Krankenhausreform darf nicht länger warten: AOK-Chefin Reimann stellt Linnemann klare Forderungen

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, hat im Vorfeld der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg grundlegende Strukturreformen in der GKV gefordert. Einen politisch verordneten Kassenabbau bezeichnete sie als „Scheindebatte“. Experten seien sich einig, dass sich dadurch kaum Einsparungen erzielen ließen. Die Kassenzahl sinke durch Fusionen ohnehin, staatliche Eingriffe seien daher nicht nötig. Auch die Verwaltungskosten mit rund vier Prozent der Gesamtausgaben seien kein relevanter Sparhebel.

Als zentrales Steuerungsinstrument setzt Reimann auf Primärversorgung. Patienten sollen dort möglichst abschließend behandelt werden, Facharztüberweisungen nur bei tatsächlichem Bedarf erfolgen. Idealerweise organisiere der Primärversorger den Facharzttermin direkt, um knappe Kapazitäten gezielter zu nutzen.

Zur Finanzlage der GKV warnte Reimann, der Kassenüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro im ersten Halbjahr sei „nur die halbe Wahrheit“. Viele Kassen müssten Reserven auffüllen, das Plus gehe auch auf höhere Zusatzbeiträge zurück. Die Leistungsausgaben stiegen besonders bei Arzneimitteln und Krankenhäusern. Die geplanten Einsparungen von 18 Milliarden Euro reichten nicht aus. Reimann forderte, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vollständig umzusetzen und den Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen.

An Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) appellierte sie, auf Evidenz und den Sachverstand der Kommission zu setzen. Weitere Reformprioritäten sind die Notfallreform und konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, die nicht weiter verzögert werden dürfe. Die geplante Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag kritisierte Reimann als Kapazitätsproblem. Die telefonische Krankschreibung solle erhalten bleiben, besonders bei Infektionswellen.