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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • DKG

    DKG: Verpasste Chance – Insolvenzwelle wird nicht gestoppt

    26. Februar 2024

    DKG zum Vermittlungsergebnis in Sachen Transparenzgesetz

    Berlin, 22. Februar 2024 – Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Transparenzgesetz erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

    Angesichts der unübersehbaren wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD- Ländern die Chance verpasst, der Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft wirksam entgegenzutreten. Die bloße Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass die Landesbasisfallwerte für das laufende Jahr erhöht werden sollen, um die Erlöse der Kliniken an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten anzupassen, ist eine wertlose Beruhigungspille für die Krankenhäuser. Es bleibt auch nach dem Vermittlungsausschuss und dem heutigen Pressestatement des Ministers völlig unklar, wie der sich täglich verschärfende kalte Strukturwandel gestoppt werden soll.

    Quelle: dkgev.de
  • SKG

    SKG: Krankhäuser im Saarland sind maßlos enttäuscht

    26. Februar 2024

    Wie kaum anders erwartet hat der Vermittlungsausschuss das Krankenhaustransparenzgesetz unverändert bestätigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG), Manfred Klein:

    Unsere Krankenhäuser sind von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen maßlos enttäuscht, weil sie den Kliniken die dringend notwendigen Finanzhilfen zur Deckung der Betriebskosten weiterhin verweigern.“ Mit jedem Tag steige das Risiko, dass ein Krankenhaus geschlossen wird, wenn die Defizite zur Insolvenz führen und es keine positive Fortführungsprognose gibt. „Deshalb appellieren wir an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, sich auf der Bundesebene mit größtem Nachdruck für einen zeitnahen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser einzusetzen.“ Die Länder hatten bereits Ende letzten Jahres gefordert, den Landesbasisfallwert 2024, d.h. den „Preis“ für die Leistungen der Krankenhäuser, um zusätzliche 4 Prozent anzuheben, aber geschehen ist bisher nichts. Die Krankenhäuser dürfen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ihre Kostensteigerung nicht vollständig weitergeben und erwirtschaften damit allein im Saarland ein stündlich um 6.982 Euro steigendes Defizit; bundesweit steigt das Defizit aller Kranken- häuser stündlich um 589.262 Euro. „Wenn nicht rasch etwas geschieht, wird die Krankenhausversorgung über kurz oder lang zusammenbrechen,“ ergänzt der Geschäftsführer der SKG. Dr. Thomas Jakobs. „In dieser Situation ist es mehr als verständlich, dass bei den Klinikleitungen der Geduldsfaden demnächst reißen wird. Wir brauchen keine vagen Versprechen und keine Durchhalteparolen – die Krankenhäuser brauchen sehr schnell ganz konkrete Hilfen.“


    Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie ver tritt seit 195 0 die Interessen von gegenwärtig 19 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes - wie Bun despolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.

    Quelle: skgev.de
  • KGNW

    KGNW: Lauterbachs Luftschloss

    26. Februar 2024

    KGNW-Stellungnahme zu Vermittlungsausschuss/Krankenhaustransparenzgesetz

    Zum Ausgang des Vermittlungsverfahrens über das Krankenhaustransparenzgesetz sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW):

    Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei. Schon jetzt können sich Patientinnen und Patienten schnell online informieren, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können. Portale wie das Deutsche Krankenhausverzeichnis spiegeln als Wegweiser bereits die Erfahrungen der einzelnen Kliniken wider und bieten Orientierung. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt noch mehr Transparenz verspricht, zündet er zuallererst einen neuen Bürokratie-Turbo für die Krankenhäuser. Sie müssen längst viel zu viel Zeit für Dokumentationspflichten aufwenden, die dann oft für die Patientenversorgung fehlt. Die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verknüpfte Einteilung von Krankenhäusern in drei Level schafft für die Patientinnen und Patienten ebenfalls nur Scheintransparenz: Denn diese Kategorisierung bildet nicht die tatsächliche Qualität gerade vieler kleinerer Kliniken ab, sie vernebelt sie. Wer sich nur daran orientiert, findet also nicht unbedingt die beste Lösung für sich.

    Quelle: kgnw.de
  • NKG

    NKG: Schaufenster-Milliarden verhindern keine Insolvenzen

    26. Februar 2024

    Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz enttäuscht – Krankenhausgesellschaft und Niedersächsischer Landkreistag fordern konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

    An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.

