GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Sparpolitik mit fatalen Folgen

„Leider bringt der Kabinettsbeschluss keine substanziellen Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf. Zwar wird das Gesamtsparvolumen für 2027 von 20 auf 16 Milliarden Euro und bis 2030 von 42 auf 38 Milliarden Euro reduziert. Doch daran, dass weiterhin die ohnehin stark belasteten Krankenhäuser den Großteil der Einsparungen tragen müssen, wird unverändert festgehalten. Selbst die vorgesehene Berücksichtigung von 50 Prozent der Tarifsteigerungen bedeutet, dass die Krankenhäuser weiterhin auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben, was tarifgebundene Kliniken zum Personalabbau zwingen wird.

Statt struktureller Lösungen setzt das Gesetz auf kurzfristige Sparmaßnahmen. Die Krankenhäuser fordern seit Langem notwendige Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die trotz konkreter Vorschläge unberücksichtigt bleiben. Im Gegenteil: Die geplante Erhöhung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst führt zu zusätzlicher Bürokratie und bindet Personal, das damit nicht in der Patientenversorgung zur Verfügung steht.

Nichts weniger als die Versorgungssicherheit steht mit dem heute ins Kabinett eingebrachten Gesetz auf dem Spiel. Freigemeinnützige Krankenhäuser sind in besonderem Maße von den Sparvorhaben betroffen, da ihre Defizite nicht aus zusätzlichen Steuermitteln ausgeglichen werden. Kurzfristig werden viele Häuser gezwungen sein, mit Personalabbau und Leistungseinschränkungen auf die Sparvorgaben zu reagieren. Langfristig drohen Schließungen mit spürbaren Folgen für die Versorgung vor Ort. Die Bundesregierung hat nicht ansatzweise erkannt, welche massiven Erlösverluste diese Gesetzgebung tatsächlich auslöst. Bereits im kommenden Jahr drohen den Krankenhäusern Einnahmeverluste von rund 3,9 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 7,3 Milliarden Euro anwachsen werden. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Prof. Augurzky, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

In der Folge führen die Einsparungen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung, sondern verlagern die finanziellen Lasten nur: um Krankenhausinsolvenzen zu verhindern und die Versorgung zu sichern werden zunehmend Kommunen und Länder einspringen müssen. Die Einsparungen lösen damit eine Welle aus, die in den Krankenhäusern beginnt und sich zu einer Belastungswelle für die öffentliche Hand entwickelt. Die angestrebten Einsparungen werden so letztlich an anderer Stelle wieder aufgezehrt.“

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V. vertritt als Fachverband bundesweit 244 Krankenhäuser an 320 Standorten sowie 52 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 204.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 16 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.