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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • ABK

    Saarländische Landesregierung drängt auf Überarbeitung der Krankenhausreform

    24. April 2024

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform, stößt aber auf Widerstand aus dem Saarland, das spezifische Anpassungen und mehr Flexibilität für Fachkrankenhäuser fordert.

    Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform stößt im Saarland auf entschiedenen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert werden insbesondere die mangelnde Flexibilität für Fachkrankenhäuser und die komplizierte Vergütungsstruktur. Während die Reform zukunftsweisende Veränderungen verspricht, die sowohl die Versorgung verbessern als auch Rechtssicherheit schaffen sollen, hegt Gesundheitsminister Magnus Jung erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit im anstehenden Gesetzgebungsverfahren...

    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  • Vermurkste Klinikreform - ein Kommentar von Joachim Fahrun

    24. April 2024

    Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) abspielt, hat weniger mit Lobbyisten-Einfluss zu tun als mit einer miserablen Umsetzung...

    Quelle: Berliner Morgenpost
  • ÄZ

    Die Diabetologische Versorgung darf bei der Krankenhausreform nicht vernachlässigt werden

    24. April 2024

    Die Deutsche Diabetes Gesellschaft warnt davor, die diabetologische Versorgung bei den aktuellen Plänen zur Krankenhausreform zu vernachlässigen.

    Die steigende Zahl von Diabetespatienten stellt unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, die bei der anstehenden Krankenhausreform dringend berücksichtigt werden müssen. Die Bedeutung der Diabetologie kann in diesem Zusammenhang nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie für die Sicherung der Gesundheit und Lebensqualität von Millionen Betroffenen unverzichtbar ist. Die Forderung nach einer flächendeckenden Integration diabetologischer Expertise in allen Krankenhäusern ist ein entscheidender Schritt, um eine umfassende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • Gesundheitsminister Lauterbach wirbt in den Städtischen Kliniken Dortmund für Krankenhausreform

    24. April 2024

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Krankenhaussystem grundlegend reformieren. Bei einem Besuch der Städtischen Klinken in Dortmund warb er nun für seinen geplanten Gesetzentwurf. „Die Reform muss schnell kommen.“...

    Quelle: nordstadtblogger.de
  • ÄB

    Krankenhausreform: Verbände kritisieren enge Zeitfenster für Anhörungstermine

    23. April 2024

    Die ersten Anhörungstermine zur Krankenhausreform und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz stehen fest. Erneut erntet Minister Lauterbach berechtigte Kritik: 1,2 Minuten Redezeit pro Verband signalisieren den Stellenwert der Verbände im Gesetzgebungsverfahren.

    Die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft an den kurzen Zeitfenstern für die Anhörungen wirft die Frage auf, ob die Stimmen der Gesundheitsverbände ausreichend Gehör finden sollen, um die Gesetzesentwürfe wirksam beeinflussen zu können. Die fortgesetzte Missachtung fundierter fachlicher Rückmeldungen gefährdet wiederholt die Akzeptanz und Wirksamkeit der Reform...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • HB

    Krankenhausreform ignoriert militärische Notfälle: Bundeswehr warnt vor Versorgungsmängeln

    23. April 2024

    Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach berücksichtigt bislang nicht den von der Bundeswehr prognostizierten Bedarf an Behandlungskapazitäten für bis zu 1000 Verwundete pro Tag im Bündnisfall.

    Die geplante Krankenhausreform stößt in Bundeswehrkreisen auf Kritik, da sie die Aspekte der zivilen und militärischen Notfallversorgung nicht berücksichtigt. Obwohl die Bundeswehr im Bündnisfall mit bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag rechnet, fehlt eine klare Strategie zur Integration dieser Anforderungen in das Krankenhauswesen. Diese Planungslücke wirft Fragen nach der zukünftigen Verteidigungsbereitschaft und der Resilienz des Gesundheitssystems unter Extrembedingungen auf...

    Quelle: handelsblatt.de
  • BMed

    Neue Gesetzgebung bringt unsichere Zukunft für Krankenhäuser

    23. April 2024

    Die anstehende Gesetzgebung zielt auf Leistungskonzentration, Transparenz und Ambulantisierung in der Krankenhauslandschaft und führt neue Vergütungsstrukturen ein, die je nach Leistungsgruppe unterschiedliche Anreize setzen und damit den Sektor vor neue Herausforderungen stellen.

