Grüne warnen vor Milliardenbelastung durch geplante Änderungen an der Krankenhausreform

Die Grünen im Bundestag warnen vor erheblichen Mehrkosten durch geplante Änderungen an der Krankenhausreform. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht milliardenschwere Belastungen für das System.

Nach Angaben Dahmens sind die Ausgaben der Kliniken bereits 2025 um zehn Milliarden Euro gestiegen. Vor diesem Hintergrund bewertet er die geplanten Anpassungen als problematisch. Union und SPD wollen die Änderungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU plant, den Ländern und Kliniken mehr Spielraum einzuräumen. Vorgesehen sind zusätzliche Ausnahmen und längere Übergangsfristen bei der Umsetzung.

Die ursprüngliche Reform trat Anfang 2025 in Kraft. Sie soll bundesweit einheitliche Mindeststandards sichern und wirtschaftlichen Druck mindern. Dahmen befürchtet jedoch, dass verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben aufgeweicht werden. Damit könne die Konzentration von Standorten, Betten und Leistungen gebremst werden.

Er verweist auf Schätzungen des RWI-Instituts. Demnach könnten durch die politische Abschwächung mehrere Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr entfallen. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage entstünden den Krankenkassen Mehrkosten zwischen sieben und elf Milliarden Euro jährlich.