Katholische Kliniken kritisieren Reformkompromiss und warnen vor mehr Bürokratie

Der Konflikt zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform ist politisch entschärft. Doch die katholischen Krankenhäuser bewerten diese Einigung weiterhin sehr kritisch. Bernadette Rümmelin vom Katholischen Krankenhausverband sieht darin keine spürbare Erleichterung für die Praxis.

Sie warnt vor einem neuen Finanzierungssystem ohne ausreichende Erfahrung. Die geplante Vorhaltevergütung wird die wirtschaftlichen Zwänge der Kliniken nach ihrer Ansicht nicht beenden. Vielmehr fördere das Modell die Konzentration von Leistungen und den Abbau von Strukturen. Rümmelin befürchtet deshalb längere Wartezeiten für die Patienten.

Besonders kritisch blickt der Verband auf die künftige Ausgestaltung des Pflegebudgets. Die Regelungen führen laut den katholischen Trägern zu mehr Verwaltung und Konflikten mit den Kassen. Deshalb plädiert der Verband dafür, den tatsächlichen Pflegebedarf als verbindliche Grundlage für das Personal zu nutzen. Aus diesem Bedarf müssen sich dann der Personalbedarf sowie die nötige Refinanzierung ableiten lassen.

Die AOK bewertet das Ergebnis der Verhandlungen in einer Stellungnahme differenziert. Zwar kritisiert Vorstandsvorsitzende Carola Reimann die aufgeweichten Qualitätsvorgaben, doch sie akzeptiert die Einigung. Der Kompromiss schafft notwendige Planungssicherheit und verhindert zudem das langwierige Verfahren im Vermittlungsausschuss. Die AOK begrüßt zudem die Klarstellung zu den pflegefremden Tätigkeiten im Budget. Abschließend fordert sie eine wirksame Obergrenze für die Pflegepersonalkosten.