Gesundheitspolitik

So die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zwischen 2004 und 2014 ging die Zahl der Kliniken demnach um 186 auf 1980 zurück ... [gelesen: hier]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) steht der mit den Eckpunkten der Koalition vorgesehenen grundsätzlichen Neuausrichtung der Vergütung der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausleistungen positiv gegenüber. "Der ursprünglich vorgesehene Weg zu landeseinheitlichen Preisen für die verschiedenen psychiatrischen Leistungskategorien wird damit nicht weiter verfolgt. Im Mittelpunkt des jetzt vorgesehenen Finanzierungskonzeptes steht der Finanzierungsbedarf des einzelnen Krankenhauses",  ... [gelesen: hier] ... VKD begrüßt geplante Neufassung des Psych-Entgeltsystems ... [gelesen: hier] ... Klinikmanager empfinden die geplante Umorientierung bei der Vergütung stationärer psychiatrischer Leistungen als Segen ... [gelesen: hier]

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Mit den heute vorgelegten Eckpunkten haben wir einen guten Weg gefunden, auf die Kritik der Fachverbände einzugehen. Von den ursprünglich geplanten landesweit einheitlichen Tagesentgelten rücken wir nun ab"  ... [gelesen: hier] ... Es bleibt bei den vorgesehenen Fallpauschalen. Dafür soll sich die Behandlung durch mobile Teams und mehr Klinikpersonal verbessern.  ... [gelesen: hier] ... BMG: Einigung auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems ... [gelesen: hier]

Die Linke wirft dem Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU)vor, er kümmere sich trotz markiger Worte nicht um die Kliniken. Von mehr Personal, und zwar mit besserer Qualifikation, so wie angekündigt, könne nicht die Rede sein  ... [gelesen: hier]

Folgende Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 27. November 2015 wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten am 1. April 2016 in Kraft:

Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Arthroskopie des Kniegelenks bei Gonarthrose

Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Arthroskopie des Kniegelenks bei Gonarthrose
 

DKG zu den Forderungen der KBV

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Aufruf zu mehr Kooperationen von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärzten in der onkologischen Versorgung. Er könne aber nur Früchte tragen, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) aufhöre, die Hürden für das gesetzliche Kooperationsmodell der ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) ständig höher zu schrauben. "Wenn sich niedergelassene Onkologen und onkologische Krankenhausambulanzen zusammenschließen wollen, müssen sie inzwischen Antragsordner mit bis zu 3.000 Seiten bei den Zulassungsgremien einreichen. Verantwortlich für diesen bürokratischen Super-Gau sind letztlich der GKV-Spitzenverband und die KBV. Sie praktizieren im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und in den Entscheidungsgremien (Bewertungsausschuss) mit ihrer strukturellen Mehrheit eine ASV-Verhinderungspolitik. Die jüngsten Beschlüsse im G-BA vom Dezember letzten Jahres machen dies mehr als deutlich. Jetzt von einer Bevorzugung der Kliniken zu sprechen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie" ... [gelesen: hier]

Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der Landesvertretung Bremen der Techniker Krankenkasse,  plädiert für eine länderübergreifende Planung der Krankenhausversorgung in Bremen und Niedersachsen ... [gelesen: hier]

Reform der Pflegeberufe nicht fahrlässig gefährden

„Dem Gesetzentwurf für eine generalistische Pflegeausbildung geht eine fast zehn Jahre lange ausführliche Diskussion voraus, bei der zahlreiche Argumente des Für undWider eines solchen Schritts abgeklopft wurden“, setzt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), den Kritikern entgegen, die jetzt über ein Moratorium eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens
 für das Pflegeberufsgesetz fordern ... [gelesen: hier]

Piepenburg: Gesundheitseinrichtungen erwarten Unterstützung bei Fachkräftemangel und Finanzierung

„Die aktuelle Situation der Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg ist von einem zunehmendem Fachkräftemangel und einer fortgesetzt unzureichenden Finanzierung gekennzeichnet. Wir möchten erfahren, wie die Parteien diese Themen nach der Landtagswahl angehen wollen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg. Daher habe die BWKG Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016 formuliert und die im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE) um eine Positionierung gebeten. Alle angefragten Parteien haben diese „Wahlprüfsteine“ beantwortet.

