Grüne klagen wegen unbeantworteter Fragen zur Helios-Klinik Schkeuditz

Franziska Schubert, Vorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, sieht ihr verfassungsmäßiges Frage- und Auskunftsrecht als Abgeordnete verletzt und zieht deshalb vor den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig. Auslöser ist eine Kleine Anfrage zur 2025 geschlossenen Helios-Klinik in Schkeuditz, die das sächsische Sozialministerium nur teilweise beantwortet hat.

Das Ministerium verweigerte mehrere Antworten mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Schubert wollte unter anderem wissen, wie sich die Fallzahlen der Klinik entwickelt haben und wie viele öffentliche Mittel kurz vor der Schließung in Investitionen der Einrichtung geflossen sind.

Schubert begründet den Schritt mit der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Fallzahlen entwickelt haben und wie viele Steuermittel vor der Schließung an die Klinik geflossen sind. Das Sozialministerium dürfe sich beim Umgang mit Steuergeldern nicht in Schweigen hüllen.

Mit dem Antrag soll festgestellt werden, dass die Staatsregierung durch die teilweise Verweigerung der Antworten ihr Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. In Leipzig ist bereits ein weiteres Verfahren zum Fragerecht von Abgeordneten anhängig: Die Linksfraktion klagte nach einer abgelehnten Großen Anfrage zum Datenschutz mit 1090 Fragen. Eine Entscheidung steht noch aus.