Landkreise zahlten 25 Mrd. € für eigene Kliniken – BStabG droht kommunale Finanzlage weiter zu verschärfen

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) trifft Krankenhäuser, die bereits weit überwiegend defizitär wirtschaften, mit zusätzlichen Lasten von über 5 Mrd. €. Jörg Freese, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, warnt: Für Kommunen, die ohnehin in einer desaströsen Finanzlage stecken, ist das ein Alarmsignal mit konkreten Folgen.

Das kommunale Defizit lag im vergangenen Jahr bei rund 25 Mrd. €, für 2026 werden steigende Zahlen erwartet. Allein die Landkreise haben in den zurückliegenden vier Jahren nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages etwa 25 Mrd. € aufgewendet, um eigene Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren. Da Landkreise und kreisfreie Städte den Sicherstellungsauftrag tragen, bestand dazu keine Alternative.

Untersuchungen von Prof. Dr. Augurzky und des Instituts hcb belegen, dass das BStabG eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser nahezu unmöglich macht und die Versorgung mittelfristig gefährdet. Bürokratieabbau oder andere Entlastungen, die das vorhandene Personal effizienter einsetzbar machen würden, sind laut Freese nicht in Sicht.

Die laufende Krankenhausreform verschärft die Lage zusätzlich. Strukturveränderungen mit wirtschaftlich geschwächten Häusern zu erzwingen, hält Freese für zum Scheitern verurteilt. Er kritisiert, dass die Anpassung der Reform durch die neue Bundesgesundheitsministerin auf halbem Wege stehen geblieben sei. Sein Fazit: Krankenhäuser müssen für den Übergang gestärkt werden, damit der Start in neue Strukturen in den 2030er Jahren gelingen kann.