Der BDPK appelliert an den Gesetzgeber, die Krankenhausreform stärker auf die Bedürfnisse des Personals, besonders des Pflegepersonals auszurichten. Der Verband stellt klar: Von der zunehmenden Arbeitsverdichtung sind die Mitarbeiter der Kliniken in privater Trägerschaft genauso betroffen wie die in anderen Kliniken. Mit der jetzt vorgesehenen Reform wird der wirtschaftliche Druck noch weiter erhöht. Wie jedoch für die heutigen und künftigen Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, dafür bleibt die Politik eine Erklärung schuldig. Das Pflegestellenförderprogramm ist gut gemeint, aber keine nachhaltige Lösung, zumal in vielen Regionen offene Stellen schon heute nicht besetzt werden können  ... [gelesen: hier]

Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat zum ersten Mal mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz befasst. Verschiedene Bundesländer haben Änderungsanträge eingebracht ... [gelesen: hier]

Die Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes seien wie geschaffen für das Vorhaben des Landkreises, die Empfehlungen des Kliniken-Strukturgutachtens in die Tat umzusetzen ... [gelesen: hier]

Spezialisierung heißt das Zauberwort der 2016 in Kraft tretenden Krankehuasstrukturreform. Nicht jede Klinik soll weiterhin alles anbieten können. Insbesondere Krankenhäuser, die unter 200 Betten haben, sind in ihrer Existenz bedroht ... [gelesen: hier]

Laut der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) wird auch in den kommenden Jahren nicht genug Geld für Kliniksanierungen zur Verfügung stehen ... [gelesen: hier]

Die jetzt geplante Krankenhausreform wird die Häuser im Landkreis Neu-Ulm in große Schwierigkeiten bringen ... [gelesen: hier]

Die Linke fordert verbindliche Verfahren zur Erfassung des Personalbedarfs ...[gelesen: hier]

Frankfurt am Main, 8. Juli 2015. In einem halben Jahr soll die geplante Krankenhausreform bereits in Kraft treten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, der Qualität im stationären Sektor eine größere Bedeutung zukommen zu lassen - sowohl bei der Krankenhausplanung, also bei der Entscheidung der Länder, welche Kliniken und Abteilungen an welchem Ort gebraucht werden, als auch bei der Vergütung von Klinikleistungen durch die Krankenkassen. In diesem Zusammenhang ist geplant, den Krankenhäusern bei hervorragender Qualität einen Zuschlag zu zahlen. Kliniken mit schlechter Qualität müssen hingegen Abschläge in Kauf nehmen. "Besonders gute Qualität sollte belohnt werden", sagt auch Dr. Barbara Voß, Leiterin der Landesvertretung Hessen der Techniker Krankenkasse (TK) anlässlich der ersten Lesung des neuen Gesetzes im Bundesrat am kommenden Freitag.

Die geplanten Qualitätsabschläge hingegen sieht Voß skeptischer. "Sind die Qualitätsabschläge beispielsweise so gering, dass es sich für die Krankenhäuser trotz allem lohnt, die betreffenden Leistungen weiter anzubieten, könnten es dazu führen, dass die Kliniken - um den Verlust auszugleichen - weiter sparen, zum Beispiel beim Pflegepersonal". Dadurch leide die Qualität am Ende noch mehr und andere Leistungen könnten dadurch schnell in Mitleidenschaft gezogen werden. "Konsequenter Weise sollten Leistungen mit unzureichender Qualität nicht erbracht werden dürfen." Trotz Schwierigkeiten sei die grundsätzliche Richtung, die mit dem neuen Gesetz eingeschlagen werden soll, aber richtig. "Die geplante Qualitätsorientierung bei den Krankenhäusern ist eine Herausforderung, die - im Sinne der Patienten - angegangen werden muss", so Voß.

• Saarland: Wie es nach der Demonstration der 4.000 Krankenhaus-Beschäftigten jetzt weitergeht ... [gelesen: hier]
• Aufsichtsrat und Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG: Sollte der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausversorgung tatsächlich verwirklicht werden, dohe eine Katastrophe ... [gelesen: hier]
• Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne | Castrop-Rauxel: Das neue Krankenhausstrukturgesetz schwächt Krankenhäuser ... [gelesen: hier]
• Kliniken des Landkreises Neumarkt i.d.OPf.:Kumuliert auf fünf Jahre von 2017 bis in das Jahr 2021 stehen in Neumarkt 6,6 Millionen Euro, in Parsberg 0,5 Millionen Euro weniger an Erlösen zur Verfügung – bei konservativer Rechnung ... [gelesen: hier]
• Dr. Krzysztof Kazmierczak, Kliniken an der Paar, ist überzeugt, dass das neue Gesetz die Kliniken dazu zwingen werde, wieder Stellen zu streichen ... [gelesen: hier]
• Die Landräte aus Böblingen und Calw schlagen Alarm: "Den Vorteilen stehen bei uns massive finanzielle Verschlechterungen von fast zwei Millionen Euro jährlich gegenüber" ... [gelesen: hier und hier]
• BWKG: Reform würde die Krankenhäuser im Land Jahr für Jahr 125 Millionen Euro kosten ... [gelesen: hier]
• Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, rechnet mit der Schließung kleiner Kliniken ... [gelesen: hier]
• Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verlangt Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform des Bundes und hat deshalb für die Bundesratssitzung an diesem Freitag (10.7.) eine Reihe von Anträgen eingebracht ... [gelesen: hier]
• VKD: Gesetz bleibt eine Mogelpackung - Die wesentlichen Baustellen werden in die Zukunft vertagt ... [gelesen: hier]
  
