Gesundheitspolitik

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform steht kurz vor der Vollendung

Ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform soll am 16. oder 17. November präsentiert werden, erklärt Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Seit dem ersten Entwurf im September sei intensiv an Anpassungen gearbeitet worden, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Weller ist zuversichtlich, dass der Gesetzgebungsprozess zügig abgeschlossen werden kann. Allerdings gibt es weiterhin unterschiedliche Meinungen über die Reform, wie Manne Lucha, baden-württembergischer Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, betont. Der Druck steigt, die Notwendigkeit ist unbestritten, doch die perfekte Balance zwischen Innovation und praktischer Umsetzbarkeit muss wohl erst noch gefunden werden...

Im Jahr 2022 standen rund 25.800 Betten für Kinder zur Verfügung – damit wurde der niedrigste Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Abzüglich der Kinder- und Jugendpsychiatrie fällt der Abbau sogar noch größer aus: hier kamen gut 900 Betten hinzu. Am deutlichsten macht sich der Rückgang in kleineren Fachrichtungen bemerkbar...

Karl Lauterbach, Klimaaktivist, Coronaexperte und Krankenhausreformer, hat sich nun der Nutzung künstlicher Intelligenz in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten verschrieben. Mit zwei Gesetzen zielt er darauf ab, die elektronische Patientenakte zum Standard zu erheben und einen Datenschatz für Forschungszwecke nutzbar zu machen. Doch während die Pläne Deutschlands Position stärken könnten, wecken sie auch datenschutzrechtliche Bedenken...

Die Fortschritte der Krankenhausreform werden deutlicher. Allmählich kristallisiert sich heraus, welche Maßnahmen aus der dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung umgesetzt werden. Zentrale Aspekte der Reform sind die Einführung von Leistungsgruppen und des Vorhaltebudgets. Nun sollte man die Auswirkungen dieser Reform auf die Krankenhäuser genauer zu untersuchen...

Niedersachsens Kliniken unterstützen die Forderung der Länder für ein Vorschaltgesetz – Bundesregierung muss den Rahmen für eine auskömmliche Finanzierung schaffen – Zeitfenster für geordnete Krankenhausreform schließt sich 

Hannover. Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler unterstreicht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) ihre Forderung nach einer schnellen wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken.

„Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind erkennbar an einem Wendepunkt angekommen. Energiekrise, Inflation, Betriebskostensteigerungen sowie hohe Tarifabschlüsse bedrohen viele Kliniken in ihrer Existenz. Ein umfassendes Krankenhaussterben ist nur noch durch entschlossenes politisches Handeln auf Bundesebene aufzuhalten. Wir fordern die Verantwortlichen in Berlin auf, die Krankenhäuser auch in Zeiten zahlreicher Krisen nicht zu vergessen. Auf dem Spiel steht eine zentrale Säule unseres Gesundheitswesens“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG.

Anlässlich des Wechsels des bisherigen bayerischen Gesundheits- und Pflegeministers Klaus Holetschek in den Fraktionsvorstand der CSU Landtagsfraktion bedanken sich Spitzenverbände im Gesundheitswesen in Bayern. Aus deren Sicht hat der Minister in seiner Amtszeit ab Anfang 2021 das Gesundheitswesen verantwortungsvoll und kompetent zunächst durch die Zeit der Pandemie geführt als auch wesentliche Weichen für die Zeit nach der Pandemie gestellt.

BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen betont: „Herr Holetschek hat Brücken zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen gebaut, die über seine Amtszeit hinaus große Bedeutung haben werden. Dazu zählen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerisch-medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, die Förderung von Modellprojekten zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie. Auch in der Bekämpfung des Fachkräftemangels konnte der Minister sowohl bei den Pflege- und Gesundheitsberufen als auch bei den Studienplätzen in der Medizin Fortschritte erzielen und stellte die Perspektive der Menschen im Gesundheitswesen eindrucksvoll in den Mittelpunkt seines Handelns. Wir freuen uns auf eine nahtlose Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Bei Herrn Holetschek bedanken wir uns für die sehr faire Zusammenarbeit und freuen uns, dass Herr Holetschek auch in seiner neuen Verantwortung die Bedeutung eines starken Gesundheitswesens in Bayern mit im Blick behält.“

Angesichts der bevorstehenden Klinikreform unter Bundesgesundheitsminister Lauterbach versammeln sich politische Akteure und Experten, um die kritische Situation kommunaler Krankenhäuser zu debattieren. Während Praktiker aus dem Kreiskrankenhaus für innerbetriebliche Autarkie plädieren, warnen Politiker vor den langfristigen Folgen der gegenwärtigen Finanzierungsmodelle und fordern einen Systemwechsel...

MB-Vorsitzende fordert Transformationsfonds im hohen zweistelligen Milliardenbereich

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Krankenhausreform zügig ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Neujustierung der stationären Versorgung dürfe nicht in parteipolitischen Grabenkämpfen untergehen, mahnte die 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin. 

Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit muss für alle Patienten gelten

Der Marburger Bund bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag im November 2022 beschlossen hat. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfahrensregelungen bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (§ 5c IfSG).

Nach einem Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist die Stimmung wieder optimistisch. Die KBV geht davon aus, dass einige Forderungen der Ärzteschaft von der Regierung in Kürze umgesetzt werden. Lauterbach hat zugesichert, zeitnahe Gesetzesinitiativen zu den Themen Entbürokratisierung, hausärztliche Entbudgetierung, Digitalisierung und dem Schutz vor Regressgefahren zu starten...

