Länder melden Förderbedarf über vorgesehenen Rahmen hinaus

Hohe Antragssumme beim Transformationsfonds
Zehn Bundesländer haben bis Ende 2025 Förderanträge für Vorhaben ab 2026 beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht. Nach Angaben der Behörde summieren sich 255 Anträge auf rund 8,2 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Mehrere Länder überschreiten damit ihren rechnerischen Förderrahmen für 2026.

Überschreitungen teils bewusst eingeplant
Das BAS führt die hohen Summen unter anderem auf mehrjährige Bauprojekte mit gestreckten Auszahlungen zurück. Zudem hätten einige Länder Anträge eingereicht, ohne ihre Priorisierung bereits abgeschlossen zu haben. Ein Teil der Anträge könnte daher noch zurückgezogen werden. Die Veröffentlichung einer Länderübersicht ist für den 31. März vorgesehen.

Gesetzeslage bremst weitere Anträge
Sechs Länder verzichten bislang auf Anträge und warten auf das Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetz. Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren und kann Fördertatbestände noch verändern. Nach Angaben des BAS erfolgen Auszahlungen erst nach Inkrafttreten. Künftig sollen Anträge auch unterjährig möglich sein.

Breites Spektrum geplanter Vorhaben
Die eingereichten Projekte reichen von integrierten Notfallzentren bis zur Konzentration medizinischer Leistungen. Finanziert werden sollen sie über den Krankenhaustransformationsfonds, der laut Gesetzentwurf 50 Milliarden Euro umfasst. Der Bund erhöht seinen Anteil, die Länder leisten gestaffelte Kofinanzierungen. Für Entscheider relevant bleiben Priorisierung, Koordination und die rechtzeitige Anpassung an die künftigen Förderregeln.