Kliniken in Aachen und Eschweiler klagen gegen NRW-Krankenhausplan

Das Luisenhospital Aachen und das St.-Antonius-Hospital Eschweiler gehen juristisch gegen Teile des neuen NRW-Krankenhausplan vor. Anlass ist die landesweite Neuordnung medizinischer Leistungen, die Spezialisierung erzwingt und Versorgungsaufträge begrenzt.

Das Luisenhospital konzentriert seine Klage inzwischen auf eine Leistungsgruppe. Strittig ist die vom Land prognostizierte Fallzahl für Eingriffe an peripheren arteriellen Gefäßen. Vorgesehen sind 270 Fälle pro Jahr, doch die Klinik hält eine höhere Fallzahl für sachgerecht. Das Verfahren klärt, ob eine Prognose ohne formale Obergrenze ein rechtlich relevantes Interesse begründet, da zusätzliche Behandlungen weiterhin vergütet werden sollen.

Das St.-Antonius-Hospital verfolgt einen anderen Ansatz. Es beantragt die dauerhafte Anerkennung der Leistungsgruppe Leukämien und Lymphome. Die onkologische Versorgung ist etabliert und über ein zertifiziertes Krebszentrum abgesichert. Die Genehmigung blieb zunächst befristet und wurde verlängert. Zusätzlich steht die Anerkennung der Palliativversorgung zur Prüfung, die Voraussetzung für das Fortführen dieses Angebots ist.