„Was die Politik für die Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen nach der Wahl plant, betrifft die Menschen im Land ganz direkt - sei es als Mitarbeiter, Patient, Bewohner oder dessen Angehöriger“, betont der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Kreises Heilbronn ist. In den kommenden Jahren werden im Land wichtige Weichen für Zukunft der Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen gestellt.

„Zentral für die weiterhin gute Versorgung der Menschen im Land ist, dass die Gesundheitseinrichtungen das Personal, das sie brauchen, auf dem Arbeitsmarkt finden und darüber hinaus natürlich auch bezahlen können“, erläutert der Vorstandsvorsitzende wichtige Fragen der Wahlprüfsteine. Weitere Themen sind beispielsweise die Krankenhausplanung, die Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten, der Grundsatz „Reha vor Pflege“ und die Landesheimbauverordnung.

Die Wahlprüfsteine wurden allen BWKG-Mitgliedern zur Verfügung gestellt, damit Besucher, Patienten und Mitarbeiter sich ein eigenes Bild davon machen können, was die Landespolitik in den nächsten Jahren plant.

Die „BWKG-Wahlprüfsteine“ mit Positionen der BWKG und den Antworten der Parteien sind als Anlage beigefügt und können unter folgendem Link heruntergeladen werden: ... [hier]

Die politische Diskussion um die Einführung von Portalpraxen zur Notfallversorgung an Kliniken stand im Mittelpunkt beim Neujahrsempfang des Ärztenetzes Gesola ... [gelesen: hier]

Der neue Krankenhausplan für 2016 bis 2020 sieht knapp 22.000 Plätze an 62 Standorten vor ... [gelesen: hier und hier]

Thomas Werner, Klinikexperte der Berliner Ärztekammer im Interview zu einer Krankenhausreform die die Kliniken noch ärmer macht ... [gelesen: hier]

„Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt. Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einsetzen.“ So kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den Ausgang des heutigen außerordentlichen Deutschen Ärztetages in Berlin. Die Delegierten hatten den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstandes mit großer Mehrheit angenommen. Gleichzeitig überwiesen sie Anträge, deren Umsetzung eine Unterbrechung der laufenden Verhandlungen mit PKV und Beihilfe für eine neue GOÄ zur Folge gehabt hätten, an den zuständigen Ausschuss der BÄK.

Die Delegierten forderten die Bundesregierung auf, die GOÄ entsprechend dem zwischen BÄK, Verband der Privaten Krankenversicherung und Beihilfe ausgehandelten Kompromissvorschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen.
 
Der Vorstand der Bundesärztekammer wurde damit beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss "Gebührenordnung" der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben. In einer Entschließung formulierte der Ärztetag die Voraussetzungen für die Novelle.
 
Abschließend stellten die Delegierten klar: „Die Ärzteschaft erwartet jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht dem beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden.“
 
Entschließung des außerordentlichen Deutschen Ärztetages:

GOÄ-Novelle jetzt umsetzen: Moderne Medizin zu rechtssicheren und fairen Bedingungen für Patienten und Ärzte!

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung dringend auf, die nach der Maßgabe der unten aufgeführten Voraussetzungen gestaltete Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechend dem zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) sowie den für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden (Beihilfe) ausgehandelten Kompromissvorschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen.

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird damit beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss "Gebührenordnung" der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung (BÄO) und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) freizugeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die neue GOÄ erfüllt weiterhin eine doppelte Schutzfunktion für Patienten und Ärzte: Durch das Festlegen ausgewogener Preise werden die Patienten vor finanzieller Überforderung geschützt und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet.

2. Durch das Festlegen nicht unterschreitbarer Gebührensätze unter Berücksichtigung gerechtfertigter Ausnahmefälle werden die notwendigen Voraussetzungen einer menschlichen und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung gewährleistet.

3. Das Gebührenverzeichnis der neuen GOÄ entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Darin noch nicht abgebildete innovative Leistungen können wie bisher ohne Verzögerung durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte erbracht und analog mittels gleichwertiger vorhandener Gebührenpositionen abgerechnet werden.

