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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • DK

    Brandbrief an den Gesundheitsminister

    15. November 2022

    Die Millionen-Defizite bei den Betriebskosten steigen und der Personalmangel wird immer stärker. In dieser Not haben Ingolstadts Oberbürgermeister und die Landräte einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben...

    Quelle: donaukurier.de
  • ÄKNo: DRG-System soll komplett abgeschafft werden!

    15. November 2022

    Die Finanzierung durch diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in den Krankenhäusern soll zügig abgeschafft und durch ein anderes System ersetzt werden, das eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten beinhaltet. So lautet die Forderung der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo)...

    Quelle: Ärztezeitung
  • Befreiung vom Kostendruck: Linke möchte Kliniken Gewinne verbieten

    15. November 2022

    Gewinne dürfen nicht in die Taschen von Eigentümer:innen und Aktionär:innen fließen“, so die Linke. Die Partei will die Krankenhäuser vom Kostendruck befreien. Demnach sollen nach Auffassung der Linkspartei die Krankenhäuser keine Gewinne mehr erzielen und ausschütten dürfen. Die jeweiligen Mutterkonzerne dürften nicht mehr an der Börse gehandelt werden...

    Quelle: Frankfurter Rundschau
  • RND

    Was gilt in Deutschland zukünftig im Fall einer Triage?

    15. November 2022

    Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Schutz von Behinderten bei knappen Behandlungskapazitäten zu gewährleisten. Nun hat der Bundestag dazu abschließend Gesetzesänderungen beschlossen. Zu den Hintergründen und Details...

    Quelle: rnd.de
  • DBfK

    DBfK-Statement zu geplanten Aussetzungen der Isolationspflicht

    15. November 2022

    DBfK-Präsidentin Christel Bienstein zur geplanten Aussetzung der Isolationspflicht in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein: 

    „Für uns steht der Schutz von vulnerablen Menschen im Vordergrund. Das heißt: Infizierte Mitarbeitende, Ehrenamtliche oder Besucher:innen – auch ohne Symptome – sollten nicht in die Einrichtungen, Krankenhäuser oder zu den Menschen mit Pflegebedarf nach Hause kommen, um die Menschen vor Ansteckung zu schützen. Zu diesem Schutz gehören auch engmaschige Tests in den Einrichtungen. Wer symptomatisch erkrankt ist, muss genesen und sich schonen können, um Spätfolgen der Infektion soweit möglich zu vermeiden. Wir gewinnen nichts, wenn die Mitarbeitenden jetzt trotz Infektion arbeiten sollen und dann durch Spätfolgen dauerhaft ausfallen.“

    Quelle: dbfk.de
  • RPO

    Kliniken und Kassen verschärfen Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform

    14. November 2022

    In den Zielen sind sich die meisten Akteure mit der angestoßenen Krankenhausreform einig. Lauterbachs Vorgehen auf dem Weg dorthin sorgt jedoch für immer größeren Unmut. Denn der Teufel steckt in den Details der Umsetzung seiner Reformpläne...

    Quelle: rp-online.de
  • BR

    Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pläne zu Tagespauschalen

    14. November 2022

    Die Pläne für weniger Krankenhausübernachtungen sorgen bei Krankenkassen für erheblichen Unmut. "Wir teilen den Befund, dass in Deutschland zu viele Leistungen vollstationär statt ambulant erbracht werden", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, der "Rheinischen Post" (Samstag). Der GKV-Spitzenverband betont: "Die vorgelegten Vorschläge werden das Ziel einer stärkeren Ambulantisierung aber nicht erreichen, im Gegenteil: Bisher vorgesehene Maßnahmen wie die erhebliche Erweiterung des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen (AOP) werden konterkariert."...

    Quelle: br.de
  • SR.de

    Saarländische Kliniken kritisieren Lauterbachs Pläne

    14. November 2022

    Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform stößt auf Kritik, auch im Saarland. Statt der ersehnten Entlastung fürchten Kliniken mehr Arbeit für das Personal. Die Geschäftsführerin des Knappschaftsklinikums Saar sagte, die Kliniken müssten entscheiden, welche Patienten sie über Nacht entlassen...

