BStabG bedroht Trierer Kliniken: Stadtvorstand fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Der Trierer Stadtvorstand hat sich klar gegen eine Unterfinanzierung der regionalen Krankenhausversorgung positioniert. Anlass war eine Sitzung mit den Geschäftsführern der beiden freigemeinnützigen Trierer Kliniken: Christian Weiskopf vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und Christian Sprenger vom Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen. Beide schilderten die finanziellen Folgen des GKV-Stabilisierungsgesetzes, das der Bundestag im Juli 2026 beschlossen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft gehen damit massive Einbußen einher, besonders für Kliniken in ländlich geprägten Versorgungsregionen.

Trier versorgt mit rund 114.000 Einwohnern auch ein Umland von mehr als 500.000 Menschen. Die Stadt betreibt selbst kein kommunales Krankenhaus, ist aber auf die beiden freigemeinnützigen Häuser mit mehreren Tausend Beschäftigten angewiesen.

Der Stadtvorstand betont, dass wohnortnahe Notfallversorgung, qualifiziertes Personal, moderne Medizintechnik und ausreichende Kapazitäten einen gesellschaftlichen Wert haben, der sich nicht allein in Fallzahlen oder Erlösen abbildet. Die Finanzierungsverantwortung liege bei Bund und Ländern, nicht bei den Kommunen. Der Stadtvorstand beruft sich dabei auf das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben veranlasst oder zusätzliche Anforderungen schafft, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Die vorgesehenen Transformationsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2035 werden als wichtig, aber nicht ausreichend bewertet. Die Klinikleiter verweisen zudem auf Aussagen der früheren Gesundheitsministerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken, die im Deutschlandfunk bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert hatte, und erwarten eine entsprechende Politik auch für Krankenhäuser.