4. Abweichende Honorarvereinbarungen sind weiterhin möglich.

5. Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich des Inflationsausgleichs sind bei der Festlegung der Euro-Preise der Gebührenpositionen der neuen GOÄ undderen künftig fortlaufenden Überprüfung und Anpassung in einem fairen Interessenausgleich mit den nach § 11 BÄO "zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten" zu berücksichtigen. Die Festlegung und Weiterentwicklung der Euro-Preise der neuen GOÄ soll unter Erhalt ihrer Doppelschutzfunktion auch im Vergleich mit der Anpassungshöhe und den Anpassungsintervallen anderer Gebührenordnungen freier Berufe angemessen sein.

6. Die Bundesärztekammer verständigt sich mit dem BMG, dem PKV-Verband und der Beihilfe darauf, während der geplanten 36-monatigen Monitoringphase im Anschluss an die Inkraftsetzung der neuen GOÄ eventuelle Inkongruenzen hinsichtlich der Abrechnungsbestimmungen, der Legenden und Bewertungen der Gebührenpositionen unter Anhörung der ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften zu identifizieren und zu beheben. Die Praktikabilität und die Angemessenheit der neuen Steigerungssystematik werden überprüft und dabei festgestellte Mängel behoben. Die Ergebnisse der Prüfungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden durch die Bundesärztekammer fortlaufend veröffentlicht.

Die Ärzteschaft erwartet jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht dem beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden!

DKG zur Diskussion um die Novelle der GOÄ

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als dringend erforderlich an. Gerade auch die Weiterentwicklung in der stationären Medizin mache deutlich, dass es nach nunmehr 30 Jahren eine Weiterentwicklung des amtlichen Gebührenkataloges geben müsse. "Wir haben heute eine medizinische Versorgung, die von den Leistungen, der Komplexität und den Möglichkeiten nicht mehr mit 1982 vergleichbar ist. Wenn man überlegt, dass die letzte Teilrevision nunmehr fast 20 Jahre zurückliegt, kann niemand die Dringlichkeit der Novellierung verneinen. Dabei ist unausweichlich, erstmalig nach so vielen Jahren auch das Honorarniveau anzuheben", erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.


Auch für die Krankenhäuser als Institution habe die GOÄ eine große Bedeutung. Sie ist die Abrechnungsgrundlage für erbrachte ambulante und stationäre Leistungen im Volumen von 3 Milliarden Euro ... [gelesen: hier]

Die Krankenhausreform, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat, stand im Mittelpunkt der BKG-Jahresversammlung in München, zu der rund 200 Vertreter aus Kliniken und dem gesamten Gesundheitswesen Bayerns zusammenkamen ... [gelesen: hier]

VKD fordert nachhaltige Krankenhauspolitik

Berlin, d.19. Januar 2016. "Mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Krankenhausreform hat die Politik einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kürzungsspirale wurde gestoppt. Die Krankenhäuser haben dies mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Denn wesentliche Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes werden zur Konsolidierung, u. a. im Personal-bereich der Kliniken, beitragen. Es muss jetzt allerdings, auch mit Blick auf die Bundestags-wahl 2017, der zweite Schritt vorbereitet werden hin zu einer aktiven, nachhaltigen Kranken-hauspolitik." Das erklärte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings zum Jahresbeginn in Berlin.

Schuldzuweisungen von Seiten der Krankenkassen, die Politik habe den Kliniken mit dem Reformgesetz teure Geschenke auf Kosten der Versicherten gemacht, auch dadurch seien die nun steigenden Zusatzbeiträge mit verursacht worden, seien ein fadenscheiniges Manö-ver. Dr. Düllings: „Der Gesetzgeber hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz vor allem Ver-säumnisse und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigiert, die am Ende dazu ge-führt haben, dass rund die Hälfte der Kliniken in die roten Zahlen gerutscht ist.“ Dass dennoch die nachweislich hervorragende Qualität der Krankenhausversorgung für die Patienten bun-desweit gehalten und weiter verbessert werden konnte, sei vor allem auch dem hohen Be-rufsethos der Mitarbeiter zu danken.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) werde sich deshalb auch 2016 im Sinne der Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken immer wieder zu Wort melden. „Unsere Vorschläge für eine Neuordnung der Investitionsfinanzierung liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass sich die Politik in Bund und Ländern damit ernsthaft beschäftigt. Die Beseitigung des Investitionsnotstandes kann nur als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gelingen“, so der Verbandschef.

