Länderübergreifende Kritik am GKV-Spargesetz: Berlins und Brandenburgs Gesundheitspolitiker fordern Kurskorrektur

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) geht davon aus, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes überarbeitet wird. Beim Sommerfest des Netzwerks „Gesundheitsstadt Berlin“ begründete er das mit dem länderübergreifenden Widerstand: A- und B-Länder sowie West- und Ostländer übten gemeinsam Kritik. Dieses Signal, so Wilke, könne der Bund nicht einfach ignorieren.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra betonte die wirtschaftliche Dimension des Gesundheitswesens. Mit einem jährlichen Umsatz von 550 Milliarden Euro sei es ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Sparmaßnahmen, die Universitätskliniken und Krankenhäuser strukturell schwächten, könnten Entlassungen, Jobverluste und eine Erosion des gesamten Versorgungssystems auslösen. Czyborra befürchtet, dass der negative wirtschaftliche Effekt am Ende größer ausfällt als die erzielten Einsparungen.

Gleichzeitig bezeichnete sie die Krankenhausreform als „absolut notwendig“. Für eine zukunftsfähige stationäre Versorgung seien große strukturelle Veränderungen unausweichlich, auch weil das Personal für den Betrieb aller bestehenden Standorte fehle.

Dr. Iris Hauth, Vorstandsvorsitzende der „Gesundheitsstadt Berlin“, forderte ein „Sparen im Dialog und mit Verstand“. Sie warnte, dass schwindendes Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge politische Radikalisierung begünstigen könne. Die Region Berlin-Brandenburg verfüge über mehr als 300 Unternehmen, 35 Pharmafirmen, 120 Krankenhäuser und 40 große Forschungseinrichtungen.