    Die aktuell geplante Gesetzgebung markiert einen kritischen Wendepunkt, indem die Vergütung stärker an Leistungskonzentration und Ambulantisierung gekoppelt wird. Die angestrebte Transparenz und Strukturanpassung birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Die Hybrid-DRGs sollen die Kliniken motivieren, mehr ambulante Leistungen anzubieten, was jedoch eine gründliche Überprüfung der zugrundeliegenden Infrastruktur und eine Anpassung der internen Prozesse erfordert. Eine besondere Herausforderung wird die neu entstehende Dynamik der Vergütungsanreize sein, die je nach Kostenstruktur und Leistungsgruppe der Häuser stark variieren kann. Hier ist strategisches Denken und vorausschauendes Handeln gefragt, um nicht nur kurzfristig auf Anreize zu reagieren, sondern langfristig stabile und patientenorientierte Strukturen zu fördern...

    Quelle: bibliomedmanager.de
  • ÄB

    Krankenhausreform: Chirurgenverband fordert Fokus auf ärztliche Ausbildung

    23. April 2024

    Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen kritisiert die Vernachlässigung der ärztlichen Weiterbildung im aktuellen Krankenhausreformgesetz und fordert eine stärkere Berücksichtigung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung.

    Inmitten der umfangreichen Debatten um die Krankenhausreform in Deutschland weist der Berufsverband der Deutschen Chirurgen auf einen oft vernachlässigten Aspekt hin: die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Fort- und Weiterbildung. Dahinter steht die tiefe Sorge um die zukünftige ärztliche Kompetenz und Versorgungsqualität...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄB

    KBV wirft Politik gefährliche Ignoranz vor

    23. April 2024

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung startet eine Kampagne, die die alarmierende Krise der ambulanten Versorgung in Deutschland aufzeigt und dringend politische Maßnahmen einfordert.

    Die gestern gestartete Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen zeigt die kritische Notlage der ambulanten Gesundheitsversorgung in Deutschland. Trotz wiederholter Appelle an die Politik scheinen die Warnsignale ungehört zu verhallen. Fast die Hälfte der Bevölkerung befürchtet die Schließung ihrer Arztpraxis vor Ort. Vor diesem Hintergrund fordern prominente Stimmen wie der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen und sein Stellvertreter Stephan Hofmeister konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Praxen, darunter weniger Bürokratie und Fortschritte bei der Digitalisierung. Der eindringliche Appell an die Politik macht deutlich, dass ohne tiefgreifende Veränderungen ein Kollaps der ambulanten Versorgung droht...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄB

    Krankenhausreform: Simulationsmodell offenbart Versorgungslücken in der deutschen Kliniklandschaft

    22. April 2024

    Ein Simulationsmodell zeigt die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform in Deutschland und offenbart erhebliche Standortdefizite in der Kinder- und Jugendmedizin sowie Lücken in der Schlaganfallversorgung.

    Ein neues Simulationsmodell zur Prognose der Auswirkungen einer Krankenhausreform zeigt: Während einige Regionen überversorgt sind, gibt es insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin sowie bei der Schlaganfallversorgung erhebliche Defizite. Die vorläufigen Ergebnisse des Modells legen nahe, dass insbesondere in ländlichen und grenznahen Regionen dringender Handlungsbedarf besteht, um eine bedarfsgerechte und erreichbare Versorgung sicherzustellen...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄZ

    Umstrittene Reformpläne: Ist der Krankenhaussektor bereit für Lauterbachs Umbau?

    22. April 2024

    Umstrittene Krankenhausreform vor parlamentarischer Hürde

    Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, eine umfassende Krankenhausreform durchzusetzen, erscheint in seiner jetzigen Form mehr als ambitioniert und problematisch. Die Pläne zur Einführung von Leistungsgruppen und zur Neugestaltung der Vergütungsstrukturen, die eine Kombination von Leistungs- und Vorhalteentgelten vorsehen, könnten theoretisch die Effizienz und die Patientenversorgung verbessern. In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob jetzt präsentierten Reformvorschläge nicht nur zu einer weiteren Bürokratisierung führen und die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit letztlich der Beitragszahler unverhältnismäßig erhöhen. Die Kritik der Krankenkassen und einiger Bundesländer, die sogar Verfassungsklagen erwägen, unterstreicht die Bedenken gegenüber den Reformplänen. Diese könnten zudem zu einer Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Regionen führen, in denen Krankenhäuser nicht die Kapazitäten oder Spezialisierungen vorhalten können, die die neuen Regelungen erfordern...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • ÄZ