    Quelle: nkgev.info
  • KGMV

    KGMV: Länder fallen auf Versprechungen des Gesundheitsministers herein

    26. Februar 2024

    Vermittlungsausschuss zum Transparenzgesetz enttäuschend

    Das Ergebnis der gestrigen Beschlüsse im Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz ist für die Krankenhäuser enttäuschend. Die Länder haben sich bei ihrer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Versprechen über zukünftige Transformationsmittel locken lassen. Inwieweit diese für Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine Wirkung entfalten, wird von den nach wie vor unbekannten Zielgrößen der Krankenhausreform abhängen. Gegebenenfalls werden es in MV Schließungsmittel sein. Ungeachtet dessen entfalten diese Mittel ihre Wirkung frühestens zum Ende des Jahres 2026, eher 2027.

    Quelle: kgmv.de
  • RND

    Lauterbachs zweifelhafter Erfolg

    26. Februar 2024

    Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach konnte sein Transparenzgesetz durch die Abstimmungsprozesse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erfolgreich bringen. Allerdings war der Erfolg teuer erkauft. Dieser Umstand lässt für die umfassendere Krankenhausreform wenig Positives erwarten, so die Einschätzung von Tim Szent-Ivanyi...

    Quelle: rnd.de
  • Die große Krankenhausreform - Anspruch und Wirklichkeit

    23. Februar 2024

    Prof. Dr. Norbert Roeder und Dr. Wolfgang Fiori

    Schon über ein Jahr ist nun vergangen, seit mit großen eigenen Vorschusslorbeeren am 06.12.2022 vom Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach die große Krankenhausreform auf Basis der dritten Stellungnahme und Empfehlung der von ihm eingesetzten Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung angekündigt wurde. Diese sollte bundesweit Leistungsgruppen und Versorgungslevel zum Zwecke der Krankenhausplanung bzw. -strukturierung einführen, die vom Prinzip her in jedem Bundesland gleichermaßen zur zukünftigen Strukturierung des medizinischen Leistungsangebotes zur Anwendung kommen sollten. Diese neue Krankenhausstrukturierung sollte mit einer Umstellung der Krankenhausfinanzierung verknüpft werden mit dem Ziel, das DRG-Fallpauschalensystem zu überwinden (BMG 2022, Fiori/Bunzemeier/Roeder 2023).

    Was ist seitdem in 2023 passiert? ...

    Quelle: derkrankenhaus-justitiar.de
  • DEKV

    Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend

    23. Februar 2024

    Anlässlich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV):

    „Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche Auseinandersetzung über eine bürgerverständliche Darstellung der Qualität in den Hintergrund getreten ist. Ein wesentliches Ziel des Krankenhaustransparenzgesetzes ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, die Qualität eines Krankenhauses korrekt zu bewerten. Aktuell mangelt es dem Transparenzportal jedoch an einer adäquaten Risikoadjustierung, die die spezifischen Charakteristika der behandelten Patientinnen und Patienten, wie beispielsweise Alter und Multimorbidität, berücksichtigt. Werden diese Besonderheiten nicht einbezogen, führt dies zu einer Verzerrung der Aussagen über die tatsächliche Behandlungsqualität. Dieser grundlegende Mangel des nun verabschiedeten Transparenzportals schränkt seinen Mehrwert für die Öffentlichkeit erheblich ein.“

    Quelle: dekv.de
  • NKG

    Helge Engelke zur aktuellen Diskussion um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Krankenhaustransparenzgesetz

    23. Februar 2024

    Zu der aktuellen Diskussion über die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):

    Für die Krankenhäuser stellt sich das angekündigte Maßnahmenpaket derzeit als eine Black-Box dar. Welche Hilfen konkret vorgesehen sind, bleibt weiter unklar.

    Die bereits im November angekündigten Liquiditätshilfen waren schon damals falsch berechnet und lösen die Probleme der Krankenhäuser nicht. Die Kliniken brauchen jetzt sofort eine verbindliche Anhebung der Krankenhausvergütungen. Hierzu fehlen jedoch verlässliche Aussagen, wann und in welcher Höhe diese Anhebung stattfinden soll.

    Solange die Krankenhäuser weiterhin im Unklaren über die genaue Ausgestaltung der Vergütungsanhebung gelassen werden, ändert sich an der festgefahrenen finanziellen Situation zunächst nichts. Es ist das nächstmögliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Das ist jetzt die vordringliche Aufgabe, um zu einer Krankenhausreform zu kommen, in der die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung benötigen, auch noch existieren.

    Alles andere sind Scheingefechte und Schaufenster-Milliarden, die kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten werden.“

    Quelle: nkgev.info
  • GKV: Krankenhausreform macht schnell vieles teurer, aber ob es überhaupt besser wird, steht in den Sternen

    23. Februar 2024

    Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes:

    „Es ist notwendig und richtig, dass die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser künftig nach bundeseinheitlichen Kriterien transparent gemacht werden sollen. Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt. Deshalb ist es inhaltlich falsch und unnötig teuer für die Beitragszahlenden, dass diese veralteten Strukturen nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen. Denn nichts anderes ist die geplante Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Besser wird die Versorgung dadurch nicht, nur teurer. Transparenz ist die Voraussetzung, um einerseits die richtigen Angebote weiter zu entwickeln, sich aber andererseits auch von dem für die gute Versorgung der Menschen nicht Notwendigen zu trennen. Deshalb wäre die angekündigte zusätzliche Gießkannenfinanzierung so fatal.

    Quelle: GKV-Spitzenverband e.V.
  • BKG

    Berliner Krankenhausgesellschaft: Lauterbachs Transparenzgesetz rettet kein einziges Krankenhaus!

    23. Februar 2024

    Der gestrige Beschluss im Vermittlungsausschuss ist eine Entscheidung gegen eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung im Land Berlin. Er lässt die Häuser finanziell im Regen stehen. An der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation der Häuser ändert sich entgegen den Versprechen seitens des Bundesgesundheitsministeriums gar nichts. Die angekündigten Liquiditätshilfen beheben die strukturelle Unterfinanzierung keinesfalls. Zahlreiche Insolvenzen vor Eintreten der Krankenhausreform sind zu befürchten.

    Quelle: bkgev.de
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    31. Deutscher Krankenhaus Controllertag am 16./17. April in Potsdam

    23. Februar 2024

    Der 31. DKCT findet am 16./17. April im Kongresshotel am Templiner See in Potsdam statt. Unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach werden an zwei Tagen wieder Themen rund um das Management und Controlling von Krankenhäusern diskutiert.

    Die Gesundheitseinrichtungen und vor allem die Krankenhäuser befinden sich in Moment in einer schwierigen Phase und die Mitarbeitenden auf allen Ebenen sind herausgefordert. Paradigmenwechsel auf vielen Ebene sind gefordert und transformative Ideen müssen umgesetzt werden.

    Oder anders ausgedrückt: Um die Krankenhäuser auf Kurs zu halten oder wieder auf Kurs zu bekommen ist viel Steuermannskunst gefragt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig an diesem Ereignis teilzunehmen, um sich über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Krankenhauscontrollings zu informieren und sich mit Fachkollegen auszutauschen.

    Im Fokus des Programms stehen bei der diesjährigen Auflage vor allem folgende Themen:

    Aktuelle Herausforderungen im Controlling von Krankenhäusern (Pate: Cornelia Müller-Wenzel)
    .Krankenhausfinanzierung: Welche Impulse bringt die Reform? (Pate: Andreas Weiß)

    • Krankenhausfinanzierung: Welche Impulse bringt die Reform? (Pate: Andreas Weiß)
    • Ambulantisierung und Hybrid DRGs – wohin führt der Weg des Krankenhauses? (Pate: Andreas Weiß)
    • Controlling in der Pflege: Reicht die PPR 2.0 als Steuerungsinstrument? (Prof. Dr. Juli Oswald)
    • KI, Robotik und Augmented Intelligence – Digitalisierung 2.0 (Pate: Achim Schütz)
    • Herausforderung Liquiditätsmanagement: Zahlungsfähigkeit absichern (Pate: Achim Schütz)
    • Steuert die Bürokratie uns oder haben wir eine Chance die Bürokratie zu steuern? (Pate: Prof. Dr. Dirk Lauscher)
    • MD Management: Strukturprüfungen und Erlössteuerung (Pate: Dr. Peter Leonhardt) Subkongress am 17. April 2024.
    • Nachhaltigkeitsmanagement und Nachhaltigkeitsberichterstattung (Prof. Dr. Björn Maier) ...

    Quelle: dvkc.org
  • BR

    Landräte senden Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach

    23. Februar 2024

    Die Landräte aus den Kreisen Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg am Lech senden einen Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Damit möchten sie auf die prekäre finanzielle Lage der regionalen Krankenhäuser hinweisen...

    Quelle: br.de
  • VERDI

    Ver.di unterstützt Appell der NRW-allianz für die Krankenhäuser

    23. Februar 2024

    Gemeinsames Vorgehen in Bund und Ländern ist dringend erforderlich

    ‚Wir stehen am Vorabend eines Krankenhaussterbens‘, so hat es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach formuliert. Inzwischen scheint der Morgen angebrochen zu sein. Eine Pleitewelle schwappt über Deutschlands Krankenhäuser hinweg und macht auch vor NRW nicht halt. „Die Krankenhäuser haben das Krankenhaussterben nicht selbst verschuldet. Es ist Folge jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, die die Kosten nicht decken. Hinzugekommen sind zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie sowie die Inflation und die Energiepreissteigerungen“, erklärt Fachbereichsleiterin Susanne Hille, ver.di NRW.

    Quelle: verdi.de
  • RPO

    Das Krankenhaustransparenzgesetz und die Macht der Länder

    23. Februar 2024

    Im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Bürokratieeinfluss haben Bund und Länder sich auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Doch hinter den Kulissen kämpften die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann um ihre jeweiligen Interessen. Während Lauterbach mit dem Transparenzgesetz Fakten für die anstehende Krankenhausreform schaffen wollte, beharrten die Länder auf ihrer Planungshoheit. Die Feinheiten des Gesetzes und die ausgehandelten Kompromisse werden die tatsächlichen Auswirkungen auf die Kliniken bestimmen...

    Quelle: rp-online.de
  • MDR

    Einigung beim Transparenzgesetz: Kliniken erhalten Transformationsfonds

    22. Februar 2024

    Krankenhausreform wieder auf Kurs - Länder stimmen Krankenhaustransparenzgesetz zu

    Das bis zum Schluss heftig umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz wurde im Vermittlungsausschuss beschlossen. Neben der Schaffung eines Online-Atlas für Klinikstandorte wird ein Transformationsfonds eingerichtet, um Kliniken zu unterstützen. Außerdem sollen künftige Tariflohnsteigerungen aller Krankenhausbeschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser berücksichtigt werden [1]. Lauterbach betonte, die Kliniken bekämen in diesem Jahr "mehr finanziellen Spielraum". Bis Ende April soll die #Krankenhausreform ins Kabinett...

    Quelle: mdr.de
  • ÄB

    Rhön Stiftung: Begleitung der Ambulantisierung durch ein Versorgungsmonitoring

    22. Februar 2024

    Das Monitoring soll aufzeigen, welche Operationen dann flächendeckend ambulant erbracht werden. Zudem sollen mög­liche regio­nale Über- und Unterversorgung, Konversionsraten von zunächst ambulant geplant zu stationär versorgt sowie Komplikationsraten sichtbar gemacht werden...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • MERK

    Herzinfarkt-Netzwerk noch vor der Krankenhausreform

    22. Februar 2024

    Beim Auftreten eines Herzinfarkts zählt jede Minute für das Überleben des Patienten. In einigen Gebieten Thüringens könnte es jedoch vorkommen, dass Herzkatheterlabore nachts geschlossen sind. Die Einrichtung eines flächendeckenden Netzwerks aus Herzkatheterlaboren, die 24 Stunden am Tag in Krankenhäusern verfügbar sind, sollte nicht bis zur Umsetzung der anstehenden bundesweiten Krankenhausreform aufgeschoben werden, so Birgit Dziuk, die Landesgeschäftsführerin der Barmer...

    Quelle: merkur.de
  • AOK widerspricht der Behauptung eines „Praxenkollaps“

    22. Februar 2024

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine halbe Million Unterschriften zusammengetragen, um ihre Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen in Arztpraxen zu unterstützen. Der AOK-Bundesverband hält dagegen und sieht keine Anzeichen für Probleme...

    Quelle: apotheke-adhoc.de
  • Neuer Anlauf für Fusion der Krankenhäuser in Soest

    22. Februar 2024

    In einem kürzlich geführten Interview mit dem Soester Anzeiger sprach Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer nicht nur über seine persönlichen Zukunftsvisionen, sondern auch über die vorrangigen Themen, die 2024 die lokale Politikagenda bestimmen sollen. Darunter befand sich auch die Zukunft des Gesundheitssektors in Soest (NRW), insbesondere was die beiden städtischen Krankenhäuser angeht...

    Quelle: soester-anzeiger.de
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