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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Stellv CDU-Bundesvorsitzende: Kliniken dürfen durch Corona-Krise nicht in Schieflage geraten

    Silvia Breher setzt sich für Kliniken im ländlichen Raum ein – „Schwer nachvollziehbar, warum zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun nicht mehr für Krankenhauspflegende gelten“

    Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise wurden Krankenhausmitarbeiter von Politik und Öffentlichkeit als systemrelevante Helden gelobt. Jetzt scheint in der Politik vieles vergessen. Bei einem Besuch im Dammer Krankenhaus St. Elisabeth sagte Silvia Breher (CDU-Bundestagsmitglied und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende), dass es nur schwer nachvollziehbar sei, warum zum Beispiel die zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun scheinbar nicht mehr für Krankenhauspflegende (außer in Schleswig-Holstein) gelte, sondern nur für Pflegende in Heimen.

    Quelle: krankenhaus-damme.de
  • DKG

    Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-IPReG)

    15. Juni 2020

    Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

    Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz-RISG) sollen die Rehabilitation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt und gleichzeitig der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst werden ...

    Quelle: dkgev.de
  • MOZ

    Brandenburgs Kliniken sind noch weit von der Normalität entfernt

    15. Juni 2020

    Dr. Detlef Troppens, Präsident der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, trifft eine Einschätzung zur aktuellen Situation der Kliniken in Brandenburg. Die Corona-Krise hat laut Troppens den Investitionsstau in den brandenburgischen Kliniken nochmals deutlich werden lassen ...

    Quelle: moz.de
  • KKVD

    COVID-19: Kliniken bis Jahresende absichern

    12. Juni 2020

    Mit einer Verordnung will das Bundesministerium für Gesundheit den Ausgleich für Krankenhäuser angesichts der COVID-19-Pandemie anpassen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Beirates, der in Folge des Krankenhausentlastungsgesetz einberufen wurde. Der Katholische Krankenhausverband und der Deutsche Caritasverband (DCV) haben gemeinsam zum Entwurf der Verordnung Stellung genommen. Sie fordern angesichts der anhaltenden Pandemie, den Ausgleich nicht nur bis zum 30. September zu befristen, sondern bis zum Ende des Jahres 2020 ...

    Quelle: kkvd.de
  • RPO

    Die Schließung der Neonatologie am Helios-Klinikum in Velbert kam nicht überraschend

    12. Juni 2020

    Bereits seit Längerem war klar war, dass aus der Sicht der Krankenhausgesellschaft aber auch der Politik im Raum Velbert eine Veränderung anstehen werde ...

    Quelle: rp-online.de
  • DKG

    DKG zur Ankündigung der PKV, niedergelassenen Praxen Extra-Vergütung zu zahlen

    12. Juni 2020

    PKV muss auch Krankenhäusern helfen

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Bereitschaft der privaten Krankenversicherung (PKV), niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten durch ein Honorarzuschlag in Höhe von 300 Millionen Euro zu helfen. Mit dem Geld sollen die Umsatzrückgänge der niedergelassenen Mediziner ausgeglichen werden, die wegen der Krise weniger Patienten in ihren Praxen hatten. „Auch im stationären Bereich gibt es hohe Ausfälle durch den Wegfall von Erlösen aus der Behandlung von Privatversicherten. Es ist also im gleichen Maße notwendig, dass die PKV an die Krankenhäuser einen Pandemiezuschlag leistet“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

    Quelle: dkgev.de
  • IkKeV

    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischVersorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG)

    12. Juni 2020

    Stellungnahme des IKK e.V.

    Die Innungskrankenkassen begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfs, den Zugang der Versicherten zur Rehabilitation zu stärken. Ausdrücklich befürworten sie die Initiative des Gesetzgebers, die Fehlanreize im Bereich der intensiv-pflegerischen Betreuung be-sonders für Beatmungspatienten zu beseitigen. Der Ansatz des Gesetzentwurfs, Beatmungspatienten durch entsprechende Maßnahmen von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen und damit ein unabhängiges Leben zu ermöglichen, ist ohne Abstriche zu unterstützen. Die auf medizinisch-wissenschaftlicher Seite genannte Zieloption, zwei Drittel der derzeitigen Beatmungspatienten zu entwöhnen, verdeutlicht den dringend be-stehenden Handlungsbedarf. Dass sich in der Öffentlichkeit die Kritik nicht an diesem Versorgungsmissstand sondern an dem damit verbundenen Primat einer stationären Versorgung entzündete, hat überrascht. Dennoch ist es richtig, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle so erarbeitet wurde, auch wenn die Änderungen nun zu weitreichend sein sollten ...

