Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem ersten Schritt Bewilligungsbescheide in Höhe von fast 47 Millionen Euro für zunächst 37 Kliniken und Krankenhäuser ausgestellt ...

Wie ist die Situation in den Kliniken gegenwärtig?

Die Lage in den deutschen Krankenhäusern ist ganz überwiegend dadurch geprägt, dass wir die wesentlichen Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgearbeitet haben. Das heißt, die Krankenhäuser haben mit großem Engagement und unter Zurückstellung wirtschaftlicher Belange Intensiv- und Beatmungskapazitäten aufgebaut sowie Isolierbereiche geschaffen und mit Personal ausgestattet. Die von der Politik geforderte Rückführung der üblichen Versorgungsaufgaben im Regelsystem ist unmittelbar seit Mitte März umgesetzt worden und führt ...

Das Acht-Punkte-Konzept des Bundesgesundheitsministers zur langsamen Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Krankenhäusern wird vom Marburger Bund scharf kritisiert ...

Kommunale Großkrankenhäuser übernehmen Verantwortung und zeigen ihre herausragende Versorgungsrolle

• Daseinsvorsorge ist keine Einbahnstraße
• Finanzierungsinstrumente zurzeit ohne ausreichende Differenzierung
• Krise offenbart Notwendigkeiten und Lösungsansätze für die Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft

Selten war das Gesundheitswesen in Deutschland so im Fokus, wie in der aktuellen Krisenlage. „Die gute Nachricht ist, die Krankenhausversorgung in Deutschland funktioniert, wenn es darauf ankommt. Die Krise offenbart aber auch den notwendigen Veränderungsbedarf von Finanzierung und Strukturen sowie mögliche Lösungsansätze“, ordnet Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der AKG die aktuelle Entwicklung ein. Kommunen und Länder nehmen derzeit eine aktive Rolle in der Planung und Organisation der Versorgungslandschaft ihrer Regionen ein ...

Die Digitalisierung der Patientendaten kommt weiter voran. So soll das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Nun sollen die Patienten ab 2022 auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen ...

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.“

Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden ...

Öffnung ja, aber keine Überregulierung der Krankenhäuser

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, begrüßt grundsätzlich das Konzeptpapier „Neuer Klinikalltag“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Es ist erfreulich, dass der Minister unsere Forderung, die wir schon Mitte April gestellt hatten, schrittweise und vorsichtig zu einer Regelversorgung zurückzukommen, aufgreift. Damit wird den berechtigten Interessen der Patienten, die auf Behandlungen warten, Rechnung getragen.“ In einigen Punkten ist das BMG auch dem Konzept der DKG „Für eine Balance zwischen COVID-Bereitschaft und Regelversorgung“ gefolgt, so Gaß ...

... Um trotz der Unsicherheiten über die epidemiologischen Wirkungen der zwischenzeitlichen gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Lockerungen diese Öffnung anpassungsfähig zu gestalten, gilt es im nächsten Schritt, die permanente Vorhaltung von COVID19-(Intensiv-)Betten besser und zielgenauer zu planen. Trotz der Öffnung werden die Kapazitäten für planbare Operationen weiter begrenzt sein. Daher muss eine Entscheidungsgrundlage entwickelt werden, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden.

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), der DIVI und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG) wird folgendes stufenweises Vorgehen empfohlen ...

Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Erhöhung der Bettenkapazitäten stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kliniken jetzt 100 Millionen Euro zur Verfügung ...

Während Bundesgesundheitsminister Spahn rät zur Öffnung für planbare Eingriffe rät, verlängert die hessische Landesregierung ihre Verordnung bis 10. Mai ...

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,
sehr geehrte Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen,

wir, das Bündnis Junge Ärzte, sind in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen wir mehr denn je, dass es dringenden
Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll ...

Der Bund macht nun einen neuen Vorschlag, wie die Finanzierung gelingen soll, ohne dass Pflegebedürftige zusätzlich belastet werden ...

Für Covid-19-Erkrankte sollen nach dem Willen von Spahn in der Startphase nun zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken reserviert werden. Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden ...

siehe auch

Spahn will Klinikbetrieb ab Freitag schrittweise lockern ... hier

Im kommenden neuen Schritt sollen 75% der stationären Versorgung wieder für Nicht-Corona-Patienten zur Verfügung stehen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass mit der Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit die Ausweitung der Testmöglichkeiten gefördert werden soll. Eine engmaschige Testung von Patienten und Mitarbeitern in den Krankenhäusern ist zur Flankierung der schrittweisen Rückkehr in die Regelversorgung unverzichtbar. Alle Patienten und alle Mitarbeiter müssten mindestens einmal pro Woche getestet werden können. Das führt bei mindestens 500.000 Personen pro Woche natürlich zu erheblichen Mehrkosten, die den Kliniken refinanziert werden müssen. Dies sollte mit dem Gesetz geregelt werden ...

Klinikverbund Hessen bewertet Entwurf des zweiten Pandemie-Gesetzespakets als unzureichend

Mit einem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wollen die Koalitionsfraktionen weitere Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise gesetzlich verankern. Neben Änderungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Bereichen sind darin auch neue Regelungen für die Krankenhäuser enthalten.

Viele wichtige Maßnahmen zur richtigen Zeit. Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein zweites Bevölkerungsschutzgesetz in wesentlichen Teilen. Auch mit Blick auf vorangegangene Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Corona-Krise hob die BÄK die Bereitschaft des Gesetzgebers hervor, innerhalb kürzester Zeit Regelungen zu schaffen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sichergestellt werden kann ...

In einem offenen Brief formuliert die Klinikchefin Regina Steenbeek-Schacht den Verdacht, dass Spahn durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung kleiner Kliniken vorantreibt ...

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung: „Nach der Krise müssen wir drin­gend über eine neue Finanzierung des Systems sprechen. Wie bei der Feuerwehr muss auch in Krankenhäusern das Vorhalten von Personal, Technik und Leistung finanziert wer­den“ ...

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ...