Krankenhausfinanzierung blockiert Reform für mehr Pflegebefugnisse

Das Pflegekompetenzgesetz, das den Pflegeberufen mehr Befugnisse geben sollte, wurde zwei Wochen nach seiner Verabschiedung im Bundestag vom Bundesrat gestoppt. Grund ist ein im Gesetz verankertes Sparpaket, das Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhausvergütungen vorsieht. Die Länder kritisieren, dass die Maßnahme die Kliniken finanziell überfordert und widersprüchlich zum Haushaltsbegleitgesetz sei, das eigentlich vier Milliarden Euro zur Inflationskompensation bereitstellt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Sparpaket als notwendig, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Die Krankenkassen selbst halten jedoch Beitragserhöhungen trotz Sparpaket für unvermeidbar. Vertreter der Länder und der Krankenhausgesellschaften warnen vor negativen Folgen für die stationäre Versorgung.

Der Vermittlungsausschuss soll nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Ob das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann, bleibt ungewiss. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für die Finanzierung und Reformfähigkeit des Gesundheitswesens.