    Gesundheitsministerin Gerlach: Hausärztliche Versorgung gehört nicht in Kliniken

    22. April 2024

    Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach lehnt eine dauerhafte hausärztliche Versorgung in Kliniken ab und betont stattdessen die Bedeutung unabhängiger Praxen im ländlichen Raum.

    In einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung und ihre infrastrukturelle Verankerung zunehmend auf den Prüfstand gestellt werden, setzt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ein klares Zeichen gegen den Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die hausärztliche Versorgung in Kliniken zu etablieren. Ihre Argumentation, dass die Nähe und das persönliche Verhältnis zwischen Hausarzt und Patient durch keine digitale Lösung ersetzt werden könne, unterstreicht die Bedeutung traditioneller Arztpraxen im ländlichen Raum. Gerlachs Kritik am Aufbau unnötiger Doppelstrukturen und ihre Forderung nach mehr Unterstützung für die hausärztliche Versorgung spiegeln das Bestreben wider, die medizinische Versorgung in Bayern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger auszurichten und nicht zuletzt den Beruf des Hausarztes attraktiver zu machen...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • SOLIDARIS

    Krankenhausreform: Modell zur Planung und Folgeabschätzung

    22. April 2024

    Versorgungsbedeutung von Krankenhausstandorten und Leistungsgruppen: Modell zur Planung und Folgeabschätzung der Krankenhausreform

    Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend erhobenen Daten zu fallbezogenen Leistungen und zur standortbezogenen Strukturqualität sind belastbare Simulationsmodelle möglich.

    Am 12.04.2024 stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Rahmen eines „Praktiker-Treffens“ erste Ansätze eines Simulationsmodells vor, das von der AG Auswirkungsanalyse der Regierungskommission gemeinsam mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes erarbeitet und kürzlich im Monitor Versorgungsforschung ( http://doi.org/10.24945/MVF.03.24.1866-0533.2606 ) veröffentlicht wurde.

    Für die kleinräumige Beurteilung der Versorgungssicherheit im Bundesgebiet verwendeten die Autoren ein Modell aus 84.000 Marktzellen mit jeweils circa 1.000 Einwohnern. Für jede Marktzelle wurde ein an der maximalen Siedlungsdichte orientierter Mittelpunkt festgelegt und die Entfernung zu den Krankenhausstandorten bestimmt...

    Quelle: solidaris.de
  • ÄB

    Ambulantisierung: Experten fordern umfassende Reform des AOP-Katalogs

    22. April 2024

    Prof. Reinhard Busse weist auf ungenutzte Potenziale der Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern hin und fordert eine umfassende Überarbeitung des AOP-Katalogs sowie eine Neustrukturierung der Behandlungsprozesse, insbesondere in der Onkologie.

    Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die medizinische Versorgung steht die Ambulantisierung von Krankenhausleistungen. Professor Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin sieht hier eine erhebliche Diskrepanz zwischen den derzeitigen Möglichkeiten und den tatsächlich genutzten Potenzialen der ambulanten Versorgung. Er kritisiert die derzeitigen Einschränkungen des AOP-Katalogs und fordert dessen umfassende Überarbeitung, um das ambulante Potenzial voll ausschöpfen zu können. Insbesondere in der Onkologie sieht Busse Optimierungsmöglichkeiten, um Doppelbelastungen durch häufige stationäre Aufenthalte zu vermeiden. Sowohl die geplante Krankenhausreform als auch die Einführung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen könnten laut Busse einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung stationärer Fälle leisten...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Gesundheitsministerin Nonnemacher fordert Sonderregelungen für dünn besiedelte Regionen

    22. April 2024

    Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betont die Notwendigkeit, bei der anstehenden Krankenhausreform die besonderen Herausforderungen ländlich dünn besiedelter Regionen zu berücksichtigen, um dort die medizinische Grundversorgung zu sichern.

    Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform stellt Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher eine kritische Frage: Wie können Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung in allen Teilen des Landes, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, sichergestellt werden? Nonnemachers verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen bundesweiten Qualitätsstandards und regionalen Gegebenheiten, die individuelle Lösungen erfordern. Die Ministerin betont die Bedeutung von Ausnahmeregelungen und sektorenübergreifenden Kooperationen, um auch abgelegene Gemeinden adäquat versorgen zu können...

    Quelle: gmx.net
  • ÄB

    Kritische verfassungsrechtliche Fragen zur Bundeskompetenz bei der Krankenhausreform

    19. April 2024

    Ein Gutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger stellt die Kompetenz des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Frage und warnt vor formeller Verfassungswidrigkeit.

    Die aktuelle Diskussion um die geplante Krankenhausreform wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf. Das Gutachten von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht, weist darauf hin, dass der Bund mit seinem Vorhaben, vor allem die Versorgungsstrukturen zu regeln, möglicherweise in die Planungshoheit der Länder eingreift. Diese sind nach dem Grundgesetz eindeutig den Ländern zugeordnet, die auch die Investitionskosten tragen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Gesetz zustimmungspflichtig auszugestalten, um den Ländern die notwendige Mitentscheidung zu ermöglichen. Das Gutachten betont, dass auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinreichend ausräumen...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄB

    Krankenhausreform auf der Kippe: Länder fordern Überarbeitung des Transformationsfonds

    19. April 2024

    Die Bundesländer kritisieren die geplante hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Spitalsreform als zu hoch und befürchten eine Belastung der Landesbudgets.

    Die Bedenken der Länder gegen die geplante Krankenhausreform zeigen deutlich das Spannungsfeld zwischen föderaler Vision und regionaler Umsetzbarkeit. Im Zentrum der Kritik steht die finanzielle Belastung durch die vorgesehene hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds. Es braucht nun einen ausgewogenen Ansatz, der die finanziellen Realitäten der Länder berücksichtigt, ohne das übergeordnete Ziel einer verbesserten und effizienteren Krankenhausversorgung zu gefährden. Insbesondere die Forderung der Länder nach einer früheren Förderfähigkeit ab 2024 statt 2026 und einer Überarbeitung der Investitionskostenförderung sind Punkte, die in den weiteren Verhandlungen aufgegriffen werden müssen, um eine konstruktive und breit akzeptierte Lösung zu finden...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • DKG

    Länder kämpfen für die Interessen der Patienten

    19. April 2024

    DKG zur Krankenhausreform

    Zum gestrigen Treffen des Bundesgesundheitsministers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

    „Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft entgegengetreten sind. Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patientinnen und Patienten. Dem entgegen steht ein Bundesgesundheitsminister der sich davor scheut, der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Bundesländern die Auswirkungen seiner zentralistischen Krankenhausplanung vor der Verabschiedung seines Reformgesetzes offenzulegen...

    Quelle: dkgev.de
  • GMK

    GMK-Vorsitzende Ministerin von der Decken zur Krankenhausreform: Länder fordern deutliche Anpassungen am Referentenentwurf

    19. April 2024

    Die Länder fordern vom Bundesgesundheitsministerium notwendige Anpassungen am Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).

    Das haben die Gesundheitsministerinnen/-minister bzw. Gesundheitssenatorinnen/-senatoren der Länder in einem heutigen (17.4.) Treffen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin deutlich gemacht.

    „Die Länder sind sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Referentenentwurf notwendig sind, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen. Wir fordern daher deutliche und zügige Anpassungen, um zu den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zurück zu kehren und die bereits gemachten Zusagen umzusetzen. Weitere Verzögerungen zu Lasten der Kliniken und der Patientenversorgung darf es nicht geben“, so die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Ministerin Prof. Kerstin von der Decken...

    Quelle: gmkonline.de
  • Bundesdirektorenkonferenz der psychiatrischen Kliniken in Weinsberg: Führende Köpfe im Austausch zur Krankenhausreform

    19. April 2024

    In Weinsberg (Kreis Heilbronn) treffen sich in dieser Woche die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie. Unter dem Motto "Quo vadis Psychiatrie? Konsequenzen aus der Krankenhausreform" wird die aktuelle Situation der Kliniken vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform diskutiert...

    Quelle: SWR aktuell
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