    Quelle: Saarländischer Rundfunk
  • ABK

    Selbstverwaltung steht kritisch zur Krankenhausreform

    14. November 2022

    Die geplante Krankenhausreform darf von den Sektoren nicht separiert gedacht werden. Das betonte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, gestern Abend bei einer Veranstaltung der Innungskrankenkassen. Bei der Reform sei es wichtig, nicht nur auf die Angebotsseite zu schauen, sondern auch die Nachfrage zu klären...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • AOK BV

    AOK-Bundesverband zum KHPflEG: 'Mehr Ausgaben, wenig Verbesserungen, aber ein neuer Impuls'

    14. November 2022

    Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags: „In den aktuellen Vorschlägen zur Änderung der Krankenhausfinanzierung findet sich mehr Schatten als Licht. Die geplanten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Geburtshilfe und Pädiatrie werden weder zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten führen, noch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in diesen Bereichen verbessern"...

    Quelle: aok-bv.de
  • System Fallpauschalen: Droht Kinderkliniken der Kollaps?

    14. November 2022

    Seit Jahren schreiben die Kinderkliniken in Deutschland rote Zahlen. Viele stehen vor dem Aus. Doch Schuld daran sind nicht die Kliniken oder Kassen, sondern das System der Fallpauschalen. Eine neue Reform des Gesundheitsministeriums soll helfen. Doch reichen die Maßnahmen aus?...

    Quelle: Bayerischer Rundfunk.
  • Diakonissenkrankenhaus Leipzig nimmt neue zentrale Aufnahmeeinheit in Betrieb

    14. November 2022

    Wartezeiten verringern, Stationspersonal entlasten

    Das Diakonissenkrankenhaus Leipzig wird am Montag, 14. November 2022, eine zentrale Aufnahmeeinheit in Betrieb nehmen, um die Behandlungsprozesse weiter zu optimieren. In dem neuen Bereich sind fortan alle Aufgaben an einem Ort gebündelt, die im Vorfeld einer geplanten stationären Aufnahme notwendig sind. Damit verbunden ist das Ziel, das Stationspersonal deutlich zu entlasten und zugleich die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten so gering wie möglich zu halten.

    Quelle: diako-leipzig.de
  • PKV

    Stellungnahme der PKV: Änderungsanträge zum Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHpflEG)

    14. November 2022

    In den Änderungsanträgen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) kritisieren wir, die PKV, insbesondere die Vorschläge zur Pflege und zum Krankenhaus. Die Verlängerung der Möglichkeit, der Sozialen Pflegeversicherung pandemiebedingt Steuermittel zu überweisen, kritisieren wir...

    Quelle: pkv.de
  • IDW

    Ambulantisierung: Bedürfnisse der Patienten nicht vergessen!

    14. November 2022

    IDW - Hochschule Fresenius

    Blinddarm-Operation, Kniespiegelung oder die Operation des Grünen Stars: Nach operativen Eingriffen werden Patient:innen häufig stationär in Krankenhäuser aufgenommen. Damit haben Ärzt:innen mögliche Komplikationen im Blick und können schnell darauf reagieren. Hinzu kommen ökonomische Anreize: stationäre Aufenthalte werden höher vergütet als ambulante. Die Behandlung im Krankenhaus kostet die Krankenkassen viel Geld und belastet die dünne Personaldecke von Pflegekräften. Daher plant der Gesetzgeber Änderungen. Was dies für die Patient:innen und die Versorgungsqualität im Detail bedeutet, erklärt Gesundheitsexperte Prof. Dr. Andreas Beivers von der Hochschule Fresenius in München.

    Quelle: idw-online.de
  • ÄB

    Experten plädieren für Änderungen am Krankenhauspflege­entlastungsgesetz

    11. November 2022

    Fachleute haben bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages Ände­rungen am Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes gefordert. Eigentlich sollte mit der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ein Instrument zur Messung des Pflegebedarfs im Krankenhaus eingeführt werden. Nun ist vorgesehen, über Änderungsanträge zudem die Vorschläge der Regierungskommission zur Vorberei­tung einer Krankenhausreform umzusetzen...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Überflüssiges Triage-Gesetz?

    11. November 2022

    Das aus der Pandemie heraus entwickelte Triage-Gesetz sei unnötig und sorgt für Überregulierung. Gerechtigkeit lässt sich so nicht herstellen. meint ein Gastkommentar der FAZ...

