Krankenhausreform lässt Verteidigungsauftrag ziviler Kliniken unfinanziert – Landkreis Augsburg drängt auf Lösung

Landrat Martin Sailer (Landkreis Augsburg) hat Bundeskanzler, Bundesverteidigungsminister und Bundesgesundheitsministerin schriftlich aufgefordert, kommunale Krankenhäuser dauerhaft finanziell abzusichern und ihre Rolle in der Gesamtverteidigung gesetzlich zu verankern. Kern der Forderung ist eine steuerfinanzierte „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“, die unabhängig von Fallzahlen ausgestaltet werden soll.

Anlass ist die wirtschaftlich angespannte Lage vieler kommunaler Kliniken. Die Wertachkliniken in Bobingen und Schwabmünchen versorgen mehr als 100.000 Menschen im südlichen Landkreis Augsburg. Kommunale Träger gleichen bundesweit bereits Milliardenbeträge aus eigenen Haushalten aus – Mittel, die dann für Schulen, Kitas, ÖPNV und Feuerwehren fehlen.

Sailer erkennt an, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) mehr Spielräume schafft. Das strukturelle Finanzierungsproblem kleinerer Grund- und Notfallversorger im ländlichen Raum löse es jedoch nicht. Die Mengenabhängigkeit der Vergütung bleibe für diese Häuser weitgehend bestehen.

Zusätzlich kritisiert der Landrat, dass die aktuelle Krankenhausreform die Rolle ziviler Kliniken im Rahmen der Gesamtverteidigung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) der Bundeswehr mache deutlich, dass zivile Kapazitäten im Verteidigungs- oder Bündnisfall unverzichtbar sind. Zivile Kliniken müssten dafür zusätzliche Anforderungen in den Bereichen Notstromversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung, Cybersicherheit und CBRN-Resilienz erfüllen – ohne dafür bislang eine gesonderte Finanzierung zu erhalten.

Der Landkreis Augsburg bietet sich als Gesprächsort für ein ressortübergreifendes Treffen mit Bundesregierung, Deutschem Landkreistag und kommunalen Klinikträgern an.