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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • vdek

    Forsa-Umfrage zur Krankenhausversorgung

    14. Februar 2020

    Vorteile von Konzentration und Spezialisierung werden erkannt

    Das Kriterium der Wohnortnähe spielt bei der Auswahl eines Krankenhauses nur eine nachgeordnete Rolle: Auf einer Liste mit zehn Auswahlkriterien landet die Wohnortnähe nur auf Platz sieben. Das ergab eine Forsa-Umfrage unter gesetzlich Krankenversicherten, die jüngst im Auftrag des Verbandes der Ersatzkassen durchgeführt wurde ...

    Quelle: vdek.com
  • IkKeV

    Bundestag verabschiedet 'Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz' (GKV-FKG)

    14. Februar 2020

    vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen - Massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

    Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat ...

    Quelle: ivkk.de
  • AOK BV

    AOK begrüßt Verzicht auf Diagnoseverbot

    14. Februar 2020

    Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. "Offenbar hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine solche Regelung versorgungspolitisch absolut kontraproduktiv ist und vielen sinnvollen Versorgungsverträgen den Garaus gemacht hätte", sagt Vorstandsvize Jens Martin Hoyer. Positiv bewertet die AOK auch, dass die geplante Datenmeldung zur Differenzierung von Haus- und Facharzt-Diagnosen wegfallen soll ...

    Quelle: aok-bv.de
  • Zur Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, den ärztlichen Bereitschaftsdienst umzugestalten, erklärt das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium:

    14. Februar 2020

    Entgegen den Behauptungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist die aktuell von ihr angekündigte Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz nicht mit der Landesregierung abgestimmt.

    Zudem ist der für die geplante Schließung von vier Bereitschaftsdienstzentralen unter anderen genannte Grund, das Land leiste hier im Gegensatz zum stationären Sektor keine finanzielle Unterstützung, falsch. Eine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes, also der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, mit Landesmitteln ist nicht zulässig; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Auch der Landesrechnungshof hatte in seiner Prüfung der Krankenhausfinanzierung deutlich gemacht, dass eine Finanzierung der Bereitschaftspraxen mit Landesmitteln unzulässig ist ...

    Quelle: Pressemeldung – msagd.rlp.de
  • 'Pflegefall' Notfallversorgung

    14. Februar 2020

    Gesetzentwurf Notfallversorgung

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Anfang Januar 2020 einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

    Ziel ist es, die Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung, die zurzeit noch weitgehend voneinander unabhängig agieren, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Hiervon verspricht sich das BMG insbesondere eine bedarfsgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Versorgung der Patienten, wie es im Gesetzentwurf heißt. Denn derzeit nähmen viele Patienten die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Anspruch, obwohl ihre Beschwerden keine stationäre Versorgung erforderten und sie auch in den Praxen der Vertragsärzte oder vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst versorgt werden könnten. 

    Quelle: Pressemeldung – BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Grüne fordern Härtefallfonds nach Wiener Vorbild

    14. Februar 2020

    Zum wiederholten Male haben die Grünen nachgefragt, was denn wohl mit den Patientenrechten würde. Doch die Beantwortung blieb ein ums andere Mal schwammig formuliert. Man könnte der GroKo tatsächlich "aussitzen" unterstellen. Andererseits könnte man sagen, Gesundheitsminister Spahn musste sich entscheiden, welche der vordringlichen Themen Vorrang hat ...

    Quelle: Die Welt
  • Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    13. Februar 2020

    Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) und seine Mitglieder übernehmen eine aktive Rolle in der Sicherung der stationären und ambulanten Notfallversorgung in Deutschland.

    Wir erachten es für notwendig, dass eine Neureglung der Notfallversorgung von der Bundesregierung grundsätzlich angegangen wird. Die Gestaltung der Notfallversorgung nimmt eine Schlüsselrolle bei einer Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung ein. Alle Reformbemühungen zur Überwindung von Sektorengrenzen und einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten Notfallversorgung sind wünschenswert und notwendig. Nur eine flächendeckende und hochwertige, qualifizierte Notfallversorgung in Verbindung mit einer sinnvollen Patienten- und Ressourcensteuerung ermöglicht, Krankenhausstrukturen zukunftsfähig und robust auszugestalten ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutscher Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)
  • MB

    Stellungnahme des Marburger Bund Bundesverbandes zum Referentenentwurf: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    13. Februar 2020

    Das mit dem Referentenentwurf vorgelegte Reformvorhaben zielt auf eine integrierte Notfallversorgung, die durch eine verbindliche Kooperation aller handelnden Akteure des Rettungsdienstes, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser erreicht werden soll. Dieses Ziel wird vom Marburger Bund unterstützt. Bereits im Mai 2017 haben wir Eckpunkte für eine Strukturreform der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt, die auf eine Entlastung der Krankenhausnotaufnahmen durch eine bessere Steuerung der Patientenversorgung zielt. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht einer guten Verknüpfung der Sektoren und einer integrativen ärztlichen Tätigkeit ...

    Quelle: marburger-bund.de
  • BGM

    Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

    13. Februar 2020

    Bundesgesundheitsminister Spahn: „Intensivpflege wird besser“

    Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 12.02.2020 beschlossen ...