    Quelle: faz.net
  • NKG

    Krankenhäuser haben in der Krise keine Zeit mehr zu verlieren

    11. November 2022

    Zweiter Niedersächsischer Krankenhausgipfel: Wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

    Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßt die Zusage der Landesregierung angesichts der gegenwärtigen Energiekrise die Versorgung der Krankenhäuser mit Strom und Gas zu gewährleisten und finanzielle Belastungen gemeinsam mit dem Bund abzufedern. Zugleich fordert die NKG, die Krankenhäuser über die aktuelle Notlage hinaus krisenfester zu machen. Wesentlich sind hierbei beständig höhere Investitionen auch auf Landesebene.

    Quelle: nkgev.info
  • MB

    Rettung vieler Menschenleben muss Priorität haben

    11. November 2022

    Marburger Bund fordert Erhalt der sogenannten Ex-post-Triage

    In einer Mangelsituation aufgrund übertragbarer Krankheiten mit unzureichenden Behandlungskapazitäten ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das entscheidende Kriterium für die Zuteilung medizinischer Ressourcen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) klargestellt. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung von Zuteilungsentscheidungen enthält jedoch den Ausschluss der sogenannten Ex-post-Triage und führt zu Rechtsunsicherheit für behandelnde Ärztinnen und Ärzte, warnt der Marburger Bund unmittelbar vor der morgen stattfindenden 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3877).

    Quelle: marburger-bund.de
  • DKG

    Kliniken in der Krise

    11. November 2022

    Wie die anderen EU-Länder kämpft auch Deutschland nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie nun mit der seit Jahrzehnten höchsten Inflation. Für Kliniken ist die Lage besonders prekär, weil mit den Fallpauschalen nur feste Preise abgerechnet werden können. Darüber hinaus werden Kostensteigerungen erst mit einem Jahr Verzögerung in den Preisen abgebildet. Mit der aktuellen Dynamik ist die Finanzlücke so groß, dass viele Krankenhäuser mittlerweile von Insolvenz bedroht sind. „In meiner Berufserfahrung hat es eine solche Krise noch nie gegeben. Insofern ist die Kampagne der Krankenhäuser „Alarmstufe Rot“ ein Wake-up-Call für die Politik, der nach Wochen intensiver Medienarbeit jetzt offenbar gehört wurde. Mit den von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Hilfen sehen wir die Bundesregierung an unserer Seite“, erklärte Dr. Josef Düllings, Kongresspräsident des 45. Deutschen Krankenhaustags, bei der Vorstellung des aktuellen Kongressprogramms in Düsseldorf.

    Düllings, zugleich Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), forderte über die nur bis April 2024 geplanten Maßnahmen hinaus jedoch eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser gerade in Zeiten der Krise. Er verwies dabei auf das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“, zu der sich der Gesetzgeber schon vor Jahren selbst verpflichtet habe.

    Der 45. Deutsche Krankenhaustag widmet sich der gesamten Bandbreite gesundheits- und krankenhauspolitischer Themen. Klinikvertreter und Politik werden im Rahmen der Auftaktveranstaltung des 45. Deutschen Krankenhaustages sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch die Anforderungen für den Kliniksektor und die Erwartungen der Krankenhäuser für die laufende Legislaturperiode debattieren. „Reformpolitik quo vadis – was wird aus dem Koalitionsvertrag?“ – so lautet das Motto des Kongresses, der vom 14. bis 17. November 2022 im Rahmen der weltweit größten Medizinmesse MEDICA in Düsseldorf stattfindet. Die Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und seine Rede im Rahmen der Auftaktveranstaltung unterstreichen die herausragende Bedeutung der Kliniken für die Gesundheitswirtschaft...

    Quelle: dkgev.de
  • BKG

    Schnelle Hilfe könnte so einfach sein – Bundesgesundheitsminister kündigt Unterstützung an und verstrickt sich in gesetzestechnischem Wirrwarr

    11. November 2022

    Krankenhäuser fordern Verlässlichkeit

    Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach kündigt seit Wochen bei Fernsehauftritten umfangreiche Unterstützung für die Kliniken in Deutschland an.
    Doch jetzt verstrickt sich der Bundesgesetzgeber in einem gesetzestechnischen Wirrwarr mit falschen Prioritäten.

    „Die Nerven liegen blank, weil den Ankündigungen vom Bundesgesundheitsminister völlig andere Gesetzesvorschläge mit widersprechenden Details folgen,“

    so der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) Roland Engehausen in einer ersten Reaktion auf die derzeitige parlamentarische Beratung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

    Quelle: bkg-online.de
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