Gemeinsame Pressemitteilung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands – Landesgruppe Bayern

Seit Wochen mahnen Krankenhausverantwortliche beim Bundesgesundheitsminister kostendeckende Erlöse für die stationäre Behandlung der Patientinnen und Patienten an. Bis Ende 2023 werden laut Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) seit 2022 alleine die Krankenhäuser im Freistaat ein Defizit von über 1,4 Mrd. Euro durch nicht ausgeglichene Inflationskosten für den laufenden Klinikbetrieb verkraften müssen. Dabei sind die befristeten Hilfsfondsgelder, die der Bund anstelle einer regulären Erlöserhöhung bereitstellt, darin schon berücksichtigt worden.

Bereits heute sind Krankenhausinsolvenzen Realität. Mit Blick auf den 30. April 2024, wenn auch der Hilfsfonds auslaufen soll, droht ein unkoordiniertes Kliniksterben. „Der 30. April nächsten Jahres könnte zum Tag des Krankenhaussterbens werden, wenn jetzt nicht gehandelt wird“, sagt dazu Roland Engehausen, Geschäftsführer der BKG.

Die aktuellen Entwürfe für die Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland sehen keine ausreichenden Kapazitäten für die ärztliche Weiterbildung vor. Dies stellt die AG Junge DGIM der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) in einer aktuellen Stellungnahme fest. Gemeinsam mit ihrer Nachwuchsorganisation begrüßt die Fachgesellschaft die Bemühungen, die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen in deutschen Kliniken zu verbessern. Jedoch sähen die Strukturvoraussetzungen, die den aktuellen Entwürfen zugrunde liegen, keine ausreichenden Kapazitäten für eine qualitativ hochwertige ärztliche Weiterbildung vor, warnt die DGIM.

Die Krankenhausreform steht vor einer entscheidenden Phase: Im November erwarten viele Beteiligte den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Ein erster Arbeitsentwurf, der sich an den für den Krankenhausplan 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelten Vorgaben orientiert, ist bereits Ende September publik geworden – und hat bei Vertreterinnen und Vertretern des ärztlichen Nachwuchses Besorgnis ausgelöst. Er sieht nämlich als Mindestbesetzung für Leistungsgruppen, in denen medizinische Leistungen der Krankenhäuser zusammengefasst sind, lediglich drei Fachärztinnen oder Fachärzte vor. „Diese Personalvorgaben sind für eine qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung völlig unzureichend“, bemängelt Andrea Martini, Ärztin in Weiterbildung an der Berliner Charité, die die Stellungnahme der Jungen DGIM mitverfasst hat.

Karl-Josef Laumann (CDU) widerspricht der Behauptung, die Krankenhausplanung in NRW schöpft die Möglichkeiten zur Zentralisierung von Leistungsgruppen, insbesondere hochspezialisierter Leistungen, noch nicht aus: „Wer das behauptet, hat den Krankenhausplan nicht verstanden“...

In einem gemeinsamen Schreiben schlagen Ärzte- und Apothekerverbände nun bei Bundeskanzler Olaf Scholz Alarm. Sie äußern Bedenken, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach die freiberuflichen Strukturen und die wohnortnahe Versorgung gefährdet...

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hat laut Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis noch nicht das volle Potenzial zur Zentralisierung hoch spezialisierter Leistungen ausgeschöpft. Es besteht sogar die Gefahr, dass nach der neuen Planung mehr Standorte für Leistungsgarantien existieren als zuvor...

Durch die Inflation gestiegene Kosten und Tariferhöhungen sorgen für eine zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage und letztlich für hohe Defizite. Deshalb gilt noch immer die Alarmstufe Rot in Deutschlands Kliniken. In einer aktuellen Pressemitteilung sprechen auch die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren von einer „prekären“ Situation und appellieren wiederholt an den Bund...

Führende Heilberufsorganisationen, darunter der Apothekerverband (ABDA), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), haben am 1. November 2023 einen dringenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Im Zentrum dieses außergewöhnlichen Schreibens steht die Frage, ob Bundeskanzler Scholz in seiner Position die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beeinflussen kann...

In Deutschland setzt die Ampel-Koalition auf die Ambulantisierung des Gesundheitswesens, um knappe Ressourcen effizienter zu nutzen. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit § 115f SGB V soll die ambulante Versorgung stärken. Doch Experten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf Schwachstellen aufweist und Krankenhäuser weiterhin Anreize zur stationären Behandlung haben...

Was bewegt den Bundesgesundheitsminister? Wen vertritt er mit seiner politischen Arbeit? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Bürger? In einem Gespräch mit zwei Gesundheitsexperten der Linkspartei werden verschiedene Aspekte beleuchtet...

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS), der Arbeitsgemeinschaft Leitender Gastroenterologischer Krankenhausärzte (ALGK) und des Berufsverbands der niedergelassenen Gastroenterologen (bng) zur Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) und zu Gesetzesänderungen zu §115f SGB V im Rahmen des OmnibusGesetzverfahrens PflStudStG.

Grundsätzlich begrüßen wir die Möglichkeit, dass sich durch eine Hybrid-DRG bisher stationär erbrachte Krankenhausleistungen in einer Sektorenübergreifenden Versorgungsstruktur abbilden lassen werden. Für eine erweiterte Leistungsauswahl werden im Referentenentwurf bereits Leistungen aus DRGs, die im Wesentlichen durch die Erbringung von endoskopischen Leistungen definiert sind, vorgesehen. Hier finden sich endoskopische Eingriffe an den Gallenwegen (ERCP; H41D, H41E) und andere endoskopische Leistungen (G47B, G67A, G67B, G67C, G71Z)...