Hessen drängt auf raschen Beschluss des KHAG ohne Vermittlungsausschuss

Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz drängt auf eine zügige Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Sie will den Beschluss ohne Vermittlungsausschuss fassen, denn für die Kliniken hat Planungssicherheit oberste Priorität. Zuletzt fehlte das Gesetz auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Grund dafür sind Differenzen zwischen Bund und Ländern, die Ministerin Nina Warken bis Ende März beilegen möchte. Zuvor muss jedoch der Bundestag zustimmen.

Stolz betont, dass die Länder ihre Änderungswünsche bewusst auf vier zentrale Punkte begrenzt haben. Dabei gehe es nicht um Länderinteressen, sondern um eine verlässliche Versorgung sowie klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Bauliche Anpassungen benötigen laut Stolz längere Übergangsfristen. Drei Jahre reichten für notwendige Bauprojekte nicht aus und könnten Fachkräfte zum Wechsel bewegen.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach verlangt deutliche Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf. Länder müssten befristete Abweichungen von Leistungsgruppenvorgaben künftig eigenständig zulassen können. Zudem solle die Anerkennung von Fachkliniken gesetzlich geregelt bleiben. Gerlach kritisiert außerdem die starre Zwei-Kilometer-Regel zur Definition der Klinikstandorte.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha bewertet die bisherigen Änderungsanträge des Bundes als unzureichend. Aus seiner Sicht berücksichtigen sie die Anforderungen einer bedarfsgerechten Versorgung vor Ort nicht ausreichend.