld bekommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen zudem erhalten bleiben. "Die jährlichen Förderbeträge für bedarfsnotwendige ländliche Krankenhäuser werden erhöht", auf bis zu einer Million Euro pro Jahr und Krankenhaus, heißt es im Referentenentwurf ... hier

    ZDF: Lauterbach nennt seine Krankenhausreform eine Revolution. Dass er am Anfang weder die Bundesländer noch die Krankenhausgesellschaft in die Planungen einbezogen hat, belastete den Reformprozess schwer ... hier

    ÄrzteZeitung: Der Fahrplan für das Gesetz ist dicht getaktet. Am 22. März entscheidet sich, ob der Bundesrat beim Transparenzgesetz mitspielt. Die nicht zustimmungspflichtige Krankenhausreform soll spätestens am 24. April das Kabinett passieren, um zum 1. Januar 2025 im Gesetzblatt zu stehen. Im März 2025 sollen dann Rechtsverordnungen weitere Einzelheiten regeln ... hier

    Spiegel: Laut Referentenentwurf sollen Stationen der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie in höchstens 30 Minuten per Auto erreichbar sein. Für die übrigen Leistungsgruppen soll die Fahrzeit maximal 40 Minuten betragen ... hier

    GMX: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Samstag zu AFP, Lauterbach mache "seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber". Es fehle "der Blick in die Praxis und auf den Patienten" ... hier

    Merkur: Tino Sorge (CDU/CSU) kritisiert: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Judith Gerlach (CSU) wirft Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“. Der SPD-Politiker wolle „seine Sicht auf die Reform mit aller Macht durchdrücken“. Gerald Gaß DKG) vermisst im Entwurf „eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024“ ... hier

    Relevanz0
  • BILD

    Krankenhaus-Chefin verklagt Lauterbach: Millionenschwerer Schadensersatz gefordert

    18. März 2024

    Die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Prof. Erika Raab, klagt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Raab wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen, dem Krankenhaus ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, was zu einem millionenschweren Minus geführt habe. Dieser Schritt unterstreicht die finanzielle Notlage, mit der viele Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind. Raab kritisiert: „Ich versuche Strukturmängel im Gesundheitssystem aufzufangen. Es gibt weniger Hausärzte, immer mehr Pflegeheime machen dicht. Die Patienten kommen dann in die Klinik – ohne dass die Betreiber ausreichend bezahlt werden.“ ...

    Quelle: bild.de
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