Linnemann hält an Ziel von maximal 20 Krankenkassen fest

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widerspricht einem zentralen Element des Pflegereform-Entwurfs seiner Vorgängerin Nina Warken. Er will keine Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Aktuell zahlen Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 740 Euro monatlich. Der vorliegende Entwurf sieht vor, künftige Rentenansprüche auf 70 Prozent der entsprechenden Beträge zu begrenzen.

Linnemann begründet seine Ablehnung gesellschaftspolitisch. Pflegende Angehörige hielten die Gesellschaft zusammen, Kürzungen würden das soziale Gefüge schwächen. Er kündigte an, diesen Punkt innerhalb der Koalition korrigieren zu wollen. Eine Streichung dieser Maßnahme erfordere eine Gegenfinanzierung, die er als schwierig, aber lösbar bezeichnet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Punkt bereits im Juli als nicht abschließend entschieden bezeichnet und ebenfalls Kritik signalisiert. Auch aus CSU und SPD kommen ablehnende Stimmen.

Unverändert bleibt Linnemanns Position zur Kassenstruktur. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen soll auf maximal 20 sinken. Eine Kommission legt dazu Ende des Jahres einen Abschlussbericht vor. Zusätzlich kritisiert er den hohen Bürokratieaufwand für Ärzte und Pflegekräfte, die dadurch weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit hätten.

Linnemann äußerte sich außerdem zu seiner früheren Rolle als CDU-Generalsekretär. Er bezeichnete diese Zeit als die besten drei Berufsjahre seines Lebens. Den Wechsel ins Ministeramt habe der Kanzler klar vorgegeben, mittlerweile sei er jedoch in der neuen Rolle angekommen.