    Quelle: ivkk.de
  • AOK BV

    AOK-BV zur 'COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV'

    12. Juni 2020

    Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV) -  Stand 08.06.2020 ...

    Quelle: aok-bv.de
  • NDR

    Fünf Millionen Euro für die Euregio-Klinik

    12. Juni 2020

    Der niedersächsische Krankenhaus-Planungsausschuss fördert die Euregio-Klinik in Nordhorn mit 5 Millionen Euro. Die Klinik plant eine neue Demenzstation und den Ausbau der Gerontopsychiatrie ...

    Quelle: NDR.de
  • SMBW

    Baden-Württemberg beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze

    10. Juni 2020

    Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni) einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin beschlossen. Ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen ...

    Quelle: sozialministerium.baden-wuerttemberg.de
  • VKD

    VKD AKTION PRO PATIENT

    10. Juni 2020

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    durch die Corona-Pandemie ist die Reform der Notfallversorgung in den Hintergrund getreten, obwohl der Gesetzentwurf noch im Verfahren ist. Die geplanten Regelungen hätten auf die Krankenhäuser erhebliche negative Auswirkungen. In unseren Newslettern haben wir darüber informiert und die „Aktion pro Patient“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit die Bundestagsabgeordneten vor Ort über die Nachteile der Reform informieren und so dazu beitragen, dass der Gesetzentwurf im Interesse der Patienten überarbeitet wird.

    Quelle: vkd-online.de
  • DKG

    DKG zum Beschluss der Schiedsstelle zum Zusatzentgelt Test

    9. Juni 2020

    Sachgerechte Festsetzung der Kosten für Tests ermöglicht Umsetzung der Corona-Strategie

    Mit der Entscheidung der Schiedsstelle zum Zusatzentgelt für Corona-Tests wird ein wesentlicher Baustein der Corona-Präventionsstrategie der Bundesregierung im Bereich der stationären Versorgung umsetzbar gemacht. „Dazu gehört, dass die Krankenhäuser alle Patienten, insbesondere Neuaufnahmen und Entlassungen in Anschlussversorgungen, testen können. Die damit verbundenen Mehraufwendungen dienen der Patientensicherheit und sind deshalb gut angelegt“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

    Quelle: dkgev.de
  • VKD

    VKD: Ein "Wums" ist es für die Kliniken nicht

    9. Juni 2020

    Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ kann nur ein Anfang sein

    Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ausgeben. „Das freut uns natürlich, ist aber zumindest für die Kliniken nicht unbedingt der ‚Wums‘, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Konjunkturpakets zur Abfederung der Corona-Folgen in Deutschland angekündigt hat. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nur um die Summe, die den Kliniken jedes Jahr als Investitionsmittel von den Bundesländern vorenthalten wird. Es kann also nur der Anfang der Investitionsoffensive sein, die unser Verband seit langem fordert“ kommentiert Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands ...

    Quelle: vkd-online.de
  • ÄB

    Umfassende Änderungen bei Selektivverträgen geplant

    9. Juni 2020

    An den Regeln für die selektivvertragliche Versorgung sind umfassende Anpassungen geplant. Das geht aus Formulierungshilfen für fachfremde Änderungsanträge zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) her­vor, die dem Deutsch­en Ärzteblatt vorliegen ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Auch in Österreich muss sich einiges ändern

    Corona hat auch in Österreich Schwachstellen aufgezeigt. Engpässe in der Bereitstellung von notwendigen Schutzausrüstungen dürfe es nicht mehr geben, so der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer. Auch die Wahrnehmung des Pflegeberufes muss sich schnellsten ändern. Dafür reiche keine Bonuszahlung ...