  
• Allein Stefan Grüttner, hessischer Minister für Soziales und Integration sowie Sprecher der Bund-Länder-Kommission, verteidigt den Gesetzentwurf ... [gelesen: hier]
  
  
  
  
  

Nach einem Bericht von "Bild" (Montag) könnte die geplante Pflegereform rund 400 Millionen Euro teurer werden als bisher kalkuliert ... [gelesen: hier]

Die Länderkammer fordert mehr Geld für die Kliniken und will  Selektivverträge nur im Einvernehmen mit den Landesbehörden vereinbart wissen ... [gelesen: hier]

Gröhe: "Digitale Vernetzung stärkt die Patienten"
 
Der Deutsche Bundestag befasste sich am 03.07.2015 in erster Lesung mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage. Gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnte ein System entwickelt werden, das bestmöglichen Schutz der hochsensiblen Patientendaten bietet. Jetzt sind Selbstverwaltung und Industrie am Zug. Ich erwarte von allen Beteiligten entschlossenen Einsatz, damit der Nutzen der Telematik schnell den Patienten zugute kommt. Verzögerungen durch interessenpolitisches Klein-Klein darf es nicht mehr geben."  ... [gelesen: hier]

Mehr Geld für Pflegestellen in Kliniken, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und eine Aufwertung der Ausbildung. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis erläutert im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", wie das umgesetzt werden kann ... [gelesen: hier]

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will ein dezentrales Gesundheitswesen in Baden-Württemberg aufrecht erhalten. Es kann  aber keine Bestandsgarantie für einzelnen Krankenhäuser geben  ... [gelesen: hier]

Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Patientinnen und Patienten können sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verbessern. Gute Versorgung und gute Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind  ... [gelesen: hier] ... Eine DRG-Expertenkommission soll erörtern, ob der erhöhte Bedarf von Pflegekräften, die zum Beispiel durch die Zunahme von Demenzkranken entsteht, sachgemäß im DRG-System abgebildet ist ... [gelesen: hier]

Thomas Reumann Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Diese Krankenhausreform bietet keine nachhaltige Zukunftsperspektive. Wer mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben will, muss die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen und muss die systemischen Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung des Personalbedarfs, bei den ambulanten Notfallleistungen und bei den Investitionen lösen. Dies leistet dieser Gesetzentwurf nicht ... [gelesen: hier]

Johann-Magnus v. Stackelberg, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der stationären Versorgung ist der notwendige Abbau der vorhandenen Überkapazitäten. Nur wenn die überflüssigen Klinikstandorte in den Ballungsgebieten abgebaut werden, stehen ausreichend Pflegekräfte in den Häusern zur Verfügung, in denen sie wirklich gebraucht werden ... [gelesen: hier]

Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.:
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung ... [gelesen: hier]

Die geplanten Regelungen zur Krankenhausfinanzierung und der damit verbundene Versuch der Steuerung von Leistungen, für die besondere Fallzahlzuwächse in den vergangenen Jahren beobachtet werden konnten, lassen sich aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen in ihrer Zusammenwirkung derzeit kaum realistisch abschätzen. Einige Trends können allerdings aus den geplanten Veränderungen abgeleitet werden. ... [gelesen: hier]

Der Bundesverband Pflegemanagement und der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika und medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU) fordert für die Klinikpflege ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro ... [gelesen: hier]

Die angespannte Situation in der Krankenhauspflege wird sich nach Ansicht von Alfred von Dollen in den kommenden Jahren noch weiter zuspitzen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, erklärt der Geschäftsführer des Friedrich-Ebert-Krankenhauses (FEK), Alfred von Dollen ... [gelesen: hier]

Angesichts der bevorstehenden Bundestagsdebatte zum Krankenhausstrukturgesetz warnen Verbände leitender Pflegekräfte die Krankenhäuser davor, eventuell bevorstehende Kürzungen in Pflegestellen umzurechnen ... [gelesen: hier]

UMG-Vorstandssprecher Prof. Dr. Heyo Kroemer kritisiert in einem HNA-interview, dass sich der politische Wunsch, Zentren zu bilden und die Vergütungsvorstellungen diametral gegenüberstehen ... [gelesen: hier]