Gesundheitspolitik

Die Überwachung von Medizinprodukten wie Prothesen und Herzschrittmachern soll nach Meinung Spahns deutlich schlagkräftiger werden. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte der Bundesgesundheitsminister gestern der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dafür mehr Kompetenzen des Bundes vor ...

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Konkret sollen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Grundlage ihrer Risikobewertung befähigt werden, selbst­ständig alle Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Risiken, die von einem Medizin­produkt ausgehen, zu ergreifen ... hier

Zur aktuellen Diskussion zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Alle Kassenarten außer der Knappschaft Bahn-See sind im ersten Halbjahr 2019 ins Minus gerutscht. Das Defizit betrug eine halbe Milliarde Euro. Daran zeigt sich: Die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zieht weiter an. Allein bei den Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) stiegen die Leistungsausgaben mit +4,81 Prozent im 1. Halbjahr 2019 erneut stärker als die Einnahmen mit +3,66 Prozent ...

Nach Auffassung der SPD-Fraktion des Kreistages Oberspreewald-Lausitz, benötigt der Aufsichtsrat des Klinikums Niederlausitz externen Sachverstand. Die Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer seien in eine wirtschaftliche Schieflage gesteuert worden ...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Krankenhaus Kirn kündigte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeitnahe Gespräche des Gesundheitsministeriums an: „Noch in dieser Woche besucht Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm die Region und führt dort Gespräche mit allen Beteiligten. Außerdem lade ich in der kommenden Woche zu einem weiteren klärenden Gespräch zur Zukunft des Krankenhausstandortes nach Mainz ein“, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Verbandschef Martin Litsch mahnte zu einer umsichtigeren Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen. „Die zu­sätz­lichen Kosten für die Krankenkassen belaufen sich von 2019 bis 2022 auf rund 29 Milliarden Euro.“ Die höchsten Summen entfielen auf die Kosten für zusätzliches Pflege­personal und für die Terminservicestellen ...

Im Rahmen der vom Bundesgesundheitsminister Spahn angestoßenen Diskussion zur Reform der ambulanten Notfallversorgung in Deutschland werden derzeit zwischen den Selbstverwaltungspartnern Zuständigkeiten, dabei insbesonders die Frage diskutiert, wer zukünftig den Sicherstellungsauftrag erhält. Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) fordert eine kooperative Lösung, indem der bisherige alleinige Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten einer gemeinsamen Sicherstellung für die Notfallversorgung umgewandelt wird. Kassenärztliche Vereinigungen (KV), Krankenhäuser mit integrierten Notfallzentren (INZ) und der Rettungsdienst regeln zukünftig in dreiseitigen Verträgen mit den Krankenkassen die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert ...

Der Verein Freie Apothekerschaft prüft derzeit rechtliche Schritte gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Parteikollegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier ...

Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Berliner Universitätsklinik Charité sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Krankenkassen sollten die Kliniken „steuern“ und dafür zusätzlich zu den Beiträgen Steuergeld bekommen. Das würde endlich dazu führen, dass nur diejenigen Standorte erhalten blieben, für die es auch wirklich Bedarf gebe ...

„Die Krankenhausversorgung ist flächendeckend sicherzustellen!“ sagte Rüddel anlässlich der Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur „Neuordnung der Krankenhauslandschaft“. Er kritisiert damit die Idee, die Krankenhausstruktur durch eine Verknappung der Finanzmittel zu bereinigen ...

Ohne Integrierte Versorgung sind die Sektorengrenzen nicht zu überwinden!

Die in den letzten Wochen verlautbarten Signale aus Bund und Ländern über bestehende Absichten auf dem Gebiet der sektorenübergreifenden Versorgung vermögen noch nicht zu überzeugen. Es wächst die Besorgnis, dass es wieder nicht gelingen könnte, nachhaltige Maßnahmen zum Abbau der Sektorengrenzen zu treffen ...

DGIV-Positionspapier zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen durch im Krankenhaus nicht fest
angestellte Ärzte gemäß § 2 Abs. 1 KHEntgG (Kooperations-/Honorarärzte) nach den BSG-Entscheidungen vom 04.06.2019 ...

