Krankenhausreform vor Kurswechsel: Kritik an geplanten Lockerungen

Seit 2022 ringt die Politik um eine Neuordnung der Kliniklandschaft. Die Reform sollte Spezialisierung stärken, Doppelstrukturen abbauen und Qualität sichern. Gleichzeitig sollten die Ausgaben sinken.

Nun liegen Änderungsanträge vor, die zentrale Elemente anpassen. Besonders betroffen sind die Mengenvorgaben. Kliniken sollten bestimmte Leistungen nur bei ausreichender Erfahrung erbringen. Künftig erhalten Häuser mehr Zeit. Länder dürfen im Einvernehmen mit Krankenkassen befristete Ausnahmen um bis zu drei Jahre verlängern.

Kritik kommt vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er befürchtet eine Abkehr von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitszielen. Auch das Einsparpotenzial von bis zu neun Milliarden Euro jährlich sieht er gefährdet. Stattdessen drohten höhere Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung.

Änderungen betreffen auch den 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds. Der Bund will Mittel früher auszahlen. Länder können ihren Anteil teilweise aus einem Sondervermögen finanzieren. Zudem werden Förderkriterien erweitert, etwa für Telemedizin oder Ausbildungsplätze. Kritiker warnen, dass Mittel stärker in den Erhalt bestehender Strukturen fließen könnten.

Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin sieht geringeren Reformdruck, wenn Länder weniger Eigenmittel einsetzen müssen. Gesundheitsministerin Nina Warken weist die Vorwürfe zurück. Die Ziele blieben bestehen. Anpassungen seien nötig, um die Reform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.

Die Fraktionen wollen die Änderungsanträge zeitnah beschließen. Danach berät der Gesundheitsausschuss. Anschließend geht der Entwurf in den Bundesrat.