Zur heute vorgelegten vierten Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der Corona-Pandemie erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin der Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd):

„Unser Gesundheitssystem muss weiterentwickelt werden. Das ist eine wichtige Lehre der anhaltenden Corona-Pandemie. Für die Krankenhausversorgung der Zukunft gibt die Leopoldina in ihrer Stellungnahme wichtige Hinweise. Die Krankenhäuser sind eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Das haben sie in der Pandemiebekämpfung eindrücklich bewiesen.

Der VLK unterstützt die Feststellung, dass die Pandemie die besondere Systemrelevanz unseres Gesundheitssystems und dabei insbesondere der Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge in der Beherrschung der außergewöhnlichen Herausforderungen der Krise unter Beweis gestellt hat. Der VLK begrüßt auch die Forderung nach einem zukünftig mehr patientenorientierten, qualitätsgesicherten und weniger gewinnorientierten Gesundheitssystem und damit einhergehende Reformvorschläge für die zukünftige Gestaltung des DRG-Systems. Die Bedeutung der Universitätsmedizin ist in der Forschung und Translation der Ergebnisse in die Behandlung unumstritten. Ihr Anteil an der Versorgung ist im high care Bereich mit Organersatztherapie hoch, wird aber insgesamt in der Stellungnahme weit überschätzt ...

Coronabedingte Anpassung der Krankenhausvergütungslogik wird aus Profitgründen ausgenutzt – Abweichungen von Pflegepersonaluntergrenzen sind zu veröffentlichen

„Die Coronakrise stellt auch für Krankenhäuser eine große Herausforderung dar. Dementsprechend hat der Gesetzgeber unter anderem die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Bedauerlicherweise werden diese Maßnahmen von einigen Krankenhäusern aufgrund finanzieller Interessen falsch genutzt. So werden frei werdende Stellen nicht nachbesetzt, lieber brummt man Pflegefachpersonen einfach mehr Stunden auf. Durch diese Mehrbelastung wird es dauerhaft zu einer Gefährdung der pflegerischen Versorgung kommen, die billigend in Kauf genommen wird. Daher möchten wir erneut betonen, dass die vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen keineswegs als Freifahrtschein dienen! Nur in absoluten Notsituationen ist es legitim, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen. Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass derzeit viele Fehlsteuerungsanreize im Krankenhauswesen aus Profitgründen genutzt werden“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ...

Acht Thesen zu einer zur Unzeit aufkeimenden Systemdebatte

Die derzeit aufkeimende Systemkritik am deutschen Gesundheitswesen suggeriert, dass die zur unmittelbaren Gefahrenabwehr notwendige, von der Exekutive geprägte Steuerungslogik über die Krisenbewältigung hinaus zu vorteilhafteren Ergebnissen führe. Einfache Überlegungen und Indikatoren überführen diese Argumentation aber eines naturalistischen Fehlschlusses. Ein bevölkerungsumfassender Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Deutschland grundsätzlich über die allgemeine Krankenversicherungspflicht gewährleistet. Mit dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung lässt sich deshalb unter den Vorzeichen der Pandemie kein Reformbedarf begründen ...

Der Bundesrat spricht sich für Änderungen am Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung aus. Die Länderkammer sorgt sich in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf um die Gewährleistung des Datenschutzes, wie aus der Unterrichtung (19/19365) der Bundesregierung hervorgeht ...

Berlin - "Deutschland und Europa müssen bei Schutzausrüstung und Medikamenten die Abhängigkeit von Fernost deutlich reduzieren und eigene Produktionsstätten fördern.“ Das fordert Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (25.5.2020) als Konsequenz aus der Corona-Krise.

Darüber hinaus spricht sich der BÄK-Präsident dafür aus, Krankenhäusern das Vorhalten von Personal und Technik zu finanzieren. Kliniken seien Einrichtungen der Daseinsfürsorge und keine ausschließlich auf Rentabilität ausgerichteten Industriebetriebe. „Krankenhäuser müssen den Patienten dienen und nicht dem Profit. Das sollte sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen.“ ...

Als Konsequenz aus der Corona-Krise hat die französische Regierung "massive Investitionen" in die öffentlichen Krankenhäuser zugesagt. Premierminister Edouard Philippe stellte am Montag einen "weitreichenden Hilfsplan" für die angeschlagenen Kliniken und eine deutlich bessere Bezahlung für das Gesundheitspersonal in Aussicht ...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist sich im Interview mit dem Tagesspiegel sicher, "dass die Corona-Pandemie die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung und die Fallpauschalen verändern wird. Es ist nötig, auch Betten und Geräte zu finanzieren und vorzuhalten, die im Normalfall nicht gebraucht werden. Die Fallpauschalen schaffen falsche Anreize. Es gibt dazu bereits Debatten im Bund. Ich kann mir auch eine Berliner Bundesratsinitiative vorstellen, um das System der Fallpauschalen abzuschaffen" ...

