Verwaltungsgericht Dresden prüft Beschluss zur Geburtenklinik Kamenz
Ein Kreistagsmitglied klagt gegen den Beschluss zur Förderung der Geburtenklinik Kamenz mit bis zu 500.000 Euro, der Landkreis darf bis zur Gerichtsentscheidung nicht handeln…
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Der Beschluss des Sonderkreistages vom 31. Mai zur finanziellen Stützung der Geburtenklinik am Krankenhaus Kamenz ist gerichtlich angefochten. Ein Kreistagsmitglied hat beim Verwaltungsgericht Dresden Klage eingereicht und gleichzeitig einen Eilantrag gestellt. Bis zur Entscheidung des Gerichts, die in den nächsten Tagen erwartet wird, darf der Landkreis den Beschluss nicht umsetzen.
Die Klage richtet sich gegen zwei konkrete Punkte. Zum einen wird die Begründung für die kurzfristige Einberufung der Sondersitzung angezweifelt. Zudem sollen wichtige Unterlagen in den Sitzungsunterlagen gefehlt haben.
Der Kreistag hatte Ende Mai beschlossen, die Geburtenklinik mit bis zu 500.000 Euro bis Ende 2026 zu unterstützen. Die Finanzierung soll durch Einsparungen im Nahverkehr an Wochenenden und in den Ferien erfolgen. Ob und wann die Mittel fließen, hängt nun vom Ausgang des Gerichtsverfahrens ab.
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