Gesundheitspolitik

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Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind entscheidende Weichenstellungen für die Gesundheitsversorgung zu erwarten. Die finanziellen Kosten der Pandemiebekämpfung werden den Handlungsspielraum der öffentlichen Kassen deutlich schmälern. Zudem steht das Gesundheitswesen seit vielen Jahren unter einem enormen Reformdruck, der sich im Krankenhausbereich in einem ungeregelten Strukturwandel entlädt ...

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gestern einen Eindruck von der aktuellen Covid-Lage im Oldenburger Klinikum verschafft. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Rainer Schoppik, kaufmännischer Vorstand, sowie Dr. Christiane Stehle, medizinischer Vorstand, hat er sich auf einen Rundgang durch das Klinikum begeben.

Erste Station ist das Notfallzentrum Oldenburg. Hier informiert der ärztliche Leiter Bernd Ulrich über die Bewältigung der Pandemie. Bernd Ulrich sagt: „Die Bewältigung der Krise kostet viel Kraft, ist uns aber bis jetzt vergleichsweise gut gelungen. Enorm wichtig dafür ist die Teamleistung und die enge, sehr gute Kommunikation auch mit den externen Partnern wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und der Großleitstelle sowie den anderen Oldenburger Krankenhäusern und der Stadt Oldenburg.“

Die Bundesregierung trifft schrittweise Vorbereitungen für eine gemeinsame Notfallversorgung von Vertragsärzten und Krankenhäusern. Der Ärztetag mahnt nun zur Sorgfalt und fordert ein Gesamtkonzept ...

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Ein Teil dieser Finanzhilfen wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ausgezahlt und aus Mitteln des Gesundheitsfonds finanziert ...

Der 124. Deutsche Ärztetag hat konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten gefordert. Das Pandemiemanagement und die Krisenreaktionsfähigkeit in Deutschland müssten dringend optimiert werden, konstatierten die Abgeordneten des Ärztetages in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zur gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache.

Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Außerdem sollten Reserven für wichtige Medizinprodukte, Arzneimittel und Impfstoffe angelegt sowie die innereuropäischen Produktionsstandorte für Medizinprodukte und wichtige Arzneimittel ausgebaut werden, forderten die Abgeordneten nach einer gut dreistündigen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland ...

Nach intensiver, mehrstündiger Diskussion beschlossen die Delegierten des 124. Deutschen Ärzte­tages heute mit großer Mehrheit den Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur Gesund­heits-, Sozial- und Berufspolitik.

Bund und Länder werden darin aufgefordert, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie identifizier­ten Schwachstellen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung zu analysieren und das Gesundheits­wesen in Deutschland zukunfts- und krisenfest aufzustellen. Für den Antrag sprachen sich 201 von 221 Delegierten aus ...

Gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet, Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam

Die Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser zeigt, dass trotz der Aufforderung der Bundesregierung im Frühjahr 2020, planbare Leistungen zu verschieben, die stationäre Versorgung in Deutschland im ersten Pandemiejahr 2020 flächendeckend gewährleistet werden konnte. Nach einem Rückgang der Krankenhausfälle im Frühjahr um ca. 30 Prozent, wurden auf Jahressicht im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent und im Bereich der psychiatrischen Kliniken 11 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr versorgt. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt ...

Nach Information der Süddeutschen Zeitung löst die drohende Verschuldung der München Klinik einen heftigen politischen Streit aus. Die CSU wirft der Koalition aus Grünen und SPD vor, die Gesellschaft der fünf städtischen Krankenhäuser unnötig zur Kreditaufnahme zu zwingen ...

DKG zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vorgesehenen Änderungen zum Pflegebudget entschieden ab. Rückwirkend soll hier eine Regelung der Selbstverwaltungspartner ausgehebelt werden. „Im Dezember 2020 haben sich der GKV-Spitzenverband und die DKG nach langem Ringen um einen guten Kompromiss darauf verständigt, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 ausdrücklich als Empfehlungen umzusetzen. Die nun von der AOK vehement geforderte Änderung dieser Selbstverwaltungsvereinbarung durch den Gesetzgeber konterkariert das bewährte Selbstverwaltungsprinzip“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß ...

Berlin (kobinet) Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden ...

Das St. Bernhard-Hospital hat es geschafft. Die niedersächsische Landesregierung wird der Klinik einen Zuschuss für geplante Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zahlen. Die Helios-Klinik aber geht leer aus, wird möglicherweise sogar ihre akute stationäre Versorgung aufgeben müssen ...

Rund 1,1 Milliarden Arzt-Patienten-Kontakte werden jedes Jahr in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland gezählt. Die Zahl der Behandlungsfälle liegt mittlerweile bei etwa 650 Millionen – mit deutlich steigender Tendenz. Von den knapp 20 Millionen Fällen, die jährlich in den Krankenhäusern versorgt werden, könnten laut AOK-Krankenhausreport etwa ein Viertel ambulant behandelt werden. Zudem führt der medizinisch-technische Fortschritt dazu, dass immer mehr Krankheiten ambulant therapierbar sind, die bisher stationär behandelt werden mussten.

