GKV-Spargesetz entzieht NRW-Kliniken 1,8 Milliarden Euro und blockiert Hitzeschutzinvestitionen

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) warnt vor überzogenen Erwartungen an die Kliniken beim Hitzeschutz. Ohne ein flächendeckendes Investitionsprogramm bleiben wirksame Klimaanpassungsmaßnahmen für die rund 320 NRW-Krankenhäuser finanziell nicht umsetzbar.

Bereits 2022 bezifferten zwei wissenschaftliche Gutachten den Bedarf: Die energetische Sanierung der Gebäudehüllen erfordert rund 6,3 Milliarden Euro, zwei Drittel davon entfallen auf den bestehenden Investitionsstau. Moderne Lüftungstechnik schlägt mit weiteren 460 Millionen Euro zu Buche.

Die vorhandenen Fördermittel decken diesen Bedarf nicht. Das Land stellt jährlich 765 Millionen Euro bereit, davon 403 Millionen Euro für Anlagegüter mit bis zu 15-jähriger Abschreibung und 362 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen. Das von 2023 bis 2030 gestreckte Krankenhausplanungsbudget von 2,5 Milliarden Euro wurde bisher erst zur Hälfte über Förderbescheide zugeteilt, und der Klimaanpassungsanteil erreicht nur einen Teil der Kliniken.

Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung attestierte 2022 einen Investitionsstau von über 13 Milliarden Euro. Das Institut für das Entgeltwesen im Krankenhaus (InEK) beziffert den jährlichen Investitionsbedarf für NRW auf 1,57 Milliarden Euro.

Zusätzlich belastet das GKV-Spargesetz den Sektor: Zusammen mit dem Wegfall des befristeten Inflationsausgleichs werden bundesweit bis zu 8,6 Milliarden Euro entzogen, auf NRW entfallen rund 1,8 Milliarden Euro. KGNW-Präsident Ingo Morell fordert die Landesregierung auf, die Folgen nicht zu ignorieren, und kündigt eine konstruktive Beteiligung an den anstehenden Fachgesprächen an.