Vor allem die Länder hätten hier ihren Beitrag zur Lösung noch nicht geleistet. Die gesetzlich vorgeschriebene „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“ (§ 1 Krankenhausfinanzie-rungsgesetz – KHG) werde in den Ländern – trotz einzelner Verbesserungen – immer noch durch eine nachweislich zu niedrige Bereitstellung von Finanzmitteln unterlaufen. Dieser Dau-erverstoß gegen Bundesrecht werde seit Jahren toleriert. Die Investitionsquote im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung sei beschämend niedrig und zehre die Häuser baulich und von der Ausstattung her aus. Seit dem Jahr 2000 seien die staatlichen Fördermittel für die Krankenhäuser um 25 Prozent auf rund 2,7 Mrd. Euro abgesenkt worden. Das bestätigte er-neut eine aktuelle Studie, dieses Mal von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und dem Deutschen Krankenhausinstitut. Notwendig wären danach für die nächsten fünf Jahre sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Auch das 2015 beschlossene Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro werde nach ähnlichem Muster wie das KHG unterlaufen. Auf der Bundes-ebene werde den Krankenhausvertretern vorgehalten, es gebe doch jetzt Mittel aus diesem Topf auch für die Krankenhäuser. „Obwohl in § 3 (Förderbereiche) die Krankenhäuser sogar an erster (!) Stelle genannt sind (§ 3 Ziffer 1. a.), gehen sie vor Ort überwiegend leer aus, weil die Länder die Bundesmittel für andere Zwecke ausgeben. Als Krankenhausgeschäftsführer, der vor Ort in der Verantwortung steht, die notwendige medizinische Infrastruktur sicherzu-stellen, fühlt man sich verschaukelt“, so Dr. Düllings. Der VKD werde auch die fünf Land-tagswahlen in diesem Jahr zum Anlass nehmen, das Gespräch darüber mit Abgeordneten und Politikern zu suchen.

Aktiv einbringen wird sich der VKD auch in weitere gesundheitspolitische Vorhaben und Dis-kussionen. Dazu gehört das geplante neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychoso-matische Einrichtungen (PEPP), das aus Sicht des Verbandes die Versorgung vor allem schwer psychisch Erkrankter verschlechtern und den bürokratischen Aufwand deutlich erhö-hen würde. Hier liegen ebenfalls Vorschläge vor, die auch von den Experten dieses Bereichs im VKD mit erarbeitet wurden. Erfreulich sei, so der Verbandschef, dass sich die SPD als Teil der Regierungskoalition vom PEPP offenbar gerade verabschiedet habe.

Das Vorhaben einer Generalistischen Pflegeausbildung müsse ebenfalls noch einmal auf den Prüfstand. Bisher sei hier vor allem die Einbindung der Ausbildung für die Kinderkrankenpfle-ge sowie der Altenpflege deutlich zu hinterfragen. Es gebe auch dazu bereits Kritik von vielen Seiten, die ernst genommen werden müsse – trotz einer im Grundsatz richtigen Weichenstel-lung.

„Wir starten verhalten optimistisch ins neue Jahr“, kündigte der VKD-Präsident an. Der VKD als Verband des Krankenhausmanagements werde sich auch 2016 für die Krankenhäuser, ihre Mitarbeiter und vor allem für die Patienten einsetzen. Gesundheitspolitik müsse am Ende dem Patienten dienen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verdeutlicht den Standpunkt der SPD im Bundestag für eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung. ... [gelesen: hier]

Gesundheitsökonom Stefan Greß hält einen Systemwechsel in der Krankenversicherung in den nächsten Jahren für sehr wahrscheinlich. Im Interview für die Wochenzeitung des Deutschen Bundestags, "Das Parlament", erklärt er, warum ... [gelesen: hier]

Unterrichtszeiten, Aufwandsentschädigung und Neuregelung der Fehltage sind Themen, die Medizinstudierende im Hartmannbund und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland als dringend reformbedürftig halten. ... [gelesen: hier]

Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisierten einheitliche Pflegeausbildung. Von "Schmalspurausbildung" ist die Rede und von einer "unausgegorenen" Reform ... [gelesen: hier]

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bringen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe ins Kabinett ... [gelesen: hier]

DKG: Die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen bleibt nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit vielen Unsicherheiten behaftet. Vor allem die Frage der Finanzierung der Ausbildung sei nicht hinreichend geklärt.
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