    Quelle: bundesgesundheitsministerium.de
  • Straffes Arbeitsprogramm für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss

    13. Februar 2020

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird auch im Jahr 2020 eine Vielzahl von gesetzlichen Aufträgen erfüllen und Beratungen zu neuen Themen aufnehmen. Die folgende Übersicht stellt eine Auswahl von Aufgaben dar, die neben der routinemäßigen Fortschreibung und Aktualisierung der Richtlinien und Regelungen des G-BA bearbeitet werden ...

    Lesen Sie dazu auch den Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: hier

    Quelle: Pressemeldung – g-ba.de
  • BDPK

    BDPK begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rehabilitation

    13. Februar 2020

    IPREG verbessert Patientenversorgung mit Reha-Leistungen

    Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) beschlossen. Der BDPK begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zur Sicherung einer leistungsfähigen und hochwertigen Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation ...

    Quelle: bdpk.de
  • Berliner Krankenhäuser begrüßen Senatsbeschluss zur Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege

    12. Februar 2020

    Pflegenotstand muss mit spürbarer Begrenzung und Verzicht auf Leiharbeit begegnet werden − Berliner Krankenhäuser begrüßen Senatsbeschluss zur Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege

    Berlin ist von Leiharbeit deutlich stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt. Nach Einschätzung der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) beträgt der Anteil von Leiharbeitskräften in Berlin durchschnittlich 7 %, auf manchen Stationen sogar bis zu 30 %. Leiharbeit in der Pflege in Berlin gefährdet Pflegequalität, Versorgungssicherheit und Patientensicherheit – Krankenhäuser fordern aufgrund des hohen Prozentsatzes politische Unterstützung, bis hin zum Verbot von Leiharbeit in der Pflege ...

    Quelle: Pressemeldung – Berliner Krankenhausgesellschaft e. V.
  • Patricia Drube & Silvia Grauvogl (DBfK) im großen DMRZ.de-Interview 'Wir sehen die MDK-Reform kritisch'

    12. Februar 2020

    Düsseldorf, den 10. Februar 2020. Die Pflege ist auch 2020 wieder eines der zentralen Themen. Das MDK-Reformgesetz beispielsweise ist im Januar in Kraft getreten. Da hat es mächtig Kritik gegeben. Nur eines von vielen Themen, über die wir mit Silvia Grauvogl und Patricia Drube vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im großen DMRZ.de-Interview gesprochen haben ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH (DMRZ.de)
  • KGSAN

    Tut endlich was! In die Zukunft der Krankenhäuser investieren!

    12. Februar 2020

    Offener Brief der Krankenhäuser Sachsen-Anhalts an die Landespolitiker

    In einem offenen Brief haben die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts an die Landespolitiker in Magdeburg appelliert, die jahrelange Krankenhausinvestitionsunterfinanzierung durch das Land zu beenden und die Initiative von Sozialministerin Grimm-Benne, ein vierjähriges Landeskreditprogramm in Höhe von 700 Mio. Euro für die angeschlagenen Krankenhäuser im Land aufzulegen, umzusetzen ...

    Quelle: kgsan.de
  • DAZ

    Landeskongress Gesundheit in Stuttgart: Kontroverse Ansichten über unser Gesundheitssystem

    12. Februar 2020

    Der Eine will mehr Ärzte, der Andere meint, es gäbe zu viele davon. Gesundheitsexperte Lauterbach visionierte als Redner auf dem Landeskongress über die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen kam zu Wort und forderte ein schnelles Umdenken ...

    Quelle: deutsche-apotheker-zeitung.de
  • ÄB

    Fachgesellschaften fordern Korrekturen bei integrierten Notfallzentren

    11. Februar 2020

    Der Marburger Bund (MB) und sechs Fachgesellschaften haben gestern ihre Kritik an den von der Politik vorgesehenen integrierten Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern er­neu­ert. Sie hal­ten es unter anderem für falsch, den Vertragsärzten die fachliche Leitung der INZ zu übertra­gen ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • KKVD

    Notfallreform eignet sich nicht für Schnellschüsse

    11. Februar 2020

     Am 17. Februar 2020 findet im Bundesministerium für Gesundheit eine Anhörung von Verbänden zur Reform der Notfallversorgung statt. Dazu erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd:

    „Die Reform der Notfallversorgung eignet sich nicht für Schnellschüsse. Daher sollten in einem ersten Schritt die Gemeinsamen Notfall-Leitstellen (GNL) eingeführt und deren Wirkung auf die Patientenwege ausgewertet werden ...

    Quelle: kkvd.de
  • IF

    Politik fordert schnellere Aufklärung der Regiomed-Misere

    11. Februar 2020

    Der Vorsitzende der Coburger SPD-Kreistagsfraktion Rebhan will die Schuldigen an der Misere des Klinikverbundes schnellst möglichst mit Schadensersatzforderungen konfrontieren ...

    Quelle: infranken.de
  • ÄB

    BMG will Aufgaben von Ärzten und Pflegekräften neu verteilen

    10. Februar 2020

    Das BMG hat einen Strategieprozess in Gang gesetzt, bei dem es sich von Experten beraten lasse. Dabei werde es darum gehen, welche Aufgaben die Gesundheitsberufe künftig überneh­men würden, darunter Ärzte, Pflegekräfte, akademisierte Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte sowie andere Professionen im Gesundheitswesen ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • IkKeV

    IKK zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    10. Februar 2020

    Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung ...

    Quelle: ivkk.de
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