Konzentration auf spezialisierte Kliniken

Die damit verbundene Verschiebung des gesamten Behandlungsspektrums vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich (Ambulantisierung der Medizin) erfordert eine konsequente Entlastung der Kliniken von eigentlich ambulant möglichen Behandlungen. Hierdurch freiwerdende stationäre Kapazitäten sollten durch bedarfsgerechte ambulante Versorgungsangebote ersetzt und die stationäre Versorgung auf hochqualifizierte spezialisierte Kliniken konzentriert werden ...

• Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2021
• Modellprojekte der IKK Brandenburg und Berlin sowie der BIG direkt gesund zeigen den Erfolg von Delegation, Substitution und Kooperation
• Weitere Forderungen zur Versorgungsverbesserung: Standortkonzentration von Kliniken und Schaffung von Gesundheitszentren im ländlichen Raum ...

Auf seiner Mitgliederversammlung positioniert sich der Bundesverband Geriatrie zur Bundestagswahl und wählt einen neuen Vorstand

Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen sowie knappe finanzielle Ressourcen aufgrund der angespannten Haushaltslage bei den Krankenkassen werden dem Bundesverband Geriatrie zufolge den gesundheitspolitischen Rahmen der kommenden Legislaturperiode prägen. Gleichzeitig nimmt der geriatriespezifische Versorgungsbedarf demografiebedingt weiter zu. „Die Geriatrie ist ein fester Teil der medizinisch-pflegerischen Sicherungssysteme in Deutschland“, betont Dr. Michael Musolf. „Sie muss flächendeckend in der Bundesrepublik zur Verfügung stehen, und angesichts ihrer versorgungspolitischen Bedeutung erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine belastbare, auskömmliche Finanzierungsbasis“, fordert der neue Vorstandsvorsitzende.

Fotos für die Pressefreiheit 2021: Reporter ohne Grenzen

DKG-Positionen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags

Ausbau regionaler Netzwerke mit mehr ambulanten Strukturen in Krankenhäusern, Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung, Vorhaltefinanzierung – dies sind Kernforderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die in einem Positionspapier zur Bundestagswahl im September 2021 und für die kommende Legislaturperiode Reformbausteine entworfen hat. Mit dem Positionspapier wollen die Krankenhäuser einen maßgeblichen Beitrag zu den Diskussionen für die Weiterentwicklung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten Gesundheitsversorgung in Deutschland, leisten. „Wir brauchen ordnungspolitische Weichenstellungen für eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung. Denn wie bedeutend die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist, war den Menschen wohl noch nie so bewusst wie in den vergangenen Monaten“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß im Rahmen der Vorstellung der DKG-Positionen am 16. April 2021 ...

63. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands

Weltweit sei Deutschland eines der wenigen Länder, deren Gesundheitssystem in der Pandemie bisher zwar belastet, aber nicht überlastet gewesen sei. Das konstatierte am Montag dieser Woche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor den rund 500 Teilnehmern der 63. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, die Corona-bedingt digital stattfand. Deutschland verfüge über eine robuste, resiliente Struktur sowohl ambulant als auch stationär sowie in den politischen Rahmenbedingungen. Die positive Bilanz aus dem Ministerium stieß dann aber erwartungsgemäß auf kritische Fragen aus der Praxis, die nicht unbedingt mit der Corona-Pandemie zu tun hatten. Gleich zu Beginn hatte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings darauf hingewiesen, dass unter diesem herausfordernden Thema zahlreiche Probleme zum Teil seit Jahren ungelöst geblieben sind ...

Während der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) am 12.04.2021 kritisierte der GKV-SV das Thema Pflegebudget. Die Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern seien um 1,6 Milliarden Euro gestiegen, was zur Hälfte auf Umbuchungen zurückzuführen sei. In einem Schreiben an dem Gesundheitsausschuss hat der BDPK diese Darstellung entschieden zurückgewiesen ...

Piepenburg: Mehr Investitionsmittel erforderlich – Krankenhausstrukturwandel ist schon in vollem Gange

„Wir begrüßen es sehr, dass sich auch der AOK-Vorstandsvorsitzende, Johannes Bauernfeind, für mehr Investitionen in die baden-württembergischen Krankenhäuser ein-setzt“, betont der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhaus-gesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, zu einer entsprechenden Meldung der dpa. Positiv sei, dass Baden-Württemberg bei der Investitionsförderung mehr tue als andere Bundesländer. Es sei aber wichtig, dass das Land auch in den kommenden Jahren an dem Ausbau der Fördermittel festhalte, um der Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs näher zu kommen. „Um dem Bedarf gerecht zu werden, müsste die Investitionsfinanzierung auf 750 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die darin enthaltene Pauschal-förderung müsste von derzeit 160 Mio. Euro um mindestens 50 Mio. Euro auf 210 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.“, so Piepenburg weiter. Außerdem müsse die Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen wie etwa des Krankenhauszukunftsfonds für die Digitalisierung gewährleistet werden ...

Stand: April 2021

Die vorliegende Bestandsaufnahme gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung in den Bundesländern. Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung insbesondere die der Krankenhausplanung in den einzelnen Bundesländern zu Grunde liegenden Verfahren und Methoden sowie die unterschiedlichen Entwicklungen der Investitionsförderung in den Bundesländern seit Anfang der 1990er Jahre bis zum Jahr 2019. Von einem bewertenden Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Bundesländer auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und Investitionsförderung wurde wie in den Vorjahren abgesehen ...

siehe auch

Länder vernachlässigen weiter ihre Pflicht zur Krankenhausfinanzierung ... hier