Der DDR-Sozialmediziner Dr. Heinrich Niemann fordert viel mehr Corona-Tests, kritisiert das Fallpauschalensystem und fragt sich, warum der Schutz der Gesundheit nicht im Grundgesetz steht ...

Der „Aufbau einer dauerhaften nationalen Reserve an medizi­ni­­scher Schutzausrüstung“ ist nun das Ziel von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ...

Prof. Dr. Reinhard Busse kritisiert im Interview mit dem Tagesspiegel die Krankenhausstruktur und warnt davor diese Thematik nicht der Pandemie zu opfern.

Busse sagt gegenüber dem Tagesspiegel auf die Frage wie das deutsche Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet gewesen sei, sinngemäß, dass das RKI anfänglich einen guten Job gemacht hätte, positiv sei auch gewesen, dass es so zahlreiche freie Intensivbetten gegeben habe. Im zweiten Schritt hätte sich jedoch gezeigt, dass es Probleme gab, diese freien Kapazitäten zu koordinieren. Den Grund dafür sieht Busse darin, dass nicht konsequent überlegt worden sei, welches Krankenhaus für die Versorgung welcher Fälle zuständig ist. In Zeiten von ansteckenden Infektionskrankheiten, so Busse, sei es sehr problematisch an dem Prinzip der freien Krankenhauswahl festzuhalten ...

„Jetzt muss regelmäßig getestet werden!“

Der Bundestag hat heute mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein weiteres Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Es sieht unter anderem einen Bonus für Pflegekräfte, mehr Hilfen im ambulanten Bereich sowie eine Ausweitung von Corona-Tests im Umfeld besonders gefährdeter Personen vor. Dazu ein Statement der Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann ...

Der Fresenius-Chef sieht die von der Bundesregierung durchgesetzten Corona-Maßnahmen in deutschen Krankenhäusern kritisch: “Die Lockerung der Maßnahmen mit Blick auf die elektiven Eingriffe hätte man sehr viel zügiger und beherzter angehen können, weil die Krankenhäuser unter Beweis gestellt haben, wie schnell sie Kapazitäten aufbauen können” ...

Krankenhausentlastungsgesetz – dem Namen einen Inhalt geben!

OFFENER BRIEF AN DEN EXPERTENBEIRAT § 24 KHG DES BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUMS

Der CLINOTEL-Krankenhausverbund schreibt den Mitgliedern des Fachbeirates zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz einen Offenen Brief.

Die Bundesregierung hat die Gefahr einer Corona-Pandemie zu Beginn deutlich unterschätzt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die BR und "Welt am Sonntag" vorliegen. Die ARD rekonstruiert ...

Die Mediclin-Klinik in Crivitz ist seit Monaten heftig umkämpft. Die Opposition kritisiert, der Gesundheitsminister habe zu wenig für den Erhalt der Klinik getan ...

Auch wenn derzeit viele Betten leer stehen, ist die Vorbereitungen auf eine mögliche neue Welle von Corona-Infektionen unverzichtbar. Zeitgleich wird die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems lauter. Deutschland habe die Krise auch aufgrund seines guten Gesundheitssystems gut gemeistert, sagte Ministerpräsident Markus Söder ...

Eckhard Nagel, ehemaliger Vorstandschef der Uniklinik Essen und 15 Jahre Mitglied des Deutschen Ethikrats sieht das Fallpauschalen-System langfristig am Ende

Er fordert mehr generelle Grundfinanzierungen, nicht nur wie geplant für Pflegekräfte, sondern auch in der Ärzteschaft, sowie „neue Anreizsysteme für eine bessere Versorgung, die zum Beispiel den Erfolg einer Behandlung in die Vergütung mit einbeziehen“. In verschiedenen Ländern zeige sich, dass dies nicht zu Fehlanreizen, sondern zu einer Verbesserung der Versorgung führen könne ...

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): „Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Zusatzentgelt für die Testung auf das Corona-Virus im Krankenhaus begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt den Häusern Planungssicherheit. Besonders freut uns, dass die Kostenübernahme auch den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich sowie die Besonderen Einrichtungen umfasst.