    Quelle: derStandart.at
  • DKG

    DKG zur Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit

    8. Juni 2020

    Richtige Zielsetzung – Umsetzung muss aber geprüft werden

    Grundsätzlich stellen die in der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgesehenen Veränderungen am Rettungsschirm eine sachgerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Krankenhäuser in der COVID-19-Krise dar. Die grundsätzliche Systematik, die im Beirat gemeinsam entwickelt wurde, sieht vor, dass die Krankenhäuser ab dem 1. Juli fünf Kategorien zugeordnet werden. Ziel dieser Nachjustierung ist es, eine stärkere Orientierung des pauschalen Ausgleichs an den krankenhausindividuellen Erlösverlusten zu erreichen. Dies führt zu einem differenzierteren Lastenausgleich und stärkt vor allem die Krankenhäuser mit hohen Intensivkapazitäten und teuren Vorhaltekosten. „Wir müssen aber jetzt genau prüfen, ob die Zuordnung der einzelnen Kliniken zu den Kategorien sachgerecht erfolgt ist. Das BMG hat in einer Anlage bereits jedes einzelne Krankenhaus den fünf Kategorien zugeordnet. Bei solchen Zuordnungen wird es immer Diskussionspunkte geben. Hier muss genau geprüft werden, damit Krankenhäuser, die hohe Vorhaltekosten haben, nicht plötzlich in tiefere Kategorien eingestuft werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

    Quelle: dkgev.de
  • VKD

    COVID-19 in Psychiatrischen Fachkrankenhäuser - gemeinsame Stellungnahme der Verbände (VKD, BDK, BAG und BFLK)

    8. Juni 2020

    Die psychiatrischen Fachkliniken haben den kompletten "neuen" bzw. intensivierten Infektionsschutz seit Corona zu erfüllen:

    Seit Februar 2020 sieht sich das deutsche Gesundheitswesen mit Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert.

    Mit Umsicht und Entschlossenheit haben Sie, sehr geehrter Herr Spahn, wesentlich dazu beigetragen, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt die Strukturen der Patientenversorgung sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich krisenfest gestaltet werden konnten, und die aktuellen Infektionsdaten unterstreichen Ihren Erfolgskurs.

    Hinweisen möchten wir auf die besondere Situation der Psychiatrischen Fachkrankenhäuser ...

    Quelle: vkd-online.de
  • MB

    Konjunkturprogramm: Marburger Bund begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser

    8. Juni 2020

    Dr. Susanne Johna: „Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist“

    Der Marburger Bund begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Gesundheitswesens. Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sieht u.a. eine bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser sowie die Förderung der Notfallkapazitäten vor ...

    Quelle: marburger-bund.de
  • BÄK

    Reinhardt: “Finanzhilfen für Gesundheitsämter und Kliniken sind gut angelegtes Geld“

    8. Juni 2020

    Zu dem gestern vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

    „Dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets insbesondere den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken will, ist absolut richtig und notwendig. Die gegenwärtige Krise führt uns vor Augen, dass die Gesundheitsämter dauerhaft mehr Personal brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die vorgesehene Angleichung des Gehaltsniveaus von Amtsärzten an das der Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Einrichtungen ist für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in den Ämtern dringend erforderlich ...

    Quelle: bundesaerztekammer.de
  • SPIFA

    SPIFA kritisiert Umsetzung der Regelungen des Covid-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetzes

    8. Juni 2020

    Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt Kritik an der Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes durch die Krankenkassen.

    Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 wurden in den §§ 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V Regelungen aufgenommen, um einen Rettungsschirm für die vertragsärztliche Versorgung aufzuspannen. Das Gesetz sieht dabei eindeutig vor, dass die KVen im Benehmen mit den Krankenkassen entsprechende Ausgleichszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie vornehmen sollen. Eine Umfrage unter Federführung unseres Verbandes macht deutlich, dass einige Länder-KVen aber von einer Einvernehmensregelung ausgehen. Damit sind sie bereit, die eigenen Beschlüsse zur Umsetzung des Rettungsschirms mit den Krankenkassen zu verhandeln und ggf. zu korrigieren. „Der SpiFa möchte mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass es sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung handelt“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V., in Berlin. „Es gibt keinen Grund, aus sachfremden Motiven dem stets bestehenden Begehren der Krankenkassen nach Einvernehmen nachzugeben. Einvernehmen war und ist an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt hier zu völlig unterschiedlicher Handhabung in den 17 Länder-KVen“, so Lindemann weiter.

    Quelle: spifa.de
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