Das Tempo von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt den Gesetzgeber unter Zeitdruck: neun Bundestags-Sitzungswochen bis Weihnachten, fünf Bundesratssitzungen und ein Dutzend Gesundheitsgesetze auf der Agenda. Das Programm ist mehr als stramm, wenn man bedenkt, dass zwei Sitzungswochen in der Regel nur den Haushaltsberatungen vorbehalten sind.

Die Pflege bleibt ganz oben auf der Agenda. Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) hat sich jetzt mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi zusammengetan. Ein Instrument zur Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege will man bis Ende des Jahres entwickeln.

Das Diskussionspapier zur Notfallversorgung aus dem Bundesgesundheitsministerium macht seinem Namen alle Ehre. Es wird diskutiert. Und wieder sind es die Länder, die mit den Plänen des Jens Spahn ihre Probleme haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich zu Wort gemeldet.

Die DGIIN begrüßt in Übereinstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) ausdrücklich die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Verbesserung der außerklinischen Beatmung, der Eindämmung des damit verbundenen Missbrauchspotentials und der Stärkung der Rehabilitation.

Bezüglich des vorliegenden Referentenentwurfes bietet sich die DGIIN in der Ausarbeitung weiterer Details als konstruktiver Partner an. Aus Sicht einer Fachgesellschaft, die viel mit Patienten in der außerklinischen Beatmung konfrontiert wird, darf folgendes angemerkt werden ...

Der Gesetzesentwurf zum Hebammenreformgesetz (HebRefG) stößt auf breite Zustimmung, nicht nur bei unseren Kolleginnen und zukünftigen Absolventinnen, sondern auch bei unseren europäischen Kolleginnen und internationalen Hebammenverbänden ...

Intensivbehandlungspflegebedürftige Menschen, die unter anderem auch künstlich beatmet werden müssen, haben einen sehr komplexen medizinischen und behandlungspflegerischen Hilfebedarf.

Im Vordergrund stehen ärztlich verordnete Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, wie zum Beispiel die Gabe von Medikamenten oder Insulininjektionen oder auch sehr komplexe Maßnahmen wie die spezielle Krankenbeobachtung rund um die Uhr bei Personen, bei denen z.B. aufgrund einer Beatmung eine ständige Interventionsbereitschaft durch eine Pflegekraft gewährleistet werden muss, die sogenannte „außerklinische Intensivpflege“.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. Markus Mai, haben gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz, der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Bundesverband privater Anbieter (bpa), dem Sozialverband VdK, der LAG Selbsthilfe Behinderter, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz ein „Papier zur Steigerung der Qualität in der ambulanten Intensivbehandlungspflege“ verabschiedet ...

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn weist die Kritik an einem geplanten Gesetz zur Betreuung von Beatmungspatienten zurück. Zwar könne er die „Sorgen und Ängste“ nachvollziehen, aber die die Neuregelungen beträfen eben nur einen bestimmten Personenkreis ...

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FAQ Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz: Um den vielen Befürchtungen entgegenzuwirken, hat das Bundesgesundheitsministerium die wichtigsten Fragen und Antworten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz aufgeführt ... hier

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat sich jetzt hinter Vorschläge aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für Veränderun­gen bei der Versorgung von Beatmungspatienten gestellt ...

Dagegen sieht der Sozialverband VdK die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Intensivpflege kritisch. Die Selbstbestimmung von Beatmungspatienten müsse "jederzeit gewährleistet sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele ... hier

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag das diesjährige Investitionsprogramm für Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Der Programmentwurf wird jetzt dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Damit folgte das Kabinett den Empfehlungen des Krankenhausplanungsausschusses. Dieser hatte im Juni unter dem Vorsitz von Gesundheitsministerin Carola Reimann das 19 Baumaßnahmen umfassende Paket mit einem Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro beschlossen ...

Eine Umfrage der KBV unter rund 6.100 Versicherten belegt: Kaum mehr Unterschiede bei den Wartezeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Demnach hätte es das teure Gesetz nicht gebraucht. Gefühlt ist das anders. Ursächlich für die Wartezeiten sieht man die immer knapper werdende Arbeitszeit der Ärzte. Demnach wollen immer mehr Ärzte immer weniger arbeiten ...

PS: Ein großes Problem sehe wir auch in der hohen Anzahl der IGel-Leistungen, die ein lukratives Geschäft für jeden Niedergelassenen sind. Diese kosten ebenfalls Zeit, die bei der Behandlung der "Normalen Patienten" fehlt.